Koalitions-Ticker vom 18.10. bis 24.10. zum Nachlesen

Von links nach rechts:Robert Habeck (Grüne), Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP), Norbert Walter-Borjans (SPD) und Saskia Esken (SPD).

Koalitions-Ticker vom 18.10. bis 24.10. zum Nachlesen

  • Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen
  • Merkel blickt entspannt auf neue Regierung
  • Grüne und FDP ringen um Finanzministerium
  • Klingbeil positiv im Schulden-Konflikt der Ampel
  • Baerbock verteidigt Klimaschutz-Pläne
  • Kreditanstalt für Wiederaufbau wichtig bei Finanzpolitik
  • SPD, Grüne und FDP: Treffen der Spitzenteams
  • FDP sieht Chance für große Rentenreform der Ampel-Regierung
  • Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

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In Deutschland könnte bald eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen regieren. Nach der Bundestagswahl und den erfolgreichen Sondierungsgesprächen beginnen die Parteien heute mit den Koalitionsverhandlungen. Hier halten wir Sie über Inhalte, Reaktionen und die weiteren Schritte der Regierungsbildung auf dem Laufenden.

Freitag, 22.10.2021

19.06: Merkel blickt entspannt auf neue Regierung

Im Rückblick auf ihre vergangenen 16 Regierungsjahre hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur neuen Ampel-Koalition geäußert. Es werde durch den Wechsel im Kanzleramt mit SPD-Kandidat Olaf Scholz zwar politische Unterschiede geben, „aber ich kann ruhig schlafen“, sagte Merkel in der Süddeutschen Zeitung.

Bezüglich der Diskussionen um die Schulden-Frage während der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP mache Merkel sich keine Sorgen: „Ich hatte bei Herrn Scholz nicht immer den Eindruck, dass das Geld locker sitzt“, sagte sie in Hinblick auf seine Zeit als Finanzminister.

16.28 Uhr: Grüne und FDP ringen um Finanzministerium

Grüne und FDP ringen in den Ampel-Verhandlungen um die Besetzung des Finanzministeriums. Traditionell hat die zweistärkste Kraft – in dem Fall die Grünen – bei Koalitionsbildungen das Vorrecht auf die Ministerien. Jedoch will die Partei von Baerbock und Habeck bereits ein umfassendes Klimaministerium bilden. Die FDP möchte deshalb im Gegenzug den Posten des Finanzministers aus ihren Reihen besetzen. Für sie gilt die Besetzung des Finanzressorts als zentraler Punkt.

Die SPD distanzierte sich derweil von der Diskussion: "Es gibt eine Personalie, die geeint ist: Wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Alles Weitere wird erst noch besprochen", so Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber der Funke-Mediengruppe.

15.15 Uhr: Klingbeil optimistisch im Schulden-Konflikt der Ampel

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen bemühte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag, insbesondere den Konflikt um Finanzfragen zu entschärfen. Man könne die geplanten Investitionen mit einem geringen Anteil Schulden finanzieren, als erwartet. "Die Details klären wir in den Verhandlungen. Aber wir sind in einem viel stärkeren Wachstum, als wir das zu Hochzeiten von Corona noch befürchtet haben“, sagte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das werde dafür sorgen, "dass mehr Steuereinnahmen da sind".

SPD-Chef Walter-Borjans verwies in diesem Zusammenhang auf Spielräume der Schuldenbremse. FDP-Chef Lindner aber lehnte dies vehement ab. Man müsse mit der neuen Regierung seriös in Sachen Haushalts- und Finanzpolitik bleiben, sagte er im ZDF: "Die Schuldenbremse ist ausgesetzt worden wegen Pandemie, nicht wegen Transformation der Wirtschaft."

9.20 Uhr: Reul zu Ampel: Hat mit Sicherheit nicht viel am Hut

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor Plänen von SPD, Grünen und FDP zur Inneren Sicherheit gewarnt. Deren Sondierungspapier zeige, "dass diese Ampelkoalition mit dem Thema Sicherheit nicht viel am Hut hat", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wenn die Ampel nun die Sicherheitsarchitektur umbauen will und von einer Generalrevision spricht, ist das höchst problematisch."

