Koalitions-Ticker vom 04.10. bis 10.10. zum Nachlesen

Koalitions-Ticker vom 04.10. bis 10.10. zum Nachlesen

  • FDP und Grüne uneins über Finanzen
  • Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten auf Bundestagsmandate
  • FDP will neue Sitzordnung im Bundestag
  • Umfrage: Viele sehen Digitalkompetenz eher bei Ampel
  • Ziemiak: Wahlergebnis ist Zäsur für die CDU

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Bekommt Deutschland eine Ampel-Regierung? Wird es doch eine Jamaika-Koalition? Oder sind die Unterschiede zwischen den Parteien doch zu groß für ein Drei- oder Vier-Parteien-Bündnis? Nach der Bundestagswahl ist die Phase der Verhandlungen und Sondierungen angebrochen. Hier halten wir Sie auf dem Laufenden.

FDP und Grüne räumen vor neuen Gesprächen große Differenzen in Finanzpolitik ein

Vor den für morgen geplanten Gesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP über eine Regierungsbildung zeichnet sich Streit über die Finanzpolitik ab. Grünen-Chef Robert Habeck sagte dem Deutschlandfunk, die vertrauensvolle Atmosphäre bei den bisherigen Beratungen dürfe "nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind". Und auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing bekräftigte die roten Linien seiner Partei. "Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse", sagte Wissing der "Bild am Sonntag". "Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft."

Die Grünen wollen die Klimawende mit hohen schuldenfinanzierten Staatsinvestitionen voranbringen - ihr Programm sieht eine staatliche Investitionsoffensive im Umfang von 50 Milliarden Euro im Jahr vor. Die FDP lehnt eine höhere Staatsverschuldung aber ab.

Robert Habeck

Grünen-Co-Vorsitzender: Robert Habeck

Einen weiteren potenziellen Konfliktpunkt sieht Habeck in der Forderung der Grünen nach einer flexibleren Auslegung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts: Dessen strikte Einhaltung würde gerade den südeuropäischen Ländern "nur mit massiven Kürzungen im Sozialbudget gelingen - und dann regiert da am Ende der Faschismus", sagte Habeck. Die FDP lehnt eine Aufweichung des Pakts aber ab.

Angesichts dieser Differenzen sei die "Ampel" noch keine beschlossene Sache, sagte Habeck. "Deswegen sage ich, das ganze Ding ist noch lange nicht in trockenen Tüchern."

18.50 Hamburger CDU-Chef Ploß für Mitgliederbefragung

Der Vorsitzende der Hamburger CDU, Christoph Ploß, hat sich für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen, um die personelle Neuaufstellung seiner Partei zu schaffen. "Ich werde dafür werben, die Basis mehr einzubeziehen, weil ich eine Entfremdung wahrnehme - zwischen dem Bundesvorstand und großen Teilen der Mitgliedschaft", sagte Ploß in der Aktuellen Stunde des WDR. Wichtig sei, alle Personalfragen jetzt zügig zu klären - "noch in diesem Jahr". Allerdings unterstütze er Armin Laschet, der den Übergangsprozess leiten will. Es sei der CDU nicht damit geholfen, "wenn die Parteifreunde jetzt übereinander herfallen".

Samstag, 10.10.2021

17.44 Uhr: Grünen-Nachwuchs sagt "Nein" zu Jamaika - und "Vielleicht" zur Ampel

Die Nachwuchsorganisation der Grünen lehnt die Beteiligung an einer Jamaika-Koalition ab. Ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP will die Grüne Jugend außerdem nur unter Bedingungen akzeptieren: Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundeskongress der Organisation am Samstag in Erfurt.

"Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage", heißt es im von den Delegierten angenommenen Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstands der Grünen Jugend. Die Union stehe für eine "zukunftsfeindliche Politik" und sei deshalb abgewählt worden", heißt es in dem Beschluss. "Dem Wahlverlierer zur Kanzlerschaft zu verhelfen ist aus unserer Sicht keine Option." Eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP schloss die Nachwuchsorganisation nicht aus - sie äußerte aber große Vorbehalte gegen die Liberalen. Die "starken inhaltlichen Überschneidungen" zwischen Grünen und SPD dürften in einer möglichen Koalition "nicht auf Kosten der Reichen- und Klientelpolitik der FDP verloren gehen", warnte die Grüne Jugend.

17.07 Uhr: Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten auf Bundestagsmandat

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) verzichten auf ihr Mandat im Bundestag. Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Fraktion ermöglichen, sagten die beiden aus dem Saarland stammenden Politiker am Samstag in Saarbrücken. Mit ihrem Verzicht ermöglichen sie zwei jüngeren CDU-Abgeordneten den Einzug in den Bundestag. Für sie würden die 38-jährige Nadine Schön und der 41-jährige Markus Uhl erneut in den Bundestag einziehen.

14.21 Uhr: Ministerpräsident Günther beklagt mangelnden Zusammenhalt in der Union

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat beim Schleswig-Holstein-Tag der Jungen Union den Mangel an Zusammenhalt im Wahlkampf beklagt. Natürlich sei Armin Laschet kein Grund gewesen, weshalb die Menschen im Wahlkampf zur CDU gekommen seien, sagte Günther am Samstag in Meldorf. Es sei so ziemlich alles im Wahlkampf schief gelaufen, was schief laufen konnte. Doch Laschet sei nicht allein für das Wahlergebnis verantwortlich, nicht alle hätten an einem Strang gezogen. Der Kanzlerkandidat sei im Regen stehen gelassen worden.

Eine Beteiligung der Basis bei der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden sieht der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein kritisch. Er zog einen Vergleich zur Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als SPD-Vorsitzende. Die Basisbeteiligung habe der SPD nicht geholfen.

12.39 Uhr: FDP will neue Sitzordnung im Bundestag

Die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition könnten am Ende auch eine veränderte Sitzordnung im Bundestag nach sich ziehen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Parlamentskreisen will die FDP ihren Platz zwischen AfD und Union loswerden und mit CDU/CSU tauschen. Die Union lehnt dies aber entschieden ab.

Abgeordnete in Bundestag

Feste Sitzordnung im Bundestag

Die FDP hatte schon 2017 einen Versuch gestartet, nicht neben der AfD sitzen zu müssen, war damit aber gescheitert. Der Beginn der Ampel-Sondierungen lässt die Liberalen nun jedoch hoffen, dass sich ihr Wunsch mit anderen Mehrheiten im Parlament erfüllen lässt.

