Koalitions-Ticker: So laufen Kanzlerwahl und Vereidigung des neuen Kabinetts

Olaf Scholz ist zum neuen Bundeskanzler von Deutschland gewählt.

Koalitions-Ticker: So laufen Kanzlerwahl und Vereidigung des neuen Kabinetts

  • Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler gewählt
  • Steinmeier überreicht Scholz Ernennungsurkunde
  • Auszählung der Stimmen im Bundestag läuft
  • Hebestreit wird neuer Regierungssprecher
  • Zwei Drittel der Deutschen glauben nicht an zweite Amtszeit von Scholz
  • Alle Entwicklungen im Koalitions-Ticker

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Mittwoch, 08.12.2021

Olaf Scholz ist der neue Bundeskanzler von Deutschland: 395 Abgeordnete haben für ihn als Nachfolger Merkels gestimmt - mindestens 369 Stimmen wären für seine Wahl erforderlich gewesen. Auf die Bekanntgabe dieses Ergebnisses durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas folgte anhaltender Applaus und Jubelrufe im Bundestag. 303 Abgeordnete stimmten mit Nein, daneben gab es sechs Enthaltungen. Scholz nahm die Wahl mit einem kräftigen "Ja" an.

Olaf Scholz winkt nach seiner Wahl zum Bundeskanzler.

Scholz ist der vierte sozialdemokratische Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP verfügen im Parlament über 416 Stimmen, es waren allerdings nicht alle Abgeordnete anwesend. Abgegeben wurden laut Bas 707 Stimmen, der Bundestag umfasst insgesamt 736 Abgeordnete. Auf der Ehrentribüne hatten die scheidende Kanzlerin Angela Merkel, der frühere Kanzler Gerhard Schröder, der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sowie etliche Mitglieder des neuen Kabinetts die Wahl verfolgt.

10.53 Uhr: Scholz' nächster Schritt zur Vereidigung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt Olaf Scholz zum Bundeskanzler.

Bundespräsident Steinmeier hat Scholz seine Ernennungsurkunde überreicht. Damit ist die Regierungsgewalt auf den neuen Kanzler übergegangen. "Herr Bundeskanzler, meinen ganz herzlichen Glückwunsch", sagt Steinmeier im Schloss Bellevue.

10.20 Uhr: Wie das heutige Programm weitergeht

Heute endet eine Ära: Olaf Scholz tritt an die Stelle von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach ihrer 16-jährigen Amtszeit stellt damit erstmals wieder ein Mann den Kanzler. Der Fahrplan für den heutigen Tag sieht so aus:

  • 9.00 Uhr: Das Parlament tritt im Reichstagsgebäude zusammen, um Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler zu wählen. Für die Wahl sind 369 Stimmen erforderlich.
  • 12.00 Uhr: Der neu gewählte Bundeskanzler wird im Amt vereidigt. Dies geschieht durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Plenarsaal. Dafür sind zehn Minuten eingeplant.
  • 12.10 Uhr: Die Sitzung des Bundestags wird unterbrochen. Die Mitglieder der neuen Bundesregierung begeben sich in den Amtssitz des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Dort werden sie von ihm zu Bundesministerinnen oder Bundesministern ernannt.
  • 13.30 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gibt im Penarsaal offiziell die Bildung der Bundesregierung bekannt.
  • 13.35 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vereidigt im Plenarsaal das gesamte Kabinett.
  • 13.45 Uhr: Die Sitzung des Parlaments endet.
  • 15:00 Uhr: Die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übergibt die Amtsgeschäfte offiziell an ihren Nachfolger im Kanzleramt
  • 16:00 Uhr: Amtsübergabe des bisherigen Gesundheitsministers Jens Spahn an seinen Nachfolger Karl Lauterbach. Übernahme der Amtsgeschäfte der Verteidigungsministerin Lambrecht von ihrer Vorgängerin Kramp-Karrenbauer.

