Koalitions-Ticker vom 29.09. bis 03.10. zum Nachlesen

Koalitions-Ticker vom 29.09. bis 03.10. zum Nachlesen

  • Klingbeil: "Bereit für Dreier-Gespräche"
  • SPD und FDP einig - "Konstruktive" erste Sondierung
  • Union betont inhaltliche Übereinstimmung mit FDP
  • Stamp für Zukunftsbündnis mit der CDU
  • Junge Union fordert Neuaufstellung der Partei
  • Grünen-Geschäftsführer hofft weiter auf Vertraulichkeit

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Kommt die Ampel? Wird es eine Jamaika-Koalition? Oder sind die Unterschiede zwischen den Parteien doch zu groß für ein Dreierbündnis? Nach der Bundestagswahl ist die Phase der Verhandlungen und Sondierungen angebrochen. Hier halten wir Sie auf dem Laufenden.

Klingbeil: "SPD bereit für Dreier-Gespräche"

Baerbock, Habeck und Klingbeil

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das erste Sondierungstreffen seiner Partei mit den Grünen am Sonntagabend als ein "sehr gutes, konstruktives Gespräch" bewertet. Er betonte, dass seine Partei möglichst schnell konkrete Sondierungen mit Grünen und FDP zur Bildung einer Ampel-Koalition aufnehmen wolle. "Die SPD ist jetzt bereit für Dreier-Gespräche", so Klingbeil nach dem gut zweistündigen Treffen mit den Grünen.

Deren Co-Parteichefin Annalena Baerbock verwies auf das am Dienstag anstehende erste Treffen ihrer Partei mit der Union. Man werde "danach alles weitere gemeinsam entscheiden". Beide sprachen von einem konstruktiven, sachlichen Gespräch.

Auch SPD und FDP einig - "Konstruktive" erste Sondierung

Volker Wissing und Lars Klingbeil

Zuvor traf sich die SPD am Nachmittag bereits mit der FDP und bezeichnete die Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung nach der Bundestagswahl als "konstruktiv". Man sei sich bewusst, dass es nach 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) großen Veränderungsbedarf gebe, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach gut zweistündigen Beratungen am Sonntag in Berlin. Es sei global etwa über Klimaschutz, Digitales, Staatsmodernisierung und außenpolitische Fragen geredet worden. "Es war konstruktiv und sehr sachlich."

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, in einem konstruktiven Miteinander seien ernste Themen besprochen worden. Klar sei, dass inhaltliche Positionen "in wesentlichen Punkten" auseinander lägen. Er bekräftigte den Anspruch seiner Partei, eine "Reformregierung" zu bilden. Eine abschließende Bewertung zum weiteren Vorgehen wolle die FDP vornehmen, wenn alle bilateralen Gespräche geführt seien.

CDU und CSU betonen inhaltliche Übereinstimmung mit FDP

Paul Ziemiak, Volker Wissing und Markus Blume

Die letzten Gespräche führten am Abend die Spitzen von CDU, CSU und FDP, die im Anschluss ebenfalls noch vor die Presse traten. Dabei betonten die Unions-Generalsekretäre Paul Ziemiak und Markus Blume die inhaltliche Nähe zu den Liberalen. "In den wesentlichen inhaltlichen Punkten liegen wir ganz eng beisammen", sagte Blume. "Das macht Lust auf mehr." Auch Ziemiak sprach von "großen inhaltlichen Schnittmengen".

Die FDP wird nach den Worten von Generalsekretär Volker Wissing die Gespräche mit den möglichen Koalitionspartnern zunächst intern bewerten. Dabei solle dann entschieden werden, ob es weiteren Bedarf an Vorsondierungen gebe, sagte Wissing nach dem Gespräch seiner Partei mit CDU und CSU. Er betonte aber: "Wir haben kein Interesse an irgendeiner Hängepartie." Deutschland müsse handlungsfähig und regierungsfähig bleiben.

19.45 Uhr: Stamp für Zukunftsbündnis mit der CDU

Joachim Stamp im Gespräch

Joachim Stamp im Gespräch

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat sich am Sonntagabend im WDR-Magazin Westpol zu den derzeit laufenden Sondierungsgesprächen auf Bundesebene geäußert. Das Entscheidende sei jetzt, die Möglichkeiten für ein "Zukunftsbündnis" auszuloten.

Stamp selbst hoffe auf ein Bündnis der FDP mit der CDU. Bei der Zusammenarbeit in NRW habe er Armin Laschet (CDU) als einen Politiker kennengelernt, auf dessen Wort man sich verlassen könne. Im Wahlkampf sei ein "Zerrbild" von Laschet entstanden.

12.46 Uhr: Verdi-Chef nennt FDP Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte

Frank Werneke, Verdi-Vorsitzender, spricht in einem dpa-Interview.

Frank Werneke

Vor weiteren Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Bundesregierung hat sich der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, zurückhaltend zu einer Einbindung der FDP geäußert. Die bisherige Erfahrung sei gewesen, "dass die Regierungsbeteiligung der FDP ein permanentes Risiko ist, ein Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte", sagte Werneke im heute veröffentlichten "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.

"Das Wahlergebnis ist so, wie es ist", sagte der Verdi-Chef. Es werde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Regierungsbeteiligung der FDP kommen. "Auch von unserer Seite aus müssen wir deshalb jetzt ausloten, was möglich ist. Ich will aber klar sagen, dass mich das auch mit Sorgen umtreibt."