Die Ampel-Verständigung auf mehr Prävention und weniger auf Repression sei falsch. "Der Staat muss Stärke zeigen und klar signalisieren, dass er sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt", zitierte die Zeitung den Minister.

7.12 Uhr: Baerbock: Ampelregierung wird jetzige Klimaziele nicht unterschreiten

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, Klimaziele der aktuellen Bundesregierung könnten in einer künftigen Ampel-Koalition aufgeweicht werden. "Wenn wir die Ziele unterschreiten würden, dann können wir dieses ganze Papier nehmen und in den Mülleimer werfen", sagte Baerbock am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" zu den Klimaschutz-Vorschlägen im Sondierungspapier, das SPD, Grüne und FDP in der vergangenen Woche vorgestellt hatten.

Zuvor hatte der CDU-Politiker Norbert Röttgen die Vorhaben der Ampel-Verhandler zum Klimaschutz kritisiert. Nur wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow sei nicht klar, was das "Markenzeichen" einer künftigen Ampel-Regierung in der Klimapolitik sein solle, kritisierte Röttgen.

Donnerstag, 21.10.2021

Koalitionsverhandlungen gestartet - Regierungswechsel bis zweite Dezemberwoche

Am Nachmittag sind offiziell die Koalitionsverhandlungen über eine neue Bundesregierung auf dem Berliner Messegelände gestartet - erstmal nur mit den Spitzenteams. "Wir wissen, welche Verantwortung wir tragen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Zunächst treffen sich sechs Vertreter aus jeder Partei, bevor ab Mittwoch nächster Woche in insgesamt 22 Arbeitsgruppen die Inhalte besprochen werden. Der größte Knackpunkt werden wohl die Finanzen sein.

Man gehe optimistisch in die Verhandlungen, sagte Volker Wissing von der FDP. Man sei ehrgeizig und wolle Ende November einen Vertrag vorlegen, sodass in der zweiten Dezemberwoche der Kanzler bekannt gegeben werden könne. Zuvor hatte man Weihnachten zeitlich angepeilt.

Der stellvertretende FDP-Chef Kubicki hatte sich zuvor klar gegen Pläne von SPD und Grünen ausgesprochen, staatliche Investitionen durch öffentliche Unternehmen über Kredite zu finanzieren. Grünen-Co-Chef Habeck ist in der Sendung "Markus Lanz" Befürchtungen entgegengetreten, Deutschland klimaneutral zu machen sei nicht zu finanzieren. Er sprach von rund 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen. An der Schuldenbremse wollen die drei Parteien nicht rütteln.

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18.58 Uhr: WDR-Korrespondent zu Scholz' Strategie

Diskussionserprobte Politiker sind laut dem Berlin-Korrespondenten Philipp Menn in den Koalitions-Verhandlungen dabei. Beispielsweise Jürgen Trittin, der schon manch anderen zur Weißglut gebracht habe. Olaf Scholz scheint indes eine andere Strategie zu verfolgen, so Menn. Während sich Grüne und FDP um das Finanzministerium stritten, könne Scholz "seine Pflöcke im Hintergrund" einschlagen. So könne er seine Ziele erreichen und dabei staatstragend wirken.

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17.26 Uhr: Schwesig kommt zu Verhandlern hinzu

Die Hauptverhandlungsgruppe der SPD wird größer: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die zuletzt die Wahl in ihrem Bundesland deutlich gewonnen hat, kommt nach Angaben aus der Partei noch hinzu. Damit besteht das Kernteam der Sozialdemokraten nun aus sieben Personen.

Bei den Grünen sind es auch sieben, allerdings sind es hier neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vier variable Vertreterinnen und Vertreter, die aus den Arbeitsgruppen oder der Sondierungsgruppe kommen können.

Bei der FDP gibt es vier Hauptverhandler, unter anderem Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing.

17.01 Uhr: Wenn Ampel-Zeitpläne gelingen, verfehlt Merkel Rekord

Angela Merkel lachend mit einem Auge zwinkernd

Angela Merkel

Wenn die Pläne der Ampel-Parteien aufgehen, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel den Amtszeit-Rekord von Helmut Kohl nicht brechen können. Der CDU-Politiker regierte von 1982 bis 1998 insgesamt 5.870 Tage lang. Merkel könnte Kohls Rekord toppen, wenn sie am 19. Dezember noch im Amt wäre. Sie käme dann auf 5.871 Tage.

