Koalitions-Ticker vom 11.10. bis 17.10. zum Nachlesen

Die Grünen stimmen bei Länderratssitzung in Berlin den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP zu

Koalitions-Ticker vom 11.10. bis 17.10. zum Nachlesen

  • Grüne Delegierte stimmen für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
  • "Fridays for Future"-Vertreter von Sondierungen enttäuscht
  • Rechnungshof-Chef warnt Ampel-Parteien vor "Schattenhaushalten"
  • Wissing hält Debatte über neuen Finanzminister für zu früh

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In Deutschland könnte bald eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen regieren. Nach der Bundestagswahl sind die Sondierungsgespräche erfolgreich verlaufen. Hier halten wir Sie über Inhalte, Reaktionen und die weiteren Schritte der Regierungsbildung auf dem Laufenden.

Sonntag, 17.10.2021

19.30 Uhr: Grüne stimmen für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Die Grünen haben sich auf einem kleinen Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ausgesprochen. Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit dafür. Damit nimmt die Regierungsbildung eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer möglichen Ampel-Koalition. Am Montag wird auch die FDP über Koalitionsverhandlungen abstimmen. Der SPD-Vorstand stimmte bereits zu.

In einer der Reden auf dem kleinen Parteitag lobte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, das Sondierungsergebnis als Erfolg für seine Partei: "Wir können sehr, sehr zufrieden sein mit diesem Papier."

Anton Hofreiter

Hofreiter gab zu bedenken: "Es haben uns auch viele Menschen nicht gewählt." Deshalb könne das erzielte Sondierungsergebnis auch nicht zu 100 Prozent die Handschrift der Grünen haben. Zum Beispiel tue es ihm "persönlich weh", dass das Tempolimit nicht kommen werde.

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock nannte die Vereinbarungen zum Klimaschutz im Sondierungspapier einen "echten Erfolg" der Grünen. Sie verweist etwa auf das Vorhaben, dass bei Neubauten auf den Dächern von Gewerbebauten und Häusern Solaranlagen errichtet werden sollen. "Bei anderen Sätzen werden wir noch sehr, sehr hart verhandeln müssen. Auch beim Klimaschutz", so Baerbock. "Das wird noch ein dickes, hartes Brett."

19.00 Uhr: Ströbele - Verzicht auf Tempolimit "schmerzlich"

Das Sondierungsergebnis und die Zustimmung der Grünen zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stößt im Detail auf Lob und Kritik. "Sicher ist das mit dem Tempolimit schmerzlich", sagte der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele der "Aktuellen Stunde" des WDR, "zumal das ja auch eine wichtige Maßnahme ist, um den Umweltschutz zu verbessern, die Klimakatastrophe abzuwenden."

17.20 Uhr: Kellner kritisiert Personaldebatten zum jetzigen Zeitpunkt

Nach FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dafür ausgesprochen, noch keine Debatte über die Besetzung von Ministerposten zu führen. Zuvor kam von FDP-Politikern die Forderung auf, dass ihr Vorsitzender Christian Lindner Finanzminister in der Ampel-Koalition werden sollte.

"Das muss dann entschieden werden, wenn die Entscheidungen anstehen", also nach den Koalitionsverhandlungen, so Kellner bei Phoenix. "Ich würde mir wünschen, dass solche Personaldebatten unterbleiben."

17.13 Uhr: Sozialverband VdK NRW: "Mut zum großen Wurf fehlt"

Der Sozialverband VdK NRW erkennt im Sondierungspapier der Ampel-Parteien Positives wie auch Negatives. Einerseits, so der Vorsitzende Horst Vöge, sei es gut, dass das Renteneintrittsalter nicht angehoben werde. Aber andererseits fehle der Mut zum großen Wurf, im Klartext zu einer wirklichen Reform, die die Rentenversicherung dauerhaft stabilisieren würde.

Auch bei der Gesundheitsreform gebe es nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen keine Verbesserungen. "Die überholten parallelen Systeme von privater und gesetzlicher Krankenkasse bleiben bestehen", kritisiert Vöge. Pflegende Angehörige, ohne die die Pflege im Land längst zusammengebrochen wäre, kämen im Sondierungspapier überhaupt nicht vor.

16.25 Uhr: Rechnungshof-Chef warnt Ampel-Parteien vor "Schattenhaushalten"

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hat die Ampel-Parteien zu einer transparenten Haushalts- und Finanzpolitik aufgefordert. "Notwendig ist jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme. Denn es ist nicht Geld für alles da", sagte Scheller der "Welt". Die Schuldenregel zwinge die Politik, zu priorisieren und zu konsolidieren. SPD, Grüne und FDP dürften es sich in den anstehenden Koalitionsgesprächen nicht zu einfach machen, mahnte Scheller.

"Die Lösungen liegen nicht in intransparenten Schattenhaushalten wie Fonds, Zweckgesellschaften oder anderen Konstruktionen, sondern in einem starken und klaren Konsolidierungskurs", betonte der Präsident des Bundesrechnungshofs. "Dazu sehe ich keine Alternative." An der Schuldenbremse dürfe deshalb nun, da die Corona-Krise abklinge, nicht weiter gerüttelt werden.

15.10 Uhr: Wissing hält Debatte über neuen Finanzminister für zu früh

Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat einer Debatte darüber, wer der nächste Finanzminister werden soll, eine Absage erteilt. "Ressortfragen stellen sich für uns derzeit überhaupt nicht", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Solche Dinge klären wir am Ende erfolgreicher Koalitionsverhandlungen." Zurzeit seien ausschließlich inhaltliche Fragen relevant.

