Koalitions-Ticker vom 25.10. bis 31.10. zum Nachlesen

Koalitions-Ticker vom 25.10. bis 31.10. zum Nachlesen

  • Sicherheitsexperte warnt Ampel vor Abzug der US-Atombomben
  • Ampel-Parteien wollen Corona-Pläne vorstellen
  • Fiedler sieht Ampel bei Kriminalpolitik gut aufgestellt
  • Grüne wollen Wohngeld und Steuerfreibeträge erhöhen

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Bevor die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP eine gemeinsame Regierung bilden, müssen sie noch einige Konflikte lösen. Ab Mittwoch treffen sich die 22 Arbeitsgruppen zu Koalitionsverhandlungen. Hier finden Sie den aktuellen Stand der Diskussionen und Verhandlungen.

Samstag, 30.10.2021

Die Grünen wollen unwirksame und klimaschädliche staatliche Subventionen möglichst abschaffen, stellen dabei aber nicht die Pendlerpauschale infrage. Dies hat Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Samstag auf Twitter klargestellt. Der Erhöhung der Pendlerpauschale hätten die Grünen vor zwei Jahren schon zugestimmt, "auch jetzt steht sie nicht infrage", schrieb er. Dies habe auch Parteichefin Annalena Baerbock kürzlich gesagt. Ran wolle seine Partei aber etwa an das Dienstwagenprivileg sowie an die Steuerbefreiung von Rohöl bei der Plastikproduktion.

Zuvor hatte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betont, dass Subventionsabbau nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden dürfe, "wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre". Die Pendlerpauschale, also die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit, gilt als klimaschädlich, weil sie auch die Nutzung des Autos begünstigt und dazu ermutigt, weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen.

Donnerstag, 28.10.2021

18.43 Uhr: Studie: Zwölf-Euro-Mindestlohn würde Millionen Beschäftigten helfen

Von einem Zwölf-Euro-Mindestlohn, den die angestrebte Ampel-Koalition im Bund anpeilt, könnten Millionen Bundesbürger profitieren. Derzeit gebe es in Deutschland etwa 8,6 Millionen Arbeitsverhältnisse, in denen die Entlohnung unter zwölf Euro brutto liege, heißt es in der am Donnerstag publizierten Analyse der arbeitnehmernahen Hans-Böckler-Stiftung. Es geht um 7,3 Millionen Hauptjobs und 1,3 Millionen Nebenjobs.

Niedriglohn-Jobs gibt es vor allem in der Gebäudebetreuung, in der Gastronomie und im Einzelhandel. Derzeit liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,60 Euro pro Stunde. Nach ihren Sondierungsgesprächen hatten SPD, Grüne und FDP Mitte Oktober in einem gemeinsamen Papier verlautbaren lassen, dass sie das Minimum auf zwölf Euro anheben wollen.

16.47 Uhr: Umweltschädliche Subventionen kosten jährlich Milliarden

Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP spielt auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen eine Rolle - gerade im Zusammenhang mit der Frage nach der Finanzierung von Regierungsvorhaben. Im Sondierungspapier hielten die drei Parteien bereits fest, den Haushalt auf "überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen" überprüfen zu wollen, um zusätzliche finanzielle Spielräume zu schaffen.

Am Donnerstag forderte nun das Umweltbundesamt drastische Einschnitte bei umweltschädlichen Steuervergünstigungen. Behördenchef Messner kritisierte Vergünstigungen bei der Besteuerung von Pkw- und Agrar-Diesel, Flugbenzin und Fleisch. Unternehmen würden von den Energie-Abgaben befreit. Damit würde klimaschädliches Verhalten gefördert. Messner sagte, die künftige Bundesregierung könnte durch einen Stopp der Subventionen mehr einnehmen – das Umweltbundesamt hat ein Volumen von rund 65 Milliarden Euro jährlich errechnet.

14.30 Uhr: IG-Metall-Chef nennt Ampel-Idee "Mitleids-Bafög"

Die IG Metall fordert für den Umbau der deutschen Industrie ein "Sicherheitsversprechen" für die Beschäftigten. Wo alte Arbeitsplätze wegfallen, müssten neue entstehen, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann am Donnerstag. Dafür benötigten viele eine zweite Ausbildung in der Lebensmitte. Der Zeitraum müsse finanziell abgesichert werden, die bislang bei den Ampel-Sondierungen vorgestellten Ideen zu einem Midlife-Bafög reichten nicht aus. Wegen der Höhe könne man eher von einem "Mitleids-Bafög" sprechen, sagte der Gewerkschaftschef.

