Digitalpakt: Jede zweite NRW-Kommune beantragt keine Fördermittel

Digitalpakt: Jede zweite NRW-Kommune beantragt keine Fördermittel

Von Patrick Wira und Peter Schneider

Die Schulen in NRW benötigen Endgeräte, bessere WLAN-Netze und IT-Fachkompetenz. Durch den Digitalpakt stehen dafür Millionen an Fördermitteln zur Verfügung, abgefragt werden sie bisher jedoch oft nicht.

Dem WDR liegen Zahlen aus dem Schulministerium vor. Danach hat erst knapp die Hälfte der Kommunen in NRW überhaupt Mittel beantragt. 164 Millionen sind es bisher, rund 103 Millionen Euro wurden schon bewilligt - knapp 15 Prozent der zur Verfügung stehenden Summe (Stand 25.09.2020). 

Ein Grund: Ohne schlüssiges Digitalkonzept gibt es kein Geld. Und so ein Konzept muss erst einmal her.

Das sagt zum Beispiel Gunnar Staniczek, Lehrer am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Wiehl im Bergischen Land. Er ist auch Medienberater für seine Kommune. Das alles koste viel Zeit: "Viel Bürokratie, alle Schulen müssen ein gemeinsames Konzept vorlegen."

Seit einem Jahr können die Kommunen über den Digitalpakt Schule Gelder vom Bund beantragen. In NRW allein mehr als 700 Millionen Euro - hinzu kommen Gelder für die Kreise, freie Schulträger und Land, so dass es insgesamt mehr als eine Milliarde Euro sind.

Planung oft erst seit diesem Jahr 

Für die Stadt Gummersbach im Oberbergischen beispielsweise heißt das: Sie kann rund 1,7 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur ihrer Schulen bekommen.

Siegfried Frank.

Gummersbachs Stadtsprecher Siegfried Frank

Beantragt hat sie bisher aber nichts. "Es liegt daran, dass wir relativ spät letztes Jahr darüber Bescheid bekommen haben, da war der Haushaltsplan schon abgeschlossen", sagt Pressesprecher Siegfried Frank. Deswegen will die Stadt die Summe erst Ende diesen Jahres verplanen. 

Geld für schnelles Schul-Internet

Bei der Verwendung des Digitalpaktes geht es den Kommunen in erster Linie um den Ausbau der Infrastruktur, also zum Beispiel schnelles Internet, dann erst um die Ausstattung mit Geräten. Die Konzepte zu erstellen, hat auch wegen der Corona-Pandemie teils länger gedauert, etwa weil Schulbegehungen nicht möglich waren.

Einige Kommunen in NRW schon voraus

Es gibt allerdings auch Kommunen in NRW, die schon alles geschafft haben. Dülmen, Gescher und Billerbeck im Münsterland zum Beispiel. Oder einige Orte im Sauerland wie Möhnesee, Wenden und Bestwig. In anderen Fällen ist Geld beantragt, aber das digitale Konzept kommt nicht durch. Beispiel Düsseldorf. Hier stockt der Prozess, weil der Stadt eine Schulcloud vorschwebt, die nicht den Richtlinien der Landesregierung entspricht.

Nur wenn alle an einem Strang ziehen

Brigitte Schwerdtfeger

Brigitte Schwerdtfeger

Auf die Frage, was der Grund dafür ist, dass es schnell funktioniert, kommen oft zwei Antworten: Es muss schon vorher Konzepte geben und alle müssen an einem Strang ziehen. So erklärt es zum Beispiel Brigitte Schwerdtfeger von der Stadt Willich am Niederrhein: "Ich glaube, dass wir immer schon eine gute Schullandschaft gehabt haben, ein gutes Miteinander haben und deshalb wissen, wo der Schuh drückt."

Ministerium will zur Not nachsteuern

Antragsfrist beim Digitalpakt ist Ende 2021. Im NRW-Schulministerium zeigt man Verständnis für die Kommunen. Die Konzepte ordentlich zu planen, brauche eben etwas Zeit. Und Corona habe schon alles beschleunigt. "Wir haben vor gar nicht langer Zeit hier über Jahre geredet, wir reden jetzt über Wochen der Umsetzung", so Staatssekretär Mathias Richter. Dennoch wolle man nachsteuern, wenn es langfristig keine Fortschritte gebe.

Die Schulen brauchen den digitalen Hausmeister

WDR RheinBlick 08.10.2020 30:53 Min. Verfügbar bis 08.10.2021 WDR Online

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Stand: 10.10.2020, 21:45

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