12.06 Uhr: Krings kritisiert Söder

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Günter Krings, hat CSU-Chef Markus Söder kritisiert. "Markus Söder hat in den vergangenen Tagen eine schlechte Rolle gespielt", sagte er der "Rheinischen Post". Den Gesprächen über eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen jetzt schon weitgehend die Grundlage zu entziehen, sei weder nötig noch hilfreich gewesen, sagte Krings.

Söder hatte am Mittwoch die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreier-Gesprächen mit der SPD als "De-facto-Absage an Jamaika" gewertet.

7.00 Uhr: Umfrage: Viele sehen Digitalkompetenz eher bei Ampel

Bei der Digitalisierung gibt es in Deutschland teils erheblichen Nachholbedarf - mit Blick auf die Politik setzen Teilnehmer einer Umfrage dabei am ehesten auf die Ampel. Einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP trauen 34 Prozent zu, die Digitalisierung am ehesten voranzubringen, wie aus einer Umfrage des Vergleichsportals Verivox hervorgeht, die der Agentur AFP am Wochenende vorlag.

6.30 Uhr: Ziemiak: Wahlergebnis ist Zäsur für die CDU

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will nach der historischen Wahlniederlage der Union in den kommenden Wochen mit den Gliederungen seiner Partei über Wege aus der Krise beraten. "Wir wollen eine tiefgreifende Aufarbeitung starten als Grundlage zur Erneuerung unserer Volkspartei", sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur. Das Wahlergebnis sei eine Zäsur für die CDU. "Es geht um unsere Zukunft als Volkspartei."

Freitag, 09.10.2021

20 Uhr: Von Lucke: "Merz hat gute Chancen auf CDU-Vorsitz - wenn die Basis entscheidet"

In den Augen von Albrecht von Lucke, Politikwissenschafler und einer der Macher der "Blätter für deutsche und internationale Politik", hat Friedrich Merz gute Chancen, neuer Parteivorsitzender der CDU zu werden - sofern die Entscheidung von der Parteibasis getroffen werden sollte.

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"Wir haben jetzt die große Auseinandersetzung: Wird es wieder eine Delegiertenversammlung sein, also ein Parteitag klassischer Art? Oder - und die Stimmen mehren sich - soll es die Parteibasis sein, die es dieses Mal richtet? Braucht die Partei mehr Mitbestimmung? In der Basis hört man eines ganz stark - es gibt einen Favoriten: Friedrich Merz", sagte von Lucke in der Aktuellen Stunde des WDR. "Wenn wirklich die Basis entscheiden würde, spräche vieles dafür, dass Merz bei seinem dritten Versuch die Chance hat, Parteivorsitzender zu werden."

Merz sei "derjenige, der abwartet, während andere sich ihrem Schicksal fügen - vor allem Jens Spahn", führte von Lucke aus. "Norbert Röttgen bleibt weiter ziemlich isoliert, er hat keine starke Parteibasis. Ralph Brinkhaus ist auch nicht hinreichend bekannt. Die Personen, die jetzt im Rennen sind - übrigens alle aus Nordrhein-Westfalen - müssten bereit sein, sich hinter Merz einzufinden."

Albrecht von Lucke

Politikwissenschafler Albrecht von Lucke

Andernfalls könne sich von Lucke vorstellen, "werden andere versuchen, den Druck zu erhöhen, um zu sagen: 'Dann muss die Basis entscheiden'." Es deute alles darauf hin, dass die Ampel kommen und es nur einen Posten für die Union geben wird: den des Parteivorsitzenden, der dann auch der Posten des Fraktionsvorsitzenden sein wird. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Merz am Ende keine Ambitionen hat und sich nur als ein Hintersasse in den Bundestag setzt."

19.26 Uhr: Bosbach für "politisch-inhaltliche Neuausrichtung" der CDU

Wolfgang Bosbach

Wolfgang Bosbach.

Die Phase der Sondierungen ist derzeit nicht nur geprägt von den Gesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP - sondern auch vom Umgang der Union mit ihrer Wahlniederlage und wie regierungsfähig die Union in ihrer derzeitigen Verfassung ist. Nachdem CDU-Chef Armin Laschet am Donnerstagabend die Bereitschaft andeutete, zurückzutreten, sagte Parteikollege Wolfgang Bosbach im ZDF-"Morgenmagazin": "Es ist also wohl nur eine Frage der Zeit, bis er den Platz freimacht."

"Ja, es ist die richtige Entscheidung", sagte das frühere Bundestagsmitglied weiter. Man brauche jetzt eine "politisch-inhaltliche Neuausrichtung", durch die auch klar werde, wofür die CDU stehe. Dass Laschet nicht jetzt schon zurücktritt, damit habe er gerechnet. "Er möchte in der Position bleiben, um den Übergang zu moderieren", vermutet Bosbach, der eine Jamaika-Koalition für unwahrscheinlich hält.

18.59 Uhr: Winter: "CDU muss jünger und weiblicher werden"

CDU-Politikerin Wiebke Winter im Interview mit der Aktuellen Stunde

Wiebke Winter.

Wiebke Winter, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, möchte die CDU jünger und weiblicher machen. "Ich wünsche mir, wenn wir über die personelle Neuaufstellung der CDU reden, dass wir jünger und weiblicher werden. Denn die letzte Wahl hat auch gezeigt: Wir konnten die jungen Menschen nicht vollends überzeugen", sagte Winter der Aktuellen Stunde des WDR.

18.56 Uhr: Mehr Foderungen nach Einbindung der CDU-Basis in Entscheidungsprozesse

Dr. Christoph Ploss, Vorsitzender der CDU Hamburg

Christoph Ploss.

Christoph Ploß, Vorsitzender der CDU Hamburg, fordert eine stärkere Einbindung der CDU-Basis: "Man muss leider feststellen, dass in den letzten Jahren einen immer größeren Graben gegeben hat zwischen dem Bundesvorstand auf der einen Seite und einem großen Teil der Mitgliedschaft", sagte Ploß der Aktuellen Stunde des WDR. "Das kann man nur wieder heilen, wenn man die Mitglieder beim anstehenden Neuaufstellungsprozess stärker einbezieht."

Auch Friedrich Merz, der selbst als Kandidat auf den Parteivorsitz gilt, findet "es richtig, dass wir über Mitgliederbeteiligung sprechen". Norbert Röttgen und CDU/CSU-Fraktionsvize Katja Leikert sprachen sich für eine Mitgliederbefragung bei der Auswahl des künftigen Parteivorsitzes aus. "Jetzt muss zügig die Basis zu Wort kommen", sagte Röttgen der "Welt". Er spricht sich gegen Versuche aus, einen Wettbewerb um die Zukunft der CDU zu unterbinden "und die Neuaufstellung von oben zu steuern".