8.23 Uhr: FDP fordert Bereitschaft zu Reformen

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die FDP gehe offen in die Gespräche mit Union und SPD. "Wir haben eigene Grundwerte und ein eigenständiges Programm, das wir umsetzen wollen. Dazu brauchen wir Verbündete." Die künftige Regierung müsse fortschrittlich und bereit zu Reformen sein. Die Union forderte er zugleich auf zu klären, "ob sie an einem Strang zieht". Die "Rheinische Post" hatte berichtet, es herrsche in der CSU großes Kopfschütteln über schwierige Absprachen mit der CDU. Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte zuletzt von den Unionsparteien Geschlossenheit an.

8.04 Uhr: Junge Union will Neuaufstellung der Partei

Tilman Kuban, 22.11.2019

Tilman Kuban

Nach den massiven Einbußen bei der Bundestagswahl hat der Vorsitzende des Union-Nachwuchses, Tilman Kuban, seine Forderung nach einer grundlegenden Erneuerung der Union bekräftigt. "In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben", sagte der Chef der Jungen Union der "Welt am Sonntag". "Wir müssen uns inhaltlich
und personell neu ausrichten.
" Es sei "Zeit für junge Köpfe". In den vergangenen 16 Jahren habe eine relativ ähnliche Generation von Politikern das Handeln der Partei bestimmt. "Währenddessen haben sich eine Menge gute Leute in der zweiten Reihe aufgebaut, die müssen jetzt eine Chance bekommen." Kuban sprach sich für eine stärkere Einbindung der Basis bei wichtigen Entscheidungen aus.

Samstag, 2. Oktober 2021

Grüne planen Urabstimmung über Koalitionsvertrag

Die Grünen wollen ihre rund 120.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag und ihre personelle Aufstellung in einer neuen Bundesregierung abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands beschlossen die etwa 100 Delegierten eines kleinen Parteitags in Berlin heute bei nur einer Enthaltung. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Grünen, dass es eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gibt.

Zuvor hatten die Grünen zum Beginn des Länderrats erneut ihre Ambitionen bekräftigt, ein Teil der künftigen Bundesregierung zu werden. "Dieses Land braucht den Aufbruch, und wir wollen ihn gestalten", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. "Wir stehen an der Schwelle zu etwas Neuem." Dabei räumte Kellner vor den Delegierten aber auch ein, dass die Partei bei der Bundestagswahl verfehlt habe, als größte Partei die künftige Regierung anzuführen. "Unsere Ziele waren größer", so der Bundesgeschäftsführer.

"Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen." Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen

Die Partei strebt nunmehr eine Regierungsbeteiligung an und präferiert dafür eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP. Dazu hat es bereits Sondierungsgespräche gegeben, die noch fortgesetzt werden sollen. Die Grünen haben sich bereits zweimal mit der FDP getroffen, für Sonntag ist die erste Unterredung mit der SPD geplant. Die Grünen wollen aber auch mit der Union reden, infrage käme ein Jamaika-Bündnis mit CDU/CSU und FDP.

Fest steht für die Grünen, dass "die nächste Bundesregierung eine Klimaregierung" sein müsse, wie es in dem Leitantrag des Bundesvorstandes heißt. Er soll auf dem Länderrat beschlossen werden. Darin werden auch die Teams für die Sondierungen benannt, zu denen die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck gehören. Der Text sieht außerdem vor, einen weiteren - kleinen oder großen - Parteitag über die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen abstimmen zu lassen.

Die Entscheidung die Basis über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen soll den Prozess der Regierungsbildung nicht verzögern. Ein Parteitag könne wegen Eilbedürftigkeit innerhalb weniger Tage einberufen werden, auch die Online-gestützte Urabstimmung könne "sehr zügig" erfolgen. Kellner nannte einen Zeitraum von unter zwei Wochen.

18.49 Uhr: Kellner: Mittelgroße Parteien müssen koalieren

Michael Kellner am Mikrofon , 23.08.2021

Michael Kellner

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, lobte im WDR, dass man bei den Gesprächen mit der FDP "vertraulich" miteinander reden konnte - obwohl sich "in der Vergangenheit FDP und Grüne nichts geschenkt" hätten. Es sei nun die Zeit, in der nicht mehr Volksparteien, sondern mittelgroße Parteien miteinander koalieren müssten. Die liebste Option sei für Kellner nun aber eine Ampel. Kritik an der SPD habe man aber dennoch - wie an der Union: "Wir haben eine deutliche Kritik an der großen Koaltion: Dass sie überhaupt nicht genug beim Thema Klimaschutz gemacht hat."

17.21 Uhr: CDU sucht schnelle Übereinstimmungen

CDU-Chef Armin Laschet hat sich etwa zwei Stunden lang mit Spitzenpolitikern seiner Partei über den Kurs bei den anstehenden Gesprächen mit FDP und Grünen beraten. In der CDU hieß es, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur glichen die Teilnehmer unter anderem die programmatischen Positionen der CDU mit jenen von FDP und Grünen ab. Es gehe etwa darum, wo es weitgehende oder schnelle Übereinstimmung geben könne und wo es Spielräume für Kompromisse gebe.

15.02 Uhr: CDU trifft sich - wenig Hoffnung auf Jamaika

CDU-Chef Armin Laschet hat sich mit Spitzenpolitikern seiner Partei zur Vorbereitung der Gespräche mit FDP und Grünen getroffen. Der Unionskanzlerkandidat und Mitglieder des Sondiererteams kamen in Berlin zusammen. Zehn Sondierer wollen über eine mögliche Jamaika-Koalition verhandeln. Nach ARD-Informationen glauben allerdings viele in der Unionsfraktion nicht mehr an eine gemeinsame Regierung mit Grünen und FDP.