Zuvor hatten sowohl der FDP-Vize Wolfgang Kubicki als auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, erklärt, dass sie ihren eigenen Parteichef Christian Lindner für den besten Kandidaten für das Amt des Bundesfinanzministers halten.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warb am Samstag für den Grünen-Parteichef Robert Habeck als Bundesfinanzminister.

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12.59 Uhr: "Fridays for Future"-Vertreter enttäuscht

Jakob Blasel

Jakob Blasel

Vor dem Grünen-Länderrat zur Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen hat sich die "Fridays-for-Future"-Bewegung unzufrieden mit dem Sondierungspapier gezeigt. Klima-Aktivist und Grünen-Politiker Jakob Blasel sagte den Zeitungen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die bisherigen Vereinbarungen der Ampel-Parteien seien zwar "in vielen Punkten tragbar und teils sogar gut". Er glaube aber, es werde noch "harte Koalitionsverhandlungen brauchen, damit das 1,5 Grad Ziel nicht völlig außer Reichweite gerät".

"Insbesondere im Verkehrs- und Landwirtschaftssektor hatte ich höhere Erwartungen", sagte Blasel, der mit seiner Kandidatur für den Bundestag gescheitert war.

11.53 Uhr: Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor Steuererhöhungen

Münster: Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht beim Deutschlandtag der Jungen Union im Messe- und Congress Centrum Halle Münsterland.

Ralph Brinkhaus

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat beim "Deutschlandtag" der Jungen Union in Münster zum Widerstand gegen die Pläne der Ampelkoalition aufgerufen. Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP sei die "strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten erlebt haben".

In einem Brief an die Fraktionsmitglieder hatte Brinkhaus zuvor mehrere vermeintliche Schwachstellen der Vereinbarung genannt: Einigkeit hätten SPD, FDP und Grüne nur bei den gesellschaftlichen Themen erzielt. Die Vorschläge seien nicht gegenfinanziert. Es werde pauschal auf das Thema Subventionsabbau verwiesen. "Dahinter verbergen sich Steuererhöhungen für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land."

10.45 Uhr: Trittin verteidigt Sondierungsergebnis

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, gibt ein Pressestatement.

Jürgen Trittin (Grüne)

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigte den Verzicht auf manche grüne Positionen im Sondierungspapier: "Der Weg für die FDP in die Ampelkoalition ist ein weiterer als für uns", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt, aber einen Mindestlohn für zehn Millionen Menschen und eine Kindergrundsicherung. Da haben sich Grüne durchgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt."

10.32 Uhr: Walter-Borjans hält SPD-Mitgliederentscheid für unnötig

Olaf Scholz und Norbert Walter-Borjans

Olaf Scholz und Norbert Walter-Borjans

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält einen Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag für unnötig. "Es muss eine angemessene Beteiligung der Mitglieder geben, zum Beispiel online", sagte Walter-Borjans der "Bild am Sonntag". "Zeitaufwand und Kosten einer klassischen Mitgliederbefragung wären angesichts der überwältigenden Zustimmung in der SPD allerdings kaum zu vertreten."

Die Forderung nach einem Mitgliederentscheid wurde vor allem von Vertretern der SPD-Linken erhoben. Ist ein Koalitionsvertrag ausgehandelt, wollen die Grünen ihre Mitglieder über den Vertrag auf jeden Fall bei einer online-gestützten Urabstimmung entscheiden lassen. Die FDP will wohl auf einem Parteitag darüber abstimmen lassen. Auch bei der SPD könnte ein Parteitag entscheiden.

9.46 Uhr: Lindner verteidigt Kompromiss beim Mindestlohn - "einmalige Ausnahme"

FDP-Chef Christian Lindner hat vor der am Montag anstehenden Entscheidung seiner Partei über Koalitionsverhandlungen nachdrücklich für ein Ampel-Bündnis geworben. Es habe selten eine größere Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren, sagte er der "Bild am Sonntag". Die geplante Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro, die ein Kernanliegen der SPD ist, verteidigte Lindner als "einmalige Ausnahme".

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sitzt in einem Wahlstudio des ZDF bei der "Berliner Runde" zur Bundestagswahl.

Christian Lindner

Das Papier enthalte FDP-Anliegen "von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis zur gesellschaftlichen Liberalität", betonte Lindner weiter.

Samstag, 16.10.2021

15.42 Uhr: Grüne - "Endlich Aufbruch in der Queerpolitik"

Das Abstammungsrecht könnte von einer Ampel-Koalition bereits im kommenden Jahr geändert werden. Das sagten Sven Lehmann und Ulle Schauws, Queer-Expert:innen der grünen Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel".

Bei dem Thema seien die Grünen "für eine schnelle Reform bereit, die schon im kommenden Jahr in Kraft treten könnte", erklärten Lehmann und Schauws. "Wir müssen Menschen, die unabhängig von traditionellen Familienformen füreinander Sorge tragen, ermöglichen, dies auf einer rechtlich abgesicherten Grundlage zu tun."

Wichtig sei dabei, "die ganze Vielfalt von Regenbogenfamilien mitzudenken und Personen jeden Geschlechts mit heterosexuellen Paaren in diesem Bereich gleichstellen." Bisher sind zum Beispiel lesbische Paare beim Abstammungsrecht gegenüber heterosexuellen Eltern benachteiligt.

14.20 Uhr: FDP-Unterhändler Buschmann - Lindner soll Finanzminister werden

Nach Abschluss der Sondierungsgespräche geht das Postengeschacher los. Die FDP erhebt den Anspruch, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner in einer möglichen Ampelkoalition Finanzminister wird.

"Ich kann mir niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen", sagte der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann dem "Spiegel". Er habe "in den letzten Wochen und Monaten gesehen, wie gründlich sich Christian Lindner auf diese Aufgabe vorbereitet hat". Das sei auch bei den Verhandlungen erkennbar gewesen.