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings, warnte vor einer Mitgliederbefragung. Er sei "skeptisch", ob diese für eine stabile Neuaufstellung der CDU das richtige Mittel sei, sagte er der "Welt". "Denn unsere Erfahrungen sind in dieser Hinsicht nicht durchweg gut."

18.35 Uhr: Wüst und Bosbach kritisieren Umgang mit Laschet

Hendrik Wüst (CDU), noch Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen und potenzieller Nachfolger von Ministerpräsident Armin Laschet, hat den Umgang mit Laschet innerhalb der Union kritisiert. "Gute Politik lebt nicht nur von richtigen Entrscheidungen, sondern auch von einem richtigen Umgang und einer richtigen Kultur des Miteinanders", sagte Wüst in der Aktuellen Stunde des WDR. "Jeder, der da in den letzten Wochen agiert hat, sollte sich prüfen, ob er diesem Maßstab gerecht wird. Ich habe an der ein oder anderen Stelle durchaus Zweifel."

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte mit Blick auf den bayrischen Ministerpräsidenten Söder (CSU): "Das, was Markus Söder in den letzten Monaten gemacht hat, hat seine Popularität in der CDU mit Sicherheit nicht erhöht".

17.46 Uhr: Klöckner stellt inhaltliche Erneuerung vor Personalfrage

CDU-Vize Julia Klöckner fordert, Personalentscheidungen in der Partei erst nach einer inhaltlichen Erneuerung zu treffen. "Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen zu denken, dass mit einem neuen Kopf an der Spitze alle Probleme gelöst sind", teilte sie mit. Für die programmatische Erneuerung brauche man "einen klugen Weg, der Fraktion, Parteiflügel, Arbeitsgemeinschaften und Basis einbindet, und zwar bevor Entscheidungen getroffen werden".

15.15 Uhr: Laumann drängt auf schnelle Neu-Aufstellung der NRW-CDU

Karl-Josef Laumann zieht Maske ab, 04.01.21

Karl-Josef Laumann.

Der NRW-Gesundheitsminister und Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, drängt nach der Rückzugsankündigung von Parteichef Armin Laschet auf einen schnellen Wechsel an der Parteispitze. "Mit Blick auf die im nächsten Frühjahr anstehenden Landtagswahlen, darunter auch in Nordrhein-Westfalen, bin ich der Meinung, dass wir die personelle Neuaufstellung sehr zügig vorantreiben sollten. Und zügig heißt: Wir sollten sie noch in diesem Jahr abschließen", sagte Laumann der "Welt".

Eine Mitgliederbefragung, wie sie zuvor der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann ins Spiel gebracht hatte, lehne er ab. Er glaube nicht, dass dies "Vorteile bringen würde".

7.51 Uhr: Politologin Reuschenbach nennt Laschet-Auftritt "überraschend"

"Das war ein überraschender Auftritt", sagte Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach von der Uni im WDR 5 "Morgenecho" zur Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet. Denn es habe danach ausgesehen, als könne man mit einem Rücktritt rechnen.

Es war "in meinen Augen der Versuch, jetzt gesichtswahrend und doch irgendwie noch mit dem Heft des Handelns in der Hand diese nächsten Wochen zu gestalten und im Grunde der Versuch, Prozesse parallel zu denken", so Reuschenbach.

Dabei gehe es Laschet womöglich um dreierlei: "Einerseits gesprächsbereit bleiben für ein Jamaika-Bündnis." Zweitens gehe es darum, das Wahlergebnis aufzubereiten. "Und drittens eine Nachfolgeregelung zu initiieren für die Frage, wer soll künftig die Partei führen."

7.21 Ökonom Südekum erwartet als Kompromiss die Soli-Abschaffung

Die Suche nach Kompromissen für eine mögliche Ampel-Koalition könnte unter anderem zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags führen - also auch für die Besserverdienenden, die den "Soli" derzeit noch zahlen. Diese Vermutung äußerte der Ökonom Jens Südekum von der Uni Düsseldorf im WDR 5 "Morgenecho".

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags könnte eingebettet werden "in eine große Steuerreform, wo man dann zum Beispiel auch den Spitzensteuersatz moderat anhebt", so Südekum.

7.00 Uhr: Ampel-Sondierung wird vertieft

Nach ihrem ersten Dreier-Gespräch über eine Regierungsbildung wollen SPD, Grüne und FDP ihre Sondierungsgespräche am Montag vertiefen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, FDP-Generalsekretär Volker Wissing und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner lobten bei einer Pressekonferenz nach siebenstündigen Beratungen in Berlin die ernsthafte und vertrauensvolle Gesprächsatmosphäre.

Zu Inhalten der Gespräche äußerten sich die Vertreter nicht. "Wir wollen keine Zwischenstände rausgeben. Es ist eine Vertrauensbasis da, wir können über alle Themen reden", sagte Kellner. Klingbeil sprach von einer "ernsthaften Gesprächsatmosphäre", die geprägt davon gewesen sei, gemeinsam etwas zu erreichen. Wissing sagte: "Das heutige Gespräch macht Mut, wenngleich wir wissen, es wird ein schwieriger Weg."

Weitere Treffen sind nach den Worten von Klingbeil für Montag, Dienstagvormittag und Freitag nächster Woche geplant. Wenn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Finanzminister von Dienstagnachmittag bis Donnerstag nach Washington fliegt, wollen die Generalsekretäre demnach in intensivem Kontakt bleiben.

Ende kommender Woche soll ein Zwischenfazit gezogen werden. Die Verhandlungspartner sollen bewerten können, wo weiterer Gesprächsbedarf herrscht. Ein vereinbartes Ende der Sondierungsgespräche gebe es nicht, erklärte Wissing. FDP und Grüne verwiesen darauf, dass sie nicht parallel mit der Union über eine Jamaika-Koalition verhandeln würden. Grundsätzlich schloss Wissing Jamaika aber nicht aus.

Donnerstag, 08.10.2021

18.57 Uhr: Laschet will Neuaufstellung der CDU moderieren

Armin Laschet gibt ein Pressestatement  im Konrad-Adenauer-Haus.

Armin Laschet

Bei einer Pressekonferenz am Abend deutete Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet an, dass er sich für die Bildung eines Jamaika-Bündnisses mit Grünen und FDP notfalls vom Parteivorsitz zurückziehen würde. "Das große Projekt Jamaika wird nicht an der Person scheitern", sagte er.

Kurz zuvor hatten Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekratär Volker Wissing nach ersten Ampel-Sondierungsgesprächen mit der SPD allerdings verkündet, nicht parallel mit der Union über eine Jamaika-Koalition zu verhandeln.

