3G am Arbeitsplatz: Das müssen Arbeitnehmer wissen

Stand: 09.11.2021, 18:16 Uhr

Die Ampel-Parteien wollen bundesweit die 3G-Regel am Arbeitsplatz einführen. Was bedeutet das für Arbeitnehmer? Ist das überhaupt rechtens?

Noch ist es nicht beschlossen, doch SPD, Grüne und FDP haben angekündigt, 3G am Arbeitsplatz zur Pflicht zu machen. Das wirft viele Fragen auf. Antworten hat der Essener Arbeitsrechtler Alexander Bredereck.

WDR: Wäre eine bundesweite 3G-Regelung am Arbeitsplatz mit geltendem Arbeitsrecht vereinbar?

Arbeitsrecht-Anwalt Alexander Bredereck im Porträt

Arbeitsrechtler Alexander Bredereck

Alexander Bredereck: Wenn der Gesetzgeber das beschließt, kann sich der Arbeitgeber darauf berufen und hat eine Grundlage, um das gegenüber seinen Mitarbeitern durchzusetzen - und auch zu sanktionieren, wenn sie sich nicht daran halten.

WDR: Muss jeder Arbeitgeber die gesetzlichen Vorgaben zwingend umsetzen oder erst ab einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitern?

Bredereck: Das hängt davon ab, was die Koalition beschließt. Im Vorfeld hieß es, es gebe eine Grenze von zehn Mitarbeitern. Das erschließt sich mir aber nicht, weil die Infektionsgefahr nicht von der Anzahl der Mitarbeiter abhängig ist. Es geht eher darum, wie eng die Mitarbeiter räumlich zusammenarbeiten.

WDR: Werden Arbeitnehmer verpflichtet sein, ihren Impf- oder Genesungsstatus gegenüber dem Arbeitgeber offenzulegen?

Bredereck: Derzeit haben wir eine sehr komplizierte, undurchsichtige und widersprüchliche Rechtslage. Wenn der Gesetzgeber eine bundeseinheitlich rechtliche Basis schafft, wäre das durchsetzbar.

WDR: Welche Konsequenzen würden nicht-geimpften Arbeitnehmern drohen, wenn sie sich nicht testen lassen wollen?

Bredereck: Die Weigerung wäre ein Arbeitspflichtenverstoß. Und der könnte mit Abmahnung und im Wiederholungsfall oder hartnäckigem Weigerungsfall mit der Kündigung geahndet werden.

WDR: Sind das die einzigen Möglichkeiten?

Bredereck: Nein. Alternativ könnte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Hause schicken und das Arbeitsentgelt nicht mehr zahlen. Denn der Arbeitnehmer erfüllt ja dann nicht mehr seine Pflichten.

WDR: Wie oft müssen sich nicht-geimpfte Arbeitnehmer testen lassen?

Bredereck: Das kommt darauf an, wie der Bundesgesetzgeber das konkret regeln wird.

"Man darf den Arbeitnehmer nur so wenig wie möglich quälen." Arbeitsrechtler Alexander Bredereck zur Art der Corona-Testung von ungeimpften Mitarbeitern

WDR: In welcher Weise darf ein Arbeitnehmer getestet werden?

Bredereck: Man darf den Arbeitnehmer nur so wenig wie möglich quälen. Wenn man ihm etwas in die Nase schiebt, ist das schon ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit - anders, als wenn man einen Spucktest machen würde. Der Gesetzgeber muss festlegen, welche Tests zulässig sind.

WDR: Wer bezahlt die Tests?

Bredereck: Bisher musste der Arbeitgeber laut Arbeitsschutzverordnung auf eigene Kosten dem Arbeitnehmer auf Verlangen zwei Mal in der Woche einen Test zur Verfügung stellen.

WDR: Können Arbeitgeber ihre Beschäftigten zwingen, sich impfen zu lassen?

Bredereck: Nein. Es gibt keine allgemeine Impfpflicht. Auch die Ampel-Koalition plant sie offenbar nicht. Die meisten Juristen glauben auch, dass diese rechtswidrig wäre und nach derzeitigem Erkenntnisstand beim Bundesverfassungsgericht keine Chance hätte.

Das Interview führte Frank Menke.

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