13.36 Uhr: Altkanzler Schröder für Ampel: Koalition könne nicht von "Verlierer" geführt werden

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht nach der Bundestagswahl einen klaren Auftrag für eine neue Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP. "Für mich gibt es eigentlich nur eine Konstellation: Das ist das, was man Ampel nennt", sagte er in seinem Podcast "Die Agenda". Dies wäre eine Chance, Deutschland in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie zu erneuern. Zu Bestrebungen der Union für ein Bündnis mit FDP und Grünen sagte Schröder, er finde es merkwürdig, "dass man überhaupt auf die Idee kommt, dass eine Koalition geführt werden könnte von dem deutlichen Verlierer der Wahl".

10.13 Uhr: Auto-Hersteller befürchten Tempolimit unter Ampel-Koalition

Deutschlands Automobilkonzerne schlagen angesichts eines möglichen allgemeinen Tempolimits unter einer Ampel-Koalition schon mal vorsorglich andere Lösungen vor. "Wir brauchen kein generelles Tempolimit. Elektroautos und das autonome Fahren machen es überflüssig", sagte Volkswagen-Chef Herbert Diess der "Welt am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge. Das Auto werde in den nächsten zehn Jahren so nachhaltig und sicher wie nie. Daimler-Chef Ola Källenius meint, es gebe "intelligentere Lösungen, um die Straße noch sicherer zu machen - zum Beispiel durch eine digitale und flexible Steuerung des Verkehrs."

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9.01 Uhr: Walter-Borjans rechnet mit Regierungsbildung bis Ende des Jahres

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ist zuversichtlich, dass sich seine Partei mit den Grünen und der FDP bis Dezember auf eine Ampel-Koalition einigt. "Die Regierung sollte bis zum Jahresende stehen. Das ist machbar", sagte Walter-Borjans der "Welt am Sonntag". "Wir müssen diesmal nicht bis zum Umfallen sondieren, denn wir wollen eine Ampel, in die alle drei Partner ihre Stärken einbringen. So gesehen könnten wir im Oktober mit den formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und sie bis Dezember abschließen."

Man brauche eine große gemeinsame Linie und müsse nicht jedes Detail in einem Koalitionsvertrag festschreiben. Wichtiger sei eine Einigung auf Mechanismen, wie man auf bestimmte Herausforderungen reagiere. Der Forderung von Parteivize Kevin Kühnert nach einer Mitgliederbefragung zu einer Koalitionsvereinbarung schloss sich Walter-Borjans nicht an.

8.11 Uhr: Norbert Röttgen kritisiert Laschets "Zukunftsteam"

Nach Friedrich Merz hat sich mit Norbert Röttgen nun der zweite prominente CDU-Politiker mit Kritik zu Wort gemeldet. Im "Tagesspiegel" bemängelte er unter anderem Armins Laschets Auswahl für dessen sogenanntes "Zukunftsteam" und inhaltliche Schwächen im Unionswahlkampf. Röttgen mahnte eine umfassende Aufarbeitung der Wahlniederlage an, gleich ob die Union eine neue Regierung anführe oder in die Opposition gehe.

7.52 Uhr: Grüne Beraten bei Parteitag über weiteres Vorgehen

Die Grünen wollen heute bei einem Parteitag den weiteren Kurs in den Beratungen über eine Regierungsbildung mit einer möglichen Grünen Beteiligung erörtern. Mit den Gesprächen sollen die etwa 100 Delegierten in Berlin die zehnköpfige engere Sondierungsgruppe um die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck betrauen. Der Parteitag soll ferner das 14 weitere Grüne umfassende, erweiterte Sondierungsteam einsetzen.

Freitag, 1. Oktober 2021

20.32 Uhr: Begriffe nach der Wahl - was bedeutet nochmal was?

Koalitionsverhandlungen, Regierungsverhandlungen, Regierungskoalition – viele Begriffe, die nach der Bundestagswahl durch die Öffentlichkeit schwirren. Eine kurze und knappe Übersicht, was genau sie bedeuten:

18.48 Uhr: Merz denkt laut Bericht über CDU-Vorsitz nach – Merz widerspricht

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hält sich einem Bild-Bericht zufolge unter bestimmten Bedingungen eine erneute Kandidatur für den Vorsitz seiner Partei offen. Bei einer Mitgliederbefragung oder Basiswahl werde er wieder antreten, da die Unterstützung an der Basis weiterhin sehr hoch sei, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Umfeld von Merz. Dass bei der nächsten Vorsitzendenwahl die Basis befragt werden müsse, stehe für Merz fest. Auf keinen Fall dürfe erneut ein Parteitag gegen die Mitglieder stimmen, hieß es.

Merz selbst twitterte am Abend: "Wir haben einen gewählten Vorsitzenden und ich unterstütze ihn bei seinen Bemühungen, eine Koalition mit FDP und Grünen aufzustellen. Alle anderen Fragen stellen sich derzeit nicht, sie sind rein spekulativ."