11.49: SPD-Chef Walter-Borjans - keine der Ampel-Parteien hat den anderen ihren Stempel aufgedrückt

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat das Ergebnis der Ampel-Sondierungen als fairen Kompromiss zwischen den drei Parteien bezeichnet. "Es ging genau nicht darum, dass einer dem anderen einen Stempel aufdrückt", sagte Walter-Borjans im Deutschlandfunk. "Wir haben uns in langen, intensiven Gesprächen ohne etwas auszuklammern aufeinander zubewegt."

Alle drei Parteien hätten im Wahlprogramm viel weitergehende Punkte gehabt und Kompromisse machen müssen. Dass der Staat aktivieren und nicht nur versorgen solle, sei Teil aller drei Wahlprogramme gewesen, sagte Walter-Borjans zu der Frage, ob die FDP dem Sondierungspapier ihre Handschrift aufgedrückt habe.

Steuerpolitisch hätte die SPD gerne "bei Einkommen oberhalb des Mindestlohns ein Stück Entlastung geben wollen und dafür in den hohen Bereichen auch ein Stück Mehrbelastung". Das sei "im Wege dieses Kompromisses nicht drin" gewesen, räumte der SPD-Chef ein. Auf der anderen Seite hätten die Sozialdemokraten "sehr gekämpft" für eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, von der zehn Millionen Menschen profitierten

11.23 Uhr: Laschet findet Ampel-Pläne "in Ordnung"

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Sondierungsvereinbarungen der Ampel-Parteien Anerkennung gezollt. "Das Papier, das da vorgelegt wurde, ist in Ordnung", sagte Laschet beim "Deutschlandtag" der Jungen Union in Münster. In dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP seien "viele gute Sachen drin", sagte er weiter. "Da hätten wir manches mitmachen können."

Die Union stelle sich nun aber auf die Oppositionsrolle im Bundestag ein, sagte Laschet – alles deute auf eine Ampel hin. "Wir sind an einem Punkt, den die meisten in diesem Saal noch nicht erlebt haben – nämlich Opposition."

Freitag, 15.10.2021

21.45 Uhr: Habeck - Scheitern wäre "wirklich eine Überraschung"

Der Grünen Co-Vorsitzende Habeck hat sich im ZDF mit dem Ergebnis der Sondierungen mit SPD und FDP zufrieden gezeigt. Kritik hatte es unter anderem wegen fehlender konkreter Finanzierungspläne gegeben. Habeck sagte, die Finanzen seien in den Gesprächen besser unterlegt, als es das Papier wiedergebe: "Die Sätze sind spartanisch, das gebe ich zu. Aber wir haben uns sehr viele Gedanken dazu gemacht, wie diese Sätze dann in den Koalitionsverhandlungen mit konkreten Möglichkeiten unterfüttert werden." Habeck wiedersprach auch dem Vorwurf, das vor allem die FDP ihre Punkte in dem Papier unterbringen konnte.

20.01 Uhr: Koalition laut Scholz "keine Formsache"

Noch vor Weihnachten möchte sich SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler wählen lassen. Im ARD-Interview betonte er aber auch, dass die Koalitionsverhandlungen trotz der harmonischen Sondierung keine Formsache seien. "Das wird mit großer Ernsthaftigkeit vorbereitet." In den Sondierungen seien aber die wichtigsten möglichen Fragen, die in Koalitionsverhandlungen Schwierigkeiten machen könnten, entschieden vorangebracht worden, so Scholz. Man könne davon ausgehen, dass, wenn sich jetzt alle auf den Weg in die Koalitionsverhandlungen machten, es ein gutes Ergebnis geben werde.

19.37 Uhr: Dreyer verteidigt Verzicht auf Vermögenssteuer

Malu Dreyer, Spd, Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach den Sondierungen für eine Ampel-Koalition den Verzicht auf die von der SPD geforderte Vermögenssteuer verteidigt. "Wir konnten uns über eine Vermögenssteuer nicht verständigen", sagte die Sozialdemokratin. "Dafür gibt es viele andere zentrale Themen aus dem Programm der SPD, die wir umsetzen werden." Die FDP hatte Steuererhöungen abgelehnt. Dreyer war Mitglied des Sondierungsteams der Sozialdemokraten.

18.54 Uhr: WDR-Korrespondent: "Gesellschaftlicher Aufbruch" mit Ampel möglich

WDR-Korrespondent Philipp Menn rechnet damit, dass mit einer Ampel-Koaltion ein "gesellschaftlicher Aufbruch" gelingen könnte. Viele Themen - wie beispielsweise die Liberalisierung von Abtreibungsgesetzen oder das Wahlrecht mit 16 - seien nun im Sondierungspapier aufgenommen worden, die mit der Union kaum verhandelbar gewesen wären.

Wenn die Gremien von Grünen und FDP nun zur Aufnahme der Verhandlungen zustimmen würden, könnte bis Dezember eine Regierung gebildet werden. Es sei möglich, dass Olaf Scholz als neuer Kanzler die Neujahrsansprache halte.

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18.42 Uhr: Aktivisten und Umweltverbände finden Sondierungsergebnis unzureichend

Klima-und Umweltschützer fordern die potenziellen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP auf, ihre Vorschläge zur Klima-und Umweltpolitik deutlich nachzubessern.

  • Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer twitterte:"Wenn man das Papier an dem misst, was wir in den letzten 16 Jahren an Klimapolitik erlebt haben, ist das ein Schritt nach vorne. Aber das ist nicht der Maßstab." Sie kritisierte: Kein verbindlicher Kohleausstieg, kein realistischer, gerechter CO2-Preis, kein Ende der Flächenversiegelung. Das geht nicht auf."
  • Auch Olaf Brandt, Vorsitzender des BUND, forderte eine "verbindliche Festlegungen für einen wirksamen CO2-Preis und ein damit gekoppeltes Bürgergeld".
  • Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser lobte zwar, dass SPD, Grüne und FDP beim Klimaschutz "guten Willens" seien. Es fehlten aber konkrete Schritte, etwa zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. "Nicht einmal ein Tempolimit soll es geben."

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18.38 Uhr: Kutschaty: Mit Lust in Koalitionsgespräche

Thomas Kutschaty (SPD), Fraktionsvorsitzender, spricht im Plenum des Landtags

Thomas Kutschaty

Der Vorsitzende der SPD in NRW, Thomas Kutschaty sagte, seine Partei gehe nun "mit Lust" in die Koalitionsgespräche. "Anders als vor vier Jahren", so Kutschaty im WDR. Die große Koalition, die eigentlich keiner wollte, sei eine Zwangsehe mit vielen faulen Kompromissen gewesen. Nun spüre man einen Aufbruch. Vieles sei plötzlich regelbar, "was vorher mit der Union nicht ging". Es werde nun eine Koalition auf Augenhöhe.

18.33 Uhr: Das sagt die Union zum Sondierungspapier

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nicht zu inhaltlichen Punkten der Sondierungsergebnisse. Es sei davon auszugehen, dass die neue Regierung "an vielen Stellen Dinge fortsetzen", aber "auch neue Akzente setzen" werde.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP in scharfer Form kritisiert. "Das ist keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien. Die Ampel steht deutlich auf Rot", urteilte Dobrindt.

Es gebe "Steuererhöhungen für Millionen Bürger durch die Abschaffung sogenannter Subventionen" und eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa sowie "eine Abkehr vom Prinzip der Humanität und Ordnung bei der Migration hin zur Auflösen der Unterscheidung von Asyl und Arbeitsmigration".

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte indes, die Vorstellungen hielten einem Realitätscheck nicht Stand. "Das Sondierungspapier ist in zu vielen Bereichen vage und unklar", kritisierte er. Es sei etwa "im Bereich der Sozialausgaben nicht gegenfinanziert und damit ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft". Zudem hätten sich die Unterhändler der drei Parteien von wesentlichen Wahlversprechen verabschiedet.

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17.21 Uhr: DGB sieht "beachtliche Grundlage"

Reiner Hoffmann

Reiner Hoffmann

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP als "erste beachtliche Grundlage" bezeichnet, um Klimawandel und Digitalisierung sozial gerecht zu gestalten. "Für uns Gewerkschaften kommt es darauf an, dass die nächste Bundesregierung Modernisierung und mehr Gerechtigkeit miteinander verbindet."

Die im Sondierungspapier vereinbarten Ziele wie eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro je Stunde müssten zügig umgesetzt werden. Die Verhandlungspartner hätten erheblichen Investitionsbedarf anerkannt – ohne aber zu präzisieren, in welchen Bereichen investiert werden müsse.

16.58 Uhr: Wirtschaftsverbände reagieren gemischt auf Sondierungspapier

Wirtschaftsverbände haben mit einem gemischten Echo auf das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP reagiert. Begrüßt wurde, dass es keine Steuererhöhungen geben und die Bemühungen für den Klimaschutz verstärkt werden sollen. Kritik wurde etwa daran geäußert, dass es noch keine konkreteren Aussagen zur Finanzierung von Vorhaben gibt.

  • Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags: Das Papier zeige den Willen der drei möglichen Koalitionäre, zentrale Themen wie Digitalisierung oder die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren anzugehen. Allerdings bleibe vieles unscharf.
  • Industriepräsident Siegfried Russwurm: Es sei richtig, dass es keine neuen Substanzsteuern und Steuererhöhungen geben solle. Die Finanzierung öffentlicher Ausgaben aber bleibe unklar.
  • Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: Er warnte, ohne Reformen bei den Sozialversicherungen würden vier weitere Jahre Stillstand drohen. Das derzeitige Papier weise viel Licht, aber auch viel Schatten auf.
  • Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft: Die Frage, mit welchen Weichenstellungen Deutschland seine Klimaziele erreichen wolle, nehme in dem Sondierungspapier breiten Raum ein. Dies sei positiv.
  • Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentierte, das Sondierungsergebnis zeige gute Ansätze, habe aber Schwachstellen bei Klimaschutz und Altersvorsorge. Klimaschutz brauche einen sozialen Ausgleich.

16.46 Uhr: SPD stimmt Ampel-Verhandlungen zu

Der Parteivorstand der SPD hat der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und FDP zugestimmt. Der Beschluss fiel einstimmig. Grüne und FDP wollen ihre Entscheidungen am Sonntag und Montag treffen.

16.22 Uhr: Auf dem Weg zur Ampel - auf diese Punkte hat man sich geeinigt

SPD, Grüne und FDP streben nach Abschluss der Sondierungen Koalitionsgespräche an. Die Parteien haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. Die wichtigsten Punkte, die darin festgehalten wurden:

15.59 Uhr: Brandenburg kritisiert schnelleren Kohleausstieg

Das gemeinsame Ziel von SPD, Grünen und FDP nach einem schnelleren Kohleausstieg idealerweise bis 2030 stößt in Brandenburg auf Widerstand. "Der geplante Bruch des Kohlekompromisses ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in der Lausitz", teilte CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann mit. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse bei den Koalitionsverhandlungen darauf dringen, dass an dem breit verhandelten Kompromiss bis 2038 festgehalten werde. Die Lausitz in Südbrandenburg ist stark vom Braunkohleausstieg betroffen.

