CDU und Grüne entscheiden über NRW-Koalitionsvertrag

Stand: 25.06.2022, 12:22 Uhr

Die CDU hat auf ihrem Parteitag dem Koalitionsvertrag zum ersten schwarz-grünen Bündnis in NRW heute bereits zugestimmt, bei den Grünen steht die Entscheidung noch aus.

Sechs Wochen nach der Landtagswahl hat die CDU den Weg für eine schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen frei gemacht. Bei einem Landesparteitag in Bonn stimmte am Samstag eine große Mehrheit offen per Handzeichen für die Annahme des Koalitionsvertrags. Bei einem parallel beratenden Parteitag der NRW-Grünen in Bielefeld stand die Abstimmung noch aus.

Basis signalisierte große Zustimmung

23.06.2022, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur, Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen stellen den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in NRW vor

Gemeinsamer Koalitionsvertrag: Mona Neubaur und Hendrik Wüst

Politikerinnen und Politiker von CDU und Grünen hatten den Vertrag am Donnerstag bereits vorgestellt. Nachdem die Basis bereits nach ersten Sondierungen Ende Mai große Zustimmung signalisiert hatte, wurde mit einem Ja zu dem 146 Seiten starken "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" gerechnet.

Bei den Grünen gibt es allerdings auch andere Stimmen. Die Grüne Jugend hat der eigenen Partei empfohlen, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Sie vermisst verbindliche Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz und nennt das Vorhaben der Politiker eine "Koalition der Zumutung". Trotzdem wird mit einer deutlichen Mehrheit auf dem Parteitag gerechnet.

Vorstellung des Landeskabinetts in der kommenden Woche

Wenn auch der Parteitag der Grünen den Vertrag wie erwartet billigt, könnte Wüst - derzeit noch Chef einer schwarz-gelben Regierung - am Dienstag im Düsseldorfer Landtag mit schwarz-grüner Mehrheit als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Da CDU und Grüne über eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate verfügen, sind dabei keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu erwarten.

Ministerpräsident Hendrik Wüst stellt den Koalitionsvertrag vor

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Mittwoch soll das komplette neue Landeskabinett öffentlich vorgestellt und im Landtag vereidigt werden.

Entscheidung über weitere Ministerposten am Samstag

Neben der Abstimmung über den Koalitionsvertrag stehen bei den Parteitagen am Samstag auch Personalien auf der Tagesordnung. Die Grünen haben bereits erste Namen für die Besetzung der Ministerposten genannt. Ministerpräsident Wüst hat sich damit bislang zurückgehalten. Insgesamt sieht der Koalitionsvertrag acht Ministerien für die CDU vor, vier für die Grünen. Diese Posten stehen bereits fest:

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