Es ist frühlingshaft bis warm draußen - da mag man sich noch keine Gedanken über den Herbst machen. Doch die Bundesregierung ringt bereits um Corona-Schutzvorgaben für die nassere und kältere Jahreszeit.
Bund und Länder berieten am Donnerstag im Kanzleramt, der Beschluss liegt dem WDR vor. Konkretes gibt es wenig - Buneskanzler Scholz (SPD) will erst noch Berichte des Corona-Expertenrats und des Krisenstabs auswerten, "bevor wir jetzt mit Schnellschüssen kommen".
Impfstoffe für alle Varianten
Unter den Dingen, die im Beschluss stehen, ist unter anderem eine "umfassende" Impfkampagne - mit "niedrigschwelligen Impfangeboten und Impfzentren vor Ort". Der Bund werde für ein ausreichendes Angebot an Impfstoffen sorgen. Er schaffe auch die Voraussetzungen dafür, dass die Impfzentren und mobilen Impfteams weiterhin zu 50 Prozent finanziell unterstützt würden.
Das Impfkonzept sehe vor, dass es für alle Virus-Varianten, die kommen könnten, den richtigen Impfstoff gebe. Das hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag im Rahmen einer Haushaltsdebatte im Bundestag erläutert. Daher solle so viel Impfstoff beschafft werden, dass alle bedient werden könnten. Auch wenn das dazu führe, dass Impfstoff vernichtet werden müsse.
Bund will Schließungen von Schulen verhindern
Außerdem steht im Beschluss: "Wir werden Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen offenhalten." Um das zu erreichen, will man vorhandene Konzepte frühzeitig auswerten, anpassen und Erfahrungen "länderübergreifend austauschen".
Auch "Ausbruchsgeschehen" in Pflegeeinrichtungen möchte man verhindern. Wie das genau geschehen soll, wird im Beschluss allerdings nicht erläutert.
Diesmal früher auf den Herbst schauen?
Die Bundesregierung betont, dass sie sich einen Maßnahmenkatalog für den Herbst schon im Sommer rechtzeitig überlegen will. In den letzten beiden Jahren gab es genau daran immer wieder Kritik.
Zum Vergleich: Im August 2021 trafen sich Bund und Länder, um neue Corona-Regeln für den Herbst zu diskutieren; ein Ergebnis dabei: Die kostenlosen Schnelltests wurden im Oktober abgeschafft.
Dann kam die Herbstwelle, die Zahlen stiegen rasant. Einen Monat später führte die Bundesregierung die kostenlosen Tests wieder ein.
Bundesländer wollen mehr Möglichkeiten
2G, 3G, Maskenpflicht - diese Instrumente hätten viele Bundesländer, Städte und Gemeinden gerne zur Verfügung. Doch die Bundesregierung hat noch keine einheitliche Linie gefunden. Die FDP möchte nicht auf die gleichen Einschränkungen setzen wie in den letzten Wellen.
Die Länder baten den Bund zudem, die Finanzierung der kostenlosen Bürgertests über den 30. Juni hinaus sicherzustellen. Laut dem Beschluss wollen Bund und Länder noch gemeinsam die Teststrategie beraten.
Montgomery: Letztes Mittel Lockdown
Dass der Bund um ein Konzept für den Herbst ringt, ist schon seit vergangener Woche im Gespräch. Wissenschaftler äußerten sich vorab mit Vorschlägen dazu, wie man mit der nächsten Corona-Welle umgehen soll. Lothar Wieler, Chef des Robert Koch-Instituts, fordert einen gesetzlichen Rahmen zur Bekämpfung der Pandemie - für den Fall steigender Infektionen. Und mit diesen rechnet Wieler. Ob Großveranstaltungen wie das Oktoberfest dann stattfinden können, wollte er noch nicht prognostizieren.
Auch Frank Ulrich Montgomery, der Ratsvorsitzende des Weltärztebundes, fordert einen Anti-Corona-Plan. Im angepassten Infektionsschutzgesetz müsse als letztes Mittel "auch die Möglichkeit zu einem Lockdown verankert werden", sagte Montgomery der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es wäre fahrlässig, diese Instrumente nicht in den Werkzeugkasten zu legen. Auch die Pflicht zum Maskentragen im öffentlichen Raum, Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen wären Möglichkeiten."