Corona-Streit zwischen Bund und Ländern: Verlieren wir wichtige Zeit?

Corona-Streit zwischen Bund und Ländern: Verlieren wir wichtige Zeit?

Beim Corona-Gipfel am Montag wollte die Kanzlerin eine Verschärfung der Regeln. Die Ministerpräsidenten traten auf die Bremse. Wie ist die Lage? Und wie geht es jetzt weiter?

Die hohen Corona-Zahlen gehen leicht zurück. Trotzdem wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den "Teil-Lockdown" schon am Montag um weitere Maßnahmen verschärfen. In einer Videoschalte erteilten ihr die Ministerpräsidenten der Länder aber eine klare Absage. Was ist da los? Und wie geht es jetzt weiter?

Appelle statt neuer Corona-Regeln

"Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut", sagte Merkel. Aber wie erreicht man das? Statt weiterer Einschränkungen wollten es die Länderchefs am Montag bei Appellen belassen. Man solle …

  • auf private Feiern verzichten
  • private Treffen auf einen festen Haushalt beschränken
  • auf Aktivitäten, Reisen sowie Fahrten mit Bussen und Bahnen verzichten
  • gefährdete Personen nur gesund besuchen

Merkel geht das nicht weit genug

Der Kanzlerin geht das nicht weit genug. Sie verweist auf überforderte Gesundheitsämter, sich füllende Intensivstationen und den nahenden Winter, "der uns viel abverlangen" werde. "Die Zahlen stabilisieren sich etwas - aber zu langsam", soll Merkel in einer anderen Sitzung am Montag gesagt haben.

Corona-Gipfel: Viele Appelle, keine Trendumkehr

WDR 5 Morgenecho - Interview 17.11.2020 03:23 Min. Verfügbar bis 17.11.2021 WDR 5


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Auch Virologe Alexander Kekulé hatte sich strengere Maßnahmen gewünscht. Das gestrige Konferenz-Ergebnis sei eine "politische Bankrotterklärung" sagte er bei WDR2.

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Ministerpräsidenten wollen noch keine neuen Regeln

Trotzdem traten die Länderchefs auf die Bremse: Zwei Wochen seit Beginn des teilweisen "Lockdowns" seien neue Regeln verfrüht. "Man kann nicht im Wochenrhythmus die Schrauben anziehen", sagte Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, heute im "ZDF-Morgenmagazin".

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Sorge, dass die Menschen die Akzeptanz verlieren

Die Sorge der Länderchefs: Die Corona-Maßnahmen könnten in der Bevölkerung massiv an Akzeptanz verlieren. Tatsächlich hat die individuelle Angst der Menschen vor dem Corona-Virus seit dem Frühjahr stark nachgelassen, wie die Langzeitstudie "Cosmo" zeigt.

Soziologe: "Alleine durch Regeln regelt man nichts"

Soziologe Michael Corsten kann die Sorge nachvollziehen kann: "Je rigider Regeln werden, desto größer wird die Gefahr, dass Menschen ganz aus den Regeln aussteigen", sagte er am Montag dem WDR.

Prof. Michael Corsten

Soziologe Michael Corsten

Es brauche nicht nur Regeln und Verbote, sondern müsse auch mit den Menschen "ein Dialog gefunden werden", so Corsten. "Alleine durch Regeln regelt man nichts."

Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen über Corona-Strategie

Nach der Videoschalte ohne große Ergebnisse steht nun für Mittwoch kommender Woche, 25. November, die nächste Bund-Länder-Konferenz zu den Corona-Regeln an. Anders als sonst, sollen diesmal die Länder eine Beschlussvorlage liefern. Dann soll laut Schwesig ein Gesamtkonzept bis Ende Januar beschlossen werden.

Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen. "Ich hoffe, dass wir nächste Woche zu weiteren Dingen kommen", sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer virtuellen Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Von Teilnehmern wurde sie mit den Worten zitiert: "Das werden sehr, sehr schwierige Entscheidungen werden."

Corona-Zahlen im Fokus

Bis zur Schalte richtet sich der Blick gespannt auf die Corona-Zahlen. Können die jetzigen Maßnahmen schon für eine Trendwende sorgen? Sicher ist das noch nicht. Das Robert-Koch-Institut meldete heute Morgen 14.419 registrierte Neuinfektionen - sechs Prozent weniger als vor einer Woche.

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Stand: 17.11.2020, 10:29

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