Zur Wahl von Olaf Scholz ist die Mehrheit der Stimmen im Bundestag nötig. Bei aktuell 736 Abgeordneten sind dies also 369 Stimmen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verfügen über zusammen 416 Sitze. Für die geheime Wahl sind rund 90 Minuten eingeplant - coronabedingt etwas mehr als sonst üblich. WDR-Event überträgt die Wahl hier live ab 9 Uhr:

10.06 Uhr: Hebestreit wird neuer Regierungssprecher

Der neue Regierungssprecher Steffen Hebestreit

Steffen Hebestreit ist der neue Regierungssprecher unter Neu-Kanzler Olaf Scholz.

Der Journalist Steffen Hebestreit wird Regierungssprecher der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Hebestreit, bisher schon im Bundesfinanzministerium Sprecher von Olaf Scholz, sei sein designierter Nachfolger, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch auf Twitter.

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9.58 Uhr: Auszählung der Stimmen im Bundestag läuft

Bei der Kanzlerwahl im deutschen Bundestag haben inzwischen alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) unterbrach die Sitzung zur Auszählung für etwa eine halbe Stunde. Für die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) tritt der Sozialdemokrat Olaf Scholz an, seine Wahl galt schon im Vorfeld als sicher.

7.50 Uhr: Zwei Drittel der Deutschen glauben nicht an zweite Amtszeit von Scholz

Olaf Scholz,  Spitzenkandidat der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg

Olaf Scholz, Spitzenkandidat der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg

Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland glauben nicht daran, dass Olaf Scholz länger als vier Jahre im Amt bleibt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 20 Prozent der Befragten damit, dass die von dem SPD-Politiker geführte Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP vor der nächsten Bundestagswahl auseinanderbricht. Weitere 44 Prozent gehen davon aus, dass Scholz vier Jahre im Amt bleibt, aber dann nicht wiedergewählt wird. Nur 16 Prozent erwarten eine zweite Amtszeit des heute 63-Jährigen.

Scholz hat mehrfach erklärt, dass er die Ampel-Regierung als langfristiges Projekt sieht. Die Koalition trete an, "um miteinander freundlich zusammenzuarbeiten und um wiedergewählt zu werden", sagte er am Samstag auf dem SPD-Parteitag. Er versprach auch, die anstehenden Herausforderungen beherzt anzugehen: "Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden", sagte er.

Dienstag, 07.12.2021

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Minister:innen sind benannt - damit steht das Team der neuen Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Nun folgt am Mittwoch der große Tag: Der künftige Kanzler soll im Parlament gewählt, zusammen mit seinem Kabinett vom Bundespräsidenten ernannt und schließlich im Parlament vereidigt werden. Danach kann die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene ihre Arbeit aufnehmen.

12.00 Uhr: Sicherheitspolitik wird jetzt weiblicher

Von links: Nancy Faeser (SPD), Christine Lambrecht (SPD), Annalena Baerbock (Grüne)

Das neue Kabinett von Olaf Scholz, das morgen im Schloss Bellevue vereidigt wird, hat einen deutlich höheren Frauenanteil als es bei Vorgängerregierungen üblich war. Dabei fällt auf: Besonders die Sicherheitspolitik in Deutschland wird künftig weiblich besetzt sein. Drei Frauen kommen an die Spitze wichtiger Ministerien: Bundesaußenministerin wird Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin wird Nancy Faeser (SPD) - beide Ressort werden erstmals von Frauen geführt. Dazu kommt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die nach Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) die dritte Ministerin auf diesem Posten ist.

09.15 Uhr: Ampel-Koalitionsvertrag ist unterzeichnet

Berlin: (vorne v.l.) Saskia Esken (SPD), Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.

Gut zehn Wochen hat es gedauert, jetzt ist er fertig und wurde am Morgen von den verantwortlichen Generalsekretären und Bundesgeschäftsführern unterzeichnet. 177 Seiten lang ist er und trägt den Titel "Mehr Fortschritt wagen".

Nach der SPD (98 Prozent) am Samstag und der FDP (92 Prozent) am Sonntag, hatten gestern auch die Grünen mit 86 Prozent bei der Mitgliederbefragung dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Montag, 06.12.2021

Große Mehrheit für Koalitionsvertrag bei Abstimmung der Grünen-Basis

Als letzte der drei Parteien haben die Grünen den Weg freigemacht für die Bildung der ersten Ampel-Koalition im Bund. In einer Urabstimmung unterstützten rund 86 Prozent der teilnehmenden Grünen-Mitglieder den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. Das teilte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner heute in Berlin mit.

