Deutscher Städtetag will City-Maut testen lassen

Stau in der Innenstadt

Deutscher Städtetag will City-Maut testen lassen

  • Städtetag will City-Maut erproben lassen
  • NRW-Kommunen zurückhaltend
  • Einzelhandel hat Angst vor Verödung der Innenstädte

Zu viel Autoverkehr in Innenstädten geht auf Kosten der Gesundheit und der Lebensqualität - aber was soll man dagegen tun? Die City-Maut nach Londoner Vorbild könnte ein Gegenmittel sein. Der Deutsche Städtetag hat am Donnerstag (25.04.2019) dafür plädiert, "einzelnen Städten die Möglichkeit zu geben, finanzielle Maßnahmen zu erproben, um den Verkehrsfluss in bestimmten Zonen zu lenken", so Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Derzeit wäre eine solche Maut rechtlich gar nicht zulässig. Weil sie ein Eingriff in die Grundrechte der Straßennutzer wäre, müsste ein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene geschaffen werden, bestätigte das Kommunalministerium.

NRW-Kommunen sind zurückhaltend

Abgesehen davon ist die Maßnahme umstritten, in vielen NRW-Großstädten ist sie überhaupt kein Thema. In Köln zum Beispiel gehört die City-Maut "aufgrund der Kosten-Nutzen-Relation zu den am wenigsten geeigneten Instrumenten". Auch in Dortmund, Essen und Düsseldorf ist man zurückhaltend: Das Thema werde zwar diskutiert, konkrete Planungen gebe es aber nicht.

Elektrobusse und Tempolimit auf dem Rhein

In diesen Kommunen setzt man eher auf Alternativen, von denen eine ganze Reihe aufgelistet werden: Umweltspuren für Busse und Ausbau der Fahrradwege etwa in der Landeshaupstadt, in Köln weniger Reise- und mehr E-Busse, dazu vielleicht ein Tempolimit für Schiffe auf dem Rhein. Und in Essen könnte das Parken teurer werden: Das Parkraumbewirtschaftungskonzept jedenfalls wird überarbeitet.

Die City-Maut als eine Möglichkeit

Der Deutsche Städtetag setzt ebenfalls auf ein Maßnahmenbündel. Die "Zufahrtsgebühr", wie sie offiziell heißt, sei nur eine Möglichkeit. Genau so gut kämen aber auch ein Bürgerticket oder eine Nahverkehrsabgabe in Frage. Hauptgeschäftsführer Dedy: "Entscheidend ist die Akzeptanz in der Bevölkerung."

Angst vor der Konkurrenz auf der grünen Wiese

Der Städte- und Gemeindebund dagegen lehnt eine City-Maut entschieden ab. So etwas komme "allenfalls für Megastädte, wie sie in Deutschland kaum zu finden sind, in Betracht", so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Auch die Einzelhandelsverbände tun sich schwer mit einer City-Maut. Ihr Gegenargument: Die Konkurrenz durch die Einkaufszentren auf der grünen Wiese könnte noch stärker werden, wenn die Autos aus der City verbannt werden.

Die City-Maut in London

WDR 5 Politikum - Wiedervorlage 04.12.2018 03:12 Min. WDR 5

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Stand: 25.04.2019, 17:50

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