14 Uhr: SPD, Grüne und FDP planen Koalitionsverhandlungen

SPD, Grüne und FDP streben nach Abschluss der Sondierungen Koalitionsgespräche an. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verkündigte am Freitag zusammen mit den Parteichefs der drei Parteien die Einigung auf ein zwölfseitiges Sondierungspapier, das unter anderem die Absage an Steuererhöhungen und die Aufweichung der Schuldenbremse sowie "Superabschreibungen für Klimaschutz-Investitionen" enthält.

Es "besteht der fiskalische Spielraum für das, was notwendig ist", sagte Scholz auf die Frage der Finanzierbarkeit der von allen drei Parteien betonten notwendigen Investitionen. Beschlossen wurde auch die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro.

Die Grünen wollen nun am Sonntag ein Votum des Länderrates für Koalitionsgespräche einholen. Bei der FDP sollen am Montag die Gremien grünes Licht geben. Dann könnten die Koalitionsgespräche kommende Woche starten.

Bei der CDU ist derweil zeitgleich mit der geschwundenen Hoffnung auf eine Jamaika-Koalition die Aufarbeitung der Wahlniederlage im vollem Gang. Auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union in Münster gab es offene Worte des gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet sowie von Anwärtern auf den Parteivorsitz wie Friedrich Merz oder Jens Spahn.

13.50 Uhr: WDR-Korrespondent zu Koalitionsverhandlungen: Streit ist nicht ausgeschlossen

WDR-Korrespondent Philipp Menn hält das Papier, das während der Sondierungen entstanden ist, für "sehr ambitioniert". Auch seien die Verabredungen zwischen den Parteien recht konkret ausgefallen.

Philipp Menn in Berlin zu den Koalitionsverhandlungen

Philipp Menn

Er gehe aber davon aus, dass während der Koalitionsverhandlungen, die schon in der kommenden Woche starten könnten, in einzelnen Punkten noch Streit aufkommen könne. Das gelte überall da, wo das Sondierungspapier eher "schwammig" formuliert sei: zum Beispiel in der Frage der Steuererhöhungen.

Das Erfolgsrezept der Verhandlungen sei auf jeden Fall gewesen, dass nichts in die Öffentlichkeit gedrungen sei. "Sowas hab ich in acht Jahren in Berlin noch nicht erlebt."

Ob die ungewohnte Einigkeit der SPD nun zum Dauerzustand wird, das möchte Philipp Menn nicht garantieren. Die Verteilung zwischen einer eher linken Parteiführung und einem gemäßigten Spitzenkandidaten habe gut funktioniert - vielleicht werde die SPD einfach dabei bleiben.

Das Ziel dürfte sein, noch bis Mitte Dezember eine neue Regierung zu bilden.

13.35 Uhr: Kein allgemeines Tempolimit geplant

Schild auf Autobahn zeigt Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h an

Auf den Autobahnen bleibt alles beim Alten

SPD, Grüne und FDP wollen kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. In einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: "Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."

13.30 Uhr: Finanzierung laut Scholz gesichert

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagt, die Finanzierung der vereinbarten Investitionen sei gesichert. Es "besteht der fiskalische Spielraum für das, was notwendig ist". Die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien im Wahlkampf zum Steuersystem seien größtenteils nicht darauf hinausgelaufen, Mehreinnahmen zu verschaffen.

13.25 Uhr: Schnellerer Kohleausstieg geplant

SPD, Grüne und FDP streben einen schnelleren Kohleausstieg an. In einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030." Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.

13.20 Uhr: Habeck: Verständigung bei Finanzen großer Erfolg

Robert Habeck

Robert Habeck

Grünen-Parteichef Robert Habeck nennt die Verständigung bei Finanzen und Investitionen einen Erfolg. Hier hätten gerade Grüne und FDP weit auseinandergelegen, sagt er. "Trotzdem ist es gelungen, dass Belastungen für Bürger nicht kommen, aber dennoch Investitionen möglich gemacht werden. Ein sehr zufrieden stellendes Ergebnis nach langen Verhandlungen."

13.14 Uhr: Lindner: Durften Chance nicht verpassen

FDP-Chef Christian Lindner konzentriert sich bei seinem Redebeitrag auf die wirtschaftlichen Aufgaben einer neuen Bundesregierung. "Die letzten Tage waren geprägt von einem besonderen politischen Stil", sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Allein dieser Stil markiert schon eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands." Es bestehe die Chance, dass eine Koalition größer werde als die Summe ihrer Teile. "Wir haben uns nicht um Formelkompromisse bemüht. Es gebe "klare Richtungsentscheidungen", sagt Linder.

Lange habe es keine vergleichbare Modernisierungschance gegeben. Dies habe man nicht verpassen dürfen.

13.09 Uhr: Baerbock: Klimaschutz im Zentrum

Annalena Baerbock, Vorsitzende von B'90/Die Grünen, sieht in den bisherigen Verabredungen gute Chancen, den Klimaschutz und die weitere wirtschaftliche Entwicklung zu vereinen. Die Klimaneutralität werde einer der Schwerpunkte der neuen Bundesregierung sein.

13 Uhr: Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei einem Pressestatement zu den Sondierungsgesprächen

Olaf Scholz

Kanzlerkandidat Olaf Scholz gibt die Nachricht bekannt: SPD, Grüne und FDP haben sich auf die Aufnahme von Kolaitionsverhandlungen geeinigt. Er kündigte ein großes "industrielles Modernisierungsprojekt" an, das die neue Koalition sich vorgenommen hat. Auch beim Mindestlohn gebe es eine Verabredung der Parteien. Er reche mit einer "guten Zukunft für unser Land".

