Experten: Corona-Demos werden immer rechtsradikaler

Experten: Corona-Demos werden immer rechtsradikaler

Von Jörn Seidel

Was ist das für eine Bewegung, die wie am Samstag in Berlin zehntausende Menschen zu Corona-Protesten versammelt? Experten sagen: Rechtsextremisten gewinnen an Bedeutung.

Neonazis neben Friedensbewegten und Impfgegnern: Bei den Corona-Demos am Samstag in Berlin war unter den zehntausenden Teilnehmern zumindest augenscheinlich eine große Vielfalt zu beobachten. Nach Einschätzung von Experten scheinen Rechtsradikale und Rechtsextremisten aber mittlerweile die Deutungshoheit zu übernehmen. Auch Extremisten aus NRW demonstrierten mit.

Zahlreiche Reichsflaggen

Zu sehen waren Transparente und Plakate nicht nur gegen Corona-Maßnahmen wie Abstand halten und Maske tragen, sondern auch gegen Genfood, zum Schutz der Umwelt und zahlreiche Reichsflaggen, die häufig von Neonazis verwendet werden.

Reichskriegsflagge - welche Version ist erlaubt, welche verboten?

Das Tragen und Verbreiten der schwarz-weiß-roten Reichskriegsflagge des NS-Regimes (mit Hakenkreuz) ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz verboten und strafbar. Erlaubt sind hingegen andere Versionen von schwarz-weiß-roten Reichsflaggen ohne das Hakenkreuz.

Die Nationalsozialisten betrieben einen regelrechten Fahnenkult. Daran knüpfen Neonazis heutzutage an. Auch heute demonstrieren Rechtsextreme ihre Gesinnung in der Öffentlichkeit mit bestimmten Symbolen - wie zum Beispiel der Reichskriegsflagge. Für die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung ist die Reichskriegsflagge weiterhin "Symbol nationalsozialistischer Anschauungen und/oder von Ausländerfeindlichkeiten.

Schwarz-Weiß-Rote Flagge auf der Demo

Auf den Demos in Berlin waren viele Reichsflaggen zu sehen.

Außerdem seien unter den Demonstranten Rechtsgesinnte der Identitären Bewegung, der "Jungen Freiheit", der AfD und der Partei "Der Dritte Weg" gewesen, sagte Protestforscher Peter Ullrich von der Technischen Universität Berlin am Sonntag dem WDR.

"Bei aller scheinbaren Heterogenität der Teilnehmer hat die Demonstration im Grundsatz eine rechtsoffene, tendenziell rechtsextreme Mobilisierung offenbart", sagte er. "Denn den klaren rechtsextremen Positionen wurde nicht widersprochen."

"Kein Problem mit dem Nationalsozialismus"

Dass die vielen rechtsradikalen Symbole und Protestplakate von den übrigen Demo-Teilnehmern geduldet werden, wertet er als stille Zustimmung. "Wenn die Bewegung so etwas akzeptiert, dann hat sie auch kein Problem mit dem Nationalsozialismus."

Protestforscher Peter Ullrich

Protestforscher Dr. Dr. Peter Ullrich

Es sei auch keineswegs so, dass die Rechtsextremisten die Bewegung "unterwandern" oder "instrumentalisieren", wie der Bundesverfassungsschutz behaupte. Stattdessen seien sie von Anfang an Teil der Bewegung gewesen. Daher wisse jeder, der an einer solchen Demo teilnehme, dass er gemeinsame Sache mit Extremisten mache.

Am Anfang der Corona-Demos im Frühjahr sei noch längst nicht klar gewesen, in welche Richtung sich der Protest entwickeln werde, so Ullrich. Mittlerweile jedoch sei das ganz eindeutig.

Eine Position, die auch der Journalist und Publizist Olaf Sundermeyer teilt, der sich seit vielen Jahren mit rechten Bewegungen beschäftigt. Dass Rechtsextremisten bei solchen Demos von der großen Mehrheit der Teilnehmer geduldet würden, habe eine "neue Qualität", sagte er am Samstag in der "Aktuellen Stunde", nachdem er zuvor bei den Demos vor Ort war.

