Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

Die Bundesregierung will vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan abschieben. Grund sei die angespannte Sicherheitslage, die sich durch den Vormarsch der Taliban deutlich verschlechtert habe.

Deutschland setzt vorerst alle Abschiebungen nach Afghanistan aus, weil das Land angesichts des Vormarsches der radikalislamischen Taliban zu unsicher für die Rückkehrer geworden ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe angesichts der "aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage" die Entscheidung zur Aussetzung getroffen, erklärte sein Sprecher am Mittwoch. Zuvor hatten auch die Niederlande Abschiebungen dorthin ausgesetzt.

Nach Angaben des Ministeriums leben derzeit knapp 30.000 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland. Mit seiner Entscheidung vollzog Seehofer einen Kurswechsel. Erst vor wenigen Tagen hatte er sich dafür ausgesprochen, die Abschiebungen nach Afghanistan zumindest für Straftäter fortzusetzen.

Ministerium wohl überrascht von Seehofers Kehrtwende

Die Entscheidung Seehofers kam offenbar auch für sein Ministerium überraschend. Weniger als zwei Stunden vor Bekanntwerden der Aussetzung hatte Seehofers Sprecher auf einer Pressekonferenz mit Blick auf ausreisepflichtige Afghanen gesagt, das Ministerium sei "weiterhin der Auffassung, dass es Menschen in Deutschland gibt, die das Land verlassen sollten, so schnell wie möglich".

Der Sprecher berichtete auch von einem vor zwei Wochen gescheiterten Versuch, sechs Inhaftierte nach Afghanistan abzuschieben. "Diese Abschiebung hat nicht stattgefunden, weil für die beteiligten Behörden in Deutschland und auch in Afghanistan die Situation unklar war", sagte Alter. "Das heißt, es war keine sichere Prognose möglich, wie die Situation sich entwickelt."

Taliban rücken weiter vor

Seit dem Beginn des Abzugs der internationalen Truppen im Mai haben die Taliban weite Teile des Landes eingenommen. In der Nähe von Kundus ergaben sich am Mittwoch hunderte afghanische Sicherheitskräfte mit ihrer Ausrüstung den Taliban.

Zudem übernahmen die Aufständischen nach heftigen Kämpfen die Stadt Faisabad. Gekämpft wurde zudem in zahlreichen anderen Landesteilen, wie das Verteidigungsministerium in Kabul mitteilte. Faisabad ist innerhalb von sechs Tagen bereits die achte Provinzhauptstadt, die dem Ansturm der Taliban nicht standhalten konnte.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: "Bittere Bilder für die Soldaten"

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Besuch des Augustdorfer Panzerbataillons.

Annegret Kramp-Karrenbauer beim Besuch des Augustdorfer Panzerbataillons

Für deutsche Soldatinnen und Soldaten, die noch vor kurzem im Afghanistan-Einsatz waren, seien es "bittere Bilder", sagt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem WDR. "Es ist auf der anderen Seite aber auch so, dass die Soldatinnen und Soldaten für sich selbst sagen: 'Die Aufträge, die wir vom Bundestag bekommen haben, die haben wir erfüllt!'" Der Auftrag sei gewesen, zu verhindern, dass von Afghanistan internationaler Terror ausgeht. "Und das haben wir über 20 Jahre geschafft", so Kramp-Karrenbauer.

Mit der Forderung, die Bundeswehr wieder zurückzuschicken, müsse man vorsichtig sein: "Denn allen, die in Afghanistan waren, ist klar, was es braucht, um die Taliban wirklich zu stoppen: Das ist ein harter Kampfeinsatz mit hohen Gefahren, möglicherweise hohen Verlusten."

Geheimdienst: Kabul könnte in 90 Tagen eingenommen werden

Der US-Geheimdienst hält einen raschen weiteren Vormarsch der Taliban für möglich. Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums hieß es, einer neuen Einschätzung zufolge könnten die Kämpfer die Hauptstadt Kabul binnen 30 Tagen isolieren und binnen 90 Tagen einnehmen. Diese Entwicklung sei aber nicht zwangsläufig.

Ein Soldat bangt um afghanische Helfer – Marcus Grotian

WDR 5 Neugier genügt - Redezeit 09.08.2021 23:13 Min. Verfügbar bis 09.08.2022 WDR 5


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Afghanistan: "Eine strategische Katastrophe"

WDR 5 Morgenecho - Interview 09.08.2021 05:43 Min. Verfügbar bis 09.08.2022 WDR 5


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Stand: 11.08.2021, 18:21

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