Allgemeine Impfpflicht - ja oder nein? Die Argumente im Überblick

Stand: 26.01.2022, 11:15 Uhr

Kommt die Impfpflicht oder nicht? Heute wird das erste Mal im Bundestag darüber debattiert. Was spricht dafür, was dagegen? Ein Überblick der Argumente.

Von Frank Menke, Oliver Scheel

Impfpflicht ja oder nein? Diese Frage spaltet nicht nur das Land, sondern auch die Politik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen. Die Impfpflicht solle sich an "alle Volljährigen, alle über 18-Jährigen" richten, sagte er. Eine ausreichend hohe Impfquote sei durch Freiwilligkeit nicht erreicht worden, ergänzte Scholz. Heute wird im Bundestag das erste Mal darüber debattiert.

Laut Impfdashboard des Robert Koch-Instituts (RKI) waren am 26. Januar 61.095.818 Menschen (73,5 % der Bevölkerung) vollständig geimpft. Eine Auffrischungs­Impfung erhielten bisher 42.243.410 Menschen (50,8%).

Impfpflicht begrenzt auf ein bis zwei Jahre und für nicht mehr als drei Impfungen

Der Medizinrechtler Alexander Ehlers ist klar für eine Ímpfpflicht: "Mittelfristig werden wir auf jeden Fall eine Überforderung des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur erleben", sagte er dem WDR. Ohne Impfpflicht - so seine Meinung - stünden wir im nächsten Herbst vor den gleichen Problemen.

Die Ampel-Koalition hat unterdessen Eckpunkte für eine mögliche Impfpflicht erarbeitet: Die Pflicht soll ab 18 Jahren gelten und auf ein bis zwei Jahre befristet sein, für nicht mehr als drei Impfungen gelten und über Bußgelder durchgesetzt werden, sagte der Innen- und Rechtspolitiker Dirk Wiese (SPD).

"Bevor ein Bußgeld fällig wird, sollte den ungeimpften Personen aber eine Frist von etwa sechs Wochen eingeräumt werden, um die Impfung nachzuholen", empfahl Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen.

Pro und Contra einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, die Argumente im Überblick:

Was spricht für eine allgemeine Impfpflicht?

Symbolbild "Pro"

Impfpflicht könnte Impfgegner motivieren: "Impfgegner haben über eine lange Zeit ihre Position verteidigt", sagte der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner dem WDR. Sie glaubten, sie müssten bei ihrer Meinung bleiben in einem festgefahrenen, geschlossenen Weltbild. Eine allgemeine Impfpflicht könnte seiner Ansicht nach folgendes bewirken: "Der Druck nimmt so zu, dass man sich nicht mehr entziehen kann. Und das könnte dazu führen, dass sich Menschen doch noch dafür entscheiden, sich impfen zu lassen."

Entlastung des Gesundheitssystems: Aufgrund der Omikron-Variante steigt die tägliche Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland regelmäßig auf mehr als 100.000. Experten warnen vor einer Überlastung des Gesundheitssystems.

Die Wissenschaft sagt vor dem Hintergrund der Omikron-Variante, dass nun eine Impfquote von mehr als 90 Prozent nötig ist, um die Pandemie nachhaltig einzudämmen. Allerdings kann derzeit niemand vorhersehen, ob dieses Ziel und die Entlastung des Gesundheitssystems durch eine Impfpflicht tatsächlich erreicht wird.

Grundsätzlich allerdings schützt eine Impfung vor einem schwerem Krankheitsverlauf und damit vor einem möglichen Krankenhausaufenthalt. Den Zweiflern an der Wirksamkeit der Impfstoffe hält Prof. Kai Nagel von der TU Berlin entgegen, dass das Impfen bei der Delta-Variante der "game changer" gewesen sei, also die Infektionszahlen runtergebracht habe. "Bei der Omikron ist es das jetzt in Bezug auf die Inzidenzen nicht mehr, in Bezug auf die schweren Verläufe aber sehr wohl."

Laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach haben geboosterte Menschen einen 75-prozentigen Schutz vor der Omikron-Variante.

Impfpflicht hat gesellschaftliche Akzeptanz: Im ARD-DeutschlandTrend von Anfang Dezember 2021 sprachen sich 71 Prozent der Befragten für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für Erwachsene aus. Das waren 14 Prozentpunkte mehr als im Vormonat.

