Motorrad-Lärm: Verkehrsminister Scheuer gegen Fahrverbote

Zwei Motorräder fahren in eine Rechtskurve

Motorrad-Lärm: Verkehrsminister Scheuer gegen Fahrverbote

Von Sabine Tenta

  • Tausende Biker demonstrierten gegen Fahrverbote
  • Bundesverkehrsminister Scheuer gegen Gesetzes-Änderungen
  • Bundesrat hatte Maßnahmen-Bündel gegen Lärm vorgestellt

Ein toller Sound, der zum Fahrspaß gehört, oder Lärmbelästigung? Die Geräusche von Motorrädern sind ein heiß umkämpftes Dauerthema. Am Samstag (04.07.2020) demonstrierten auch in NRW Tausende Biker und Bikerinnen. Unter ihnen die Bikerin Jil Dörr, die ein Fahrverbot als "Kollektivstrafe" ablehnt.

Doch Anwohner und Ausflügler, die beispielsweise die ländliche Ruhe in der Eifel oder im Sauerland genießen wollen, fühlen sich gestört. Nach Schätzungen des BUND und des europäischen Motorrad-Hersteller-Verbands ACEM fallen rund 30 Prozent der Biker durch massive Lärmbelästigung auf. An manchen Ausflugsstrecken würden an einem Wochenende etwa 1.000 Motorräder pro Tag fahren.

Fahrverbot vom Tisch

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte am Samstag aber erneut klar: Ein Fahrverbot für Motorräder an Wochenenden wird es mit ihm nicht geben.

Damit dürfte das schärfste Mittel, das es gegen Motorradlärm gibt, nämlich das Fahrverbot, vorerst vom Tisch sein. Aber der Konflikt bleibt.

Bundesrat schlägt Maßnahmen vor

Die Demos der Biker richteten sich gegen einen Beschluss des Bundesrates vom 15.05.2020. Die Ländervertretung hatte ein ganzes Bündel an Maßnahmen gegen Motorradlärm vorgeschlagen.

Ein altes Motorrad wurde mit Blumen bepflanzt.

Alles eine Frage des Fahrstils

Neben einem Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen gehören dazu auch verschärfte Lärm-Grenzwerte für Motorräder, schärfere Strafen bei Motor-Manipulationen, eine bundesweite Kampagne, die für eine angemessene Fahrweise sensibilisieren soll sowie die Einführung eines Frontkennzeichens für Motorräder, damit Verstöße besser geahndet werden können.

Der Bundesrat äußerte die formale "Bitte", dass die Bundesregierung die Vorschläge prüft und aktiv wird. Denn die Entscheidungshoheit liegt bei Bundesverkehrsminister Scheuer.

Generalabsage an den Bundesrat

Doch der sagte am Samstag unmissverständlich: "Wir haben ausreichende, geltende Regeln." Und er ergänzte im Gespräch mit der dpa: "Ich werde die Beschlüsse des Bundesrates, also der Bundesländer, nicht umsetzen."

Sein Ministerium erklärte auf Nachfrage, dass die zuständigen Straßenverkehrsbehörden die konkrete Lage vor Ort am besten einschätzen könnten. Die könnten ja dann im Einzelfall Maßnahmen anordnen und die Benutzung bestimmter Straßen oder Strecken beschränken. Damit liegt die Verantwortung also bei der untersten Verwaltungseinheit.

Diese vereinzelten Streckensperrungen für Motorräder gibt es bereits. Zum Beispiel in der Eifel, im Bergischen Land, im Sauerland und Hochsauerland.

Biker gegen Motorradlärm

Den Kampf gegen den Motoradlärm wird auch von Bikern selbst geführt. Karin Karrasch vom Bundesverband der Motorradfahrer e.V. (BVDM) sagt am Sonntag (05.07.2020) im Gespräch mit dem WDR: "Es hat jeder in der Gashand, ob er leise oder laut fährt." Die Zahl der Motorräder habe in den letzten Jahren zugenommen, da sei es wichtig, dass alle aufeinander Rücksicht nehmen. Sie sieht "die Hersteller ganz massiv in der Verantwortung", leisere Maschinen zu bauen.

Die erfahrene Bikerin, die seit 1974 Motorrad fährt, wünscht sich auch mehr Kontrollen der Polizei. Damit diejenigen, die zu schnell und zu laut fahren, gezielt bestraft werden. Da sei sinnvoller, als mit generellen Streckensperrungen oder Fahrverboten alle "in Sippenhaft" zu nehmen.

Der BVDM und Karin Karrasch unterstützen auch die Initiative gegen Motorradlärm "Silent Rider". In ihr haben sich zahlreiche Kommunen rund um den Nationalpark Eifel zusammengeschlossen.

Stand: 05.07.2020, 15:43

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