Die Gewerkschaft will am Freitag bei einem bundesweiten Protesttag mindestens 50.000 Beschäftigte mobilisieren und auf die Probleme in den verschiedenen Industriezweigen vom Stahl bis zum Fahrzeug- und Maschinenbau aufmerksam machen.

09.30 Uhr: Chef der Münchner Sicherheitskonferenz warnt vor Abzug der US-Atombomben

Wolfgang Ischinger bei einer Pressekonferenz.

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz

Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger davor gewarnt, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato infrage zu stellen. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Abzug der US-Atombomben aus Deutschland würde schwerwiegende Folgen für die Sicherheit in Europa haben.

"Den Polen ziehen wir sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen weg, wenn Deutschland aus der nuklearen Abschreckung aussteigt." Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz

Laut Ischinger wären die Folgen katastrophal. Die Nato würde nuklear noch näher an Russland heranrücken.

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz sind Schätzungen zufolge noch 20 US-Atombomben stationiert, die im Ernstfall von Bundeswehr-Kampfjets abgeworfen werden sollen. Sowohl die Partei- und Fraktionsführung der SPD als auch die Grünen haben sich in der Vergangenheit für einen Abzug dieser Nuklearwaffen stark gemacht. Damit würde sich Deutschland aus der nuklearen Abschreckung der Nato zurückziehen.

Mittwoch, 27.10.2021

19.30 Uhr: Laschet kritisiert angepeilten Kohleausstieg 2030

Der von der möglichen neuen Bundesregierung angepeilte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 stößt auf Kritik beim CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet. "Wenn man 2019 den Menschen zusagt, es ist 2038 mit einem klaren Zeitplan und es gibt 40 Milliarden Strukturmittel, damit neue Arbeitsplätze entstehen, kann man nicht ein Jahr später sagen, gilt alles nicht mehr, wir machen jetzt 2030", sagte Laschet am Mittwoch bei einem Kongress der Industriegewerkschaft IG BCE in Hannover.

18.00 Uhr: Söder will Bayern als "gallisches Dorf" verteidigen

Dass die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP scheitern könnten, hält CSU-Chef Markus Söder nicht mehr für möglich. "Ich gehe fest davon aus, dass wir jetzt eine Ampel bekommen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in München. Das Wahlergebnis und den Wunsch nach einer neuen Ausrichtung der Politik im Bund müsse man respektieren.

Als Mitglied der zukünftigen Opposition konnte er sich dann den Hinweis nicht verkneifen, dass Bayern bald das einzige "ampelfreie" Bundesland in Deutschland sei: Nur hier sei keine der drei potenziellen neuen Regierungsparteien an der Macht. Diese Rolle als "gallisches Dorf" werde Bayern "mutig und verantwortungsvoll" wahrnehmen.

17.30 Uhr: Ampel wird konkret

Rund einen Monat nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag begonnen. Das sind die Knackpunkte:

  • Klima: Ausgleich für steigende Energie- und Spritpreise, Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen wie Pendlerpauschale. FDP will allzu viele staatliche Vorgaben verhindern.
  • Mobilität: Tempolimit auf Autobahnen wird es nicht geben. Das Aus für den Verbrennungsmotor mit fossilem Kraftstoff deutet sich an - wohl noch vor 2035, wie es die EU plant.
  • Finanzen: Kredite sollen nicht aufgenommen, wichtige Steuern nicht erhöht werden. Aber: Investitionen könnten in öffentliche Unternehmen ausgelagert werden, die außerhalb des Haushalts laufen und trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen dürfen.
  • Außen- und Sicherheitspolitik: Härterer Kurs gegenüber China und Russland wegen Menschenrechtsverletzungen? Laut "Süddeutschen Zeitung" außerdem Pläne zur Vergrößerung der Bundeswehr von 183.000 auf 203.000 Soldaten.