Wenn Olaf Scholz tatsächlich in der Woche vom 6. bis 10. Dezember zum Kanzler gewählt wird, würde Merkel also den Langzeit-Rekord um wenige Tage verfehlen.

16.16 Uhr: So sieht der Fahrplan bis zur neuen Regierung aus

Die Ampel-Parteien haben ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die zeitlichen Pläne sind ambitioniert. Einige Eckpfeiler auf dem Weg zur Ampel:

  • Am kommenden Dienstag trifft der 20. Bundestag zum ersten Mal zusammen.
  • Ab Mittwoch beraten die 22 Arbeitsgruppen über die detaillierte Ausgestaltung des Koalitionsvertrags. Die Finanzen gelten als großer Knackpunkt.
  • Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen.
  • In der Woche vom 6. bis 10. Dezember soll der Bundestag den neuen Bundeskanzler wählen.

09.12 Uhr: Kreditanstalt für Wiederaufbau wichtig bei Finanzpolitik

Die Finanzierung von Investitionen dürfte einer der Knackpunkte der am Nachmittag beginnenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP werden. "Wir wollen diese Investitionen schaffen für die Zukunft unseres Landes und dazu werden wir alle Spielräume nutzen", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstagmorgen im ZDF. Es gebe im Bundeshaushalt Spielräume, ebenso bei der Förderbank KfW und durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Die KfW spiele bei der Förderung von klimagerechtem Bauen bereits eine wichtige Rolle.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußerte sich im ZDF ähnlich: "Natürlich wird die KfW eine Rolle spielen. Wir brauchen viele Investitionen." Er schränkte jedoch ein, die Schulden in Europa seien bereits hoch und es gebe auch Inflation. Deswegen gehe es vor allem darum, private Investitionen anzuschieben. "Die FDP orientiert sich bei den Gesprächen ausschließlich an dem, was in den Sondierungsvereinbarungen steht: keine Steuererhöhungen, kein Aufweichen der Schuldenbremse."

Mittwoch, 20.10.2021

18.40 Uhr: Laschet vermisst bei der Ampel "außenpolitische Substanz"

Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat in der FAZ (Donnerstagsausgabe) SPD, FDP und Grünen einen Mangel an außenpolitischer Substanz vorgeworfen. "Dass sich niemand für das fragile Europa interessiert, war schon im Wahlkampf erschütternd, und es macht jetzt in der Regierungsbildung fassungslos", sagte er in dem Interview.

Gerade in Verbindung mit der Klimapolitik brauche Deutschland eine starke Außenpolitik, "die dieses Thema auch auf der ganzen Welt strategisch angeht", sagte Laschet. Er kündigte an, er wolle sein Mandat im Bundestag wahrnehmen und sich solchen Fragen widmen.

Es sei richtig gewesen, nach der Wahl die Option einer Regierungsbeteiligung der Union offen zu halten, so Laschet. "Es gab nach dem Wahltag auch die erkennbare Offenheit von Grünen und FDP, mit der CDU zu sondieren. Ich glaube nach wie vor, dass das Jamaika-Projekt für das Land interessanter und vor allem besser gewesen wäre als die Ampel."

16.39 Uhr: Lindner: Keine Angst vor Kanzler Scholz

Christian Lindner, Parteivorsitzende der FDP

Angstfrei: Christian Lindner

Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hat sich FDP-Chef Christian Lindner für eine Kanzlerschaft des Sozialdemokraten Olaf Scholz stark gemacht. "Ich glaube, dass niemand in Deutschland Sorge haben muss, wenn das höchste Regierungsamt von Herrn Scholz wahrgenommen wird", sagte Lindner heute bei Welt TV. Scholz werde "nicht völlig alleine gelassen im Kanzleramt", sondern die FDP werde dafür sorgen, "dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird, dass es keine Verschiebung nach links gibt", sagte Lindner.