09.20 Uhr: JU-Vorsitzender will besseren Austausch zwischen CDU und CSU

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, will, dass CDU und CSU näher zusammenrücken. Im WDR sagte er, es habe im Wahlkampf Differenzen zwischen den Schwesterparteien gegeben. Um das zu ändern, könne es zum Beispiel einen Unionsrat geben, der für einen besseren Austausch sorgt. Dieses Wochenende trifft sich die Junge Union in Münster.

07.30 Uhr: FDP-Politiker Toncar: Ampel-Sondierungen viel besser als damals Jamaika-Gespräche

Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar, hat im WDR eine positive Bilanz zu den bisherigen Ampel-Gesprächen gezogen - und die Jamaika-Gespräche mit Union und Grünen nach der Wahl vor vier Jahren kritisiert. Toncar sagte, die Parteien hätten sich damals zum Teil öffentlich beschimpft und es seien "Halbwahrheiten" aus den Verhandlungen rausgekommen. "Wenn man sich anschauen will, wie man es nicht machen darf, dann muss man in der Tat auf diese wochenlangen Jamaika-Gespräche schauen", so Toncar. "Und das haben wir getan. Und ich glaube, momentan läuft es sehr viel besser."

FDP-Politiker Florian Toncar spricht am Rednerpult des Bundstags.

Der FDP-Politiker Florian Toncar.

Toncar betonte noch einmal, dass die Liberalen keine Steuererhöhungen und keine hohen Verschuldungen mittragen würden. In den Ampel-Gesprächen sei noch lange nichts entschieden. Vor allem in der Finanzpolitik gebe es "noch sehr dicke Bretter zu bohren."

Donnerstag, 14.10.21

19.10 Uhr: Bsirske rechnet mit Erfolg der Ampel-Gespräche

Der Grünen-Politiker Frank Bsirske hat sich optimistisch mit Blick auf die laufenden Gespräche über eine Ampel-Koalition geäußert. "Der Auftakt jedenfalls war ermutigend", sagte Bsirske heute dem Portal web.de. Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi war bei der Bundestagswahl neu für die Grünen ins Parlament gewählt worden.

"Eine Koalition auf dieser Grundlage ist kein Selbstgänger, aber einiges deutet darauf hin, dass sehr ernsthaft daran gearbeitet wird", sagte er zu den Ampel-Sondierungen. Anknüpfungspunkte zur FDP gebe es durch deren Bekenntnis zu einer sozialen Marktwirtschaft. Umgekehrt sei den Grünen bewusst: "Den ökologischen Umbau können wir nicht bewältigen, wenn das Soziale auf der Strecke bleibt."

18.50 Uhr: Hat der Vize-Kanzler bereits eine Kanzler-Aura?

Nach seiner USA-Reise zum Treffen der G20-Finanzminister sehen einige Beobachter eine Veränderung beim SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Er wirke extrem selbstbewusst, habe "einen Lauf". Ist das schon die Kanzler-Aura, die ihn umgibt? Oder war Scholz schon immer so und einige deuten etwas in seine Körpersprache hinein?

14.38 Uhr: JU-Chef Kuban bedauert Absage Söders für "Deutschlandtag" in Münster

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat die Absage von CSU-Chef Markus Söder für den "Deutschlandtag" der Jungen Union in Münster kritisiert. "Ich bedaure die Absage", sagte Kuban der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die JU habe sich im Frühjahr für Söder als Kanzlerkandidat ausgesprochen. "Von daher wäre es richtig gewesen, wenn er sich bei der gemeinsamen Jugendorganisation von CDU und CSU der Diskussion über die Gründe für den schlechten Ausgang bei der Bundestagswahl und die Differenzen im Umgang zwischen den beiden Parteien gestellt hätte."

Sprechen werden auf der am Freitag beginnenden Veranstaltung der Jungen Union CDU-Chef Armin Laschet, der CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz, Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Gesundheitsminister Jens Spahn.

14.10 Uhr: CDU-Wirtschaftsrat fordert von FDP Verhandlungshärte in Steuerpolitik

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die FDP auf, in den Ampel-Verhandlungen mit SPD und Grünen auf ein steuerliches Belastungsmoratorium zu dringen. Kapitalgesellschaften sollten maximal 25 Prozent Steuer zahlen, Personengesellschaften mit ihnen gleich gestellt werden, heißt es in einem Positionspapier zur Steuerpolitik, das der "Rheinischen Post" vorliegt.

"Wenn sich SPD und Grüne durchsetzen, wird eine mutige Unternehmenssteuerreform unwahrscheinlich und es drohen sogar neue bürokratische Belastungen durch nationale Anzeigepflichten", wird der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, zitiert. "Umso mehr ist die FDP gefragt, in den Sondierungen deutliche Akzente zu setzen."

09.20 Uhr: SPD, FDP und Grüne arbeiten an gemeinsamem Papier

Die Sondierer von SPD, Grünen und FDP arbeiten am Donnerstag weiter an einem Papier, das Grundlage für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen bilden soll. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, FDP-Generalsekretär Volker Wissing und Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, wollen die Ergebnisse der ersten Dreier-Sondierungsrunden zusammenfassen.

Ziel sei es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte. Dieses Papier wollen die Unterhändler der Parteien dann ihren Gremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen.