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17.11 Uhr: WDR-Korrespondent in Berlin: Diskretion zeigt Ernsthaftigkeit

Als "inszenierte Diskretion" bezeichnet WDR-Hauptstadtkorrespondent Philipp Menn den Auftritt von Grünen und FDP nach dem heutigen Gespräch zwischen FDP und Grünen. Dass keiner der Teilnehmer danach Details an die Öffentlichkeit getragen hat, könne nicht nur zweckmäßig sein, sondern zeige auch: "Sie meinen es wirklich ernst." Man merke auch, dass die Chemie zwischen Baerbock, Habeck und Lindner "offenbar diesmal stimmt".

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13.20 Uhr: Wird Wüst Laschets Nachfolger in NRW?

Die Bundestagswahl hat auch für die Landespolitik ganz praktische Folgen: Das Land braucht einen neuen Ministerpräsidenten. Armin Laschet (CDU) kann es nach der Wahlschlappe im Bund nicht bleiben. Wer folgt ihm also? Und was bedeutet das für die Landtagswahl 2022? Im Landespolitik-Podcast WDR RheinBlick haben Christoph Ullrich, Jochen Trum und Daniela Junghans einen Favoriten: NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU).

13.00 Uhr: Mehrheit der Deutschen wünscht sich Ampel-Koalition

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich die sogenannte Ampel-Koalition als neue Bundesregierung: Laut dem neuen Deutschlandtrend für das ARD-Morgenmagazin trauen 51 Prozent aller Wahlberechtigten einem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP am ehesten einen politischen Neuanfang zu. 18 Prozent denken, dass eine Koalition aus Union, Grünen und FDP einen Neubeginn bedeuten könnte. 24 Prozent sehen das bei keiner der beiden Koalitionsoptionen.

Für jeden zweiten Wahlberechtigten (50 Prozent) wäre Olaf Scholz ein guter Bundeskanzler - er kommt damit auf einen etwas besseren Wert als Angela Merkel im September 2005 (48 Prozent).

12.33 Uhr: Wahl-Analyse: Wo die FDP gewählt wurde - und wo nicht

Während die Liberalen ihre Wahlergebnis von 2017 im Bund leicht verbessern konnten, verlor sie bei der Bundestagswahl in NRW 1,7 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren. Anteilsmäßig büßte sie vor allem da stimmen ein, wo sie 2017 besonders gute Ergebnisse erzielt hatte, wie die Analyse des WDR zeigt. Und dort, wo das durchschnittliche verfügbare Einkommen verhältnismäßig hoch ist - man also eigentlich FDP-Wähler vermuten würde.

12.10 Uhr: Grüne und FDP beginnen zweite Gesprächsrunde

Politiker von Grünen und FDP haben in Berlin eine zweite Gesprächsrunde über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung begonnen. FDP-Chef Christian Lindner, die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie weitere Politiker trafen sich dazu heute in einem Bürogebäude neben dem Berliner Zoo. Nach Angaben aus beiden Delegationen gab zunächst getrennte Besprechungen beider Partei, bevor von 11.00 Uhr an gemeinsam gesprochen wurde.

Gegen 13 Uhr soll es Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben. Bei der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen.

11.50 Uhr: Streit um CDU-Fraktionsspitze - mit einem Glas Orangensaft

Die CDU-Politiker Friedrich Merz und Ralph Brinkhaus sind laut einem Bericht des Magazins "Spiegel" in der Frage der Wahl der neuen Fraktionsspitze massiv aneinandergeraten. Merz habe sich im Vorfeld bei einem internen Gespräch vehement gegen den Wunsch von Brinkhaus gestellt, sich erneut zum CDU/CSU-Fraktionschef wählen zu lassen, hieß es ohne nähere Quellenangabe. Letztlich war am Dienstagabend Brinkhaus zwar wiedergewählt worden, allerdings zunächst nur für ein halbes Jahr.

Merz habe Brinkhaus in einer vertraulichen Runde am Dienstagnachmittag vorgeworfen, mit seinen Ambitionen der Partei zu schaden, hieß es im "Spiegel" weiter. Brinkhaus soll demnach entgegnet haben, er wolle sich von Merz nicht einschüchtern lassen. Auch habe er die Kritik von Merz als "lächerlich" bezeichnet. Daraufhin habe Merz ein mit Orangensaft gefülltes Glas auf den Tisch geknallt.

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11.30 Uhr: CSU hofft weiter auf Jamaika

Die CSU hofft laut Generalsekretär Markus Blume weiter auf eine Koalition der Union mit FDP und Grünen. Die CSU wolle mit einem guten Geist in die Sondierungsgespräche gehen, sagt Blume nach einer Online-Sitzung des Parteivorstands: "Wenn dieser gut Geist da weht, kann sehr viel möglich sein." Die Partei sei zu schnellen, kompakten und konzentrierten Gesprächen bereit. "Da wird es Kompromisse geben müssen", sagt Blume. Die ersten Gespräche mit der FDP sind für Sonntag, die mit den Grünen für Dienstag angesetzt. "Jamaika hat eine Chance, Jamaika ist eine Chance", sagt der Generalsekretär und: "Jamaika hat auch Charme."

8.15 Uhr: ARD-Deutschlandtrend: Auch FDP-Wähler tendieren zu rot-grün-gelb

Laut Deutschlandtrend, den das ARD-Morgenmagazin beauftragt hat, tendieren auch 51 Prozent der FDP-Wähler eher zu einer Koalition mit SPD und Grünen. Für Otto Fricke, Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bedeutet das aber nicht, dass es am Ende auch so kommen muss. "Entscheidend ist nicht die Frage wer mit wem, sondern was", so Fricke im WDR5 Morgenecho. Viel wichtiger sei den Anhängern der Liberalen nämlich, dass "so viel FDP-Politik wie möglich" umgesetzt werde.

