Köln: Tausende bei Demo gegen geplantes Versammlungsgesetz

Köln: Tausende bei Demo gegen geplantes Versammlungsgesetz

In der Kölner Innenstadt habe mehrere Tausend Menschen gegen das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz demonstriert. Bis auf kleine Zwischenfälle verlief die Demo offenbar friedlich.

Eine von der Landesregierung geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in NRW sorgt seit Monaten für Unruhe und bereits zahlreiche Demonstrationen. Am Samstag versammelten sich nach Polizeiangaben weniger als 3.000 Menschen in Köln, um gegen das neue Gesetz zu protestieren. Die Veranstalter sprachen dagegen von etwa 7.000 Teilnehmern. Der Demonstrationszug zog von der Kölner Innenstadt quer über den Rhein Richtung Polizeipräsidium, wo es eine Abschlusskundgebung gab.

Nach Angaben der Kölner Polizei verlief die Demo, zu der das Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen!" aufgerufen hatte, bis auf "wenige Störungen" friedlich. Im Juni dagegen war es bei Protesten des Bündnisses in Düsseldorf zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Das Bündnis warf damals anschließend Innenminister Herbert Reul vor, das Parlament "bewusst falsch" über die Ereignisse auf der Demo informiert zu haben. Videos zu einzelnen Zusammenstößen sollten Aussagen von Reul widerlegen.

Auf der Demo am Samstag wurden diffamierende Plakate mit dem Konterfei des NRW-Innenministers hochgehalten. Die Polizei beschlagnahmte sie und sprach anschließend von insgesamt sechs Strafanzeigen.

Mehr Rechte für die Polizei gegen Demonstranten

Bislang ist das neue Gesetz nur ein Entwurf. Es sieht vor, der Polizei deutlich mehr Rechte zu geben beim Einschreiten gegen oder Verhindern von Demonstrationen. Nach dem derzeit noch gültigen Versammlungsgesetz des Bundes können Demos zum Beispiel dann aufgelöst werden, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet ist, wenn rechte Versammlungen an Gedenkstätten des Nationalsozialismus stattfinden oder wenn die Protestierenden gegen verabredete Auflagen verstoßen.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen - Jugendverbände, Gewerkschaften, Umweltgruppen, Fußballfans - lehnen den Entwurf ab. Besonders kritisiert wird das sogenannte Störverbot: Damit könnten Gegendemonstrationen erheblich eingeschränkt oder verboten werden.

Sorge vor Polizeigewalt

Kritisiert wird aber auch, dass die Polizei künftig Menschen bereits bei der Anreise zu Demonstrationen kontrollieren kann. Außerdem soll es unter Strafe gestellt werden, wenn Demonstranten bei Kundgebungen die gleiche Kleidung tragen.

Vor allem nach den zahlreichen Aufdeckungen rechter Chatgruppen und Netzwerke bei der Polizei gibt es Sorge vor Polizeigewalt und Machtmissbrauch.

Jugendliche protestieren in Köln

Unter den Demonstranten am Samstag in Köln waren auch Gewerkschaften und Parteien. So der Kölner Grünen-Vorsitzende Frank Jablonski: "CDU-Innenminister Herbert Reul will gemeinsam mit der FDP das Versammlungsrecht in NRW erheblich einschränken", sagte er laut Nachrichtenagentur dpa. "Protestformen, wie das Tragen von Overalls im rheinischen Braunkohlerevier sollen kriminalisiert, die Auflagen für Demonstrationen drastisch erhöht werden."

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dagegen hatte argumentiert, ein "modernes und verständliches Versammlungsgesetz" stärke vielmehr die Grundrechte.

Stamp hatte "Entwarnung" gegeben

Am Rande einer Pressekonferenz zu neuen Landesregierung hatte der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) in dieser Woche etwas kryptisch gesagt, er könne den Kölner Demonstranten "Entwarnung" geben: "Wir werden selbstverständlich ein modernes und verfassungsfestes Versammlungsrecht auf den Weg bringen." Was genau er damit meinte, ließ Stamp offen.

Stand: 30.10.2021, 18:55