Allgemeine Impfpflicht - ja oder nein? Die Argumente im Überblick

Links: Mit einem Plakat, auf dem das Wort "Impfpflicht" durchgestrichen ist, immt ein Gegner der Corona-Maßnahmen an einer Demonstration teil. Rechts: «Lass Dich impfen» steht auf einer Fahne während einer Corona-Impfaktion der Stadt Köln.

Allgemeine Impfpflicht - ja oder nein? Die Argumente im Überblick

Von Frank Menke

Eine allgemeine Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie war in der Politik lange ein Tabu. Nun wird doch über ihre Einführung debattiert. Was spricht dafür, was dagegen? Ein Überblick der Argumente.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen. Die Impfpflicht solle sich an "alle Volljährigen, alle über 18-Jährigen" richten, sagte er am 12. Januar in der Fragestunde des Bundestags. Eine ausreichend hohe Impfquote sei durch Freiwilligkeit nicht erreicht worden, ergänzte Scholz.

Laut Impfdashboard des Robert Koch-Instituts (RKI) waren am 11. Januar erst mindestens 60 Millionen Menschen in Deutschland (72,2 Prozent der Gesamtbevölkerung) vollständig geimpft. Gerade einmal mindestens 36,8 Millionen Personen (44,2 Prozent) haben zusätzlich eine Auffrischungs­impfung erhalten.

Kanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung

Kanzler Olaf Scholz

Allerdings wird die Ampel-Koalition zur Corona-Impfpflicht keinen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen. Der Bundestag soll ein entsprechendes Gesetz verabschieden. "Es ist der richtige Weg für demokratische Leadership", sagt Kanzler Scholz - damit meint er wohl eine Führung, die den Großteil der parlamentarisch abgebildeten Bevölkerung mitnehmen will.

Entsprechende Entwürfe werden nun von Abgeordneten erarbeitet. Die Vorhaben werden kontrovers diskutiert, im Bundestag wie in der Bevölkerung. Andere üben sich in Zurückhaltung: Etwa Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will keinen eigenen Antrag zur allgemeinen Impfpflicht vorlegen. Er sagte dem Nachrichtenportal "The Pioneer", er wolle als Minister neutral bleiben.

Was spricht für eine allgemeine Impfpflicht?

Impfpflicht könnte Impfgegner motivieren: "Impfgegner haben über eine lange Zeit ihre Position verteidigt", sagte der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner dem WDR. Sie glaubten, sie müssten bei ihrer Meinung bleiben in einem festgefahrenen, geschlossenen Weltbild. Eine allgemeine Impfpflicht könnte seiner Ansicht nach folgendes bewirken: "Der Druck nimmt so zu, dass man sich nicht mehr entziehen kann. Und das könnte dazu führen, dass sich Menschen doch noch dafür entscheiden, sich impfen zu lassen."

Entlastung des Gesundheitssystem: Aufgrund der Omikron-Variante ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland am 12. Januar erstmals auf über 80.000 gestiegen, laut RKI binnen 24 Stunden auf exakt 80.430 zusätzliche Ansteckungen. Experten warnen erneut vor einer Überlastung des Gesundheitssystems.

Die Wissenschaft sagt vor dem Hintergrund der Omikron-Variante, dass nun eine Impfquote von mehr als 90 Prozent nötig ist, um die Pandemie nachhaltig einzudämmen. Allerdings kann derzeit niemand vorhersehen, ob dieses Ziel und die Entlastung des Gesundheitssystems durch eine Impfpflicht tatsächlich erreicht wird.

Grundsätzlich allerdings schützt eine Impfung vor einem schwerem Krankheitsverlauf und damit vor einem möglichen Krankenhausaufenthalt. Den Zweiflern an der Wirksamkeit der Impfstoffe hält Prof. Kai Nagel von der TU Berlin entgegen, dass das Impfen bei der Delta-Variante der "game changer" gewesen sei, also die Infektionszahlen runtergebracht habe. "Bei der Omikron ist es das jetzt in Bezug auf die Inzidenzen nicht mehr, in Bezug auf die schweren Verläufe aber sehr wohl."

Laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach haben geboosterte Menschen einen 75-prozentigen Schutz vor der Omikron-Variante.

Impfpflicht hat gesellschaftliche Akzeptanz: Im ARD-DeutschlandTrend von Anfang Dezember 2021 sprachen sich 71 Prozent der Befragten für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für Erwachsene aus. Das waren 14 Prozentpunkte mehr als im Vormonat.

Aussicht auf Rückkehr in ein normales Leben: Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, sieht in der Impfpflicht den Ausweg aus den bisherigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die allgegenwärtigen Corona-Maßnahmen: "Wenn (...) die allgemeine Impfquote nicht deutlich steigt, werden wir nach meiner persönlichen Überzeugung um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen, um endlich aus diesem Teufelskreis von Lockerungen und Lockdowns auszubrechen“, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Ethikrat für Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen: Der deutsche Ethikrat hat keine Einwände gegen eine allgemeine Impfpflicht, wenn die positiven Effekte überwiegen. Zwar stelle die Impfpflicht eine erhebliche Beeinträchtigung persönlicher Freiheitsrechte wie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar.