In einem Bündnis mit den Grünen in einer Koalition - egal ob mit Union oder SPD - sieht Fricke vor allem Vorteile. Dadurch, dass die beiden kleineren Parteien genausoviele Stimmanteile haben, wie Union oder SPD. "Eine SPD oder eine CDU werden erkennen, dass sie im Verhältnis zu FDP und Grünen auf faktisch gleichem Niveau sind", so Fricke. So könne die Große Partei nicht automatisch den Kurs vorgeben.

Donnerstag, 30. September 2021

19.01 Uhr: Union wird nicht attraktiver, wenn sie sich "auf offener Bühne zerlegt"

Wolfgang Bosbach

Wolfgang Bosbach

Der CDU-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach warnt davor, dass sich die Union "auf offener Bühne zerlegt". So würde man für potentielle Koalitionspartner nicht attraktiver, sagte Bosbach dem WDR. Der Politiker rechnet damit, dass sich sowohl CDU-Chef Armin Laschet als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder in den Verhandlungen professionell verhalten. "Im Moment wird die Partei noch zusammengehalten - in der Hoffnung, es könnte noch eine Jamaika-Koalition geben mit einem Bundeskanzler Armin Laschet". Diese Hoffnung "diszipliniere" die Partei.

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18.37 Uhr: Juso-Chefin zuversichtlich in Bezug auf Ampel-Koalition

Jessica Rosenthal

Jessica Rosenthal

Die Juso-Vorsitzende und neue Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal äußert sich zuversichtlich, dass eine Ampelkoalition zustande kommt. "Wenn man ernst nimmt, was Grüne und FDP als Schnittmenge beschreiben, nämlich Fortschritt für dieses Land zu erzeugen, (...) dann schließt sich für mich aus, dass man mit der Union redet - und dass man mit der Union zusammen kommen kann", sagte sie im Bayerischen Rundfunk. In der 49 Abgeordnete zählenden Juso-Gruppe in der neuen SPD-Bundestagsfraktion gebe es zwar auch Vorstellungen, bei denen unklar sei, "wie das mit der FDP am Ende klappen wird. Aber dass man das in Gesprächen auslotet, und vielleicht auch gemeinsame Wege findet, da bin ich jetzt neugierig".

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16.49 Uhr: FDP-Politikerin fordert nach Tweet Demut von CSU

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Agieren der CSU vor dem nun erst für Sonntag vereinbarten Koalitionsgespräch vehement kritisiert. Sie reagierte damit auf eine Bemerkung des CSU-Generalsekretärs Markus Blume, der über Twitter schrieb: "Gut, dass dies nun vereinbart ist. PS: Wir hätten schon die ganze Woche gekonnt." Das für Samstag geplante Gespräch mit dem Unionsteam war wegen Terminschwierigkeiten der CSU auf Sonntag geschoben worden.

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Strack-Zimmermann schrieb daraufhin: "Lieber Markus Blume, das Zauberwort gerade für Sie heißt aktuell Demut. Sie brauchen uns, nicht wir Sie. Sticheleien angesichts Ihrer Partei, die den Geburtstag von Edmund Stoiber und CSU-Meetings der Regierungsbildung vorzieht, sind fehl am Platze. Verantwortung ist gefragt." Der Tweet verursachte einigen Wirbel und wurde am späten Nachmittag wieder gelöscht.

15.17 Uhr: Ziemiak: Treffen mit Grünen am Dienstag

Die Union will am Dienstagvormittag mit den Grünen, am Sonntagabend mit der FDP Gespräche über eine mögliche Koalition führen. Das teilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mit. Eine "große Mehrheit" sei dafür gewesen, das Gespräch aufzunehmen. Man habe nach der Wahl keinen Anspruch darauf, aber würde ein inhaltliches Angebot machen. Die Union sei davon überzeugt, dass dieses gut sei. Es ginge darum, ein "Zukunftsbündnis" zu schmieden. Das Ergebnis, das man bei der Wahl eingefahren habe, lasse die Union nicht kalt. Man müsse dieses analysieren und Schlussfolgerungen ziehen.

14.52 Uhr: Druck auf Laschet wächst weiter: Thüringer CDU-Kreisverbände fordern Erneuerung

Mehrere Thüringer CDU-Kreisverbände haben sich für eine personelle Erneuerung an der Spitze der Bundes-CDU ausgesprochen. Es sei richtig, dass sich die CDU eine Regierungsbeteiligung als Option offen lasse, heißt es in einem offenen Brief des CDU-Kreisverbandes Altenburger Land, der bei Twitter verbreitet wurde. "Das kann allerdings nicht mit Armin Laschet geschehen. Eine mögliche 'Jamaika-Koalition' mit Armin Laschet als Kanzler hätte von Anfang an den Makel, den Wahlverlierer gegen die Stimmung in der Bevölkerung ins Amt gehoben zu haben", heißt es in dem Brief.

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13.58 Uhr: Noch kein konkreter Gesprächstermin für Grüne und Union

Für das von Unionsseite angekündigte erste Treffen mit den Grünen gibt es nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt noch keinen konkreten Termin. Es habe "entsprechende Angebote" gegeben, sagte die Politikerin nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Es müsse sich aber erst zeigen, "inwieweit die Union auch gesprächsfähig wird", fügte sie hinzu. Aus CDU-Parteikreisen war am Morgen verlautet, beide Parteien wollten Anfang nächster Woche erstmals zusammenkommen.

