Nach Anti-Israel-Demos: Auch Asylbewerber unter Tatverdächtigen

Pro Palästina Demonstranten in Duisburg

Nach Anti-Israel-Demos: Auch Asylbewerber unter Tatverdächtigen

Nach der Gewalteskalation im Nahen Osten hatte es auch in NRW Demonstrationen gegeben - vereinzelt mit antisemitischen Tönen. Unter den Teilnehmern waren laut Innenministerium auch syrische Asylbewerber.

Vorfälle mit antisemitischem oder antiisraelischem Bezug haben in dieser Woche bereits den Innenausschuss im NRW-Landtag beschäftigt. Wie das Innenministerium dem WDR am Sonntag mitteilte, haben die Polizeibehörden in NRW bis zum 21. Mai 2021 insgesamt 77 Vorfälle mit antisemitischem oder antiisraelischem Bezug gemeldet. Insgesamt seien 125 Tatverdächtige erfasst worden. 45 Personen wurden demnach namentlich identifiziert.

Unter den Tatverdächtigen seien auch syrische Asylbewerber. Für sie gilt ein Abschiebestopp. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass sich im Verlauf der weiteren Ermittlungen auch Flüchtlinge anderer Herkunft unter den Tatverdächtigen befinden könnten.

CDU-Politiker Golland: Abschiebeverbot für Straffällige aufheben

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Gregor Golland, sagte dem WDR, dass man das Abschiebeverbot für straffällig gewordene Syrer aufheben sollte. "Wer seinen Schutzanspruch verwirkt, muss in sein Heimatland zurück", so Golland. Nicht ganz Syrien sei Kriegsgebiet. Das NRW-Flüchtlingsministerium macht sich diese Forderung allerdings nicht zu eigen. Es sei Sache der Ausländerbehörden im Einzelfall zu prüfen, ob Straftaten Auswirkungen auf die Aufenthaltserlaubnis haben.

Judenfeindliche Parolen und israelische Flaggen verbrannt

Israel-Flagge vor Synagoge in Münster verbrannt

Israel-Flagge vor Synagoge in Münster verbrannt

In NRW hatte es in den vergangenen Wochen mehrere Demos und Vorfälle als Antwort auf den Nahost-Konflikt gegeben. Nicht immer blieb es bei den Protesten friedlich. So hatte in Münster eine Gruppe Männer vor der Synagoge antijüdische Parolen gerufen und eine Israel-Flagge verbrannt. Der Staatsschutz ermittelt jetzt gegen 13 Männer. In Gelsenkirchen riefen Demonstranten in Sprechchören judenfeindliche Parolen. Auch in anderen NRW-Städten wurden israelische Flaggen angezündet.

Reul: "Wir akzeptieren keinerlei Hass"

"Egal wer da demonstriert und egal, in welcher Kultur er aufgewachsen ist: In Nordrhein-Westfalen akzeptieren wir keinerlei Hass gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger", so NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gegenüber der "Bild am Sonntag".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ging einen Schritt weiter und hat eine Abschiebung von Asylbewerbern gefordert, die an Hass-Demonstrationen gegen die israelische Palästina-Politik teilgenommen haben. "Wer Israel das Existenzrecht abspricht, antisemitische Parolen skandiert, Hass gegen Juden verbreitet und zu Gewalt aufruft, hat sein Schutzrecht verwirkt und muss unser Land verlassen", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag".

Auch der Vorsitzende der Partei, Markus Söder, hat ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit gefordert. "Antisemitismus - auch der Alltagsantisemitismus - ist ein schweres Vergehen. Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag.

Stand: 23.05.2021, 17:22

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