16.15 Uhr: Erster gemeinsamer Beschluss liegt vor

Wie um ein Zeichen ihrer Geschlossenheit zu zeigen, legten die drei Ampel-Parteien am Mittwoch bereits einen ersten gemeinsamen Beschluss vor: Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" soll zum 25. November auslaufen. Bis zum Frühjahr sollen die Länder aber noch Vorgaben machen dürfen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: "Wir legen den Ländern einen Instrumentenkasten auf den Tisch, damit sie je nach Infektionslage handeln können."

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese versprach den Bundesländern am Mittwoch einen "sicheren Rechtsrahmen". Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es mit der Ampel-Koalition nicht mehr geben. Vor allem Maskenpflicht und 3-G-Regeln sollen noch Bestand haben sollen. Spätestens mit dem 20. März 2022 aber sollen sämtliche Corona-Beschränkungen enden.

Erhalten bleiben sollen bis ins kommende Jahr auch der erleichterte Zugang zur Grundsicherung sowie die Sonderregelung zum Kinderkrankentagegeld. Diese sieht 30 statt wie sonst üblich zehn Kinderkrankentage pro Elternteil vor, bei Alleinerziehenden doppelt so viele.

16.00 Uhr: "Sehr viel Komplexität"

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock versuchte auf einem Kongress der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie, ausgleichend zu klingen: "Es gibt nicht die typische Lagerbildung, es gibt auch nicht die natürlichen Partner wie in der Vergangenheit, sondern sehr viel Komplexität." FDP-Chef Christian Linder sagte auf derselben Veranstaltung, die Ampel werde als "Zweckbündnis" starten, aus dem aber etwas entstehen könne.

14.30 Uhr: Leichte Gereiztheit bei der FDP

Bislang sind keine Details der Verhandlungen nach außen gedrungen. Spannend wird die Frage, ob die drei Verhandlungspartner es schaffen, bei Laune zu bleiben. FDP-Generalsekretär Volker Wissing musste sich schon über SPD und Grüne ärgern: Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck hatten am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will" gesagt, ohne die von der FDP verhinderten Steuererhöhungen fehle der Spielraum für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Wissing sagte jetzt der Funke Mediengruppe, es bringe "nicht weiter, wenn jeder Verhandlungspartner darüber spricht, was er machen würde, wenn er alleine regieren könnte". SPD und Grüne dürften nicht "in den Wahlkampfmodus" zurückzufallen.

7.30 Uhr: Arbeitsgruppen bereiten Verhandlungen vor

Heute starten die 22 Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP mit ihrer Arbeit für die Koalitionsverhandlungen. Jede Gruppe hat vier beziehungsweise sechs Mitglieder pro Partei - insgesamt sind damit 300 Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen und FDP an den Gesprächen beteiligt. Es sei strikte Vertraulichkeit verabredet, hieß es vorab. Die Gruppen sollen ihre Arbeit bis zum 10. November beendet haben, Ende November soll dann der Koalitionsvertrag stehen. Öffentliche Stellungnahmen soll es heute nicht geben.

7.15 Uhr: Ampel-Parteien wollen Corona-Pläne vorstellen

Laut Nachrichtenagentur AFP wollen die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP die Pandemie-Notlage Ende November auslaufen lassen und durch eine bis zum 20. März 2022 befristete Übergangsregelung ersetzen.

Die Übergangsregelung soll es den Ländern ermöglichen, weiterhin bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie etwa Maskenpflicht und 2G- oder 3G-Regeln durchsetzen zu können. Auch Maßnahmen wie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie die Corona-Arbeitsschutzverordnung sollen verlängert werden. Das ginge aus einem Eckpunktepapier vor, das der Agentur vorliege und das die drei Parteien am Mittwoch vorstellen wollen.

Dienstag, 26.10.2021

09.29 Uhr: Fiedler sieht Ampel bei Kriminalpolitik gut aufgestellt

Der ehemalige Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, der nun für die SPD im Bundestag sitzt, will sich auch künftig für Kriminalprävention und Opferschutz engagieren. "Ich glaube, es ist gemein hin anerkannt, dass wir da in den vergangenen Jahren hätten mehr machen können und deswegen bietet glaube ich auch dieses Ampelbündnis eine außerordentlich gute Ausgangssituation. Ich kennen Innenpolitiker sowohl der Grünen als auch der FDP aus meiner vorherigen Tätigkeit (…) und ich glaube, wir kriegen da durchaus eine Kriminalpolitik hin, die nach vorne schaut, gesamtgesellschaftlich orientiert, die richtige Schwerpunkte setzt (…). Es gibt viele gute Ideen, die jetzt schon in den Vorgesprächen durchblitzen", sagte Fiedler heute dem WDR.

