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Das Bürgergeld kommt - Bundestag und Bundesrat stimmen für Kompromiss

Stand: 25.11.2022, 17:10 Uhr

Nach heftigen Diskussionen zwischen Regierung und Opposition haben heute Bundestag und Bundesrat dem Kompromiss zum Bürgergeld zugestimmt. Damit steigt ab Januar der heutige Hartz-IV-Regelsatz. Auch bei Qualifizierungen, Schonvermögen und Sanktionsmöglichkeiten gelten dann neue Regeln.

Das Bürgergeld soll am 1. Januar 2023 die Hartz IV-Leistungen ablösen. Der Regelsatz für einen allein stehenden Erwachsenen steigt dann um 53 Euro auf 502 Euro im Monat. Für den Bezug des neuen Bürgergelds ist laut Bundesagentur für Arbeit kein neuer Antrag notwendig. "Wer über den Jahreswechsel hinaus Leistungen des Jobcenters bezieht, bekommt automatisch den höheren Regelsatz ausgezahlt", sagte die Vorständin für Geldleistungen, Vanessa Ahuja. Sie sprach außerdem von besseren Fördermöglichkeiten bei Weiterbildungen und einer größeren Motivation für Arbeitssuchende durch das neue Weiterbildungsgeld.

Der Kompromiss zum Bürgergeld war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielt worden, nachdem die Länder mit Regierungsbeteiligung der Union dem Gesetz im Bundesrat ihre Zustimmung verweigert hatten.

Vor der abschließenden Abstimmung im Bundestag bekräftigten die Verhandlerinnen und Verhandler aus der Koalition und der Union, es sei ein guter Kompromiss gefunden worden und warben um Zustimmung. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sprach von der größten Sozialreform seit Jahrzehnten:

"Hartz IV ist damit Geschichte" Katja Mast,
Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion

Die Linke und die AfD lehnten das Gesetz aus gegensätzlichen Gründen ab.

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