Die digitale Urabstimmung hatte am 26. November begonnen. Bis heute 13 Uhr durfte die Partei-Basis der Grünen über den Vertrag und die vorgeschlagenen Ministerinnen und Minister für die neue Regierung abstimmen. Insgesamt haben 71.214 der 125.126 Mitglieder eine Stimme abgegeben, das entspricht einer Wahlbeteiligung von rund 57 Prozent.

Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zu den Personal-Vorschlägen war eine einfache Mehrheit ausreichend. Die beiden anderen Koalitionspartner SPD und FDP hatten bereits am Wochenende dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der SPD waren es 98 Prozent, bei der FDP 92 - bei beiden Parteien wurde auf Delegierten-Parteitagen und nicht unter allen Parteimitgliedern abgestimmt.

15.30 Uhr: Neue Bundesregierung: größer, jünger und etwas weiblicher

Das neue Kabinett, an dessen Spitze Olaf Scholz als Kanzler stehen soll, weist einige Besonderheiten auf. Die erste: Es ist größer als bisher, durch das neu geschaffene Bauministerium wächst es von 16 auf 17 Mitglieder. Das Durchschnittsalter liegt bei 50,4 Jahren und damit knapp unter dem der letzten Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Amtsantritt 2018 (51,2). Zudem ist der Frauenanteil so hoch wie noch nie zu Beginn einer Wahlperiode, trotzdem sind die acht Frauen gegenüber den neun Männern knapp in der Minderheit. Unterrepräsentiert sind auch die gebürtigen Ostdeutschen. Von den 17 Kabinettsmitgliedern sind nur zwei in Ostdeutschland aufgewachsen. Mit Cem Özdemir wird es erstmals einen Minister mit türkischen Wurzeln geben.

10.15 Uhr: So will die SPD ihre Ministerien besetzen

Karl Lauterbach winkt bei der Vorstellung der SPD-Minister und -Ministerinnen

Karl Lauterbach wird Bundesgesundheitsminister

Die Besetzung der SPD-Ministerien steht fest. Als letzte Partei der künftigen Ampel-Koalition gaben die Sozialdemokraten am Vormittag bekannt, wer aus ihrer Partei welches Ministerium übernehmen soll. Demnach wird der SPD-Gesundheitspolitiker und Epidemiologe Karl Lauterbach neuer Bundesgesundheitsminister.

Das Ministerium für Arbeit und Soziales wird auch zukünftig Hubertus Heil führen. Verteidigungsministerin soll die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht werden, die hessische SPD-Chefin Nancy Faeser ist als Bundesinnenministerin vorgesehen.

Bundesministerin für Bauen und Wohnen soll die Potsdamerin Klara Geywitz werden. Die bisherige Bundesumweltministerin Svenja Schulze übernimmt das Entwicklungshilfeministerium.

Gerade die Besetzung des Postens des Gesundheitsministers war mit Spannung erwartet worden. Neben Lauterbach war auch der Erste Bürgermeister Hamburgs Peter Tschentscher im Gespräch gewesen. Tschentscher ist Arzt und Molekularbiologe.

Laut Umfragen favorisierte ein Großteil der Bevölkerung jedoch Lauterbach. Darauf reagierte der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kurz nach der Verkündigung mit einem Tweet, in dem er schrieb: "Ihr wolltet ihn - ihr kriegt ihn."

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Das sind die Bundesministerinnen und -minister der neuen Ampel-Koalition

Die Spekulationen sind vorbei: Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben ihr Personal für die neuen Ministerposten bekanntgegeben. Hier sind die künftigen Bundesministerinnen und -minister.

