Minister Scheuer will mildere Strafen bei Tempoverstößen

Minister Scheuer will mildere Strafen bei Tempoverstößen

  • Autofahrer klagen über neuen Bußgeldkatalog
  • Verkehrsminister Scheuer plant Entschärfung
  • Regelung zu Fahrverboten zurück auf alten Stand?

Ein einmonatiges Fahrverbot ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Stundenkilometern inner- bzw. 26 außerorts hat bei deutschen Autofahrern für "Aufregung" gesorgt, wie es am Freitag (15.05.2020) aus dem Verkehrsministerium hieß. Jetzt will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die verschärfte Regel zurücknehmen - rund zweieinhalb Wochen nach Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO).

Bürger haben Angst, Führerschein zu verlieren

Statt etwa Fahrern, die mit 51 km/h durch eine Zone 30 fahren, für einen Monat das Autofahren zu verbieten, sollen sie nach dem Willen Scheuers mit einem Bußgeld von 100 anstatt 80 Euro bedacht werden. Nach Angaben seines Ministeriums hätten viele Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, Angst, ihren Führerschein und so ihren Job zu verlieren.

Scheuer findet Strafe "unverhältnismäßig"

Scheuer bezeichnete es als "unverhältnismäßig", dass es im Zuge der Novelle bei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts von 21 km/h bis hin zu 50 km/h für einen Monat ein Fahrverbot gibt. Erst bei noch höheren Tempoverstößen werden demnach zwei Monate Fahrverbot fällig. Vor der Novellierung lag die Grenze für ein einmonatiges Fahrverbot bei 31 km/h. Auf diesen Stand will Scheuer die Regelung wieder bringen.

Unterstützung bekam Scheuer vom Verkehrspsychologen Karl-Friedrich Voss, der im Gespräch mit dem WDR sagte, dass es richtig sei, den Katalog zu überprüfen. Der Straßenverkehr solle angemessen kontrolliert werden. Aber träfe es Leute, die das Auto benötigen, um ihrer Arbeit nachzugehen, könne ein einmonatiges Fahrverbot "tatsächlich unverhältnismäßig" sein.

Kritik vom ADFC und WDR 2-Hörern

Die Verschärfung der StVO ging auf Änderungsanträge des Bundesrates zurück, der sich im Februar mit der Novelle befasst hatte. Im Entwurf des Verkehrsministeriums waren sie nicht vorgesehen. Während von FDP und AfD am Freitag im Bundestag ähnlich Vorstöße kamen, wurde Scheuer vom Fahrradverband ADFC stark kritisiert.

Mit der StVO-Novelle sei es "zum Teil gelungen", den Straßenverkehr für Radfahrer und Fußgänger sicherer zu machen, sagte der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg. Eine Änderung wäre ein "fataler politischer Irrtum". Nun müssten die Bundesländer den "Rückfall in eine überkommene PS-Politik" verhindern.

Auch bei Hörern, die sich bei der WDR 2-Hotline meldeten, stießen mildere Strafen auf wenig Gegenliebe. Eine Hörerin wies darauf hin, dass 20 km/h mehr vor allem innerorts "den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten" könnten. Ein anderer Hörer sagte, dass "mit Sicherheit eine Denkpause angemessen" sei, wenn jemand mit mehr als 50 Sachen an einer Schule oder Kita "vorbeirase".

Stand: 15.05.2020, 17:12

Weitere Themen

Aktuelle TV-Sendungen