Koalitions-Ticker vom 15.11. bis 21.11. zum Nachlesen

Koalitions-Ticker vom 15.11. bis 21.11. zum Nachlesen

  • Umgang mit Flüchtlingen auch Verhandlungsthema
  • Zeitungsbericht: Ampel-Koalition will Mieterhöhungen deckeln
  • Diskussion über Impfpflicht erreichen künftige Koalitionäre
  • Koalitionsvertrag soll bald fertig sein
  • Klingbeil rechnet mit neuer Regierung nach Nikolaus

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Den aktuellen Koalitions-Ticker gibt es unter diesem Link:

Bevor die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP eine gemeinsame Regierung bilden, müssen sie noch Streitpunkte klären und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag formulieren. Hier finden Sie den aktuellen Stand der Diskussionen und Verhandlungen.

Umgang mit Flüchtlingen auch Thema bei Verhandlungen

Die Frage, wie Europa mit Flüchtlingen umgeht, stellt sich wieder drängender - und ist auch Thema für die neue Regierungskoalition.

Flüchtlinge gehen entlang des Stacheldrahtzauns, polnisch-belarussische Grenze

Flüchtlinge an der polnisch-belarussische Grenze

Tausende Flüchtlinge versuchen seit Tagen, aus Belarus nach Polen zu gelangen. Auf dem Mittelmeer haben Seenotretter allein in den vergangenen fünf Tagen Hunderte Schiffbrüchige gerettet. Und auf Zypern sind die Flüchtlingscamps überfüllt, weil zahlreiche Menschen von der Türkei aus übersetzen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Die Menschen aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan sind über Touristenvisa in Belarus eingereist.

Donnerstag, 18.11.2021

10.47 Uhr: Zeitungsbericht: Ampel-Koalition will Mieterhöhungen deckeln

Die mögliche künftige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will einem Medienbericht zufolge Mieterhöhungen künftig stärker deckeln. Demnach solle es Vermietern in Ballungsräumen nur noch möglich sein, die Miete um maximal acht Prozent innerhalb von drei Jahren zu erhöhen, berichtete "Bild" am Mittwochabend. Bisher seien in dem Zeitraum in einem laufenden Mietverhältnis bis zu 15 Prozent erlaubt.

Wo es keine Kappungsgrenze gebe, seien sogar bis zu 20 Prozent möglich. Hier diskutierten die Ampel-Parteien aktuell einen Wert von maximal zwölf Prozent, hieß es unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Mittwoch. 17.11.2021

13.00 Uhr: Corona dominiert nun auch die Koalitionsverhandlungen

Die sich gerade bildende Ampelkoalition kommt um das Thema Corona gerade nicht umhin: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Eine Einführung sei nur in einem Konsens möglich, "dass viele mitmachen wollen", sagte der geschäftsführende Vizekanzler beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte bei RTL/ntv: "Wir werden in den nächsten Wochen schauen, ob wir eine Impfpflicht auf den Weg bringen oder nicht." Diese Diskussion solle in der künftigen Koalition und gesellschaftlich geführt werden. Auch die Grünen hatten angekündigt, die Ampel-Parteien wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen. Die FDP kündigte eine eigene Debatte über mögliche Impfpflichten in Einrichtungen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen an.

12.34 Uhr: Ampel will am Auslaufen der Corona-Notlage festhalten

Die Fraktionen der möglichen Ampelkoalition wollen am Auslaufen der Corona-Notlage festhalten, den Bundesländern aber mehr Handlungsmöglichkeiten geben als zunächst vorgesehen. Die Gesundheitsexpertin der SPD, Sabine Dittmar, sagte am Mittwoch in Berlin, dazu zählten die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr und die Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht.

Ein Schild mit der Aufschrift "Hier gilt die 2G-Regel"

Dittmar stellte gemeinsam mit der Rechtsexpertin der Grünen, Manuela Rottmann, und der Gesundheitspolitikerin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, die Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf der Ampel-Fraktionen vor, den diese vergangene Woche in den Bundestag eingebracht haben. Das Gesetz zur Bekämpfung der vierten Pandemiewelle soll an diesem Donnerstag beschlossen werden.

9.19 Uhr: Bekämpfung der Pandemie wird konkreter

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag werden die Pläne der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie konkreter. Baustellen gibt es angesichts der hohen Infektionszahlen genügend, vor allem die träge Booster-Impfkampagne wird kritisiert. Der Deutsche Hausärzteverband lehnt Auffrischungsimpfungen für alle Interessierten zum jetzigen Zeitpunkt ab und pocht auf Priorisierung. Derweil hat das RKI 52.826 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages registriert, die Inzidenz liegt bei 319,5.

9.15 Uhr: Ampel-Parteien wollen BaFin aufwerten

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen im Finanzmarktbereich der Aufsichtsbehörde BaFin weitere Befugnisse übertragen. In einem zehnseitigen Papier aus der Arbeitsgruppe Finanzen, das der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend vorlag, heißt es unter anderem, die BaFin solle mehr Befugnisse bei der Prüfung von Vermögensanlage-Prospekten bekommen. Bei bestimmten Aktivitäten soll der Bonner Behörde zudem die Zuständigkeit für die Geldwäscheaufsicht übertragen werden. Zum besseren Vergleich von Konto-Entgelten soll bei der BaFin eine Service-Webseite geschaffen werden.