Laschet kündigte bei seinem Presse-Statement zudem an, die personelle Neuaufstellung seiner Partei moderieren zu wollen. "Die personelle Neuaufstellung der CDU vom Vorsitzenden über Präsidium bis zum Bundesvorstand werden wir ebenfalls zügig anpacken", sagte er. Die CDU solle "mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang machen, ob in der Regierung oder in der Opposition".

ARD-Hauptstadtkorrespondent Philipp Menn bewertete Laschets Pressekonferenz in der "Aktuellen Stunde" so: "Das war kein Rücktritt, es war ein sehr eigentümlicher, ein faszinierender Auftritt. Er hat damit gestartet, dass er Jamaika über den Klee gelobt hat. Das heißt, er begibt sich auch ein Stück weit in die Hände der anderen Parteivorsitzenden. Er hält sich weiter offen, eine zentrale Rolle zu spielen oder im Zweifel doch abzutreten."

Hier Laschets Statement in voller Länge:

17.21 Uhr: Laschet deutet Bereitschaft zum Rückzug an

Armin Laschet kommt zur Vorbereitung von Sondierungsgesprächen im EUREF Campus.

Armin Laschet

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet um 18.30 Uhr ein Presse-Statement abgeben. In einer Informations-Schaltkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur aktuellen Lage der Union hat Laschet laut dpa die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen.

"Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne", sagte der CDU-Chef laut Konferenz-Teilnehmern. Weiter sagte er demnach: "Erst steht das Projekt, und dann die Person." Laschet kündigte nach Angaben von Teilnehmern eine personelle Neuaufstellung auf einem Parteitag an - von der Spitze bis in die Gremien. Die Partei brauche keine Schlacht mehr zwischen Personen, sondern einen gemeinsamen Konsensvorschlag.

17.05 Uhr: Auch Reul kritisiert unionsinternen Umgang mit Laschet

Herbert Reul, CDU

Herbert Reul

Nach NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat auch NRW-Innenminister Herbert Reul (beide CDU) den unionsinternen Umgang mit dem massiv unter Druck stehenden Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet scharf kritisiert. Reul nannte den Umgang mit dem CDU-Bundesvorsitzenden "unerträglich".

Im Fernsehsender "Welt" sagte Reul: "Bei einigen habe ich den Eindruck, die interessiert nur noch ihre eigene Karriere und andere Leute stören." Auf die Frage, ob er damit auch auf CSU-Chef Markus Söder anspiele, antwortete er: "Es gibt mehrere Leute und ich finde es unerträglich."

Tags zuvor hatte schon Laumann im WDR-Magazin "Westpol" bezüglich Laschet von der "politischen Vernichtung eines Menschen" gesprochen. Sowohl Laumann als auch Reul gelten als Vertraute Laschets.

16.46 Uhr: Unionsfraktionschef will Tür zu Jamaika nicht schließen

Ralph Brinkhaus (CDU

Ralph Brinkhaus

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich wie Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet dafür ausgesprochen, gesprächsbereit für eine mögliche Jamaika-Regierung gemeinsam mit Grünen und FDP zu bleiben. Zwar sitze die Union momentan auf der Zuschauerbank, sagte Brinkhaus nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in einer Schaltkonferenz der Unionsfraktion im Bundestag. Eine Koalition unter Führung der Union bleibe aber möglich.

Brinkhaus wurde mit den Worten zitiert: "Die Tür ist nicht komplett zu." Er habe zudem gefordert: "Wir dürfen die Tür zu Jamaika nicht schließen." Bei den Gesprächen der Union mit der FDP am Sonntagabend habe es "ganz, ganz große Übereinstimmungen" und wenige Klippen gegeben, die man hätte leicht umschiffen können. Er hätte eine zweite Runde von Gesprächen oder auch Parallelgespräche als fair empfunden.

15.15 Uhr: FDP-Chef hält Jamaika noch nicht für gescheitert

FDP-Chef Christian Lindner hält ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen noch nicht für gescheitert. Alle Parteien müssten gesprächsbereit bleiben, sagte Lindner am Abend in den "Tagesthemen". Dieser Appell gehe "insbesondere an die Adresse der CSU". CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor erklärt, dass Sondierungsgespräche über eine Ampel-Koalition eine "de-facto-Absage an Jamaika" seien. "Ich bedauere diese Aussage von Markus Söder", sagte Lindner. Söder stehe damit "in einem Gegensatz zu Armin Laschet".

Man müsse mit der SPD schauen, ob Gemeinsamkeiten gefunden werden können, weil die Öffentlichkeit ja "die Diskussionen innerhalb der Unionsparteien über Regierungswille und auch über die Geschlossenheit" verfolge. "Da andere gegenwärtig offenbar nicht in der Lage sind, zu dieser Stabilität beizutragen, müssen andere, muss die FDP Verantwortung übernehmen."

15.02 Uhr: Merkel glaubt an schnelle Regierungsbildung

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer schnelleren Regierungsbildung als 2017. "Davon bin ich ganz fest überzeugt", sagte sie auf einer Pressekonferenz in Rom. Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP 2017 kam wieder eine große Koalition zustande, die ihre Arbeit erst im März 2018 und somit knapp 6 Monate nach der Bundestagswahl aufnehmen konnte.

14.11 Uhr: Außerplanmäßige Konferenz der CDU/CSU-Fraktion

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt um 16 Uhr zu einer außerplanmäßigen Schaltkonferenz zusammen. Dort sollen nach Angaben aus Fraktionskreisen vor allem organisatorische Fragen geklärt werden. Ob auch die aktuelle Lage der Partei und die mögliche Regierungsbildung angesprochen werde, blieb zumnächst unklar. Ob diese Themen auf den Tisch kämen, müsse man abwarten, sie seien aber nicht Grund für die Schalte gewesen.

11.00 Uhr: Erste Dreier-Sondierung für Ampel-Koalition hat begonnen

Die ersten Sondierungen von SPD, Grünen und FDP haben am Donnerstagvormittag in Berlin begonnen. Die SPD hatte sich am Morgen zuversichtlich gezeigt, dass am Ende eine Regierung gebildet werden könnte und Olaf Scholz für die SPD Kanzler werde. Die Ampel gilt derzeit als wahrscheinlichste Option nach der Bundestagswahl vor knapp zwei Wochen. Parallele Verhandlungen mit der Union über ein Jamaika-Bündnis zusammen mit FDP und Grünen soll es nicht geben. Dies wollte die FDP aber nicht als endgültige Absage gewertet wissen.