Olaf Scholz

Olaf Scholz (SPD) soll in dieser Woche im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Der 63-Jährige ist ein erfahrener Politiker, der bereits diverse Ämter bekleidet hat. Er war unter anderem Generalsekretär, Hamburger Bürgermeister und in der letzten Regierung Finanzminister. Noch vor wenigen Monaten wurde ihm der Aufstieg zum Kanzler von der Öffentlichkeit kaum zugetraut, er und seine Partei befanden sich im Umfragetief.

Olaf Scholz (SPD) soll in dieser Woche im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Der 63-Jährige ist ein erfahrener Politiker, der bereits diverse Ämter bekleidet hat. Er war unter anderem Generalsekretär, Hamburger Bürgermeister und in der letzten Regierung Finanzminister. Noch vor wenigen Monaten wurde ihm der Aufstieg zum Kanzler von der Öffentlichkeit kaum zugetraut, er und seine Partei befanden sich im Umfragetief.

Wolfgang Schmidt von der SPD wird Kanzleramtschef. Ihm dürfte bei drei Parteien eine komplizierte Aufgabe bevorstehen, denn der Kanzleramtschef koordiniert die Regierungsarbeit. Er gilt als enger Vertrauter von Scholz.

Neuer Bundesgesundheitsminister wird der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Über seine Besetzung war viel spekuliert worden, da er in seiner Partei nicht unumstritten ist. Aber am Montag bestätigte Olaf Scholz: "Er wird es."

Das Verteidigungsministerium ist zukünftig Aufgabe der SPD. Führen wird es die bisherige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Hubertus Heil wird weiterhin die Geschicke im Ressort Arbeit und Soziales führen. Der SPD-Politiker hat sich in der vergangenen Wahlperiode den Ruf eines durchsetzungsstarken und fleißigen Amtsträgers erarbeitet.

Das neue Bauministerium soll die aus Brandenburg stammende SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten.

Innenministerin soll die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser werden.

Die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze wird Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Christian Lindner von der FDP ist als Finanzminister gesetzt. Der 42-Jährige will an der Schuldenbremse im Grundgesetz festhalten und auf Steuererhöhungen verzichten. Auch Grünen-Co-Chef Robert Habeck hatte auf den Chef-Posten im Finanzministerium geschielt.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing soll das Ressort Verkehr und Digitales leiten.

Marco Buschmann von der FDP übernimmt das Justizministerium. Der 44-jährige Jurist ist der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag und gilt als Vertrauter Lindners.

Für Bildung und Forschung ist zukünftig FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger zuständig. Die 53-Jährige ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Partei. Sie tritt für mehr Einfluss des Bundes im Bildungssektor und für die Digitalisierung an Schulen ein.

Minister für Wirtschaft und Klimaschutz wird Grünen-Co-Chef Robert Habeck. Er soll auch Vizekanzler werden. Habeck war bis 2018 in Schleswig-Holstein Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung.

Der ehemalige Grünen-Parteichef Cem Özdemir wird ebenfalls Minister. Er übernimmt das Ressort Ernährung und Landwirtschaft. Damit setzte er sich in einem Machtkampf gegen den eigentlich als gesetzt geltenden Fraktionschef Anton Hofreiter durch. Auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt geht leer aus.

Annalena Baerbock wird die neue Außenministerin. Die Grünen-Politikerin dürfte sich dann um die globale Klimapolitik kümmern.

Umweltministerin wird Steffi Lemke. In ihre Zuständigkeit fällt zudem Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Lemke war elf Jahre lang Bundesgeschäftsführerin der Grünen. Sie stammt aus Sachsen-Anhalt.

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird die rheinland-pfälzische Landesumweltministerin Anne Spiegel. Sie gehört zum linken Flügel der Grünen.

Auch Claudia Roth von den Grünen wird Teil der neuen Bundesregierung - und zwar als Kulturstaatsministerin im SPD-geführten Kanzleramt. Roth hat bereits eine lange Parteikarriere hinter sich, elf Jahre lang war sie Partei-Chefin.

Sonntag, 05.12.2021

FDP stimmt Koalitionsvertrag zu

Die Liberalen haben den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit großer Mehrheit angenommen. Bei einem digitalen Parteitag gab es am Sonntag 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen, die FDP errechnete eine Zustimmung von 92,24 Prozent. Geplant ist für die voraussichtliche künftige Regierung, dass Lindner Bundesfinanzminister wird - die Liberalen sollen außerdem die Ministerien Bildung, Verkehr und Justiz bekommen.