Dienstag, 16.11.2021

13.10 Uhr: Ampel-Parteien wollen kommende Woche Koalitionsvertrag vorlegen

Die mögliche Ampel-Koalition strebt an, im Laufe der nächsten Woche den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorzulegen. Das teilten die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin mit. Auch die Ressortverteilung solle bis dahin geklärt werden.

Einen genauen Termin für die Vorlage eines Entwurfs für den Koalitionsvertrag nannten sie aber nicht. Kellner sagte, die Hauptverhandlungsgruppe der drei Parteien werde sicher am Mittwoch, Freitag sowie noch kommenden Montag weitertagen.

Auf inhaltliche Fragen und noch offene Streitpunkte gingen die drei Unterhändler nicht ein. Sie äußerten sich aber zufrieden mit dem Stand der Verhandlungen. So sprach Kellner von "sehr guten, sehr konstruktiven, sehr gründlichen" Gesprächen. Wissing sagte, man komme "schneller voran als erwartet".

10.32 Uhr: Klingbeil geht von Ampel-Regierung in zweiter Dezemberwoche aus

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, spricht während der Podiumsrunde auf dem Sportbusiness Kongress SpoBis im CCD Congress Center

Trotz verbliebener Streitpunkte zwischen den Partnern einer möglichen Ampel-Koalition geht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weiter von einer Regierungsbildung in der zweiten Dezemberwoche aus. Es sei "normal", dass es in Koalitionsgesprächen "Konflikte" gebe, sagte Klingbeil in der Sendung "Frühstart" von ntv und RTL am Dienstag. Er sei aber "hochzufrieden" mit den Ergebnissen aus den 22 Facharbeitsgruppen.

Jetzt gelte es, auf Spitzenebene "letzte Konflikte zu klären" und "aus 22 Papieren der Arbeitsgruppen einen Koalitionsvertrag zu schmieden", sagte Klingbeil. "Ich glaube, das wird gut. (...) In der Woche nach Nikolaus gibt es dann eine neue Regierung, einen neuen Bundeskanzler, und das wird gut fürs Land."

6.14 Uhr: Scholz: Gespräche verlaufen "sehr, sehr gut"

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußert sich optimistisch über die Ampel-Koalitionsgespräche. "Das verläuft alles sehr, sehr gut, sehr konstruktiv", sagt Scholz nach dem ersten Tag der Hauptverhandlungsrunde. Die Gespräche seien sehr zielführend, fügt er bei einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung hinzu.

Montag 15.11.2021

22.35 Uhr: Vonovia-Chef rechnet mit Abschaffung der CO2-Abgabe für Mieter

Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia geht davon aus, dass die Ampel-Koalition die einseitige Belastung der Mieter durch die CO2-Abgabe kippt. Die Abschaffung sei zwar schmerzhaft für Vonovia, die Abgabe aber alleine auf die Mieter zu verteilen sei ein Dilemma, sagte Vonovia-Chef Rolf Buch der "Rheinischen Post". "Der Mieter kann kein CO2 sparen, wenn der Vermieter am Haus nichts macht."

Er warnte zudem vor zu strikten Vorgaben der neuen Regierung beim Klimaschutz bei Immobilien. "Ein Bestandshaus bekommt man durch Sanierung nicht auf Nullemissionen."

10.38 Uhr: Koalitionsverhandlungen gehen auf Spitzenebene weiter

Die Chef-Unterhändler von SPD, Grünen und FDP sind in die Schlussphase ihrer Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung gestartet. Nach fachpolitischen Verhandlungen in 22 Arbeitsgruppen sollen nun die Spitzenteams der drei Parteien bisher ungelöste Konflikte beilegen.

"Irgendwann werden wir auch eine Regierung haben, wo dann die Posten geklärt werden, erstmal machen wir die Inhalte", sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montagmorgen in Berlin vor dem Beginn des Treffens. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärte, es gehe um viele Details. Allerdings gebe es auch Möglichkeiten zur Einigung. FDP-Chef Christian Lindner sagte auf die Frage, was heute wichtig werde: "Alles."

Gegenüber dem Verhandlungsort, der Hamburger Landesvertretung in Berlin, hatten mehrere Dutzend Demonstranten Stellung bezogen. Sie forderten die möglichen künftigen Koalitionäre lautstark zum Kampf gegen den Klimawandel und zum Einsatz für Menschenrechte auf.

6.00 Uhr: Mit steigenden Infektionszahlen wächst Druck auf Ampel

Mit den weiter steigenden Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus wächst der Druck auf die künftige Bundesregierung. "Wir haben weiterhin eine Pandemie nationalen Ausmaßes", sagte der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Angesichts von einer Sieben-Tage-Inzidenz von 300 sei es "absurd" die epidemische Notlage von nationaler Tragweite aufheben zu wollen.

Die Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP planen in ihrem Corona-Gesetzesentwurf ein Auslaufen der Notlage am 25. November. "Die juristischen Argumente sind dünn", sagte Montgomery dazu. "Es soll um die 'Verhältnismäßigkeit' gehen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht erst 2006 geurteilt, dass das Leben eines Menschen nicht 'verhältnismäßig' ist.“

Die Politik habe bisher "in Worten und Handeln an vielen Stellen versagt", kritisierte der Mediziner. Die Rede sei oft von einem "völlig falschen Freiheitsbegriff". Wer nun "apodiktisch sagt: keine Impfpflicht und nie wieder Lockdown, der hat die Epidemiologie des Virus nicht verstanden und spielt ihm in die Hände". "Der Winter wird kalt. Es liegt an uns, dass er nicht auch noch bitter und tödlich wird."

Stand: 21.11.2021, 09:03