Corona-Demonstration in Düsseldorf

Keine Masken, kein Abstand: Corona-Demos ohne Regeln erlaubt?

Stand: 12.12.2021, 16:46 Uhr

In Düsseldorf haben am Samstag auf Initiative der Querdenker-Bewegung rund 2.000 Menschen gegen Corona-Maßnahmen demonstriert - ganz ohne Sicherheitsmaßnahmen wie Maske oder Abstand. Das Land gibt kaum Vorgaben für Demos, sondern überlässt das den Kommunen.

Protestmärsche gegen Corona-Maßnahmen gibt es derzeit in ganz Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen. In Düsseldorf haben am Samstag laut Polizei rund 2.000 Menschen demonstriert. Zuvor waren 300 Teilnehmende angekündigt worden - es kamen also erheblich mehr. Auch der Staatsschutz war vor Ort, um den von der Querdenker-Initiative angemeldeten Protestzug zu beobachten. In der Innenstadt kam es zu starken Verkehrsbehinderungen. Ausschreitungen gab es laut Polizei aber nicht.

Ohne Corona-Hygieneregeln

Oliver Huth, NRW-Landesvorsitzender, Bund Deutscher Kriminalbeamter

Oliver Huth, NRW-Landesvorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter

Oliver Huth, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sprach dem WDR gegenüber davon, dass die Polizei zu Beginn der Demonstration offenbar "zu wenig Kräfte vor Ort" gehabt habe. Mögliche Verstöße gegen Auflagen müssten von der Polizei verfolgt werden, sie habe während einer Demo allerdings auch einen gewissen Ermessensspielraum.

Corona-Demonstration in Düsseldorf

Corona-Demonstranten in Düsseldorf

In Videos und auf Fotos ist zu sehen, dass die Teilnehmenden keine Mindestabstände einhalten und größtenteils auch keine Masken tragen. Ein Polizeisprecher sagte dem WDR, dass die NRW-Coronaschutzverordnung für Demonstrationen keine Maskenpflicht vorschreibt.

In Hamm wurde ein deutlich kleinerer Protestzug am Samstag gestoppt. Laut Polizei war die Querdenker-Demo mit rund 550 Teilnehmenden nicht angemeldet worden. Während der Versammlung sei es zu vielen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung und die Allgemeinverfügung der Stadt gekommen. Hamms Polizeipräsident Thomas Kubera kündigte eine Nachbereitung der Demo an: "Der Aufzug hätte in der Form niemals stattfinden dürfen."

Das sagt die Landesregierung

Das NRW-Gesundheitsministerium verweist auf WDR-Anfrage darauf, dass das Versammlungsrecht ein "hohes Gut" sei. Die Coronschutzverordnung des Landes habe dieses Grundrecht schon immer nur möglichst wenig eingeschränkt. Die Kommunen als zuständige Behörden könnten aber Auflagen für Versammlungen festlegen. Außerdem könnten sie Straße und Plätze bestimmen, auf denen auch unter freiem Himmel eine Maskenpflicht gilt.

In Sachsen werden Versammlungen vom Land deutlich stärker eingeschränkt: Sie dürfen maximal mit zehn Personen stattfinden und müssen an einem festen Ort sein - Ausnahmen müssen genehmigt werden. Viele Protestmärsche finden deshalb als "Spaziergang" statt, um die Vorgaben zu umgehen.

Morgen Protest in Gummersbach?

Eine solche Strategie scheint es auch in NRW bereits zu geben: In Gummersbach haben sich vergangenen Montag rund 140 Menschen getroffen und dabei von einem "Montagsspaziergang" gesprochen. Sie haben gegen die Einführung einer Impfpflicht protestiert.

Laut Polizei hätte der Spaziergang als Versammlung angemeldet werden müssen, weil sich so viele mutmaßlich ungeimpfte Personen gar nicht privat hätten treffen dürfen. Es gebe Hinweise darauf, dass auch für den morgigen Montag ein Treffen geplant ist. Das müsse als Versammlung mindestens 48 Stunden vorher angemeldet werden. Ob das passiert ist, konnte die Polizei am Sonntag auf Nachfrage nicht sagen.

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