Streit um "Hotspots": Ringen um künftigen Corona-Kurs
Stand: 30.03.2022, 12:03 Uhr
Am 2. April enden die meisten Corona-Beschränkungen - außer in "Hotspots". Doch ob und wie diese in NRW eingeführt werden, ist unklar. FDP-Landeschef Stamp machte auf Twitter klar, dass er anders als die CDU für ein Ende der Maßnahmen ist.
Fallen am kommenden Wochenende die meisten Corona-Einschränkungen in NRW oder kommt es doch noch zu einer Verlängerung? Diese Frage wird zunehmend zum Streitthema in der schwarz-gelben Landesregierung. Zugleich kritisiert der CDU-Teil der Landesregierung weiter die Haltung der Bundesregierung.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht keinen Spielraum, ganz Nordrhein-Westfalen rechtssicher als sogenannten Corona-Hotspot auszuweisen und damit mehr Sicherheit zu schaffen. Seine kritische Haltung zu dieser Rechtsauffassung der Bundesregierung sei bekannt, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Länder wiederholt aufgefordert, weitergehende Alltagsauflagen für regionale Hotspots mit kritischer Lage zu erlassen. Die Länder müssen nun konkret entscheiden. Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits landesweit bis Ende April zum Hotspot erklärt, der Stadtstaat Hamburg plant es. Neben NRW sehen auch mehrere andere Länder, darunter Baden-Württemberg, derzeit keine rechtssichere Handhabe für Hotspot-Regelungen.
Weitergehende Maßnahmen nur in "Hotspots"
Am 2. April läuft laut dem Gesetz eine Übergangsfrist ab, die bislang noch die Einschränkungen erlaubt. Danach gibt es nur noch einen "Basisschutz", der im Kern lediglich eine Maskenpflicht für Busse und Bahnen sowie Einrichtungen mit vulnerablen Menschen vorsieht. Es besteht aber die Möglichkeit, in den Bundesländern "Hotspots" auszurufen, in denen dann weiterhin Beschränkungen mit mehr Maskenpflicht und Zugangsregeln herrschen.
Die FDP drängt schon seit längerer Zeit darauf, dass die Corona-Einschränkungen fallen. Ein NRW-weiter "Hotspot" würde dem widersprechen. Und außerdem sind in weniger als sieben Wochen Landtagswahlen. Da wollen die Liberalen sicherlich nicht als Umfaller dastehen.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte am Montag, die Hürden dafür, bestimmte Gebiete zu "Hotspots" zu erklären, seien rechtlich sehr hoch. Deshalb könne er noch nichts dazu sagen, welche Maßnahmen über den 2. April hinaus gelten werden.
Vize-Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp (FDP) machte mit einem Tweet deutlich, dass er im Gegensatz zum CDU-Teil der Landesregierung ganz klar gegen eine Fortsetzung der Maßnahmen ist.
Die Liberalen streiten seit Monaten mit dem größeren Koalitionspartner vor und hinter den Kulissen über die Frage, wie streng oder locker die Corona-Regeln in NRW noch sein sollten. Wüst kritisiert mehrfach den Corona-Kurs der Bundesregierung - jener Ampel, an der sein Koalitionspartner FDP nicht nur beteiligt ist, sondern sogar im Bund hinter dem jüngsten Lockerungskurs steckt.
Grüne sehen Koalition in Auflösung
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, sagte, die Landesregierung könne jederzeit handeln. "Die Hotspot-Regel bietet hierfür die nötigen Instrumente. Statt davon Gebrauch zu machen, lenkt Hendrik Wüst von seinen eigenen Möglichkeiten ab." Kutschaty: "Das wird der Verantwortung einer Landesregierung nicht gerecht. Auf keinen Fall darf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unter einem scheinheiligen Koalitionsfrieden leiden."
Grünen-Landeschefin Mona Neubaur sagte: "Die Koalition befindet sich offensichtlich nicht nur inhaltlich, sondern auch atmosphärisch in der Auflösung. Die Herren sollten sich um die Gesundheit der Menschen kümmern und sich nicht in Gockelkämpfen ergehen."
Martin Vincentz (AfD) sagte, da eine Überlastung des Gesundheitssystems längst nicht mehr zu befürchten sei, müssten spätestens ab dem 2. April alle Einschränkungen außerhalb spezifischer Risikoeinrichtungen fallen. "Eine verantwortungsvolle Regierung müsste sich darüber nicht streiten."