Allerdings ergibt das Ergebnis einer anderen Umfrage ein etwas anderes Bild: Demnach sinkt die Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht. Es ist aber immer noch eine deutliche Mehrheit dafür. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten 60 Prozent eine allgemeine Impfpflicht, 32 Prozent sind dagegen.

Aussicht auf Rückkehr in ein normales Leben: Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, sieht in der Impfpflicht den Ausweg aus den bisherigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die allgegenwärtigen Corona-Maßnahmen: "Wenn (...) die allgemeine Impfquote nicht deutlich steigt, werden wir nach meiner persönlichen Überzeugung um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen, um endlich aus diesem Teufelskreis von Lockerungen und Lockdowns auszubrechen“, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Impfung schützt wohl auch vor Langfristfolgen: Aufgrund der Gefahr von langfristigen Schäden durch Covid-19 sei es wichtig, dass sich alle Altersgruppen impfen lassen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen. "Der aktuelle wissenschaftliche Stand ist, dass man mit drei Impfungen sehr, sehr gut vor einer schweren Erkrankung geschützt ist", so Dahmen in der "BamS".

"Die Impfungen verhindern schwerste Verläufe und alle damit verbundenen langfristigen Folgeschäden. Insofern werden die Impfungen einen großen Teil der Folgeschäden ebenfalls verhindern", erklärte Dr. Joachim Schultze, Direktor für Systemmedizin am Deutschen Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e.V. (DZNE) in Bonn, dem WDR.

Ethikrat für Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen: Der deutsche Ethikrat hat derzeit keine Einwände gegen eine allgemeine Impfpflicht, wenn die positiven Effekte überwiegen. Zwar stelle die Impfpflicht eine erhebliche Beeinträchtigung persönlicher Freiheitsrechte wie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar.

Sie sei aber gerechtfertigt, "wenn sie gravierende negative Folgen möglicher künftiger Pandemiewellen wie eine hohe Sterblichkeit, langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen signifikanter Teile der Bevölkerung oder einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems abzuschwächen oder zu verhindern vermag“, teilte der Ethikrat in seiner Stellungnahme zur Ausweitung der Impfpflicht am 22. Dezember 2021 mit.

20 der 24 Ratsmitglieder stimmten der Ausweitung einer Impfpflicht zu, unter bestimmten Voraussetzungen wie zum Beispiel "einer flächendeckenden Infrastruktur mit sehr vielen niedrigschwelligen Impfangeboten und ausreichend Impfstoff“.

Über die konkrete Gestaltung der erweiterten Impfpflicht gibt es bei den 20 Befürwortern jedoch unterschiedliche Auffassungen. Sieben von ihnen wollen sie auf erwachsene Personen beschränken, die bezüglich Covid-19 besonders vulnerabel sind - etwa Ältere und Vorerkrankte. 13 Ratsmitglieder befürworten die Ausweitung auf alle in Deutschland lebenden impfbaren Erwachsenen.

Was spricht gegen eine allgemeine Impfpflicht?

Symbolbild "Contra"

Impfskeptiker werden unter Druck gesetzt: Viele Menschen lassen sich nicht gegen Corona impfen, weil sie aus gesundheitlichen Gründen Angst vor einer Immunisierung haben. Experten halten es für zielführender, die Sorgen dieser Bürger und Bürgerinnen ernst zu nehmen, mit ihnen in besserer Weise zu kommunizieren und sie aufklärend zu überzeugen.

Die Ungewissheiten der Omikron-Variante: Der Rechtswissenschaftler Prof. Steffen Augsberg, auch Mitglied des Ethikrats, hält die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus mehreren Gründen für ein schwieriges Unterfangen.

Steffen Augsberg

Rechtswissenschaftler Steffen Augsberg

Augsberg sagte dem WDR: "Es ist ganz offensichtlich schwierig, eine vernünftige, handhabbare, verfassungskonforme Lösung zu finden. Es ist so, dass wir ganz viele Ungewissheiten haben, mit denen wir umgehen müssen. Insbesondere - und das ist der Elefant im Raum - die Konstellation, dass wir nicht wissen, was Omikron konkret bedeutet für die Wirksamkeit der Impfstoffe, für die Erforderlichkeit zusätzlicher Impfungen, für die Frage, inwieweit möglicherweise auch eine sogenannte natürliche Immunität eine realistischere Option jetzt ist."