15.36 Uhr: Rheinische Obstbauern warnen vor Mindestlohn-Erhöhung

Der Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauern hat die Koalitionsparteien aufgefordert, eine weitere Erhöhung des Mindestlohnes zu verhindern. "Die angestrebte Erhöhung auf 12 Euro je Stunde hätte gravierende Auswirkungen auf den Obst- und Gemüsebau im Rheinland, in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland", schrieb Verbandspräsident Christoph Nagelschmitz heute in einem offenen Brief.

Erntehelferinnen bei der Arbeit

Erntehelferinnen bei der Arbeit

Angesichts der Konkurrenz aus Billiglohnländern könnten sonst bald viele Gemüsearten und Obstsorten wie Himbeeren, Brombeeren, Erdbeeren und Süßkirschen nicht mehr in der Region angebaut werden, warnte er.

15.10 Uhr: Parteijugend will Änderungen zu Sondierungspapier durchsetzen

Vor dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen forderten die Nachwuchsorganisationen aller drei beteiligten Parteien Nachbesserungen des Sondierungspapiers, mit dem die Parteispitzen in der vergangenen Woche eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen formuliert hatten.

Die Chefin der Jungsozialisten, Jessica Rosenthal, zeigte sich "frustriert", dass Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen und Belastungen von "reichen oberen Prozenten" nicht vorgesehen sind. Die Grüne Jugend ist unzufrieden mit der Durchsetzung von Umweltthemen. "Im bisherigen Verhandlungsstand der Ampel kommt der Klimaschutz zu kurz", schrieb die Nachwuchsorganisation auf Twitter. Auch die Jungen Liberalen hoffen auf weitere Zugeständnisse. Juli-Chef Jens Teutrine nannte zum Beispiel die Wiedereinführung der Spekulationsfrist, um Vermögensbildung zu erleichtern.

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14.24 Uhr: Landesverkehrsminister fordert Aus für Dienstwagen-Förderung

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (B'90/Die Grünen) hat sich für die Abschaffung von staatlichen Subventionen wie der Dienstwagenförderung ausgesprochen. Es sei aus sozialer Sicht nicht in Ordnung, was in Deutschland im Verkehrsbereich alles gefördert werde, sagte Hermann heute im Stuttgarter Landtag.

Autos mit Daimler-Logo auf einem Band.

Beliebte Dienstwagen-Marke

Es gebe im Steuersystem "jede Menge Subventions- und Fördertatbestände, von denen ich hoffe, dass bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen einige von diesen abgeräumt werden". Grund: "Sie müssen schon ein ziemlich gutes Einkommen und eine gute Position haben, dass sie das Privileg einer Dienstwagenförderung bekommen."

11.34 Uhr: FDP-Vize Vogel sieht Chance für große Rentenreform der Ampel-Regierung

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel erwartet von der möglichen Ampel-Regierung eine große Rentenreform. Seit 1957 habe es keine Systemumstellung in der gesetzlichen Rente mehr gegeben, sagte Vogel am Mittwoch bei ntv. "Das könnte eine echte große Leistung einer solchen Koalition sein." SPD, Grüne und FDP hatten sich auf Drängen der Liberalen darauf geeinigt, dass die Rentenversicherung Geld am Kapitalmarkt anlegen darf. Details dazu müssten in den Koalitionsverhandlungen besprochen werden, sagte Vogel.

In ihrem Sondierungspapier haben die Ampel-Parteien vereinbart, sie wollten "die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern". Es werde keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.

10.04 Uhr: Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas soll neue Präsidentin des Bundestags werden. Die Fraktionsspitze werde die 53-Jährige für das Amt vorschlagen. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand habe einen entsprechenden Vorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einstimmig unterstützt, sagte ein Sprecher der Fraktion. Bas soll Nachfolgerin des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble in dem Amt werden. Als stärkste Fraktion hat die SPD traditionell Anspruch auf das Amt des Bundestagspräsidenten.