Schon gestern hatte die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt, die Grünen wollen morgen das Ergebnis ihrer Mitgliederabstimmung bekanntgeben. Mittwoch will SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz sich dann zum Kanzler wählen lassen.

Samstag, 04.12.2021

20.00 Uhr: SPD gibt grünes Licht für Ampel-Vertrag

Die SPD hat grünes Licht für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene unter Führung des wohl künftigen Kanzlers Olaf Scholz gegeben. Die Delegierten des digitalen Parteitags stimmten am Samstag mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. 98,8 Prozent votierten dafür. Olaf Scholz kündigte auf dem Parteitag einen "Aufbruch für Deutschland" an.

16.45 Uhr: Designierter SPD-General Kühnert: "Koalition ist keine Fusion"

Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will eigenständige Positionen seiner Partei auch in einem Bündnis mit FDP und Grünen erkennbar halten. "Mir ist wichtig, dass unsere Leute wissen: Eine Koalition ist keine Fusion von drei Parteien", sagte der frühere Juso-Chef dem Nachrichtenportal "t-online".

Es komme der nächste Wahlkampf. "Außerdem gibt es in vier Jahren immer Momente, in denen jenseits des Koalitionsvertrages die Realität neu bewertet werden muss: Und dafür braucht es eine Partei, die weiß, wo sie selbst steht." Grundsätzlich habe der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber recht: "Der Hauptgegner ist und bleibt die Union."

12.48 Uhr: Scholz: Schärfere Beschränkungen für Ungeimpfte vertretbar

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die schärferen Corona-Beschränkungen vor allem für Ungeimpfte verteidigt und für einen Schub bei den Impfungen geworben. Es hätten nun noch einmal "Einschränkungen für das Miteinander" festgesetzt werden müssen, die nach all der langen Zeit schwer zu ertragen seien, sagte er heue beim SPD-Parteitag in Berlin. "Aber eben weil nicht genug sich haben impfen lassen, müssen wir das nochmal machen."

11.14 Uhr: Wer taugt warum als Bundesminister?

Die SPD muss noch über die endgültige Besetzung ihrer Ministerposten entscheiden. Olaf Scholz hat öffentlich noch keine Präferenz erkennen lassen. Doch wer eignet sich besonders für ein solches Amt? Fach- und Führungskompetenz seien nicht die einzigen Voraussetzungen, sagt die Politologin Julia Schwanholz. Im WDR-Gespräch erklärt sie, warum zum Beispiel Karl Lauterbach trotz aller Kompetenzen vielleicht doch nicht in die engere Wahl für den Bundesgesundheitsminister kommen könnte - obwohl er fachkompetent und erprobt in der Öffentlichkeit ist. "Vielleicht ist das auch zu viel Selbstdarstellung. Denn natürlich braucht ein designierter Bundeskanzler Olaf Scholz auch jemanden, der Teamplayer ist. Wenn Sie jemanden haben, der dann zu sehr seinen eigenen Kopf durchsetzen will, dann kann das in einer Ampel mit drei Parteien durchaus auch schwierig sein, wenn sie immer einen haben, der seinen eigenen Weg gehen will."

Und wie ist die Wahl des gesetzten Grünen-Politikers Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister zu bewerten - auch ohne herausragende Fachkompetenz? "Hier kann man schon sagen, dass der Migrationshintergrund auch bei Herrn Özdemir sicherlich nicht störend, sondern sicherlich auch hilfreich gewesen ist", so die Politologin Schwanholz gegenüber dem WDR. Allerdings bringe Özdemir insgesamt auch viel Erfahrung mit, auf verschiedenen Gebieten. "Das ist sicherlich auch noch mal ein ganz, ganz wichtiger Aspekt."

