Koalitions-Ticker vom 01.11. bis 07.11. zum Nachlesen

Kartrin Göring -Eckhardt

Koalitions-Ticker vom 01.11. bis 07.11. zum Nachlesen

  • Göring-Eckhardt will verbindliche Regeln für 2G
  • "Es läuft ganz gut", meint Scholz
  • Baerbock fordert Klimacheck für alle Gesetze
  • Debatte über eine Neu-Organisation der Deutschen Bahn
  • Pläne für Digitalministerium wohl vom Tisch
  • Ampel peilt offenbar die Abschaffung der EEG-Umlage für 2023 an

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Bevor die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP eine gemeinsame Regierung bilden, müssen sie noch Streitpunkte klären und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag formulieren. Hier finden Sie den aktuellen Stand der Diskussionen und Verhandlungen.

Sonntag, 07.11.2021

Göring-Eckhardt will verbindliche Regeln für 2G

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt spricht sich angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen für weitergehende Corona-Eindämmungsmaßnahmen aus. "Wir brauchen in den Ländern klare, verbindliche Regelungen für 2G im öffentlichen Leben", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir wollen mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz dafür die Grundlage schaffen. Diese Regelungen müssen dann aber auch durchgesetzt und kontrolliert werden."

Die Ampel-Parteien arbeiten derzeit an einer Nachfolgeregelung für die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite, die Ende November ausläuft und derzeit Rechtsgrundlage vieler Corona-Eindämmungsmaßnahmen ist. Die Neuregelung soll kommende Woche erstmals im Bundestag diskutiert werden

Samstag, 06.11.2021

15.46 Uhr: "Es läuft ganz gut", meint Scholz

Olaf Scholz bei der Jubiläumsfeier der SPD im NRW-Landtag

Olaf Scholz bei der Jubiläumsfeier in NRW

Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat am Samstag ihr 75-jähriges Jubiläum gefeiert - auch mehrere Berliner Spitzenpolitiker sind dafür nach Düsseldorf gekommen. Trotz des engen Zeitplans bei den Koalitionsgesprächen mit Grünen und FDP sei es "ganz wichtig hier zu sein", sagte Olaf Scholz dem WDR. Auf Nachfragen zum Stand der Verhandlungen reagierte Scholz nur mit Lächeln und Kopfschütteln: "Es läuft ganz gut. Wir werden das auch Stück für Stück voranbringen."

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Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, blieb sogar noch ein bisschen schweigsamer: "Wir haben uns darauf verpflichtet, Vertraulichkeit zu wahren. Und daran halte ich mich." SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ließ sich immerhin zu einer Prognose hinreißen, ob Olaf Scholz Kanzler wird: "Ich bin mir mehr oder weniger absolut sicher." Zur aktuellen Verstimmung zwischen Grünen und FDP meinte Lauterbach, das sei "das übliche Geklapper", das am erfolgreichen Ergebnis nichts ändern werde. "Wir werden am Schluss eine gute Koalition haben", sagte er.

13.00 Uhr: Baerbock fordert Klimacheck für alle Gesetze

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt eine Pressekonferenz zu den bevorstehenden Sondierungsgesprächen.

Annalena Baerbock:"Keiner darf sich drücken"

Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, fordert, alle Gesetze, die von der künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verabschiedet werden, vorher einem Klimacheck zu unterziehen. "Wenn eine Bundesregierung beschließt, alles dafür zu tun, dass Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad kommt, dann kann es ja nicht sein, dass man die Augen zumacht, wenn ein Ministerium Gesetze vorlegt, die sich davon deutlich entfernen", sagt sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge.

"So wie wir checken, ob Projekte finanzierbar sind, brauchen wir auch einen verbindlichen Klimacheck." Klimaschutz müsse das Etikett und die Messlatte für die gesamte Bundesregierung sein. Das Klimaschutzabkommen von Paris zu erfüllen, sei "die Verantwortung aller drei Parteien. Die Aufgabe muss sich quer durch alle Ressorts ziehen. Da darf sich kein Ministerium vor drücken."

9.00 Uhr: Debatte über eine Neu-Organisation der Deutschen Bahn

Deutschland diskutiert über die Aufteilung seiner Eisenbahn in Schienennetz und Betrieb. Auslöser ist ein Bericht des "Spiegel", wonach die Ampel-Parteien darüber bereits in ihren Koalitionsverhandlungen sprachen. Der Fahrgastverband Pro Bahn ist dafür, ebenso die Monopolkommission. Gewerkschaften und die Linke sprachen sich vehement dagegen aus. Die Deutsche Bahn (DB) selbst schwieg.