Dienstag, 19.10.2021:

16.04 Uhr: Koalitionsverhandlungen starten noch diese Woche

Die Parteien einer möglichen Ampel-Koalition bereiten den Start von Koalitionsverhandlungen in dieser Woche vor. Erwartet wurde, dass diese am Donnerstag beginnen. Bereits festgelegt haben SPD, Grüne und FDP, dass in 22 Arbeitsgruppen beraten werden soll, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin erfuhr. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach sich ebenso wie der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans dafür aus, die Milliardenvorhaben der "Ampel" teilweise auch über Kredite zu finanzieren.

15.43 Uhr: SPD, Grüne und FDP bilden 22 Arbeitsgruppen

SPD, Grüne und FDP wollen in 22 Arbeitsgruppen über die Bildung einer Ampel-Koalition verhandeln. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin erfuhr, hat die erste Arbeitsgruppe den Titel "Moderner Staat und Demokratie". Sie soll sich unter anderem mit den Themen Planungsbeschleunigung, Wahlrecht und Partizipation befassen.

"Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur" heißt die zweite Arbeitsgruppe. Es folgen die Gruppen "Innovation, Wissenschaft und Forschung" sowie "Wirtschaft". Eine Arbeitsgruppe setzt sich demnach mit dem Thema "Umwelt- und Naturschutz" auseinander, eine weitere mit "Landwirtschaft und Ernährung".

In weiteren Gruppen wird zu den Themen "Mobilität", "Klima, Energie, Transformation" sowie "Sozialstaat, Grundsicherung und Rente" beraten. Beim Thema "Arbeit" soll es unter anderem um Weiterbildung und Qualifizierung gehen. "Bauen und Wohnen", "Gesundheit und Pflege", "Bildung und Chancen für alle" sowie "Kinder, Familie, Jugend" sind die Titel weiterer Gruppen. Bei letzterer soll es unter anderem um die geplante Kindergrundsicherung gehen.

"Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Sport" wird in einer weiteren Arbeitsgruppe beraten, außerdem "Gleichstellung, Vielfalt" und das Thema "Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land". "Flucht, Migration, Integration" sowie "Sicherheit, Verteidigung Entwicklung, Außen, Menschenrechte" und "Europa" sind Titel weiterer Arbeitsgruppen. In der Arbeitsgruppe "Finanzen und Haushalt" geht es um Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen.

15.38 Uhr: Grüne rechnen mit harten Verhandlungen

Die Grünen rechnen mit schwierigen Verhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition. "Es gibt eine gute Grundlage, aber uns stehen noch harte Verhandlungen bevor", sagte Grünen-Vize Ricarda Lang mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit SPD und FDP in der Dienstagsausgabe des "Handelsblatt". "Natürlich werden wir bei der Finanzierung, dem Klimaschutz oder etwa der Sozialpolitik noch vieles mit SPD und FDP klären müssen."

Claudia Roth

Auch die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen um die Details des geplanten Regierungsbündnisses. "Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein", sagte Roth der "Augsburger Allgemeinen".

Forderungen der FDP-Politiker Marco Buschmann und Wolfgang Kubicki, das Finanzministerium an Liberalen-Chef Christian Lindner zu vergeben, wies Roth als unpassend zurück. "Das ist eine Dissonanz, die den Sound, der bisher wirklich gut war, stört", sagte sie. "Erst einmal verhandeln wir jetzt über die Inhalte, die Ressortaufteilung folgt zum Schluss."

14.36 Uhr: Mindestlohn-Festlegung der Ampel-Parteien erbost Arbeitgeber

Das Vorhaben der Ampel-Parteien, die "im ersten Jahr" einer möglichen gemeinsamen Regierung eine Anhebung des Mindestlohns von 9,60 Euro auf 12 Euro plane, stößt auf Kritik. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warf den Ampel-Parteien vor, mit ihrer Festlegung die Mindestlohnkommission auszuhebeln.

Er warnte vor einem "schweren Eingriff in die Tarifautonomie": "Eine derartige Mindestlohngrenze würde eine enorme Lohnspirale nach oben erzeugen und somit den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte unheimlich erschweren."

Laut Gesetz ist es Aufgabe der Mindestlohnkommission, eine "Gesamtabwägung" vorzunehmen. Die festgelegte Höhe soll "zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen ermöglichen sowie Beschäftigung nicht gefährden". Die Kommission orientiert sich dabei "nachlaufend an der Tarifentwicklung".