9.06 Uhr: FDP-Politiker für Förderung privater Investionen

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sprach sich für die Ankurbelung der Konjunktur und die Förderung privater Investitionen aus, um den Finanzbedarf für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu decken.

Buschmann erwartete schnelle Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Anders als bei den letztlich gescheiterten Gesprächen zur Bildung eines Jamaika-Bündnisses nach der Wahl 2017 sei diesmal ein "sehr klarer Prozess" zur Klärung der offenen Fragen vereinbart worden, sagte Buschmann heute im ARD-Morgenmagazin.

8.00 Uhr: Arbeitsruppen-Treffen in voller Besetzung

Erstmals kommen morgen bei den Koalitionsverhandlungen die 22 Facharbeitsgruppen in vollständiger Besetzung zusammen. Jede hat vier beziehungsweise sechs Mitglieder pro Partei - insgesamt sind damit 300 Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen und FDP an den Gesprächen beteiligt. Thematisch sind sie in sieben Blöcke gegliedert: Moderner Staat und Digitalisierung; Klimaschutz; Arbeitswelt; Familie und Kinder; Freiheit und Sicherheit; Äußeres und Verteidigung; Staatsfinanzen.

Montag, 25.10.2021

9.03 Uhr: Hofreiter für Schuldenaufnahme durch staatliche Gesellschaften

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen plädiert für eine Verschuldung staatlicher Gesellschaften zur Beschaffung von Geldern für Investitionen. "Ganz genau", antwortet Anton Hofreiter in der ARD auf die Frage, ob sich die Koalition jenseits des Bundeshaushalts verschulden solle. Als Beispiele für Unternehmen im Besitz des Bundes, die die Schulden aufnehmen könnten, nennt er die Deutsche Bahn, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und die KfW Bankengruppe.

Weitere Möglichkeiten, die Einkommen des Staates zu vergrößern, sieht Hofreiter im Bürokratieabbau und in der Förderung von Wirtschaftswachstum.

6.16 Uhr: Grüne wollen Wohngeld und Steuerfreibeträge erhöhen

Die Grünen gehen mit der Forderung nach einer Erhöhung des Wohngelds und des steuerfreien Existenzminimums als Ausgleich für die stark gestiegenen Energiepreise in die konkreten Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der für die Grünen die Bereiche Klima und Energie verhandelt, sagte am Sonntagabend dem Sender Bild TV: "Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir in der Tat beim Wohngeld und bei der Frage des Steuerfreibetrages hier etwas tun müssen".

Maßnahmen in diesen Bereichen seien "zielgenau und das hilft denjenigen, die von steigenden Energiepreisen betroffen sind und die das nicht wegstecken können", sagte Trittin. Sollte es gelingen, bis Anfang Dezember eine Ampel-Koalition zu bilden, könnten die Hilfen zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Er gehe davon aus, dass allein durch eine Wohngelderhöhung "für viele übers Jahr gerechnet wahrscheinlich mehr als einhundert Euro" rauskommen, sagte Trittin dem Sender.

6.01 Uhr: Lauterbach sieht für Ampel-Koalition "riesige Baustellen" im Gesundheitswesen

SPD-Politiker Karl Lauterbach sieht im deutschen Gesundheitswesen "riesige Baustellen, die coronabedingt nicht bearbeitet wurden". "In den letzten zwei Jahren ist sehr viel liegen geblieben", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger/Leverkusener Anzeiger" (Montag-Ausgabe) vor dem Start der Arbeitsgruppen zur Vorbereitung einer Ampel-Koalition am Mittwoch. "Die Krankenhäuser sind stark defizitär, insbesondere die Unikliniken. Der Ausbau der Digitalisierung ist ins Stocken geraten, sowohl in den Praxen als auch in Krankenhäusern. Die Krankenkassen machen zweistellige Milliardendefizite. Es gibt erhebliche Probleme in der Vorbeugemedizin", konstatierte der SPD-Gesundheitsexperte, der als Fachpolitiker für den Bereich Gesundheit und Pflege mitverantwortlich ist.

Stand: 30.10.2021, 17:20