Die Ampel-Parteien berieten laut "Spiegel" am Dienstag über die Zukunft der stark verschuldeten Bahn. Grüne und FDP seien für eine Trennung von Netz und Betrieb, die SPD dagegen. Der Staatskonzern soll bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppeln.

Freitag, 05.11.2021

Internetbranche: Digitalisierung darf kein Anhängsel sein

Die Internetbranche zeigt sich enttäuscht über die voraussichtliche Entscheidung der Ampel-Parteien, kein eigenständiges Digitalministerium zu schaffen. Die Branche hatte sich lange für ein solches Ministerium eingesetzt.

Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Verbände sagten heute, wichtig sei nun, innerhalb bestehender Strukturen den Rückstand Deutschlands in der Digitalisierung aufzuholen. Bitkom-Präsident Achim Berg betonte dabei, dass die Digitalisierung kein Anhängsel sein dürfe: "Es wäre zu kurz gesprungen, ein bestehendes Ressort lediglich um eine Abteilung für Digitalpolitik zu ergänzen." Die Digitalisierung gehöre ins Zentrum.

Jens Hungershausen, Vorsitzender der deutschsprachigen SAP-Anwendergruppe sagte, Deutschland habe im Digitalen vor allem Defizite in der Bildung und der öffentlichen Verwaltung: "Es fehlt an Geschwindigkeit, Verantwortlichkeit und konkreter Umsetzung. Auch ohne ein Digitalministerium auf Bundesebene muss sich die kommende Bundesregierung dieser Situation unbedingt stellen."

09.30 Uhr: Baerbock bestätigt Differenzen zwischen Verhandlungspartnern

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht noch erhebliche Differenzen in den Verhandlungen mit SPD und FDP. Bei den für die Grünen "entscheidenden Stellschrauben" seien die Ampel-Unterhändler "noch nicht so weit, dass wir den Deckel drauf machen können", sagt Baerbock im Inforadio des RBB.

Annalena Baerbock, Christian Lindner und Olaf Scholz im Gespräch

Baerbock: Keine Einigung in Sicht

Ob wie vorgesehen bis Ende November ein Koalitionsvertrag fertig ist, halte sie noch für offen. "Wir können noch nicht sagen, wann er fertig ist, weil wir bei zentralen Baustellen noch nicht sehen, dass wir sagen können, dann sind wir fertig", sagte Baerbock. Als Beispiel nannte sie die Verkehrspolitik.

Donnerstag, 04.11.2021

21.00 Uhr: Pläne für Digitalministerium wohl vom Tisch

In der neuen Bundesregierung wird es aller Wahrscheinlichkeit nach kein eigenständiges Digitalministerium geben. Dies berichtete das "Handelsblatt". Die FDP, die als einzige der drei Ampel-Parteien ein solches Ressort ausdrücklich in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben hat, befinde sich mit ihrer Forderung "auf dem Rückzug", sagte demnach ein Unterhändler.

Inzwischen scheine sich bei der FDP die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass der Aufbau eines neuen Ministeriums mit der Zusammenführung verschiedener digitaler Zuständigkeiten zu lange dauern und somit das Tempo bei der Digitalisierung eher bremsen als forcieren würde. In FDP-Kreisen wurde die Darstellung bestätigt.

20.00 Uhr: Offene Fragen zur Rentenversicherung

Bei der Rente haben SPD, Grüne und FDP offenbar noch Klärungsbedarf. "Aus unserer Sicht lassen die Formulierungen im Sondierungspapier sehr viele Fragen offen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Alexander Gunkel. So müsste der von den Ampelpartnern geplante Kapitalstock mit "sehr, sehr erheblichen Summen" gefüllt werden, wenn damit das Rentenniveau und der Beitragssatz dauerhaft gesichert werden sollten.

Als Ergebnis ihrer Sondierungen hatten die drei Parteien festgehalten, dass sie zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und -beitragssatz Geld auf dem Kapitalmarkt anlegen wollen. Heute wird die Rentenversicherung vor allem aus Beiträgen und Steuermitteln finanziert.

