Faktencheck: Wie entschlossen geht die Politik gegen Corona vor?

Duisburg: Das Ordnungsamt kontrolliert die 2G-Regel auf dem Weihnachtsmarkt, hier im Gespräch mit Standbetreiber Bernie Kuhnt von der Glühweinhütte.

Faktencheck: Wie entschlossen geht die Politik gegen Corona vor?

Um die Zahl der Corona-Neuinfektionen auch ohne Lockdown zu senken, will Ministerpräsident Wüst strikt an den neuen Regeln festhalten - und 2G und 3G streng kontrollieren lassen. Ist das realistisch?

Das klassische Weihnachtsfest fiel im vergangenen Jahr wegen Corona bei vielen Menschen in NRW aus. Die Infektionszahlen waren zu hoch, die Gefahr zu groß, Verwandte und Freunde mit dem Virus anzustecken. Mit der Impfung gegen SARS-CoV-2 sollte dieses Jahr alles anders werden.

Doch nun - keine fünf Wochen vor Heiligabend - ist die Sieben-Tage-Inzidenz auf einem Höchststand. Immer mehr Covid-Patienten müssen im Krankenhaus behandelt werden. Und die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt und steigt.

Eigentlich müsste die Politik jetzt reagieren, um die vierte Welle zu brechen. Doch die Akteure tun sich schwer - auch in NRW. Im Bericht aus Berlin zählt Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehrere Maßnahmen auf, mit denen die Landesregierung die Pandemie in den Griff bekommen will. Doch lassen sich diese überhaupt umsetzen? Und wenn ja, wie wirksam sind sie? Ein Faktencheck.

2G-Regel als Impf-Motivation

Hendrik Wüst beim Pressestatement zu 2G in NRW (16.11.2021)

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)

Wüst setzt bei der Pandemie-Bekämpfung weiter auf die Einsicht der Menschen. Strengere Regeln oder gar einen Lockdown hält er aktuell noch nicht für nötig. Stattdessen ist er der Meinung, dass die Einführung von 2G im Freizeitbereich und 3G am Arbeitsplatz die Zahl der Neuinfektionen senken wird und mehr Menschen dazu motiviert, sich impfen zu lassen.

"Wir haben jetzt einen faktischen Lockdown zunehmend für die Nicht-Geimpften, um sie zu schützen. Auch um sie noch zu motivieren, sich vielleicht noch impfen zu lassen. Auch das wirkt ja, wie man in Sachsen und Bayern sieht." NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im "Bericht aus Berlin"

Tatsächlich hat die Einführung der 2G-Regel in Bayern zu einem deutlichen Plus an Erstimpfungen geführt. Während sich vom 1. bis 14. November - also dem Tag, an dem die Einführung von 2G angekündigt wurde - durchschnittlich 8.331 Menschen pro Tag impfen ließen, waren es seitdem 12.403.

In Sachsen ist dieser Effekt wesentlich schwächer, wenn es ihn überhaupt gibt. Im Oktober bis zur Ankündigung der 2G-Regel am 5. November waren es im Tagesdurchschnitt 1.585 Menschen, die ihre Erstimpfung bekamen. Seitdem ist die Zahl lediglich auf 1.677 gestiegen. Wie stark dieser Effekt in NRW ausfallen wird, bleibt abzuwarten.

Wie wirksam sind Kontrollen?

Umso wichtiger ist es, dass die Regeln auch kontrolliert werden, sagt Wüst. Dafür seien mehr stichpunktartige Kontrollen nötig, so der Ministerpräsident. Gerade was die Kontrollen im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr angeht, sieht er Nordrhein-Westfalen schon jetzt auf einem guten Weg.

"In den Zügen haben wir es im Regionalverkehr in Nordrhein-Westfalen schon seit Monaten so gemacht, dass das Land den Betreibern Geld dafür gibt, zusätzliches Kontrollpersonal einzustellen." NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im "Bericht aus Berlin"

Diesen Schritt, den das Land im Sommer ergriff, um die Maskenpflicht in den Zügen in NRW effektiver kontrollieren zu können, hält Lars Wagner vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auch für sinnvoll. "Doch die Finanzierung ist nicht die einzige Hürde, die es bei der Kontrolle der Impfzertifikate gibt", sagt er. "Entsprechend ausgebildetes Personal ist aktuell nur schwer zu bekommen.“ 

Ordnungsämter und Verkehrsbetriebe am Limit

Dazu kommen die rechtlichen Rahmenbedingungen. Weigert sich ein Fahrgast beispielsweise, seinen Personalausweis zu zeigen, um zu bestätigen, dass das Impfzertifikat auch ihm zuzuordnen ist, müssen die Kontrolleure die Polizei zur Unterstützung anfordern. "Die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe haben aus rechtlicher Sicht nicht per se die Befugnis, diese persönlichen Daten ohne Weiteres abzufragen", erklärt Wagner.

Noch schwieriger sieht es vor allem bei Großveranstaltungen aus - wie der Start in die Karnevalssession in Köln gezeigt hat. Dort gab es ab einem bestimmten Punkt so gut wie keine Kontrollen mehr. Wie sollen die Ordnungsämter, die personell oft schon am Limit sind, neben ihren normalen Tätigkeiten auch noch auf den Weihnachtsmärkten kontrollieren?

"Die Frage ist, welchen Maßstab man an solche Kontrollen ansetzt", sagt Philipp Stempel, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes NRW. Wichtig sei, dass man in NRW jederzeit damit rechnen müsse, von Mitarbeitern der Ordnungsämter kontrolliert zu werden - auch wenn deren Belastung "seit Monaten immens" sei, wie der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Christof Sommer erklärte.

Und auch die Ordnungsämter sind auf die Mithilfe der Polizei angewiesen, da sie bestimmte Maßnahmen nicht durchsetzen können.

Letzte Maßnahme: Lockdown

Wenn all diese Maßnahmen nicht greifen, schließt Wüst auch einen Lockdown nicht aus.

"Man soll nichts ausschließen. Wir haben schon viel zu oft Dinge ausgeschlossen, als Politik, die später kamen." NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im "Bericht aus Berlin"

Das Problem daran ist nur, dass die Länder mit dem neuen Infektionschutzgesetz, das am Donnerstag in Kraft tritt, nicht mehr die Möglichkeit haben, Geschäfte zu schließen, generelle Ausgangssperren zu verhängen oder einen flächendeckenden Lockdown anzuordnen.

Stand: 22.11.2021, 15:13

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