Gesellschaftliche Verwerfungen: "Die Gräben werden sich vertiefen", sagte Frauke Rostalski, Rechtswissenschaftlerin und Mitglied des Deutschen Ethikrats, dem WDR. "Wie soll man bei einem solchen Thema, das mit tiefen Ängsten verbunden ist, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen aufrecht erhalten?" Auf diese Frage gibt es für Rostalski, die gegen eine Impfpflicht ist, kaum Antworten.

Contra Impfpflicht: "Lässt sich nicht rechtfertigen"

WDR 5 Morgenecho - Interview 26.01.2022 08:39 Min. Verfügbar bis 25.01.2023 WDR 5


Download

Verfassungsrechtliche Probleme: Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht nur bei einer bestimmten "epidemischen Bedrohungslage" verfassungsrechtlich für gerechtfertigt: "Wenn eine Kapazitätsüberlastung des medizinischen Versorgungssystems droht, wenn schwere klinische Verläufe und eine deutlich steigende Zahl von Todesfällen drohen, weil eine erhebliche Minderheit der Bevölkerung nicht geimpft ist, dann kann man eine Impfpflicht rechtfertigen."

Kliniken fürchten Personalmangel: Angesichts des coronabedingt gestiegenen Mangels an Krankenschwestern und -pflegern in Deutschland fürchten Kliniken die negativen Folgen einer schlecht umgesetzten Impfpflicht. Die Sorge ist, dass Bund, Länder und örtliche Gesundheitsämter die ab 15. März geltende Impfpflicht für das Gesundheitswesen nicht einheitlich umsetzen. Das sagte Roland Engehausen, der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft. Denn das könnte den Wettbewerb der Krankenhäuser um das händeringend gesuchte Personal noch anheizen.

Impfpflicht torpediert allgemeine Impfbereitschaft: Laut der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg haben erste Studien gezeigt, "dass eine Corona-Impfpflicht dazu führen könnte, dass sich Menschen seltener gegen andere Krankheiten, wie etwa die Grippe, impfen lassen".

Impfnachweis ist kaum zu kontrollieren: Die Impfpflicht könnte derzeit nur stichprobenartig kontrolliert werden, weil es in Deutschland kein zentrales Impfregister gibt. Aber welchen Sinn hat eine Impfpflicht und wie soll sie durchgesetzt werden, wenn sie im Prinzip nicht zu kontrollieren ist? "Mir ist nicht klar, wie die Impfpflicht durchgesetzt werden soll. Das dürfte die Verwaltungsgerichte und die Exekutivorgane über die Belastungsgrenzen treiben", sagte Frauke Rostalski dem WDR.

Weitere Radikalisierung von Corona-Leugnern und "Querdenkern": Mit der Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht vollzieht die Politik eine klassische Rolle rückwärts, schließlich hatte sie lange Zeit eine verpflichtende Impfung kategorisch ausgeschlossen. Diese Kehrtwende könnte zu einer weiteren Radikalisierung der Corona-Leugner und "Querdenker"-Szene führen und auch das allgemeine Vertrauen in die Politik nachhaltig erschüttern.

Gibt es Alternativmodelle zur allgemeinen Impfpflicht für alle?

Ja. Weil das Thema so umstritten ist, stehen auch andere Modelle in der Diskussion. Zum Beispiel eine Impfpflicht für Ältere oder für Menschen mit Vorerkrankungen. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr favorisiert ein Stufenmodell, eine Art "Impfpflicht auf Probe". Sie würde befristet eingeführt, zum Beispiel für ein Jahr.

Kommt eine allgemeine Impfpflicht einem Impfzwang gleich?

Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müssen Impfskeptiker nicht befürchten, von der Polizei zur Impfung vorgeführt zu werden: „"Niemand wird zwangsweise geimpft werden, es geht nicht um einen Impfzwang, sondern, juristisch präzise, um eine Impfnachweispflicht.“"

Rund um eine mögliche allgemeine Impfpflicht sendet der WDR heute um 20.15 Uhr ein WDR extra im Fernsehen. Titel: "Bringt die Impfpflicht die Wende? Ihre Fragen zu Corona". Mediziner Dr. Jürgen Zastrow (leitender Impfarzt in Köln) beantwortet Ihre Fragen dazu live im Studio.

Aktuelle TV-Sendungen