Diesel-Fahrzeuge: Der Weg bis zur Stilllegung

KFZ-Zulassungsstelle

Diesel-Fahrzeuge: Der Weg bis zur Stilllegung

Von Rainer Striewski

  • Fahrzeughalter sind mehrfach angeschrieben worden
  • Zulassungsstellen können Stilllegung anordnen
  • Rechtslage aber noch unklar

Viele Zulassungsstellen in NRW verschicken derzeit letzte Aufforderungen zur Umrüstung an Diesel-Fahrzeugbesitzer (VW- und Audi-Modelle der Baujahre 2009 bis 2014 mit dem "EA 189"-Dieselmotor) und drohen bei ausbleibendem Software-Update die Stilllegung an.

Das kommt nicht überraschend: Bereits vor über 18 Monaten sind die Betroffenen erstmals angeschrieben worden, damals noch vom Fahrzeughersteller. Die Adressen kamen vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg.

Rückrufe laufen immer ähnlich ab: Diejenigen Fahrzeugbesitzer, die nach ein oder zwei Info-Schreiben des Herstellers mit ihrem Wagen schließlich in der Werkstatt waren, werden vom Hersteller dem Kraftfahrtbundesamt zurückgemeldet. Diese Fälle sind dann erledigt.

Fehlen die Rückmeldungen, schickt das KBA nach 18 Monaten noch einmal ein Schreiben an die Fahrzeughalter. Wenn auch darauf nicht reagiert wird, meldet das KBA die entsprechenden Halter an die lokalen Zulassungsstellen.

Die örtlichen Behörden entscheiden dann eigenständig, ob beziehungsweise wann sie die Halter noch einmal anschreiben. Dabei verschicken sie in der Regel zuerst ein formloses Aufforderungsschreiben, mit dem sie den Fahrzeughaltern noch einmal eine Frist von drei bis vier Wochen einräumen.

Behörde kann Betrieb des Fahrzeugs untersagen

Kommen die Fahrzeughalter dem nicht nach, setzt die Behörde eine Anhörungsfrist, in der die Fahrzeughalter ihre Argumente vortragen können.

Sind die Argumente nachvollziehbar, kann das Verfahren zu diesem Zeitpunkt ausgesetzt werden. Sind sie es nicht - oder lässt der Fahrzeughalter die Frist verstreichen - kann die Zulassungsstelle den weiteren Betrieb des Fahrzeugs untersagen.

Dann droht in einem weiteren Schritt die Vollstreckung, also die Stilllegung. Die würden dann Mitarbeiter der Zulassungsstelle und der Polizei vor Ort beim Fahrzeughalter durchsetzen.

Allerdings können Fahrzeughalter vor der Stilllegung noch einen so genannten "Vollstreckungsaufschub" beantragen.

Verkehrsministerium betont Pflicht zur Umrüstung

Einige Fahrzeughalter wollen ihr Fahrzeug nicht umrüsten lassen, weil sie sich etwa in einem Rechtsstreit mit dem Hersteller befinden.

Das NRW-Verkehrsministerium stellt dazu klar: "Fahrzeuge, die nicht nachgerüstet werden, entsprechen nicht den formalen Zulassungsvorschriften", so eine Sprecherin des Ministeriums.

Und das Ministerium betont: Das Update habe keine Auswirkung auf die Mangelfreiheit des Fahrzeuges im zivilrechtlichen Sinne - also im Verhältnis Käufer zum Hersteller.

Informationen des Verkehrsministeriums NRW zu möglichen Stilllegungen im Wortlaut

Das NRW-Verkehrsministerium teilte auf WDR-Anfrage mit:

"Es ist wichtig, zwischen Zivil- und Öffentlichem Recht zu unterscheiden. Verschiedene Gerichtsentscheidungen (z.B. Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 15.11.2017 (Az: 9 O 103/17); Beschluss vom Oberlandesgericht Köln vom 27.03.2018 (Aktenzeichen: 18 U 134/17)) haben inzwischen ergeben, dass die Durchführung des verpflichtenden Software-Updates nichts an den Erfolgsaussichten in einer zivilrechtlichen Klage gegen den Hersteller ändert.

Mit dem Software-Update wird das Fahrzeug wieder vorschriftsmäßig im Sinne der öffentlich-rechtlichen Genehmigungs- und Zulassungsvorschriften, das Update hat jedoch keine Auswirkung auf die Mangelfreiheit des Fahrzeuges im zivilrechtlichen Sinne - also im Verhältnis Käufer zum Hersteller.  

Für Fahrzeuge, die sich als nicht vorschriftsmäßig erweisen, kann die örtlich zuständige Zulassungsbehörde Maßnahmen nach § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung einleiten (Fristsetzung zur Beseitigung der Mängel, Beschränkung oder Untersagung des Betriebs des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen).

Nicht vorschriftsmäßig in Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind Fahrzeuge, die technisch nicht verkehrssicher sind, aber auch solche, die nicht den formalen Zulassungsvorschriften entsprechen.

Fahrzeuge, die nicht nachgerüstet werden, entsprechen nicht den formalen Zulassungsvorschriften. Den betroffenen Fahrzeughaltern war eine Frist von 18 Monaten eingeräumt worden, das kostenlose Software-Update durchzuführen. Diese Frist ist Ende April ausgelaufen.

Beim weiteren Vorgehen haben die Zulassungsbehörden die Umstände im jedem Einzelfall zu berücksichtigen. Bei der Ermessensentscheidung sind auch die grundrechtlich verbürgten allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes in Betracht zu ziehen - dabei geht es um das Vertrauen des Fahrzeughalters in die Rechtmäßigkeit der erteilten Fahrzeugzulassung.

Dagegen steht jedoch ein öffentliches Interesse an der Einhaltung der in der Typzulassung verankerten Schutzziele. Dem Gesetzgeber geht es darum, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und somit die Menschen vor Gesundheitsschäden infolge von Luftverschmutzung zu schützen.

Der Bund und die Länder sind sich darüber einig, dass in solchen Fällen die Vorschriften des § 5 FZV anzuwenden sind."

Stand: 12.07.2018, 05:00