9.38 Uhr: Laschet will sich um Außenpolitik kümmern

Der als Kanzlerkandidat gescheiterte Noch-CDU-Chef Armin Laschet will als Bundestagsabgeordneter einen Schwerpunkt in der Außenpolitik setzen. "Ich werde im Auswärtigen Ausschuss arbeiten", sagte der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung".

Die CDU will sich nach der Niederlage bei der Bundestagswahl personell neu aufstellen. Die Partei will an diesem Samstag die Mitgliederbefragung über den Nachfolger von Parteichef Laschet starten. Erstmals sollen die rund 400 000 Parteimitglieder eine Vorentscheidung über die Spitzenpersonalie treffen. Kandidaten sind der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun, der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Freitag, 03.12.2021

6.10 Uhr: Umfrage: Grüne sind gefühlte Verlierer der Ampel-Verhandlungen

Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner kommen zur Pressekonferenz, um den Koalitionsvertrag für die zukünftige Bundesregierung vorzustellen

Der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung trägt einer Umfrage zufolge am stärksten die Handschrift der FDP. 37 Prozent der Befragten geben dies laut ARD-DeutschlandTrend an. 32 Prozent sehen die SPD als besonders prägend, nur 13 Prozent nennen die Grünen. Bei den eigenen Anhängern geben ebenfalls deutlich weniger Grüne an, die eigene Partei habe am besten verhandelt. Hier sind es 16 Prozent, bei der SPD dagegen 47 Prozent, bei der FDP 43 Prozent.

Die konkreten Vorhaben der ersten Ampel-Regierung im Bund bewerten die mehr als 1.300 Befragten sehr unterschiedlich. 86 Prozent unterstützen die geplante Anhebung des Mindestlohns, 83 Prozent den Ausbau erneuerbarer Energien und 80 Prozent die geplante Kindergrundsicherung durch eine Bündelung staatlicher Maßnahmen.

Dagegen sind mehr Befragte gegen die Cannabis-Legalisierung als dafür. Gleiches gilt für die vereinfachte Einbürgerung von Migranten und die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Besonders schwach fällt die Zustimmung für den Vorstoß aus, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Das unterstützen nur 30 Prozent der Befragten, 65 Prozent sind dagegen.

Donnerstag, 02.12.2021

16.22 Uhr: SPD-Führung für Kühnert als Generalsekretär

Der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert soll Generalsekretär der SPD werden. Darauf verständigte sich am Donnerstag eine Spitzenrunde der Parteivorsitzenden und ihrer Stellvertreter, wie Reuters aus Parteikreisen erfuhr. Der 32-Jährige folgt damit auf Lars Klingbeil, der auf einem digitalen Parteitag am 11. Dezember mit Co-Parteichefin Saskia Esken für den Parteivorsitz antritt. Dann könnte auch der Generalsekretär gewählt werden. Das Vorschlagsrecht dafür haben die Parteivorsitzenden.

Mittwoch, 01.12.2021

14.25 Uhr: Koalitionsvertrag für ostdeutsche Länder von Bedeutung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet von der neuen Bundesregierung wichtige Schritte zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Der zwischen SPD, Grünen und FDP geschlossene Koalitionsvertrag enthalte viele Punkte, die für die ostdeutschen Länder von Bedeutung seien, sagte Schwesig am Mittwoch in Schwerin.

8.03 Uhr: Kohleausstieg: Gewerkschafter pochen auf gute Jobs

Bei einem beschleunigten Kohleausstieg verlangt der Deutsche Gewerkschaftsbund von der Politik Einsatz für gut bezahlte neue Jobs. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie Kurs hält, den Strukturwandel flächendeckend mit der Verankerung von guter Arbeit im Revier verbindet und die Auszahlung der Strukturförderung zeitlich anpasst", mahnte der DGB-Bezirkschef Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach. Neue Arbeitsplätze müssten tariflich bezahlt, mitbestimmt und sozial abgesichert sein.

Die künftige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, den bisher bis spätestens 2038 vorgesehenen Ausstieg aus der Kohle idealerweise schon auf 2030 vorzuziehen. Dafür sollen erneuerbare Energien schleunigst ausgebaut und viele neue Gaskraftwerke errichtet werden. Den betroffenen Regionen werden Hilfen versprochen.