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11.50 Uhr: Menschenrechtsorganisationen fordern Stärkung von Flüchtlingsrechten im Koalitionsvertrag

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl haben von den an der künftigen Bundesregierung beteiligten Parteien gefordert, eine Stärkung von Flüchtlingsrechten im Koalitionsvertrag zu verankern. Es müsse "ein unmissverständliches Bekenntnis" zu den Rechten von schutzsuchenden Menschen geben, erklärte Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko. So dürfe es etwa Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan und Syrien nicht mehr geben. "Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen müssen geahndet und eine europäische Seenotrettung ins Leben gerufen werden", verlangte Beeko weiter. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt erwartete "von Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten", dass sie in einer künftigen Regierung "hörbar und wirkungsvoll" für Asyl- und Menschenrechte einträten. 11.04 Uhr: FDP-Mann Thomae sieht Jamaika-Gespräche erschwert

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae schließt eine Jamaika-Koalition nicht aus. Die Union sei noch nicht raus, sagte Thomae dem RBB-Inforadio. Allerdings werde die Situation durch die interne Diskussion in der CDU erschwert. Wenn er einen Gesprächspartner für Sondierungen suchen würde, wisse er im Moment nicht sicher, wen er anrufen sollte.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing habe offenbar gestern schon den Verdacht gehabt, dass nicht alle in der Union Jamaika wirklich wollen, sagte dazu WDR-Hauptstadtkorrespondent Philipp Menn.

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10.52 Uhr: Neues FAQ zu Sondierungen und Koalitionsverhandlungen

Die Bundestagwahl 2021 ist vorüber. Nun schauen die Parteien, wie eine Regierungsbildung möglich ist. Bevor aber koaliert wird, wird erst einmal sortiert und sondiert. Und was passiert dann? In einem neuen FAQ erklären wir die wichtigsten Begriffe:

9.33 Uhr: SPD-Chef Walter-Borjans hält Ampel-Koalition für machbar

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans zeigt sich optimistisch, dass eine Ampel-Koalition, also mit FDP und Grünen, tatsächlich zustandekommen könnte. "Jeder wird Abstriche machen müssen", sagte er im "Morgenecho" bei WDR5.

Norbert Walter-Borjans (SPD)

Norbert Walter-Borjans, Ko-Vorsitzender der SPD

"Wir wollen etwas umsetzen, wir wollen Innovation schaffen, wir wollen Digitalisierung voranbringen, wir brauchen Infrastruktur. Und dann müssen wir uns gemeinsam darüber beugen, wie man das denn bezahlt. Und da sind wir offen in vielerlei Richtung", so der frühere NRW-Finanzminister.

"Wir haben immer deutlich gemacht, dass uns da Lösungen vorschweben, die nicht einfach darin bestehen, pauschal Steuern zu senken, sondern eben auch Anreize zu bieten", sagte Walter-Borjans. Klimaschutz und wirtschaftliche Innovationen würden von den Menschen nicht mitgetragen, wenn sie sich Sorgen um Rente, Miete und anderes machen müssten. "Das gehört alles jetzt in einen Topf."

9.19 Uhr: Wird AfD-Mann Helferich "Gast" der Fraktion?

Der stellvertretende AfD-Landeschef Matthias Helferich

Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich (AfD)

Die neue AfD-Bundestagsfraktion hat möglicherweise bereits eines ihrer eigentlich 83 Mitglieder verloren. Nach einer turbulenten ersten Fraktionssitzung verließ der nordrhein-westfälische Abgeordnete Matthias Helferich am Mittwochabend die Versammlung. Er werde "vorerst kein Mitglied der Fraktion", hieß es aus Fraktionskreisen. Denkbar sei aber, dass er einen Gaststatus beantrage, was eingeschränkte Rechte in der Fraktion zur Folge hätte.

Helferich hatte sich 2017 in einem nicht öffentlichen Facebook-Chat als "das freundliche Gesicht des NS" bezeichnet, wie ein vom WDR veröffentlichter Screenshot zeigt. Der AfD-Politiker aus Dortmund erwähnte in dem Chat demnach auch Kontakte in die Neonazi-Szene der Stadt. Sein bürgerliches Image pflege er nur zum Schein.

7.47 Uhr: Göring-Eckardt gegen Jamaika-Bündnis

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht sich klar gegen ein Jamaika-Bündnis mit der Union aus. "Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig", sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschließen sollte. Aber beim Blick auf den Zustand der CDU sehe sie aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen solle. "Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel."

7.15 Uhr: Walter-Borjans: Laschet soll "Total-Abfuhr der Wähler" anerkennen

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage der Union anzuerkennen. "Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig bringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU", sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag.

Die Wählerinnen und Wähler hätten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wen sie als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel wollten und wen nicht, betonte Walter-Borjans mit Blick auf den SPD-Bewerber Olaf Scholz.

Mittwoch, 29. September 2021

19.25 Uhr: Ruhe vor dem Sturm bei der SPD?

 Kristina Dunz

Die Hauptstadt-Korrespondentin Kristina Dunz vom Redaktionsnetzwerk Deutschland geht nicht davon aus, dass die derzeit bei der SPD zu beobachtende Harmonie von Dauer ist. In den Reihen der Sozialdemokraten werde so lange stillgehalten, bis eine Ampel-Koalition zustande gekommen sei und "vielleicht noch bis kurz vor einem Koalitionsvertrag", so die Einschätzung von Dunz in der "Aktuellen Stunde". Beim SPD-Parteitag, der den Koalitionsvertrag dann absegnen müsse, werde sich zeigen, was der linke Flügel will. "Insofern ist das momentan bei der SPD alles ein bisschen die Ruhe vor dem Sturm", glaubt Dunz.