Sie sei aber gerechtfertigt, "wenn sie gravierende negative Folgen möglicher künftiger Pandemiewellen wie eine hohe Sterblichkeit, langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen signifikanter Teile der Bevölkerung oder einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems abzuschwächen oder zu verhindern vermag“, teilte der Ethikrat in seiner Stellungnahme zur Ausweitung der Impfpflicht am 22. Dezember 2021 mit.

20 der 24 Ratsmitglieder stimmten der Ausweitung einer Impfpflicht zu, unter bestimmten Voraussetzungen wie zum Beispiel "einer flächendeckenden Infrastruktur mit sehr vielen niedrigschwelligen Impfangeboten und ausreichend Impfstoff“.

Über die konkrete Gestaltung der erweiterten Impfpflicht gibt es bei den 20 Befürwortern jedoch unterschiedliche Auffassungen. Sieben von ihnen wollen sie auf erwachsene Personen beschränken, die bezüglich Covid-19 besonders vulnerabel sind - etwa Ältere und Vorerkrankte. 13 Ratsmitglieder befürworten die Ausweitung auf alle in Deutschland lebenden impfbaren Erwachsenen.

Was spricht gegen eine allgemeine Impfpflicht?

Impfskeptiker werden unter Druck gesetzt: Viele Menschen lassen sich nicht gegen Corona impfen, weil sie aus gesundheitlichen Gründen Angst vor einer Immunisierung haben. Experten halten es für zielführender, die Sorgen dieser Bürger und Bürgerinnen ernst zu nehmen, mit ihnen in besserer Weise zu kommunizieren und sie aufklärend zu überzeugen.

Die Ungewissheiten der Omikron-Variante: Der Rechtswissenschaftler Prof. Steffen Augsberg, auch Mitglied des Ethikrats, hält die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus mehreren Gründen für ein schwieriges Unterfangen.

Steffen Augsberg

Rechtswissenschaftler Steffen Augsberg

Augsberg sagte dem WDR: "Es ist ganz offensichtlich schwierig, eine vernünftige, handhabbare, verfassungskonforme Lösung zu finden. Es ist so, dass wir ganz viele Ungewissheiten haben, mit denen wir umgehen müssen. Insbesondere - und das ist der Elefant im Raum - die Konstellation, dass wir nicht wissen, was Omikron konkret bedeutet für die Wirksamkeit der Impfstoffe, für die Erforderlichkeit zusätzlicher Impfungen, für die Frage, inwieweit möglicherweise auch eine sogenannte natürliche Immunität eine realistischere Option jetzt ist."

Verfassungsrechtliche Probleme: Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht nur bei einer bestimmten "epidemischen Bedrohungslage" verfassungsrechtlich für gerechtfertigt: "Wenn eine Kapazitätsüberlastung des medizinischen Versorgungssystems droht, wenn schwere klinische Verläufe und eine deutlich steigende Zahl von Todesfällen drohen, weil eine erhebliche Minderheit der Bevölkerung nicht geimpft ist, dann kann man eine Impfpflicht rechtfertigen."

"Und ich könnte heute nicht sicher sagen, ob eine Impfpflicht hier und jetzt gerechtfertigt wäre", sagte er am 12. Januar. Auf die Frage, ob eine mögliche Impfpflicht für alle kommenden Corona-Varianten gelten würde, sagte er: "Ich fürchte fast, wir bräuchten für jede Variante eine neue Risikoabschätzung." Letztendlich werden verfassungsrechtliche Fragen Gerichte klären müssen.

Impfpflicht torpediert allgemeine Impfbereitschaft: Laut der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg haben erste Studien gezeigt, "dass eine Corona-Impfpflicht dazu führen könnte, dass sich Menschen seltener gegen andere Krankheiten, wie etwa die Grippe, impfen lassen".

Impfnachweis ist kaum zu kontrollieren: Die Impfpflicht könnte derzeit nur stichprobenartig kontrolliert werden, weil es in Deutschland kein zentrales Impfregister gibt. Aber welchen Sinn hat eine Impfpflicht und wie soll sie durchgesetzt werden, wenn sie im Prinzip nicht zu kontrollieren ist? Da steht der Vorwurf des Aktionismus an die Politik im Raum.

Weitere Radikalisierung von Corona-Leugnern und "Querdenkern": Mit der Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht vollzieht die Politik eine klassische Rolle rückwärts, schließlich hatte sie lange Zeit eine verpflichtende Impfung kategorisch ausgeschlossen. Diese Kehrtwende könnte zu einer weiteren Radikalisierung der Corona-Leugner und "Querdenker"-Szene führen und auch das allgemeine Vertrauen in die Politik nachhaltig erschüttern.

Gibt es Alternativmodelle zur allgemeinen Impfpflicht für alle?

Ja. Weil das Thema so umstritten ist, stehen auch andere Modelle in der Diskussion. Zum Beipiel eine Impfpflicht für Ältere oder für Menschen mit Vorerkrankungen. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr favorisiert ein Stufenmodell, eine Art "Impfpflicht auf Probe". Sie würde befristet eingeführt, zum Beispiel für ein Jahr.

Kommt eine allgemeine Impfpflicht einem Impfzwang gleich?

Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müssen Impfskeptiker nicht befürchten, von der Polizei zur Impfung vorgeführt zu werden: „"Niemand wird zwangsweise geimpft werden, es geht nicht um einen Impfzwang, sondern, juristisch präzise, um eine Impfnachweispflicht.“"

Stand: 12.01.2022, 21:22

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