Norbert Walter-Borjans kommt zu den Sondierungsgesprächen mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen am CityCube an

Norbert Walter-Borjans

"Ich habe ein gutes Gefühl, dass wir gemeinsame Überzeugungen haben, dass wir das Land nach vorn bringen wollen. Und jetzt müssen wir erst mal gucken, dass wir wirklich die Punkte einzeln mal abklopfen", sagte SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans bei seiner Ankunft an der Messe Berlin.

Das erste rot-gelb-grüne Sondierungstreffen ist auf sechs Stunden angesetzt, also offiziell bis 17 Uhr. Um 18 Uhr wollen die Teilnehmer vor die Presse treten. In den Parteien wird mit weiteren Treffen gerechnet. Vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im eigentlichen Sinne müssten die Parteigremien nochmals zustimmen.

9.48 Uhr: Schuldzuweisungen der FDP: Hat Söder Laschet gemobbt?

Für den FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle gibt es einen klaren Schuldigen daran, dass keine Gespräche über eine Jamaika-Koalition zustande gekommen sind: die CSU. "Man muss feststellen, dass Markus Söder innerhalb der Union wirklich auf Mobbing-Kurs unterwegs ist und Armin Laschet von Anfang an behindert hat", sagt er RTL und ntv. Weiter betonte er den guten Willen der Beteiligten an den Ampel-Gesprächen: "Alle Partner eint, die SPD, die FDP und die Grünen, dass man erfolgreiche Gespräche will."

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9.40 Uhr: Rat vom NRW-Grünen Banaszak - Nicht auf Wahlprogramme versteifen

Felix Banaszak (Grüne) mit Mikrofon.

Felix Banaszak (Grüne)

Im heutigen Sondierungsgespräch zwischen SPD, Grünen und FDP dürfen sich die potenziellen Koalitionspartner nach Ansicht des NRW-Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak nicht auf die Wahlprogramme versteifen. "Wenn ich jetzt anfange und erst mal sage: Ich hab mal geguckt: Im FDP-Programm steht dies und jenes, und im SPD-Programm steht jenes, das steht gar nicht bei uns im Programm, dann sollte man sich gar nicht zusammensetzen", so Banaszak im WDR 5 "Morgenecho". "Wenn man von vornherein sagen würde: Die Baustellen sind zu groß, dann müsste man den Termin heute ja nicht machen."

8.47 Uhr: Klingbeil hält Schwerpunkte von Ampel-Parteien für vereinbar

"Es gibt Unterschiede zwischen allen drei Parteien, und wenn wir eine Regierung bilden wollen, dann müssen wir darüber reden, wie wir Brücken bauen können", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Hinblick auf die heutigen Ampel-Sondierungen im ZDF-"Morgenecho".

Die Schwerpunkte von SPD, Grünen und FDP lassen sich seiner Ansicht nach gut verbinden. Dies seien das Soziale, das Ökologische und die Innovationspolitik.

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7.41 Uhr: Grünen-Co-Chef Habeck: "macht keinen Sinn mit der Union zu reden"

Grünen-Co-Chef Robert Habeck sieht gute Chancen, dass eine Ampel-Koalition zustande kommt. "Ein Partner muss ja eine Bewegung auf die anderen zumachen. Das hat die FDP gemacht, hohen Respekt dafür." Grüne, FDP und SPD sprechen heute in Berlin zum ersten Mal zu dritt miteinander. "Es gibt im Grunde nur eine rote Linie: Wenn diese Regierung es nicht schafft, Deutschland auf den Klimaschutz-Pfad von Paris zu bringen, dann hat sie, ich würde sagen, ihre geschichtliche Aufgabe verfehlt." Weitere Schritte in den Dreiergesprächen hätte nur in einem "Vertrauensraum" Erfolg - wenn "alle mal kurz die Klappe halten und danach umso transparenter erklären, wie es gelaufen ist."

Habeck will nur noch mit CDU und CSU reden, falls die Ampel-Gespräche scheitern. "Die eigentlichen Herausforderungen werden dann ja erwartbar die sein, die gar nicht verhandelt werden, sondern irgendeine ökologische oder gesundheitspolitische Katastrophe wird kommen. Steht man dann zueinander? Das ist die Frage, die eigentlich ausgelotet werden muss. Deswegen macht es an der Stelle jetzt keinen weiteren Sinn, mit der Union zu reden - außer es geht hier schief." Details zu den Gesprächen wollten am Morgen im ZDF weder Habeck noch SPD-Generalsekretär Klingbeil preisgeben.

6.00 Uhr: SPD, Grüne und FDP treffen sich zum ersten Dreiergespräch

Annalena Baerbock, Christian Lindner und Olaf Scholz im Gespräch

Lindner, Baerbock, Scholz (v.l.n.r.)

Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommen SPD, Grüne und FDP am Donnerstag erstmals zu einem Dreiergespräch über die künftige Regierungsbildung zusammen. Die Sondierungsteams der drei Parteien treffen sich um 11 Uhr im Berliner Veranstaltungsort CityCube

Am Vortag hatten Grüne und FDP getrennt voneinander ihre Bereitschaft dazu mitgeteilt. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen sollten aber weiter möglich bleiben. Die SPD macht bereits seit ihrem Wahlsieg deutlich, dass sie auf ein Ampelbündnis mit Liberalen und Grünen setzt.

Mit dem Treffen der drei Seiten zu einer möglichen Ampelkoalition geht nun die Phase der Gespräche von zwei Fraktionen zu Ende. FDP und Grüne hatten in den vergangenen Tagen zunächst miteinander und dann jeweils getrennt mit SPD und Union geredet.

Mittwoch, 06.10.2021

21.14 Uhr: Laumann zeigt sich angewidert vom Umgang mit Laschet

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat im Interview mit dem WDR massive Kritik am Umgang mit dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet geäußert: "Das beschäftigt mich auch, wie hier die politische Vernichtung eines Menschen stattfindet. Das ist bitter." So müsse politische Auseinandersetzung nicht sein.

Es widere ihn an, "wie da umgegangen wird". Angriffe vom politischen Gegner seien erstmal normal, "aber wie man sie kriegt und dass sie dann auch teilweise aus den eigenen Reihen kommen, das ist schlicht und ergreifend ein Zustand, der ist schlimm", so Laumann.

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18.26 Uhr: Olaf Scholz freut sich über Ampel-Sondierungen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz freut sich, dass es jetzt zusammen mit Grünen und FDP Sondierungen zur Bildung einer Ampel-Koalition kommt. "Morgen geht's dann los", sagte er in Berlin. Die drei Parteien hätten einen gemeinsamen Auftrag bei der Bundestagswahl bekommen und müssten diesen nun umsetzen. Die Gespräche sollen am Donnerstag mit einem sechsstündigen Dreier-Treffen beginnen. Das Gespräch sei für 11.00 Uhr im CityCube bei der Berliner Messe angesetzt, teilte die SPD weiter mit.