19.05 Uhr: Trittin geht von guten Gesprächen mit der FDP aus

Jürgen Trittin

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin zeigt sich optimistisch, dass die Vorsondierungen seiner Partei mit der FDP zu einem guten Ergebnis führen könnten. Beide Parteien hätten zwar sehr unterschiedliche Ansätze, räumte Trittin in der "Aktuellen Stunde" ein. Weder Grüne noch FDP wollten indes, dass die Republik weiter "in einer Art Stillstand verharrt, wo man sich nur bewegt, wenn es zu spät ist."

Trittin ging auf die Situation von 2017 ein, als FDP-Chef Christian Lindner die Gespräche für ein Jamaika-Bündnis mit dem Satz beendete "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Trittin rechnet nicht damit, dass sich die Situation nun wiederholen könnte. Lindner habe "damit viele Erwartungen in den eigenen Reihen enttäuscht." Auch die Grünen hätten klar gemacht, dass sie "dieses Land zugunsten einer Klima-Regierung" anführen wollen.

18.32 Uhr: Gysi: Linke muss wieder zu "Ostidentität" zurückfinden

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, fordert nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl eine stärkere Fokussierung auf den Osten Deutschlands. Die Linke müsse wieder zu ihrer Ostidentität zurückfinden, schrieb der frühere Fraktionschef in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift "Super Illu". Die Partei, die inzwischen mehrheitlich aus Mitgliedern aus den alten Bundesländern bestehe, habe den Fehler begangen, die Ostidentität einzuschränken. Diese Rolle nehme inzwischen immer stärker die AfD war. Gysi forderte unter anderem "einmal im Monat einen Antrag zur Situation in Ostdeutschland" im Bundestag einzubringen.

17.32 Uhr: Grüne planen einen weiteren Parteitag

Das letzte Wort über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll bei den Grünen ein weiterer Parteitag haben. Dies schlägt der Bundesvorstand in seinem Fahrplan für Sondierungsgespräche vor, den ein kleiner Parteitag am Samstag beschließen soll. "Sollte die Sondierungsgruppe nach den Gesprächen zusammen mit dem Bundesvorstand und dem Parteirat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen, wird ein kleiner oder großer Parteitag über deren Aufnahme entscheiden und eine grüne Verhandlungsgruppe einsetzen", heißt es in dem Antrag. "Über einen Koalitionsvertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau entscheiden alle Parteimitglieder in einer online-gestützten Urabstimmung".

16.30 Uhr: FDP und Grüne wollen keine Nachtsitzungen

Bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung wollen Grüne und FDP Nachtsitzungen bis tief in den Morgen vermeiden. Darin sei er sich mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing einig, sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: "Wir wollen vermeiden, dass wir wieder diese ewigen Nachtsitzungen haben. Das macht die politischen Ergebnisse nicht besser."

15.44 Uhr: Laschet gratuliert Scholz per Brief

Etwas verspätet, aber immerhin: CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zum Wahlsieg der Sozialdemokraten gratuliert. Laschet machte es aber lieber schriftlich. Die Glückwünsche trafen am Mittwoch per Brief ein, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Aus CDU-Parteikreisen wurde bestätigt, dass Laschet einen Brief an Scholz geschickt hat.

CSU-Chef Markus Söder hatte Scholz bereits am Dienstag zu Platz eins bei der Wahl beglückwünscht. Eine entsprechende öffentliche Äußerung von Laschet gab es hingegen nicht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Scholz. Sie habe dem amtierenden Bundesfinanzminister und Vizekanzler "am Montag zu seinem Wahlerfolg gratuliert", teilte das Bundespresseamt am Mittwoch mit.

15.33 Uhr: Erste Sondierung von Grünen und FDP

Früher trat man nach den Verhandlungen vor die Presse und erklärte sich, heute sorgt man via Instagram für die Bilder: In einer konzertierten Aktion haben Annelena Baerbock, Robert Habeck (beide Grüne), Christian Lindner und Volker Wissing (beide FDP) identische Fotos auf ihren jeweiligen Accounts gepostet. Auch die Sprachregelung war penibel abgestimmt: "Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten" stand unter allen vier Posts.

Kleine Unterschiede waren dann aber doch zu bemerken: Robert Habeck hat das Bild im Original belassen, während die anderen drei Filter eingesetzt und das Motiv beschnitten haben. Auch die Anzahl der Likes variiert: Am meisten Zuspruch erhielt bis zum Morgen Lindner mit 70.000 Gefällt-mir-Angaben, knapp hinter ihm lag Baerbock.

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15.23 Uhr: Wegen Tweet: Freier Wähler-Chef entschuldigt sich

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich für die Vorab-Veröffentlichung von Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl entschuldigt. "Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag", sagte Aiwanger im bayerischen Landtag. Zuvor hatte die SPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des bayerischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten gefordert. Auch Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatte eine Entschuldigung verlangt. Aiwanger hatte mehrere Stunden vor Schließung der Wahllokale am Sonntag bei Twitter Zahlen veröffentlicht und nochmals um Stimmen für seine Partei geworben. Allerdings ohne Erfolg: Die Freien Wähler scheiterten mit bundesweit 2,4 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Tweet wird derzeit vom Bundeswahlleiter geprüft.