9.50 Uhr: Juso-Bundesvorsitzende wünscht sich SPD-Mitgliederbefragung

Jessica Rosenthal, 19.10.2018

Jessica Rosenthal, Juso-Bundesvorsitzende

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal forderte die FDP auf, bei den bevorstehenden Verhandlungen, die soziale Lage von Millionen Menschen stärker in den Blick zu nehmen. "Ich bin frustriert und verstehe es auch nicht, warum die FDP nicht bereit ist, zu sagen, ja, der Staat hat auch die Aufgabe, eine vernünftige Lastenverteilung herzustellen. Das tut einem weh für die Leute, die gerade nicht wissen, wie sie die Miete bezahlen sollen."

Rosenthal wünscht sich außerdem trotz großer Zustimmung ihrer Partei zur Ampelkoalition eine Befragung der SPD-Mitglieder. Die SPD sei eine klassische Mitgliederpartei, "deshalb steht es uns auch gut zu Gesicht, die Mitglieder zu Wort kommen zu lassen".

9.45 Uhr: Grünen-Bundesgeschäftsführer sieht Chancen für Weichenstellungen im sozialen Bereich

Der Politische Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sieht die Chance, in den Koalitionsverhandlungen weitere Weichenstellungen gerade im Sozialbereich vorzunehmen, auch wenn Steuererhöhungen aufgrund der Haltung der FDP nicht möglich seien. "Das wird ein entscheidender Punkt für die Koalitionsverhandlungen, was gerade Sozialleistungen angeht, dass man einen Kassensturz macht und schaut, ob man finanzpolitischen Spielraum dafür findet", erklärte Kellner im Fernsehsender phoenix.

Schon jetzt habe man die Erhöhung des Mindestlohns und die Kindergrundsicherung im Sondierungspapier niedergeschrieben. "Am Ende des Tages ist für einen Koalitionsvertrag entscheidend, verringert er soziale Ungleichheit in unserem Land", so der Bundesgeschäftsführer weiter.

7.00 Uhr: Richterbund warnt vor erneuter Gesetzesflut

Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung, für den besseren Vollzug bestehender Gesetze zu sorgen. "Priorität sollte in den nächsten vier Jahren stärker die wirksame Durchsetzung des Rechts haben und nicht die Produktion immer neuer Gesetze", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Gerade im Strafrecht und bei den Sicherheitsgesetzen waren die vergangenen Jahre geprägt von einem Stakkato neuer Vorschriften", beklagte Rebehn. "Dabei hat die Politik mitunter kurzatmig auf Einzelfälle reagiert und aus Sicht der Rechtsanwender nicht immer zielführend gehandelt."

6.00 Uhr: SPD-Chef Walter-Borjans: Schuldenbremse enthält "durchaus Spielräume"

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich dafür ausgesprochen, die Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition zum Teil mit Krediten zu finanzieren. "Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen. "Bei Investitionen in die Zukunft ist dabei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt." Die Schuldenbremse enthalte dafür "durchaus Spielräume".

Montag, 18.10.2021:

19.14 Uhr: Kinderschutzbund begrüßt Ampel-Pläne für Kindergrundsicherung

Der Kinderschutzbund hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP zur Einführung einer sogenannten Kindergrundsicherung begrüßt. Dies sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Kinderarmut und eine Investition in die Zukunft, die sich lohnen werde, sagte Präsident Heinz Hilgers laut einer Mitteilung.

Von der Einführung würden seiner Ansicht nach Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland profitieren. Hilgers nannte auf Nachfrage rund 3,3 Millionen Kinder und Jugendliche, die derzeit Sozialleistungen bekämen, und außerdem alle Kinder und Jugendlichen, die Kindergeld bekämen - das waren zum Jahresbeginn laut Bundesfamilienministerium rund 18 Millionen. "Kinder haben Armut nicht gewählt - sie sind unverschuldet in dieser Situation. Eine unbürokratisch ausgezahlte Kindergrundsicherung hilft auch gegen Stigmata, denen Menschen in Armut oft ausgesetzt sind", sagte Hilgers der Deutschen Presse-Agentur.

