Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab

Stand: 11.02.2022, 14:35 Uhr

Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen.

Mehr als 70 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern waren in Karlsruhe gegen die Impfpflicht für das Personal in Kliniken und in der Pflege und in Arztpraxen eingegangen. Sie haben jedoch im Wesentlichen keinen Erfolg gehabt. Das Bundesverfassungsgericht hat im Eilverfahren die Impfpflicht, die ab Mitte März gilt, nicht gestoppt.

Noch kein abschließendes Urteil zur Pflege-Impfpflicht

Mit seiner Entscheidung zu den Eilanträgen hat das Bundesverfassungsgericht noch kein abschließendes Urteil über die Rechtmäßigkeit der Pflege-Impfpflicht abgegeben. Das passiert erst im Hauptverfahren.

Im Eilverfahren nahmen die Richterinnen und Richter zunächst eine Folgenabwägung vor. Sie prüften, was die schlimmeren Konsequenzen gehabt hätte: Wenn sie erst einmal alles laufen lasse, obwohl die Verfassungsbeschwerde berechtigt wäre - oder wenn sie eine Vorschrift außer Kraft setzen, die sich später als verfassungsgemäß herausstellt. Es ging also um eine Regelung für die Zwischenzeit, bis die eigentliche Entscheidung getroffen ist. Diese Abwägung ging zum Nachteil der Klägerinnen und Kläger aus.

"Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber." Bundesverfassungsgericht zur Ablehnung der Eilanträge

Die Impfpflicht begegne "zum Zeitpunkt dieser Entscheidung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken", so das Gericht. Die Richterinnen und Richter merken allerdings kritisch an, dass im Gesetz nichts Genaueres zum Impf- und Genesenennachweis stehe. Es werde lediglich auf eine Verordnung mit weiteren Verweisen auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verwiesen.

Impfpflicht gilt auch in Arztpraxen

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht soll alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen, die ein besonders hohes Risiko haben, sehr schwer zu erkranken oder daran zu sterben. Sie gilt für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken, aber zum Beispiel auch in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten, für Hebammen, Physiotherapeuten und Masseure.

Sie alle müssen bis 15. März nachweisen, dass sie voll geimpft oder kürzlich genesen sind. Neue Beschäftigte brauchen den Nachweis ab 16. März von vornherein. Für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, gilt eine Ausnahme.

Fehlt der Nachweis, muss das Gesundheitsamt informiert werden, um den Fall zu untersuchen. Es kann dem Betroffenen dann verbieten, die Einrichtung zu betreten oder seine Tätigkeit weiter auszuüben.

Bundesregierung: Besondere Verantwortung in der Pflege

Die Bundesregierung hält den gesetzlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit für gerechtfertigt. Die besonders Gefährdeten könnten sich zum Teil nicht selbst vor einer Infektion schützen. Die Menschen in ihrem Umfeld hätten daher eine besondere Verantwortung.

Vor allem an der Umsetzung der Impfpflicht gab es zuletzt viel Kritik. So war zum Beispiel auch aus der nordrhein-westfälichen Landesregierung zu vernehmen, dass man sich bei der Umsetzung durch den Bund nicht ausreichend unterstützt sieht.

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