11.50 Uhr: Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund

Im neuen Bundestag haben rund elf Prozent der Abgeordneten ausländische Wurzeln. Das geht aus einer Datenerhebung des Mediendienstes Integration hervor. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund liegt den Angaben zufolge jetzt bei 11,3 Prozent, nach 8,2 Prozent in der zurückliegenden Wahlperiode.Die Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen sind groß. Laut den Berechnungen des Mediendienstes hat die Linke mit einem Anteil von 28,2 Prozent als einzige Partei einen Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund, der über dem Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt. Danach folgen SPD, Grüne, AfD und FDP. Den geringsten Anteil an Einwanderern und ihren direkten Nachfahren hat die Union mit nur 4,6 Prozent.Aktuell haben etwa 26 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Das heißt, entweder sie selbst oder mindestens ein Elternteil wurde nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren.

11.32 Uhr: Mützenich als SPD-Fraktionsvorsitzender bestätigt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der 62-Jährige erhielt 198 Stimmen und somit 97 Prozent. Vier Abgeordnete stimmten gegen den Kölner, zwei enthielten sich. Gewählt ist Mützenich damit für zwei Jahre, wie ein Fraktionssprecher mitteilte.Der Kölner sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag und war lange ihr außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender für Außen und Sicherheit. Die Fraktion führt er seit mehr als zwei Jahren. Er zählt zu den linken Pragmatikern in der SPD.

10.08 Uhr: Özdemir erinnert an Gastarbeiter-Generation

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir widmet sein Direktmandat der ersten Generation der Gastarbeiter. Sie seien nach Deutschland gekommen, hätten hier hart gearbeitet und zum allgemeinen Wohlstand beigetragen, sagte Özdemir, der sich selbst "anatolischer Schwabe" nennt, der "Stuttgarter Zeitung". Der in Bad Urach geborene Sohn türkischer Eltern hatte bundesweit die meisten Stimmen aller Grünen-Direktkandidaten geholt. Bei der Bundestagswahl entfielen auf ihn in seinem Wahlkreis Stuttgart I 40 Prozent der Erststimmen. In Baden-Württemberg ist das der höchste Wert aller dort angetretenen Direktkandidaten.

9.10 Uhr: Grüne und FDP sondieren - Das sagt die Grünen-Basis in NRW

Die Vorsitzende der Bochumer Grünen zum Beispiel, Claudia Stein, sieht die Sondierungen mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge. "Aus unserer Sicht ist eine Regierungsbildung ohne die Grünen nicht möglich", sagt die 29-Jährige. "Das finden wir sehr, sehr gut. Aber wir wollen ja auch, dass eine Regierung möglichst schnell gebildet wird."

Der Blick ins Land zeigt aber: Insgesamt ist die Parteibasis in NRW zuversichtlich, dass Kompromisse bei den Sondierungen gefunden werden.

7.31 Uhr: Jamaika? Grüner Krischer sieht's kritisch

Der Grünen-Energieexperte und Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer hat sich skeptisch zu möglichen Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP geäußert. "Ich habe mit der Union gewisse Schwierigkeiten, mir das vorzustellen, wie die das hinkriegen", sagte er am Morgen dem WDR. Im Moment sehe es aber so aus, "als ob die Union mit sich selber beschäftigt ist und das für längere Zeit", sagte Krischer. Mit SPD und FDP sieht Krischer dagegen Anknüpfungspunkte für eine Ampel-Koalition.

Krischer hatte in Aachen, der Heimatstadt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, bei der Bundestagswahl ein Direktmandat gewonnen. Laschet selbst war nicht angetreten.

6.57 Uhr: Jamaika? Lambsdorff sieht Chancen

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält eine Jamaika-Koalition weiterhin für möglich. "FDP und Grüne sprechen jetzt miteinander, um zwischen beiden Parteien Brücken zu bauen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Anschließend würden Gespräche mit SPD und Union geführt. Programmatisch gebe es bei der FDP eine größere Nähe zur Union, betonte Lambsdorff. "Aber wir gehen offen in die Gespräche mit allen anderen Parteien", fügte er hinzu.

Eine Rolle für das Funktionieren einer künftigen Koalition spiele auch der "menschliche Faktor", unterstrich der Außenpolitiker. Dabei gehe es um Fragen wie: "Kann man sich auf einen Verhandlungspartner verlassen?" In NRW arbeite die FDP sehr gut mit Ministerpräsident Armin Laschet zusammen. "Das bedeutet aber nicht, dass sich so etwas nicht auch mit Olaf Scholz entwickeln kann."

6.01 Uhr: Rot-grünes Regierungsbündnis? Darum geht's am Sonntagabend


Die Grünen wollen am Sonntagabend erstmals mit der SPD Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit führen. Das kündigte Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin an. Sie bestätigte zudem, dass Grüne und FDP am Freitag ihre Gespräche in größerer Runde fortsetzen werden. Die Grünen seien "mit der Union auch in Kontakt", das Wahlergebnis sei aber ein "klarer Auftrag für Erneuerung", sagte Baerbock.

"Wir hatten gestern ein gutes Gespräch", sagte Baerbock zum ersten Treffen mit den FDP-Spitzen am Dienstagabend. Details nannte sie nicht.

Die FDP zeigt sich offen - sowohl für eine Ampel- als auch für eine Jamaika-Koalition. Die Liberalen wollen am Wochenende mit der Union und dann mit der SPD eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sondieren.

Stand: 04.10.2021, 08:42