15.47 Uhr: SPD-Vorsitz könnte Auswirkungen auf Regierungsbildung haben

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will erneut für die Parteispitze antreten. Mit der Ankündigung deutet sich die Klärung der ersten offenen personellen Frage bei der Regierungsbildung an. Denn Esken war bisher ebenso wie Klingbeil auch für ein Ministeramt im Gespräch. Bilden sie das neue Vorsitzendenduo, fallen beide als Teil einer künftigen Regierung aus. In der SPD sollen das Spitzenamt in der Partei und ein Ministerposten weiterhin nicht zusammenfallen. Gewählt wird auf dem Parteitag vom 10. bis 12. Dezember.

14.34 Uhr: Ampel-Gespräche haken: Detaillierter Zeitplan fehlt

Die Verhandlungen kommen nicht so schnell voran, wie SPD, Grüne und FDP erhofft hatten. Die drei Parteien verzichteten nach einer Zwischenbilanz der Verhandlungen in den 22 Arbeitsgruppen darauf, einen weiteren detaillierten Zeitplan zu veröffentlichen. "Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin.

SPD, Grüne und FDP sprechen seit vier Wochen über die Bildung einer "Ampel"-Koalition. Ziel sind eine Kanzlerwahl und die Regierungsbildung in der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember. Es war erwartet worden, dass die Gesprächspartner in dieser Woche einen detaillierten Zeitplan publik machen. Das wollten die Grünen angesichts der stockenden Gespräche nicht.

Mittwoch, 03.11.2021

18.41 Uhr: Ampel peilt offenbar die Abschaffung der EEG-Umlage für 2023 an

Die Koalitions-Unterhändler peilen die Abschaffung des Strompreis-Aufschlags zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) 2023 an. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Ab Januar des Jahres solle die Umlage nicht mehr erhoben werden, sagten demnach Vertreter von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch. "Dies ist das richtige Signal angesichts hoher Energiepreise und auch finanzierbar", wird ein Unterhändler zitiert. Formal bleibe es aber dabei, dass die Haushalts-Experten das letzte Wort hätten.

Mit der Umlage auf den Strompreis wird der Ausbau erneuerbarer Energien bezahlt. Für das nächste Jahr ist sie auf gut 3,7 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Bei einer Abschaffung müsste dies über andere Mittel, etwa Einnahmen aus dem CO2-Preis auf Sprit, Gas und Heizöl bezahlt werden. Schon vor der Wahl hatten sich alle drei Parteien für eine Reduzierung beziehungsweise zügige Abschaffung der Umlage ausgesprochen.

18.20 Uhr: SPD will rasch ihre Führung klären

Kurz vor Beginn der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen will die SPD am Montag Klarheit über ihre künftige Parteispitze schaffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfahren hat, wollen der scheidende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und die Co-Vorsitzende Saskia Esken einen Vorschlag zum weiteren Prozedere vorlegen. Zudem wolle Esken bis dahin entscheiden, ob sie erneut antritt. Erwartet werde in der Partei, dass dann gegebenenfalls auch weitere Bewerberinnen oder Bewerber ihren Hut in den Ring werfen.

Generalsekretär Lars Klingbeil zeige sich offen dafür - ohne eine Bewerbung konkret anzukündigen. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig gelte als mögliche Anwärterin.

Jusos: "Generationenwechsel in der SPD"

WDR 5 Morgenecho - Interview 30.10.2021 06:05 Min. Verfügbar bis 30.10.2022 WDR 5


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13.00 Uhr: Wüst will Klarheit über Ausbau der Erneuerbaren

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat von der neuen Bundesregierung Klarheit über den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze gefordert. Wüst will ebenfalls Antworten, wie die Alternative für Kohle bei der Versorgungssicherheit aussehen solle. NRW sei dann für einen früheren Kohleausstieg bereit.

Nach bisheriger Planung soll Deutschland bis 2038 aus der Gewinnung und Verbrennung der klimaschädlichen Kohle aussteigen. Die geplante Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP will den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorziehen.

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Dienstag, 02.11.2021

20.00 Uhr: SPD-Sonderparteitag soll am 4. Dezember über Ampel entscheiden

Bei der SPD soll ein kurzer und überwiegend digitaler Sonderparteitag am 4. Dezember über den bis dahin geplanten Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zur Bildung einer Bundesregierung entscheiden. Das beschloss der Parteivorstand nach Angaben aus Parteikreisen am Dienstagabend einstimmig. Der Sonderparteitag solle als Mix aus Präsenz und digitaler Teilnahme vormittags ab 11 Uhr stattfinden.