18.11 Uhr: CSU und FDP attackieren sich auf Twitter gegenseitig

CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisiert die FDP für ihre Entscheidung, nur Ampel-Sondierungen zu beginnen. "Die FDP entscheidet sich für die Ampel und will anschließend nicht die Verantwortung für das Scheitern von Jamaika übernehmen", twittert er. "Fakt ist: Wir hätten gern weitergeredet, Ihr habt Euch gegen parallele Sondierungen entschieden."

Für die FDP hielt auf Twitter ihr Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle dagegen. Er warf der CSU vor, die Möglichkeit einer unionsgeführten Bundesregierung mit ihren Angriffen auf Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) geschmälert zu haben. "Ohne die permanenten CSU-Blutgrätschen gegen Armin Laschet könnten wir morgen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen."

17.30 Uhr: Merkel verweist auf CDU-Gesprächsangebot zu Jamaika

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf das Angebot der CDU verwiesen, weiter Gespräche über eine Jamaika-Koalition führen zu wollen.

"Armin Laschet hat deutlich gemacht, dass die CDU für Gespräche zur Verfügung steht, aber die CDU nicht das beste Stimmenergebnis hat", sagte sie auf eine entsprechende Frage auf der Pressekonferenz des informellen EU-Gipfels im slowenischen Brdo.

17.18 Uhr: CDU-Vize Strobl kritisiert eigene Partei

Aus Sicht des CDU-Vizevorsitzenden Thomas Strobl hat es sich die Union selbst zuzuschreiben, dass es nun ein Dreiergespräch zwischen SPD, Grünen und FDP über eine neue Bundesregierung gibt. "Für uns ist besonders bitter und hoffentlich eine Mahnung, dass die Entwicklungen, die uns an den heutigen Punkt gebracht haben, selbst verschuldet sind", so der baden-württembergische CDU-Landeschef.

"Zunächst haben zu viele zu intensiv nicht an einem Strang für die CDU und die Union gezogen, sondern versucht, einen persönlichen Vorteil für sich zu ziehen", beklagte Strobl, der auch Innenminister in einer grün-schwarzen Regierung im Südwesten ist. "Und jetzt während der Vorsondierungen haben wir zu wenig das beachtet, was uns nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg geholfen hat: gute Arbeit, strengste Verschwiegenheit, höchste Disziplin - das ist das Fundament nicht nur für ein vertrauensvolles Miteinander, sondern auch für Aufbruch und Erneuerung."

14.20 Uhr: Dobrindt sieht schlechten Stil bei FDP und Grünen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Entscheidung gegen Dreier-Sondierungen auch mit der Union kritisiert. "Es liegt eindeutig an FDP und Grünen, dass es keine Dreiergespräche gibt", sagte er auf die Frage nach Fehlern in der Verhandlungsführung bei der Union. CDU und CSU hätten diese Dreier-Sondierungen am Dienstag "explizit" angeboten. "Es wäre jetzt auch ein guter Stil gewesen, dass man das auch einmal gemeinsam zeigt, dass man Inhalte gemeinsam diskutiert", fügte er hinzu. Offensichtlich sei dies aber nicht gewünscht gewesen.

13.05 Uhr: CDU und CSU äußern sich zu Chancen für Jamaika

CSU-Chef Markus Söder sieht eine "de-facto-Absage" einer sogenannten Jamaika-Koalition durch Grüne und FDP. "Der heutige Tag ist das Signal Vorentscheidung, die gilt es anzuerkennen", sagte Söder. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde.

CDU-Chef Armin Laschet hält trotz der Entscheidung von Grünen und FDP für Sondierungen mit der SPD an der Möglichkeit einer Regierungsbildung unter Führung der Union fest. "Wir haben signalisiert: Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit. Aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen", sagte er.

12.44 Uhr: Grünes Licht für Ampel-Dreiergespräche

Auch die FDP stimmt dem Vorschlag der Grünen für Dreiergespräche mit der SPD zur Vorbereitung möglicher Koalitionsverhandlungen zu. "Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen", sagte Parteichef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin nach internen Beratungen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und Grünen blieben aber weiterhin eine Option, allerdings werde zunächst nur eine Ampel-Koalition sondiert. "Es gibt keine Parallelgespräche", sagte FDP-Chef Christian Lindner.

Die Ampel-Sondierungen mit SPD und Grünen könnten schon am Donnerstag starten. Das habe die FDP vorschlagen, sagte Parteichef Christian Lindner.

12.57 Uhr: Laschet weiter zu Sondierungen für Jamaika bereit

Trotz der Entscheidung von Grünen und FDP für Sondierungen einer Ampel-Koalition mit der SPD wollen CDU und CSU zu weiteren Gesprächen für eine Jamaika-Koalition bereitstehen. CDU-Chef Armin Laschet erklärte, die Union respektiere, dass es nun erst einmal Gespräche zwischen FDP, Grünen und der SPD gebe. "Wir haben signalisiert, wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit", so Laschet in einer kurzen Erklärung vor TV-Kameras.

12.23 Uhr: Altmaier: CDU/CSU nur Beobachter bei Regierungsbildung

Nach der Entscheidung von Grünen und FDP für die Sondierung einer Ampel-Koalition mit der SPD sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier CDU und CSU nur noch in der Rolle der Beobachter. "Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen", twittert der CDU-Politiker. Zum ersten Mal seit 41 Jahren sprächen FDP und SPD (und die Grünen) ernsthaft über eine Koalition. "CDU/CSU sind Beobachter. Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26.9. verstanden haben."

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10.57 Uhr: Grüne wollen Dreiergespräch mit SPD und FDP

Die Grünen wollen möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen. Sie seien "zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft - gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten - jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen. Und das schlagen wir der FDP vor", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, deshalb seien die Grünen der Überzeugung, "dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann".

Mit Blick auf ein solches mögliches Bündnis sagte der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck, die Runden mit zwei Fraktionen in den vergangenen Tagen hätten gezeigt, "dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind". Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Doch auch der Ausgang möglicher Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sei noch offen. Den Grünen sei klar, "dass der Keks noch lange nicht gegessen ist". Es gebe da noch Lücken und erhebliche Differenzen.

Zudem stelle der Vorschlag für Ampel-Sondierungen keine Komplett-Absage an ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP dar.