"Inzwischen ist es so, dass die gesellschaftliche Mitte, die das Gros dieser Demonstranten hier ausmacht, das akzeptiert. Man ist ein Bündnis eingegangen mit organisierten Rechtsextremisten", so Sundermeyer. Auch aus NRW seien diese angereist. Er selbst habe mit Rechtsextremisten aus Düsseldorf und Dortmund gesprochen, sagte er auf Nachfrage.

Billigend in Kauf genommen

Viele Teilnehmer unterschätzten offenbar die tatsächliche Wirkungsmacht der Rechtsextremisten auf ihre Bewegung - oder nähmen sie billigend in Kauf.

"Corona Rebellen Düsseldorf"

Angereist waren offenbar auch die "Corona Rebellen Düsseldorf", wie auf einem Schild zu lesen war. Hochgehalten wurde es von einem Demonstranten, der zuvor mit anderen die Polizeiabsperrung durchbrach und die Treppe des Reichstagsgebäudes erklomm.

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"Bewegung wird sich noch weiter radikalisieren"

Peter Ullrich glaubt, dass sich die Bewegung noch weiter radikalisieren wird. Denn die Rechtsextremisten träfen dort auf Menschen, die häufig noch keine ausgebildete politische Meinung hätten. "Sie schaffen es, den diffusen Unmut, der dort vorhanden ist, zu bündeln."

Daher empfiehlt der Wissenschaftler den Verantwortlichen in der Politik, der Bevölkerung die Corona-Maßnahmen noch viel offensiver zu begründen. Sein Vorwurf: "Es wird viel zu wenig für die politische Aufklärung getan."

Fotostrecke: Vielfältige Forderungen bei den Corona-Demos in Berlin

Die Demos am Samstag in Berlin richteten sich vor allem gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Die Protestierenden hatten aber auch viele weitere Anliegen.

Ein Plakat auf der "Querdenken"-Demonstration in Berlin

Zehntausende Menschen demonstrierten am Samtag gegen Corona-Maßnahmen wie Abstand halten und Maske tragen.

Zehntausende Menschen demonstrierten am Samtag gegen Corona-Maßnahmen wie Abstand halten und Maske tragen.

Dabei waren auch zahlreiche Reichsflaggen zu sehen - so wie man es auch von Neonazi-Demos kennt.

Manche Teilnehmer zeigten sich aber auch als Gandhi-Verehrer, der mehrfach für den Friedensnobelpreis nominiert war. Ob sie seine Ansichten wirklich teilen, ist nicht bekannt.

Kritik gab es unter anderem an Journalisten: "Waschen Sie die Hände - Ihr Hirn waschen wir", stand auf einem Plakat mit dem Schriftzug der "Tagesschau".

Auch ein "Friedensvertrag" zwischen den USA, Deutschland und Russland wurde gefordert.

"Mündige Bürger statt vollmundige Politiker!", forderte per Plakat ein Mann. Dahinter wehte eine bunte Friedensfahne mit dem Schriftzug "Peace".

Ein Demo-Teilnehmer fühlt sich unter den Demo-Teilnehmern sichtlich wohl. Er hielt das Schild hoch: "Endlich normale Leute".

Plakate zeigten Persönlichkeiten aus Politik, Journalismus und Wissenschaft in Sträflingskleidung, wie man sie aus alten Spielfilmen kennt.

Auch ein Bild mit Zitat von Sophie Scholl war zu sehen. Sehen sich manche Demonstranten genau wie Scholl als Widerstandskämpfer gegen eine Diktatur?

Aber auch die Satire-Partei "Die Partei" nahm teil. Ihre Forderung: "Für ein Recht auf Maske". Darauf zu sehen: ein Mensch mit Burka.

Stand: 31.08.2020, 16:59

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