Es stünden "sehr entscheidende Tage" bevor, "vor denen wir, glaube ich, alle respekt haben, auf die wir uns auch freuen", sagte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die bisherigen Gespräche hätten gezeigt, dass es ein "gemeinsames Verständnis" der sondierenden Parteien gebe, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Mittwoch, 13.10.2021

16.48 Uhr: Scholz zuversichtlich: Noch vor Weihnachten neue Bundesregierung

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich nach mehreren Sondierungsrunden zuversichtlich gezeigt, noch vor Weihnachten eine Ampel-Regierung mit Grünen und FDP bilden zu können. "Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt", sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Washington. Deswegen sei er sicher, dass das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP realisiert werden könne. "Nämlich, dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben", sagte Scholz

8.50 Uhr: Lauterbach fordert Cannabis-Legalisierung im Koalitionsvertrag

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. In einem Interview der "Rheinischen Post" plädiert er dafür, eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu erlauben, um dem Handel von mit Heroin versetztem Cannabis einen Riegel vorzuschieben.

Hanfpflanze

Canabis: Kommt mit einer Ampel-Koalition die Legalisierung?

Jahrelang habe er eine Legalisierung abgelehnt. Nun sei die Lage eine andere. "Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben", so Lauterbach. "Ich bin deswegen dafür, dass wir in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene formulieren."

Der FDP-Nachwuchs plädierte für eine noch weitergehende Reform. "Statt den kleinsten gemeinsamen Nenner braucht es nun große Reformen, die weit über die Legalisierung von Cannabis hinausgehen", sagte der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, der Zeitung. Nur eine vollständige Legalisierung würde notwendige Qualitätsstandards und Jugendschutz sicherstellen. FDP und Grüne sind für eine Legalisierung von Cannabis und einen "Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften". Die SPD hingegen befürwortet eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene zunächst in Modellprojekten.

Dienstag, 12.10.2021

20.21 Uhr: PR-Experte - Ampel wird Wunschhochzeit und furchtbare Ehe

Kommunikationsberater Prof. Klaus Kocks

Kommunikationsberater Prof. Klaus Kocks

Alles eitel Sonnenschein: So präsentieren die Vertreter von SPD, Grünen und FDP die Stimmung bei den Sondierungsgesprächen für eine Ampel-Koalition – trotz aller inhaltlichen Differenzen. Der renommierte Kommunikationsmanager Klaus Kocks sieht darin eine "komplette Inszenierung", "einen neuen Berliner Inszenierungsstil".

Kocks sagt im WDR-Interview, dass er mit einer Ampel-Koalition rechnet. Er ist sich aber auch sicher: "Wir werden eine Wunschhochzeit erleben und danach eine furchtbare Ehe. Weil nämlich alle Konflikte für die Hochzeit vertuscht und weggeschoben worden sind."

16.30 Uhr: SPD, Grüne und FDP äußern sich zu Ampel-Gesprächen

SPD, Grüne und Liberale äußerten sich heute am frühen Nachmittag gemeinsam zum Stand der Beratungen. Die Vertreter betonten eine positive Atmosphäre der Gespräche – auch wenn sie sich dennoch schwierig gestalten. Zu den Themen, die man beratschlagt habe, wollten sich die Parteien nicht äußern.

12.10.2021, Berlin: Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, kommt zu dem Tagungsort für die Sondierungsgespräche

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte, man habe "höflich" und "sachorientiert" gesprochen – nun würde die Stunde der Wahrheit kommen: die schriftliche Ausformulierung. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sprach davon, dass es schon nicht einfach sei, zwischen zwei Parteien Lösungen zu finden – nun sei man sogar zu dritt. Dennoch seien Gemeinsamkeiten größer und Unterschiede kleiner geworden. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, dass noch "viel Strecke" vor den Parteien liegen würde. Aber man habe sich gemeinsam auf den Weg gemacht.

Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Am Freitag wollen die Parteien dann ein Zwischenfazit ziehen und planen, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu entscheiden.

11.29 Uhr: Forderung nach gesellschaftlichem Zusammenhalt

Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an die Sondierungsteams sich in den Verhandlungen darauf zu konzentrieren, wie eine Ampel-Koalition den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und eine echte sozial-ökologische Transformation auf den Weg bringen kann. Verteilungsfragen dürften dabei nicht ausgeklammert werden, mahnt der Verband. Ob eine künftige Bundesregierung wirklich einen Beitrag zu gesellschaftlichem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit leisten könne, stehe und falle mit der Frage der Finanzierung.

"Wer es ernst meint mit der sozial-ökologischen Transformation, mit Modernisierung, Fortschritt, Wohlstand und gesellschaftlichem Zusammenhalt, muss sagen, wie notwendige Reformen und Investitionen finanziert werden sollen", so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

10.00 Uhr: FDP-Politiker Fricke: Bereitschaft aller zu neuem Denken

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Liberalen erfolgreich verlaufen werden. Die Bereitschaft, neu zu denken, sei auf allen Seiten da, sagte er heute im rbb-Inforadio. Dies gelte auch bei Themen, bei denen die Parteien weit auseinander lägen.

Die FDP hatte im Vorfeld der Sondierungen ihr Nein zu Steuererhöhungen und einer Abkehr von der Schuldenbremse bekräftigt.

"Wir alle wissen, dass es die drei großen Aufgaben, die drei Ds, gibt: Demografie, Dekarbonisierung und Digitalisierung", sagte Fricke. "Das sind die Dinge, die wir machen müssen. Die werden nur funktionieren, wenn investiert wird, wenn umgebaut wird." Investiert werde aber nicht nur dann, "wenn der Staat das tut, sondern wenn Unternehmer das tun", betonte der Liberale. Investitionen müssten in die richtige Bahn gelenkt werden, um die angestrebten Ziele zu erfüllen. "Und da ist - habe ich das Gefühl, ohne dass ich Detaillösungen sagen kann und will - da ist eine Bereitschaft der Drei, genau darüber zu diskutieren und Lösungen zu finden."

