Solo-Selbstständige: Soforthilfe nur für Betriebskosten

Solo-Selbstständige: Soforthilfe nur für Betriebskosten

Von Nina Magoley

  • Soforthilfe des Landes auch für Solo-Selbstständige
  • Viele Selbstständige dürfen das Geld gar nicht nutzen
  • Finanzhilfe nur zur Deckung der Betriebskosten

Sie ist eine von hunderttausenden beruflichen Einzelkämpfern, deren Einnahmen derzeit gleich null sind: die Kölnerin Sandra Stein. Aufträge für Monate brachen der Porträtfotografin wegen der Corona-Krise weg, wurden abgesagt. Solo-Selbstständigen wie ihr soll eigentlich das Soforthilfe-Programm der Landesregierung helfen.

Tatsächlich hatte Sandra Stein die 9.000 Euro beantragt und auch ziemlich schnell bekommen - doch jetzt ist klar, dass ihr das Geld im Moment kaum helfen wird.

Soforthilfen nur für die Betriebskosten

Sandra Stein, Fotografin, Solo-Selbstständige

Solo-Selbstständige Sandra Stein

Denn die Landesregierung hat die Bedingungen zu ihrer Soforthilfe noch am 1. April nachträglich verändert: Das Geld darf nur für Betriebskosten ausgegeben werden, und nicht, wie zunächst angekündigt, für den privaten Unterhalt. Selbstständige wie Sandra Stein haben aber kaum Betriebskosten. Oft ist das Büro gleichzeitig die Wohnung, Angestellte gibt es nicht, das Auto wird beruflich und privat genutzt.

Nun liegt das Geld auf ihrem Konto und sie kann es nicht abrufen. Würde sie es doch für Lebensmittel oder Miete verwenden, müsste sie fürchten, eines Tages von den Behörden zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Überbrückungsgeld: Können Firmen und Selbstständige noch Anträge stellen?

Die Überbrückungshilfe bietet finanzielle Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige und gemeinnützige Organisationen. Sie hilft, Umsatzrückgänge während der Coronakrise abzumildern. Die Förderung ist ein gemeinsames Angebot von Bund und Ländern.

Sie wurde verlängert bis Ende des Jahres. Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort gestellt werden. Um die Überbrückungshilfe zu beantragen, sollen sich Antragsteller an einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt wenden. Die Antragsfrist endet am 31. Januar 2021.

Für die sogenannte Überbrückungshilfe III wird der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht. Der maximale Zuschuss ist geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen.

Stand: 13.12.2020

Programm eigentlich erfolgreich gestartet

Unbürokratisch und schnell soll das am 27. März gestartet Soforthilfe-Programm Kleinunternehmen und Selbstständigen, die jetzt massive Umsatzeinbußen haben, helfen. Allein am ersten Wochenende hatten mehr als 200.000 in NRW den Antrag gestellt - und das Geld meist innerhalb weniger Tage auf dem Konto. Mittlerweile gingen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums mehr als 400.000 Anträge ein.

Zwischenzeitlich musste das Programm für einige Tag ausgesetzt werden, nachdem Betrüger versucht hatten, über gefälschte Seiten im Netz Daten der Antragsteller abzufischen.

Anfang April konkretisierte das Ministerium dann auf Druck der Bundesregierung die Bedingungen: Das Geld sei ausschließlich für die "Aufrechterhaltung der betrieblichen Existenz" zu verwenden. Zum privaten Lebensunterhalt müsse gegebenenfalls die Grundsicherung beantragt werden.

Wirtschaftsminister appellieren an den Bund

Selbstständige wie Sandra Stein fragen sich nun, wie sie über die Runden kommen sollen - trotz des Geldes auf dem Konto. Das ist mittlerweile auch im Ministerium angekommen. Da das Programm mit dem Bund zusammen organisiert werde, könne das Land eine Änderung aber "nicht alleine organisieren", sagt NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) - man sei auf das Einverständnis des Bundes angewiesen.

Gemeinsam mit den Wirtschaftsministern anderer Länder hat Pinkwart deshalb am 7. April einen eindringlichen Brief an die Bundesregierung geschrieben, der dem WDR vorliegt. Darin heißt es: "Bei Solo-Selbstständigen findet sich besonders häufig eine Durchmischung von Berufs- und Privatleben. Vielfach nutzen Solo-Selbstständige das Wohn- oder Arbeitszimmer in den eigenen vier Wänden für Verwaltungs- oder auch Heimarbeit."

Eine Fördermaßnahme dürfe "über die enge Eingrenzung auf eine reine Sachkostenentschädigung nicht wieder den größten Teil dieser Zielgruppe ausgrenzen". Deren wesentliches Kapital sei nunmal "ihre persönliche Arbeits- und Leistungsfähigkeit und damit ihre physische Existenz". Man bitte "herzlich" darum, "entweder das Kriterium des Umsatzeinbruchs oder das der persönlichen Entnahme zum Maßstab der Soforthilfe zu machen". Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus.

Stand: 22.04.2020, 19:49

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