"Hängt die Grünen": Wie weit dürfen Wahlplakate gehen?

Zwickau: Umstrittene Plakate dürfen hängen Aktuelle Stunde 15.09.2021 UT Verfügbar bis 22.09.2021 WDR Von Susanna Zdrzalek

"Hängt die Grünen": Wie weit dürfen Wahlplakate gehen?

Von Frank Menke

"Hängt die Grünen", plakatiert die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" im Bundestagswahlkampf. Klingt nach Aufruf zum Mord? Schon, aber was Wahlwerbung juristisch darf, ist gar nicht so einfach zu beantworten.

Die Aufforderung mutet unzweideutig an: "Hängt die Grünen". So steht es auf Wahlplakaten der rechtsextremen Splitterpartei "Der III. Weg". Wahrscheinlich hätte man sich nicht gewundert, wenn das Verwaltungsgericht Chemnitz der Verfügung der Stadt Zwickau, die Plakate abzuhängen, gefolgt wäre. Ist es aber nicht. Es entschied lediglich, dass diese Plakate im Abstand von mindestens 100 Metern zu Wahlplakaten der Grünen aufgehängt werden müssen.

Wie kommt so ein Urteil zustande? Schließlich gilt auch für politische Parteien das Strafgesetzbuch. Und augenscheinlich handelt es sich in diesem Fall um einen Aufruf zum Mord. Doch so einfach ist eine Bewertung nicht.

Erst einmal eine Folgenabwägung

Der Experte per Schalte zugeschaltet

Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsexperte

Der ARD-Rechtsexperte Christoph Kehlbach bewertet den Fall im WDR so: "Das Verwaltungsgericht in Chemnitz sagt, ein Wahlplakat kann nur in einem Eilverfahren dann verboten werden, wenn wirklich auf den allerersten Blick offensichtlich ist, dass es gegen Strafgesetze verstößt. Und genau das sieht es nicht in diesem Fall und kommt deshalb zu einer sogenannten Folgenabwägung. Das heißt, wir regeln das jetzt erst einmal vorläufig auf diese Weise, dass diese Plakate des 'III. Wegs' einhundert Meter Abstand haben müssen zu den Wahlplakaten der Grünen."

Laut einer Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft wisse man nicht, "wer konkret angesprochen wird". Es könne sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Grünen handeln. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden.

Andere Bewertung in München

In München hingegen hatten Polizeibeamte die Plakate eigenmächtig abgehängt. Das berichtet der Berliner Richter Ulf Buermeyer im Podcast "Lage der Nation". Dort sei später als Rechtsgrundlage der Paragraph 126 des Strafgesetzbuches herangezogen worden, also die Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten.

Buermeyer verwies allerdings auch darauf, dass das Thema Meinungsfreiheit sehr komplex sei - erst recht im politischen Meinungsstreit und im Endspurt einer Wahl: "Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass gerade bei mehrdeutigen Äußerungen bei der rechtlichen Beurteilung im Zweifel die am wenigsten problematische Äußerung zugrunde gelegt werden muss." Er bewertete die Haltung des Bundesverfassungsgerichts als "eine meinungsfreundliche Auslegung einer Äußerung".

Satire-Partei: "Nazis töten"

Ein Wahlplakat der Satirepartei "Die Partei" mit dem Slogan "Nazis töten."

Wahlplakat der Satirepartei "Die Partei".

Als Gegenbeispiel zum "III.-Weg"-Plakat nannte Buermeyer das der Satire-Partei "Die Partei", auf dem der Slogan "Nazis töten" prangt: "Das ist eine mehrdeutige Äußerung, deswegen kann man für eine rechtliche Bewertung immer nur die mildere Interpretation zugrunde legen." Was in diesem Fall bedeute, dass Nazis andere Menschen umbringen.

Der Auslegung Buermeyers widerspricht allerdings der ARD-Rechtsexperte: "Man kann keine Unterschiede machen zwischen der einen Partei, die als Satire-Partei ausgerichtet ist, und der anderen Partei, die eine sehr rechte Partei ist. Denn das würde letztendlich dazu führen, dass man unterschiedliche Spielregeln hat", sagte Kehlbach.

Verblüffende Urteile

Allerdings erstaunten Gerichte schon in der Vergangenheit immer wieder einmal mit Urteilen zu Wahlplakaten. Das Verwaltungsgericht Kassel entschied, dass die NPD-Plakataufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" weder den Tatbestand der Diskriminierung noch den der Volksverhetzung erfülle.

Wahlplakat der Partei NPD mit dem Slogan "Gute Heimreise" und einer Zecichnung von einem fliegenden Teppich mit Menschen drauf.

Wahlplakat der NPD mit dem Slogan "Gute Heimreise"

Und das Verwaltungsgericht Berlin sah die NPD-Abbildung von Migranten auf einem fliegenden Teppich mit der Überschrift "Guten Heimflug" und ein Plakat des Parteivorsitzenden mit dem Hinweis "GAS geben!" im Rahmen der Meinungsfreiheit.

Politikexperte entsetzt

Politik- und Kommunikationswissenschaftler Julius van de Laar

Kommunikationswissenschaftler Julius van de Laar

Augenscheinlich ist es eine diffizile Angelegenheit, politische Meinungsäußerungen juristisch zu beurteilen. Politisch ordnet der international tätige Kampagnenmacher Julius van de Laar - er war in den beiden Wahlkämpfen von US-Präsident Barack Obama unter anderem für Wählermobilisierung zuständig - den Vorfall in Zwickau gegenüber dem WDR so ein: "Ein Plakat aufzuhängen, auf dem draufsteht, hängt eine Partei und somit im Endeffekt zu einer Gewalttat aufgefordert wird, delegitimiert den politischen Prozess und alles, wofür eine Wahl eigentlich steht - und es delegitimiert auch die Leute, die so etwas plakatieren. Ich bin entsetzt, dass so etwas aufgehängt wird und hängen bleiben darf."

Stand: 15.09.2021, 21:52

Aktuelle TV-Sendungen