19.00 Uhr: Juso-Vorsitzende Rosenthal: SPD habe Kompromisse machen müssen

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal zeigt sich mit Blick auf die rot-grün-gelben Sondierungsgesprächen "sehr begeistert" über den politischen Stil der vergangenen Wochen. Es sei bislang vertrauensvoll und auf Augenhöhe verhandelt worden, sagte sie der "Aktuellen Stunde". Sie halte nichts davon zu sagen, diese oder jene Partei habe mehr durchsetzen können als die andere.

Allerdings habe die SPD auch Kompromisse machen müssen, räumte Rosenthal ein. So sei es Ziel der Sozialdemokraten gewesen, mittlere und untere Einkommen steuerlich zu entlasten. Breite Schultern sollten mehr tragen, sagte die Juso-Bundesvorsitzende und spielte damit auf die unter anderem von der SPD favorisierte Vermögenssteuer an. Aber mit der FDP sei dies nicht durchsetzbar gewesen. Jetzt müsse man schauen, wie es weitergeht. "Wir haben noch einiges zu diskutieren", so Rosenthal.

15.47 Uhr: Lindner: Entlastung von Geringverdienern scheitert nicht an FDP

FDP-Chef Christian Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Liberalen wollten Geringverdiener in einer rot-grün-gelben Koalition nicht entlasten. Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen halte die FDP unverändert für wünschenswert, sagte Lindner am Montag in Berlin. "Aber wir müssen akzeptieren, dass es in dieser Konstellation so zunächst nicht möglich ist." SPD und Grüne verbänden steuerliche Entlastungen auf der einen Seite mit Erhöhungen für Gutverdiener. Das halte die FDP "mit Blick auf die notwendige wirtschaftliche Erholung unseres Landes nicht für richtig".

14.28 Uhr: FDP macht Weg für Koalitionsverhandlungen frei

FDP-Vertreter haben den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion. "Wir sehen Chancen, wir sehen aber auch Herausforderungen", sagte FDP-Parteichef Christian Lindner.

Lindner räumte ein, dass die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen "viel Toleranz und Bereitschaft zum neuen Denken" erfordern würden. Ganz am Anfang werde eine mögliche Ampelkoalition ein Zweckbündnis sein. Ob daraus mehr werde, liege an allen.

Lindner betonte, das Ergebnis der Bundestagswahl bedeute "keinen Linksruck" in Deutschland. Niemand könne daraus ableiten, dass es eine deutliche Verschiebung der politischen Koordinaten nach links gebe. Eine mögliche Ampelkoalition müsse eine Koalition der Mitte sein. Die FDP sei der Garant dafür, dass dies gelinge, sagte Lindner.

13.28 Uhr: NRW-FDP Chef geht von Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen aus

Joachim Stamp im Gespräch

Joachim Stamp im Gespräch

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende und NRW-Familienminister Joachim Stamp ist im Gespräch bei WDR2 von einer Zustimmung seiner Partei zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgegangen. Das gemeinsam erarbeitete Sondierungspapier sei überzeugend und eine gute Grundlage für ein stabiles Regierungsprogramm.

Bis zu einer möglichen Regierungsbildung werde es sicher noch Diskussionen um einzelne Punkte geben, dabei gelte "Qualität vor Tempo". Stamp wollte sich nicht zu Personalfragen äußern, sagte aber, dass er Parteichef Christian Lindner "natürlich für einen ausgezeichneten Finanzminister" halte.

9.00 Uhr: FDP-Generalsekretär gegen verfrühte Personaldiskussionen

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich zuversichtlich geäußert, dass Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Diskussionen über mögliche Ressortbesetzungen in einer Ampel-Regierung bezeichnete Wissing zum gegenwärtigen Zeitpunkt als verfrüht.

"Natürlich müssen am Ende, wenn man Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hat, auch Ressortfragen geklärt werden", sagte er im NDR. "Aber die jetzt zu thematisieren, halte ich nicht nur für verfrüht, sondern auch für wenig hilfreich, weil es von den Inhaltsfragen ablenkt." Personaldebatten überlagerten "ganz schnell auch die politischen Gespräche". Dies helfe niemandem.

Stand: 22.10.2021, 19:20