8.21 Uhr: FDP: Wahrscheinlichkeit für Ampel gestiegen

Vor der Wahl ging FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae noch davon aus, dass seine Partei eher in einer Jamaika-Koalition unter der Führung der CDU mitregieren würde. Doch das hat sich nun geändert. "Die Ampel ist sicherlich wahrscheinlicher geworden", sagte er am Mittwochmorgen im WDR. Grund sei vor allem der Vertrauensverlust in die Union, sagte er im Hinblick auf die Interna, die immer wieder an die Presse weitergegeben würden. Es gebe offenbar jemanden "aus dem innersten Kreis" der Union, der die Gespräche bewusst torpediere.

Weiter übte er Kritik an der Führungsstruktur der CDU. Er verglich die Partei mit einem Fußballverein: "Alle rennen wie wild dem Ball hinterher, aber wer ist Stürmer und wer verteidigt? (...) Wer ist Kapitän und wer Trainer?" Das werde von Tag zu Tag unklarer.

Auch der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann stuft die Chancen für eine Jamaika-Koalition als gering ein. "In meinen Augen ist ein solches Bündnis noch möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich", sagte Althusmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Tendenzen scheinen derzeit eher Richtung Ampel zu gehen", fügte Althusmann hinzu.

6.37 Uhr: Industrieverband wendet sich von CDU ab

Der Präsident des Verbands des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA) Karl Haeusgen spricht sich für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP aus. "Inzwischen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass eine Ampel die bessere Lösung ist", sagte er der Wirtschaftswoche einem Vorabbericht zufolge. "Die Union hat in einem solchen Umfang verloren, dass die Legitimation für das Kanzleramt und das Führen einer Regierung nicht mehr gegeben ist. Hinzukommen die vielen Dissonanzen innerhalb der Union vor der Wahl und auch jetzt noch." Der VDMA ist der zweitgrößte deutsche Industriebranchenverband. Im Juni hatte sich Haeusgen noch für eine Jamaika-Koalition ausgesprochen.

Dienstag, 05.10.2021

Nach Treffen: CDU/CSU will Gespräche mit Grünen fortsetzen

Nach dem ersten Sondierungstreffen mit den Grünen nach der Bundestagswahl haben die Vorsitzenden von CDU und CSU die Hoffnung auf eine Fortsetzung geäußert. Es seien in den Beratungen der Sondierungsteams keine unüberwindbaren Gegensätze deutlich geworden, sagte CDU-Chef Armin Laschet. "Das müsste man vertiefen, das würde sich lohnen." Die Entscheidung über eine Fortsetzung liege nun aber bei den Grünen und der FDP.

Armin Laschet, Annalena Baerbock und Robert Habeck verabschieden sich nach einem Sondierungsgespräch.

Verabschiedungs-Handshake nach den Sondierungen

CSU-Chef Markus Söder äußerte sich ähnlich. "Wir hätten Interesse, weiter im Gespräch zu bleiben", sagte auch er. Übereinstimmung mit den Grünen habe es etwa im Bereich Klimapolitik gegeben: "Da haben wir viele Gemeinsamkeiten gefunden", sagte Söder. In anderen Bereichen - etwa der Migrationspolitik - sei noch "eine Menge Gesprächsbedarf" deutlich geworden.

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck ließen nach dem Treffen offen, ob sie die Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung fortsetzen wollten. Die Grünen und auch die FDP würden ihre Sondierungsrunden mit Union und SPD nun insgesamt in ihren Gremien bewerten, sagte Habeck: "Dafür werden wir uns heute und morgen Zeit nehmen."

19.12 Uhr: Laschet von Indiskretionen aus Sondierungen genervt

Paul Ronzheimer, Mitglied der Bild-Chefredaktion, hat erneut Internas aus den Sondierungsgesprächen zwischen Union und den Grünen veröffentlicht. Demnach hätten sich beide Seiten bei entscheidenden Themen nicht annähern können. Zudem habe die Grünen-Spitze klar zum Ausdruck gebracht, dass die Erwartungshaltung in der Partei eine Ampel-Koalition sei. 

Die Reaktion von CDU-Chef Armin Laschet folgte am Abend bei der Vorstellung seines NRW-Wunsch-Nachfolgers Hendrik Wüst - und fiel kurz aus. "Es nervt", sagte der Politiker, nachdem ihn Journalisten auf die Indiskretionen angesprochen hatten.

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10.54 Uhr: Grüne und Union treffen sich zu Sondierungsgespräch

Parteianstecker von Bündnis90/Die Grünen und CDU/CSU

Mit einem Treffen von Union und Grünen ab 11 Uhr endet eine erste Reihe von Sondierungsgesprächen über eine neue Regierung. Die Grünen streben nach der Bundestagswahl zwar eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit CDU, CSU und FDP nicht aus. Eine solche Jamaika-Koalition gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet, die Union nach dem historischen Wahldesaster vom 26. September noch ins Kanzleramt zu retten. Auch die FDP hat sich noch nicht festgelegt.

Nachdem aus den Gesprächen zwischen FDP und Union Informationen an die Öffentlichkeit gelangt waren, haben die Grünen allerdings Zweifel an der Diskretion der Union geäußert. "Dass man dann die Kommunikation über die 'Bild'-Zeitung betreibt, wirft kein gutes Licht auf die Zustände in der Union", sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, bei ntv. Es sei "auffällig" dass aus dem einzigen Sondierungstreffen der Union etwas bekannt geworden sei. "Das hat uns schon schwer irritiert."

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7.41 Uhr: Grünen-Politiker Trittin zweifelt an Ernsthaftigkeit der Union

Vor den Sondierungsgesprächen mit der Union verweist der Grünen-Politiker Jürgen Trittin auf "große inhaltliche Unterschiede" zwischen den Parteien. Im Mittelpunkt jeder Frage einer Regierungsbeteiligung stehe für die Grünen, beim Klimaschutz Deutschland "zügig auf den 1,5-Grad-Pfad" zu bringen, sagt er im Deutschlandfunk. Dazu gehöre unter anderem ein früherer Ausstieg aus der Kohle.

Deutliche Unterschiede bestünden aber auch in der Flüchtlingspolitik, der Frage der Atomwaffen in Deutschland, der sozialen Sicherheit. "Der entscheidende Punkt am heutigen Tag wird sein, ob eigentlich die CDU willens und fähig ist, überhaupt solche Verhandlungen und entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Da höre ich aus der Union (...) sehr, sehr Unterschiedliches."

