Zigarettenkippen: Kommen höhere Bußgelder?

Zigarettenstummel in einer Fuge zwischen Kopfsteinpflaster auf einem Gehweg

Zigarettenkippen: Kommen höhere Bußgelder?

  • Umweltministerium empfiehlt höhere Bußgelder für Straßenmüll
  • Bochum will reagieren
  • Andere Kommunen sind zurückhaltend

In Bochum ist der Bußgeldkatalog für Umweltverschmutzung erst im Januar dieses Jahres deutlich angehoben worden. Statt maximal 15 Euro pro weggeworfener Kippe oder Verpackung muss man dort nun 55 Euro zahlen. Soll die Strafe weiter erhöht werden? "

Grundsätzlich orientieren wir uns an den Bußgeldobergrenzen, die die Politik empfiehlt", sagte Stadtsprecher Peter van Dyk am Mittwoch (05.06.2019) dem WDR. Letztlich müsse aber der Rat entscheiden.

Deutlich höheres Bußgeld empfohlen

Nach dem Willen von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sollen Umweltsünder künftig 100 Euro Bußgeld statt bislang meist zehn bis 25 Euro zahlen, wenn sie achtlos Müll auf die Straße oder ins Gebüsch werfen. Allerdings ist der verschärfte Katalog nur eine Empfehlung, die Kommunen können die Höhe der Bußgelder selbst festlegen.

Welche Kommunen der Empfehlung tatsächlich folgen, ist noch unklar. "Wir haben keinen Überblick, inwieweit die Kommunen die Empfehlungen umsetzen", sagte Martin Lehrer vom Städte- und Gemeindebund NRW. Wie in Bochum hat auch die Verwaltung in Aachen den Vorstoß zur Kenntnis genommen. In Aachen wird die Straßenverordnung ohnehin gerade überarbeitet. Dort liegt das Bußgeld für weggeworfene Kippen oder Schachteln bei 30 Euro, wie ein Stadtsprecher mitteilte. In Münster wird schon länger über einen neuen Bußgeldkatalog diskutiert.

Kaum Kontrollen in Gummersbach

Auch in Bielefeld, Düsseldorf, Köln und Bonn ist noch nicht klar, inwieweit der Bußgeldkatalog angepasst werden soll. Allein in Köln wurden im vergangenen Jahr 1.092 Fälle von rechtswidrig weggeworfenem Alltagsmüll bearbeitet.

In Gummersbach werden Bußgeldbescheide ohnehin nur in Ausnahmefällen verteilt. "Gezielte Kontrollen gab und wird es nicht geben", teilte ein Sprecher dem WDR mit. Dazu fehle das Personal. Bei einem Vergehen bleibe es beim ersten Mal bei einer mündlichen Verwarnung. Tendenziell werde eine Regelung für den gesamten Oberbergischen Kreis angestrebt.

Bei den Usern der Social-Media-Kanäle des WDR gibt es unterschiedliche Reaktionen. Nutzer Frank schreibt, die Regelung sei "kompletter Unsinn". Regelmäßig würden Städte an Großveranstaltungen legal "vermüllt", ohne dass es jemanden interessiere. "Außerhalb dieser tolerierten Brauchtum-Müllexzesse soll dann plötzlich Strafe verlangt werden?"

Beate Tschauner begrüßte die Idee: "Das ist endlich eine gute Nachricht. Wer den öffentlichen Raum vermüllt, soll auch dafür bezahlen."

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Stand: 05.06.2019, 17:04

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