Burbach-Skandal: Vorwürfe gegen die Polizei

Burbach-Skandal: Vorwürfe gegen die Polizei

Von Fritz Sprengart

  • Ex-Wachmänner belasten Polizei
  • Anklageschrift wirft Fragen auf
  • Noch keine Ermittlungen gegen Polizisten

Im Prozess um die Misshandlungen von Flüchtlingen in Burbach belasten mehrere Ex-Wachmänner die Polizei. Auch die Anklageschrift wirft Fragen auf.

Haus 26, Raum 121, Raum 122 und Raum 123. Bei den Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft Burbach waren das gefürchtete Orte. Hier kam hin, wer gegen die Hausordnung verstoßen hatte. Flüchtlinge wurden in den kargen Räumen eingesperrt, sollen geschlagen und getreten worden sein. 38 Angeklagte müssen sich deswegen vor dem Landgericht Siegen verantworten.

25 von ihnen waren als Security-Mitarbeiter in Burbach im Einsatz. Vor allem sie wollen nicht allein für die Misshandlungen verantwortlich gemacht werden. "Der Heimleitung war es bekannt, und der zugehörigen Polizei war es auch bekannt", erklärte schon zum Prozessauftakt ein ehemaliger Wachmann dem WDR.

Kein Kommentar von der Kreispolizei

Burbach Flüchtlingsunterkunft

Die ehemalige Flüchtlingsunterkunft

War die Polizei tatsächlich informiert? Auf Seite 88 der Anklageschrift heißt es, die Polizei habe die Wachleute darauf hingewiesen, dass das "Problemzimmer" illegal sei. Wörtlich: "So hat etwa der Angeschuldigte P. ausgesagt, Polizeibeamte hätten anlässlich mehrerer Einsätze in der NAE darauf hingewiesen, dass das 'Einsperren' von Bewohnern eine Freiheitsberaubung darstellen würde."

Warum haben die Polizisten angeblich nur darauf hingewiesen und nicht gleich ein Ermittlungsverfahren eröffnet? "Kein Kommentar", heißt es dazu aus der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein. Bei einem laufenden Verfahren sage man "grundsätzlich nichts".

"Sie müssen dem nachgehen"

Anklagebank in der Siegerlandhalle

Erster Tag im Burbach-Prozess

Kriminologe Tobias Singelnstein von der Uni Bochum hält es für fragwürdig, dass die Polizisten offenbar nicht ermittelt haben. "Die Strafverfolgungsbehörden unterliegen dem Legalitätsprinzip. Das heißt, wenn der Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen worden sein könnte, dann müssen sie dem nachgehen", erklärt der Jurist. "Wenn sie das nicht tun, können sich Beamte wegen Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen strafbar machen."

Späteres Verfahren nicht ausgeschlossen

Es gibt weitere Ungereimtheiten in der Anklageschrift. So soll ein Flüchtling in das Problemzimmer gesperrt worden sein, weil er Streit mit anderen Bewohnern hatte. Nach mehreren Stunden sei er "aggressiv" geworden. Der Wachdienst rief deshalb die Polizei.

Der Mann wurde von der Polizei "in Gewahrsam genommen". Kaum vorstellbar, dass er seine Gefangenschaft gegenüber den Beamten verschwiegen hat.

Die Staatsanwaltschaft will nicht ausschließen, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Verfahren gegen beteiligte Polizisten eröffnet werden könnte. Momentan würden die Indizien dafür aber noch nicht ausreichen.

Stand: 04.12.2018, 10:18

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