In der Woche darauf soll der Bundestag den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen - wenn zuvor auch die Mitglieder der Grünen und ein Parteitag der FDP das Ampelbündnis gebilligt haben. Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen auf der Ebene von 22 Arbeitsgruppen. Sie sollen ihre Ergebnisse bis 10. November vorlegen. Danach verhandelt vor allem eine Spitzenrunde.

Über die Koalitionsverträge mit CDU und CSU in den Jahren 2013 und 2018 zur Bildung der innerparteilich hoch umstrittenen großen Koalition hatte die SPD noch ihre Mitglieder per Urabstimmung entscheiden lassen. Das Verfahren ist aber kosten- und zeitaufwändiger als ein Sonderparteitag.

15.30 Uhr: Walter-Borjans über Holperstrecken bei Koalitionsverhandlungen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat indirekt Konflikte in den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP eingestanden. "Ich halte es für völlig normal, dass drei Parteien, die doch aus unterschiedlichen Richtungen aufeinander zugekommen sind, auch mal ein paar Holperstrecken zu überwinden haben", sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit dem DGB-Vorstand in Berlin.

"Ich fände es eher umgekehrt schwer zu erklären, wenn sich die drei Parteien zusammensetzen und sich praktisch ohne Probleme in einen Koalitionsvertrag kuscheln", sagte Walter-Borjans, der am Freitag seinen Rückzug als SPD-Chef angekündigt hatte. Der Koalitionsvertrag müsse auch nicht alles im Detail regeln. Gebraucht werde ein klarer Rahmen - auch dafür, wie Konflikte gelöst würden, die sich erst in der Regierungszeit auftäten.

11 Uhr: Bahn-Wettbewerber wollen neues Bundesamt für Verkehr

Eine mögliche Ampelkoalition dürfte einen Fokus auf eine stärkere Verkehrsverlagerung auf die Schiene legen. Um das zu erreichen, haben sich die Wettbewerber der Deutschen Bahn für grundlegende Strukturveränderungen ausgesprochen. Nach Schweizer Vorbild solle es ein Bundesamt für Verkehr geben, sagte Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen.

Teile des heutigen Eisenbahn-Bundesamts, die sich mit der Infrastruktur befassen, sollen in das neue Amt integriert werden. Aufgaben vor allem zur Sicherheit könnten im Eisenbahn-Bundesamt gelassen werden. In Deutschland ist die bundeseigene Deutsche Bahn über die Tochter DB Netz auch für die Schienennetz-Infrastruktur zuständig. Für die Nutzung des Netzes erhebt die DB Netz AG Trassenpreise. Westenberger kritisierte die Performance der DB Netz als ein "Desaster". Die Kunden litten vielfach unter mangelhafter Qualität und zu knappen Kapazitäten der Infrastruktur.

Montag, 01.11.2021

14.00 Uhr: Hofreiter sieht Ampel-Vorhaben zum Klima als "gutes Gerüst"

Vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz in Glasgow bezeichnete Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Klima-Pläne der Ampel-Parteien als "ein gutes Gerüst". Deutschland habe eine Verantwortung, "verbindlich voranzugehen", sagte er der Rheinischen Post.

"Für den Klimaschutz ist das G20-Treffen in Rom eine Enttäuschung", sagte Hofreiter im Rückblick auf das Gipfeltreffen vor wenigen Tagen. "Für die Weltklimakonferenz in Glasgow erhöht das den Druck auf die Teilnehmenden noch einmal." Für Deutschland bedeute das: Man werde andere Länder nur dann vom Klimaschutz überzeugen, wenn man ihn selbst ernst nehme.

08.00 Uhr: Nach diesem Zeitplan gehen die Koalitionsverhandlungen weiter

In dieser Woche gehen die Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien weiter. Insgesamt 300 Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen und FDP vereinbaren dabei in 22 Arbeitsgruppen Details zu den Sondierungsergebnissen. Bis zum 10. November wollen die möglichen Koalitionspartner dann Papiere mit Verhandlungsergebnissen vorlegen, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil angekündigt hatte.

Möglicherweise einigen sich manche Arbeitsgruppen aber schon in dieser Woche auf Ergebnisse. Laut FDP-Generalsekretär Volker Wissing wollen die drei Parteien bis Ende November "ein Vertragswerk vorliegen haben". Auf dieser Grundlage solle dann in der Woche ab dem 6. Dezember Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.

Stand: 07.11.2021, 12:08