Montag, 04.10.2021

Auch CDU-Fraktionsvize will "grundlegende Erneuerung" der Partei

Thorsten Frei am Podium, 26.03.2021

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei fordert eine "grundlegende Erneuerung" seiner Partei. Das mache das "dramatische Wahlergebnis" nötig, bei dem man nach dem "ohnehin schon schwachen Ergebnis von 2017" weitere neun Prozentpunkte verloren habe, sagte er am Montag dem WDR.

Aus Gründen der staatspolitischen Verantwortung stehe die CDU dennoch "grundsätzlich" für eine Regierungsbildung zur Verfügung, sagte Frei. Mit Hinblick auf mögliche Sondierungen sprach er von "großen Übereinstimmungen" mit der FDP. Die Gespräche mit den Grünen, die am Dienstag anstehen, dürften seiner Einschätzung nach schwieriger werden.

19.04 Uhr: Für Jamaika braucht es "viele Zugeständnisse"

Eine Jamaika-Koalition gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet, sich und die Union noch ins Kanzleramt zu retten. "So lange Jamaika als Möglichkeit im Raum steht, werden die Personaldiskussionen bei der Union eher unter der Decke geführt", sagte WDR-Korrespondent Philipp Menn in der "Aktuellen Stunde".

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Groß sind die Chancen für die CDU/CSU aber wohl nicht. Die FDP zeigt sich genervt, dass Internas aus den Sondierungsgesprächen an die Öffentlichkeit gelangten. Der stellvertretende Vorsitzende Johannes Vogel kritisiert das an der Union auf Twitter.

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Die Grünen tendieren vor den Gesprächen mit der Union stark in Richtung Ampel-Koalition. Das einzige Thema, mit dem CDU/CSU die Grünen noch umstimmen könnten, sei der Klimaschutz, so Menn. Da brauche es allerdings "viele Zugeständnisse".

16.34 Uhr: FDP hält "Jamaika" weiter für möglich

Gut eine Woche nach der Bundestagswahl stehen die Sondierungen für eine Regierungsbildung vor einer ersten Richtungsentscheidung. Nach dem Gespräch zwischen Union und Grünen am Dienstag muss entschieden werden, in welcher Konstellation es weitergeht.

Die FDP sieht weiterhin größere Gemeinsamkeiten mit der Union als mit der SPD. "Die CDU/CSU ist noch im Rennen und wir werden sehen, was am Ende der Woche dabei herauskommt", sagte FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann im SWR. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte bereits nach der Runde mit der Union am Sonntag gesagt, dass es "inhaltlich wenig Klippen" gebe.

09.21 Uhr: Wissing: Keine Steuererhöhungen mit der FDP

Volker Wissing am Mikrofon, 27.05.2021

FDP-Generalsekretär Volker Wissing

Versprochen ist versprochen - mit diesem Motto geht die FDP in die Verhandlungen über eine zukünftige Koalition. So soll es bei einer FDP-Beteiligung an der Regierung keine Steuererhöhungen geben. "Die FDP hat das klar gesagt, und die FDP rückt von dieser Position auch nicht ab", sagte Generalsekretär Volker Wissing im ZDF-Morgenmagazin.

Dass die Steuerpolitik immer eine große Hürde für Koalitionen sei, wisse man. Das sei in der Vergangenheit mit der CDU so gewesen und das sei es jetzt in besonderem Maße auch mit der SPD. Das habe vor der Wahl aber jeder gewusst. Die Parteiprogramme seien an dieser Stelle klar unterschiedlich. Die FDP sei hier inhaltlich näher an CDU und CSU. "Aber der Umsetzungswille der Union in der Vergangenheit was Steuerreformen angeht, war auch überschaubar", sagte Wissing. Weiter betonte er den Willen der FDP zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den Grünen: "Wir müssen auch aufpassen, dass wir am Ende uns mit Grünen und FDP nicht so verhaken, dass es nur noch eine große Koalition geben kann".

7.47 Uhr: Klingbeil: Konservative gehören in die Opposition

Lars Klingbeil am Mikrofon, 07.02.21

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich gegen inhaltliche Vorfestlegungen bei den Sondierungsgesprächen für eine Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP ausgesprochen. "Es geht jetzt gar nicht darum, rote Linien zu formulieren", sagt Klingbeil im ZDF. Es gehe darum, die großen Herausforderungen für Deutschland zu meistern. Dass Zwölf-Euro-Mindestlohn, bezahlbares Wohnen und stabile Renten sehr wichtige Fragen für die SPD seien, wisse man.

Andere Machtoptionen für die SPD wie eine große Koalition oder ein Kenia-Bündnis mit Union und Grünen lehnte er ab. "Ich bin der festen Überzeugung, und das gilt für die gesamte SPD, dass die Konservativen auf die Oppositionsbank gehören. Der Wille und der Wunsch der SPD, jetzt eine Koalition der Gewinner zu schmieden, der ist ganz klar, und da gibt es auch keinen Plan B."

7.02 Uhr: Grüne: Hatten gute Gespräche mit SPD

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat die ersten Sondierungsgespräche mit der SPD positiv bewertet. "Es waren dynamische und gute Gespräche", sagte er am Morgen im ZDF. Mit der SPD habe man sicherlich die größten Schnittmengen. Einen Termin für ein Dreiergespräch mit SPD, Grünen und FDP gebe es noch nicht. Zunächst müssten alle Beratungen einzeln erfolgen. "Dann zieht man einen Strich drunter, und dann schaut man mal, wie es weitergeht." Er würde sich aber wünschen, dass es zu einer zügigen Regierungsbildung komme.

06.31 Uhr: Lauterbach rechnet fest mit Ampel-Bündnis

Karl Lauterbach beim offiziellen Wahlkampfabschluss der Sozialdemokraten am Heumarkt in Koeln.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach

Die ersten Sondierungsgespräche der SPD mit den Grünen und der FDP sind gelaufen und stimmen den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zuversichtlich in Sachen rot-grün-gelber Regierung. "Ich bin fest davon überzeugt: Wir bekommen ein Ampel-Bündnis!", sagte er am Sonntag bei Bild TV. Jamaika hingegen würde "nicht lange stabil" sein, prophezeite Lauterbach. Jeder wisse, dass bei einer Koalition aus Union, Grünen und FDP "die Zentrifugalkräfte zu groß" wären. Die Ampel ist aus Lauterbachs Sicht ein gutes Bündnis: "Moderne Sozialpolitik der SPD, aggressive Umweltpolitik der Grünen, Digitalisierungs- und Freiheitsrechte der FDP."

Lauterbach gilt als möglicher Kandidat für ein Ministeramt. Er würde sich das Gesundheitsministerium zutrauen, aber auch andere Ämter, sagte er am Wochenende dem "Tagesspiegel".

Stand: 10.10.2021, 19:06