Dienstag, 30.11.2021

11.56 Uhr: NRW-Grünen-Vorstand empfiehlt Zustimmung zu Ampel-Koalitionsvertrag

Der Vorstand des mitgliederstärksten Grünen-Landesverbands Nordrhein-Westfalen hat den Mitgliedern die Zustimmung zum Ampel-Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen im Bund empfohlen. Das habe der Vorstand einstimmig beschlossen, teilten die NRW-Grünen am Dienstag mit. Die Urabstimmung der Grünen über den Koalitionsvertrag läuft noch bis zum 6. Dezember.

Von den bundesweit insgesamt 125.000 Grünen-Mitgliedern kommen rund 26.000 aus NRW. Aus NRW-Perspektive sei der Vertrag eine "gute Grundlage, um einen echten politischen Aufbruch zu schaffen", sagten die Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak. Zugleich warben sie um Verständnis für Kompromisse, die die Grünen in dem neuen Dreier-Bündnis auf Bundesebene eingehen müssten. Es gehöre zur "Natur der Sache", dass sich in solchen politischen Konstellationen nie alle Partner inhaltlich zu 100 Prozent wiederfänden. "Und so beinhaltet dieser Vertrag selbstverständlich auch Positionen, die in dieser Form nicht in unserem Wahlprogramm standen."

Montag, 29.11.2021

6.32 Uhr: Kritik von Union an Corona-Politik der Ampel

Mehrer CDU-Politiker haben die Corona-Politik der Ampel kritisiert. So warf Generalsekretär Paul Ziemiak dem künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen zu laschen Umgang mit der Corona-Lage vor. "Olaf Scholz muss die Situation endlich so ernst nehmen, wie es Angela Merkel bisher getan hat. Das sehe ich derzeit nicht", sagt Ziemiak der "Rheinischen Post". Insbesondere für Ungeimpfte müsse es künftig heißen: Kein Kino, kein Restaurant, kein Theater. "Wir haben zu viel Rücksicht auf Ungeimpfte genommen."

Auch der CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt hält es für einen schwerwiegenden Fehler, dass SPD, Grüne und FDP im Bund nicht bereit seien, die Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen zu verschärfen, sagte er dem Politikjournal "Rundblick" in Hannover. Die Einberufung einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz, um über eine härtere Gangart gegen die Pandemie zu sprechen, werde von Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der FDP hinausgezögert, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete.

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume drang ebenfalls auf eine rasche Ministerpräsidentenkonferenz. Seiner Aussage nach sei eine 70-prozentige Kontaktreduzierung notwendig, um die Welle zu brechen. In Bayern habe man dafür regionale Lockdowns als Möglichkeit geschaffen.

Sonntag, 28.11.2021

15.00 Uhr: Ampel will Familien mit Gutscheinen für Haushaltshilfen entlasten

Die künftige Ampel-Regierung will Familien mit staatlichen Gutscheinen für Haushaltshilfen entlasten. "Wir führen für Familien ein System der Alltagshelfer ein. Der Staat gibt Familien in Form von Gutscheinen einen Zuschuss, damit sie sich legale Hilfe im Haushalt leisten können", sagte der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Bild am Sonntag".

Als ersten Schritt sollen demnach Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Personen, die Angehörige pflegen, einen jährlichen Bonus von maximal 2.000 Euro erhalten. Damit könnten sie sich Alltagshelfer leisten, so der Minister.

Hubertus Heil bei einer PK am 09.08.2021

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Nach dem neuen Modell sollen sich Staat und Familie die Kosten für Alltagshelfer teilen. "40 Prozent werden durch den Zuschuss bezahlt, 60 Prozent von den Bürgern selbst", so Heil. Die Abrechnung solle mittels einer App geregelt werden, über die zertifizierte Firmen ihre Dienstleistungen anbieten könnten. Die Familie bucht demnach eine Leistung wie das wöchentliche Putzen der Wohnung, gibt den behördlich zugeschickten Gutscheincode ein und muss automatisch nur noch 60 Prozent zahlen

Stand: 08.12.2021, 10:58