7.00 Uhr: Polizeigewerkschaften warnen vor Cannabis-Legalisierung

Die Polizeigewerkschaften haben mit Nachdruck die Unterhändler der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP vor der viel diskutierten Legalisierung von Cannabis gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol "die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen" - auch wenn immer mehr Befürworter das anders sähen.

Grüne und FDP sprechen sich seit längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus.

Montag, 11.10.2021

12.50 Uhr: Kutschaty - "Dem anderen etwas gönnen können"

Thomas Kutschaty

Thomas Kutschaty, NRW-SPD-Chef

"Ich halte jetzt nichts davon, zu diesem Zeitpunkt schon rote Linien festzuziehen", sagte der Chef der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, Thomas Kutschaty, bei Tagesschau24. "Ich glaube, jede Partei muss kompromissbereit sein in einer solchen Koalition. Und man muss dem anderen auch etwas gönnen können." Gleichwohl habe jede Partei für sich "ganz wichtige Programmpunkte, die für sie ganz entscheidend sind".

Zur möglichen Investitionen in den Klimaschutz kam Kutschaty beispielhaft auf die Stahlproduktion zu sprechen: "Wenn wir nicht wollen, dass unsere Stahlproduktion hier komplett verschwindet in Deutschland, dann müssen wir auch hier was tun, damit hier umweltfreundlich produziert werden kann." Dazu brauche es "auch finanzielle Hilfen für die Industrie".

12.07 Uhr: Konzerne fordern mehr Klimaschutz von neuer Regierung

Zu Beginn der vertieften Sondierungsgespräche in Berlin verlangen zahlreiche deutsche Konzerne mehr Klimaschutz und konkrete Maßnahmen von der neuen Bundesregierung. 69 Unternehmen aus verschiedenen Sektoren fordern in einem am Montag veröffentlichen Appell, den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

In den ersten 100 Tagen solle die Bundesregierung eine "Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität" vorlegen. Unterzeichnet haben das Schreiben, das von der Unternehmerinitiative "Stiftung 2 Grad" initiiert wurde, unter anderem Eon, Bayer, SAP, Thyssenkrupp und Rossmann.

Der Klimaschutz als das wahlentscheidende Thema "muss von den Parteien bei der Bildung einer neuen Bundesregierung ganz oben auf die Agenda gesetzt werden", sagte Michael Otto, Präsident der Stiftung und Aufsichtsratsvorsitzender der Otto Group. "Die neue Bundesregierung muss jetzt den Rahmen setzen, damit wir als Unternehmer Klimaneutralität zum Markenzeichen der deutschen Wirtschaft machen können."

8.08 Uhr: Vize-CDA-Chef Radtke gegen CDU-Mitgliederentscheid

Sollte es für die personelle Neuaufstellung der CDU einen Mitgliederentscheid geben? Dennis Radtke, Vize-Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, spricht sich dagegen aus: "Von Mitgliederentscheiden halte ich aus zweierlei Gründen nichts", sagte Radtke im WDR 5 Morgenecho. "Wir haben sowohl in Baden-Württemberg als auch in Nordrhein-Westfalen alles andere als gute Erfahrungen mit Mitgliederentscheiden gemacht. Das, was dort passiert ist, bleibt nicht als Sternstunde der Christdemokratie in Erinnerung."

Außerdem habe man in der CDU "auch ein organisatorisches Problem", sagte Radtke. "Wir haben nächstes Jahr im Frühling drei sehr wichtige Landtagswahlen. Dann müssen wir als CDU voll handlungsfähig sein. Und das heißt, wir können uns jetzt auch nicht ewig Zeit nehmen für einen inhaltlichen oder einen personellen Auswahlprozess."

7.16 Uhr: SPD-Vize Kühnert erwartet Bewegung von allen Parteien

Knackpunkt der vertieften Sondierungsgespräche ist die Frage, wie SPD, Grüne und FDP ihre Vorhaben bezahlen wollen, sagte SPD-Vize Kevin Kühnert im ARD-Morgenmagazin. "Ob im Bereich der Digitalisierung, des Klimaschutzes oder mehr Bildungsinvestitionen: Alle fordern, dass der Staat gerade bei der Infrastruktur mehr sich engagieren soll", sagte Kühnert. "Ich vermute, dass da alle ein Stück weit von ihren Standpunkten auch Abstand werden nehmen müssen."

6.55 Uhr: Altmaier hofft auf Nachahmer in der CDU

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft, dass nach ihm und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Politiker der Union auf ihr Bundestagsmandat verzichten werden. Wenn eine solche Wahl so krachend verloren gehe, müsse es Konsequenzen geben, sagt er "Bild TV". Die erforderliche Neuerung sei mit zwei Personen nicht vollzogen. Altmaier befürwortet, die Mitglieder zu befragen, um einen neuen Parteivorsitzenden zu bestimmen.

6.30 Uhr: CDU-Parteigremien beraten über Neuaufstellung

Zwei Wochen nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl, den internen Debatten und der Kritik an Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will dieser heute in den Parteigremien seine Vorschläge zur personellen und inhaltlichen Erneuerung präsentieren. Geplant ist unter anderem ein Sonderparteitag Ende des Jahres.

6.15 Uhr: Daniel Günther will nicht CDU-Parteichef werden

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will nicht für den Parteivorsitz kandidieren. "Ich bin gerne bereit, bei der Neuaufstellung im Bund zu helfen, aber nicht in vorderster Front", sagt Günther der "Welt". Er plädiert für eine personelle Neuaufstellung der CDU noch in diesem Jahr. "Wir brauchen insgesamt einen Aufbruch und sollten deshalb unseren gesamten Vorstand neu wählen." Günther kritisiert, dass "bei der Debatte über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielen. Das stört mich extrem."

Stand: 18.10.2021, 08:31