Cum-Ex Steuerskandal: Landgericht Bonn plant Banken vorzuladen

Mann mit Geldkoffer in der Hand und Geldscheinen im Hintergrund

Cum-Ex Steuerskandal: Landgericht Bonn plant Banken vorzuladen

Von Petra Nagel

  • Justiz will Bankenverantwortung im Cum-Ex-Skandal offenbar rasch klären
  • Landgericht Bonn plant laut WDR, NDR und SZ Vorladung als Nebenbeteiligte
  • Nordrhein-Westfalen ist führend bei Cum-Ex-Ermittlungen.

In Deutschlands größtem Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte zu Lasten des Fiskus will das Landgericht Bonn offenbar so schnell wie möglich Klarheit schaffen, ob und in welchem Umfang Banken haften müssen. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung von Sonntag (30.6.2019) sollen mehrere Geldinstitute vorgeladen werden.

Banken als Nebenbeteiligte

Sie sollen sich als Nebenbeteiligte in einem Musterprozess gegen zwei britische Börsenhändler verantworten. Neben den Briten wären die betroffenen Banken als Unternehmen ebenfalls Gegenstand des Prozesses und könnten für die mutmaßlichen Schäden des Fiskus zur Verantwortung gezogen werden. Nebenbeteiligte lassen sich vor Gericht in der Regel durch Anwälte vertreten.

Auch Hamburger Privatbank Warburg betroffen

Das Landgericht Bonn hat mehrere Banken und Finanzunternehmen angeschrieben und ihnen die Möglichkeit gegeben, sich zu der geplanten Vorladung zu äußern, darunter auch die Hamburger Privatbank Warburg. Sie soll wie viele andere Geldinstitute in den Cum-Ex-Skandal verstrickt sein. Warburg bestreitet das. Bei der in Bonn anhängigen Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen die beiden britischen Börsenhändler geht es um 33 Fälle, in denen der Fiskus um insgesamt 440 Millionen Euro betrogen worden sei. Ob die beiden Steuerhinterziehung begangen haben, oder ob sie sich auf eine angebliche Gesetzeslücke berufen können, muss der Prozess zeigen.

Cum-Ex-Gesamtschaden soll mehr 10 Milliarden Euro betragen

In der Anklage sind noch drei weitere Geldinstitute genannt, darunter eine ausländische Großbank. Der Cum-Ex-Gesamtschaden für den deutschen Fiskus soll mehr als zehn Milliarden Euro betragen.

Das Landgericht äußerte sich auf Anfrage nicht zum Stand des Verfahrens, da noch nichts entschieden und noch kein Prozess angesetzt sei. Es gilt aber als sicher, dass die Richter die Anklage zulassen und dann prüfen werden, ob die betroffenen Banken sich mitschuldig gemacht haben und zahlen müssen.

Neuer Paragraf zur Einziehung von Vermögen könnte angewendet werden

Das geschähe dann auf Basis des seit zwei Jahren gültigen Paragrafen 73 a und b des Strafgesetzbuches. Sie ermöglichen bei Unternehmen, die in kriminelle Geschäfte verwickelt sind, die "Einziehung“ von Vermögen. Warburg erklärte auf Anfrage, das Gericht sei "von Amts wegen verpflichtet, eine Einziehung zu prüfen, da hierüber zwingend im Urteil zu entscheiden ist“. Die Hamburger Privatbank verwies darauf, dass man bislang alle Vorwürfe abgestritten, also mitnichten in die Staatskasse gegriffen habe. Dabei bleibe es. "Wir sind davon überzeugt, dass das Landgericht Bonn unsere Position angemessen würdigen wird und vertrauen auf den Rechtsstaat.“

Urteil hätte Signalwirkung

Ein Urteil im absehbaren Musterprozess des Landgerichts Bonn hätte Signalwirkung. Die "Einziehung“ von Vermögen könnte dann bei Dutzenden anderen Geldinstituten folgen. Nordrhein-Westfalen ist führend bei Cum-Ex-Ermittlungen.

Stand: 30.06.2019, 18:16

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