Koalitions-Ticker: SPD, Grüne und FDP planen Koalitionsverhandlungen

SPD, Grüne und FDP planen Koalitionsverhandlungen WDR aktuell 15.10.2021 56:30 Min. Verfügbar bis 15.10.2022 WDR

Koalitions-Ticker: SPD, Grüne und FDP planen Koalitionsverhandlungen

  • SPD, FDP und Grüne wollen Koalitionsgespräche aufnehmen
  • Reaktionen auf Sondierungspapier
  • Worauf sich die Parteien geeinigt haben

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In Deutschland könnte bald eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen regieren. Nach der Bundestagswahl sind die Sondierungsgespräche erfolgreich verlaufen. Nähere Infos über die bereits bekannten Inhalte der Vereinbarung gibt es hier in unseren Meldungen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

SPD, Grüne und FDP planen Koalitionsverhandlungen

SPD, Grüne und FDP streben nach Abschluss der Sondierungen Koalitionsgespräche an. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verkündigte am Freitag zusammen mit den Parteichefs der drei Parteien die Einigung auf ein zwölfseitiges Sondierungspapier, das unter anderem die Absage an Steuererhöhungen und die Aufweichung der Schuldenbremse sowie "Superabschreibungen für Klimaschutz-Investitionen" enthält.

Von links nach rechts: Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP).

Baerbock, Scholz und Lindner bei der Bekanntgabe

Es "besteht der fiskalische Spielraum für das, was notwendig ist", sagte Scholz auf die Frage der Finanzierbarkeit der von allen drei Parteien betonten notwendigen Investitionen. Beschlossen wurde auch die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Zuvor hatten die Spitzen der drei Parteien ein Papier abgestimmt, das das Ergebnis der bisherigen Sondierungen zusammenfasst und die Grundlage für Koalitionsgespräche bilden soll.

Die Grünen wollen nun am Sonntag ein Votum des Länderrates für Koalitionsgespräche einholen. Bei der FDP sollen am Montag die Gremien grünes Licht geben. Dann könnten die Koalitionsgespräche kommende Woche starten.

Bei der CDU ist derweil zeitgleich mit der geschwundenen Hoffnung auf eine Jamaika-Koalition die Aufarbeitung der Wahlniederlage im vollem Gang. Auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union in Münster gab es offene Worte des gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet sowie von Anwärtern auf den Parteivorsitz wie Friedrich Merz oder Jens Spahn.

Freitag, 15.10.2021

20.01 Uhr: Koalition laut Scholz "keine Formsache"

Noch vor Weihnachten möchte sich SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler wählen lassen. Im ARD-Interview betonte er aber auch, dass die Koalitionsverhandlungen trotz der harmonischen Sondierung keine Formsache seien. "Das wird mit großer Ernsthaftigkeit vorbereitet." In den Sondierungen seien aber die wichtigsten möglichen Fragen, die in Koalitionsverhandlungen Schwierigkeiten machen könnten, entschieden vorangebracht worden, so Scholz. Man könne davon ausgehen, dass, wenn sich jetzt alle auf den Weg in die Koalitionsverhandlungen machten, es ein gutes Ergebnis geben werde.

19.37 Uhr: Dreyer verteidigt Verzicht auf Vermögenssteuer

Malu Dreyer, Spd, Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach den Sondierungen für eine Ampel-Koalition den Verzicht auf die von der SPD geforderte Vermögenssteuer verteidigt. "Wir konnten uns über eine Vermögenssteuer nicht verständigen", sagte die Sozialdemokratin. "Dafür gibt es viele andere zentrale Themen aus dem Programm der SPD, die wir umsetzen werden." Die FDP hatte Steuererhöungen abgelehnt. Dreyer war Mitglied des Sondierungsteams der Sozialdemokraten.

18.54 Uhr: WDR-Korrespondent: "Gesellschaftlicher Aufbruch" mit Ampel möglich

WDR-Korrespondent Philipp Menn rechnet damit, dass mit einer Ampel-Koaltion ein "gesellschaftlicher Aufbruch" gelingen könnte. Viele Themen - wie beispielsweise die Liberalisierung von Abtreibungsgesetzen oder das Wahlrecht mit 16 - seien nun im Sondierungspapier aufgenommen worden, die mit der Union kaum verhandelbar gewesen wären.

Wenn die Gremien von Grünen und FDP nun zur Aufnahme der Verhandlungen zustimmen würden, könnte bis Dezember eine Regierung gebildet werden. Es sei möglich, dass Olaf Scholz als neuer Kanzler die Neujahrsansprache halte.

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18.42 Uhr: Aktivisten und Umweltverbände finden Sondierungsergebnis unzureichend

Klima-und Umweltschützer fordern die potenziellen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP auf, ihre Vorschläge zur Klima-und Umweltpolitik deutlich nachzubessern.

  • Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer twitterte:"Wenn man das Papier an dem misst, was wir in den letzten 16 Jahren an Klimapolitik erlebt haben, ist das ein Schritt nach vorne. Aber das ist nicht der Maßstab." Sie kritisierte: Kein verbindlicher Kohleausstieg, kein realistischer, gerechter CO2-Preis, kein Ende der Flächenversiegelung. Das geht nicht auf."
  • Auch Olaf Brandt, Vorsitzender des BUND, forderte eine "verbindliche Festlegungen für einen wirksamen CO2-Preis und ein damit gekoppeltes Bürgergeld".
  • Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser lobte zwar, dass SPD, Grüne und FDP beim Klimaschutz "guten Willens" seien. Es fehlten aber konkrete Schritte, etwa zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. "Nicht einmal ein Tempolimit soll es geben."

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18.38 Uhr: Kutschaty: Mit Lust in Koalitionsgespräche

Thomas Kutschaty (SPD), Fraktionsvorsitzender, spricht im Plenum des Landtags

Thomas Kutschaty

Der Vorsitzende der SPD in NRW, Thomas Kutschaty sagte, seine Partei gehe nun "mit Lust" in die Koalitionsgespräche. "Anders als vor vier Jahren", so Kutschaty im WDR. Die große Koalition, die eigentlich keiner wollte, sei eine Zwangsehe mit vielen faulen Kompromissen gewesen. Nun spüre man einen Aufbruch. Vieles sei plötzlich regelbar, "was vorher mit der Union nicht ging". Es werde nun eine Koalition auf Augenhöhe.

18.33 Uhr: Das sagt die Union zum Sondierungspapier

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nicht zu inhaltlichen Punkten der Sondierungsergebnisse. Es sei davon auszugehen, dass die neue Regierung "an vielen Stellen Dinge fortsetzen", aber "auch neue Akzente setzen" werde.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP in scharfer Form kritisiert. "Das ist keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien. Die Ampel steht deutlich auf Rot", urteilte Dobrindt.

Es gebe "Steuererhöhungen für Millionen Bürger durch die Abschaffung sogenannter Subventionen" und eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa sowie "eine Abkehr vom Prinzip der Humanität und Ordnung bei der Migration hin zur Auflösen der Unterscheidung von Asyl und Arbeitsmigration".

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte indes, die Vorstellungen hielten einem Realitätscheck nicht Stand. "Das Sondierungspapier ist in zu vielen Bereichen vage und unklar", kritisierte er. Es sei etwa "im Bereich der Sozialausgaben nicht gegenfinanziert und damit ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft". Zudem hätten sich die Unterhändler der drei Parteien von wesentlichen Wahlversprechen verabschiedet.

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17.21 Uhr: DGB sieht "beachtliche Grundlage"

Reiner Hoffmann

Reiner Hoffmann

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP als "erste beachtliche Grundlage" bezeichnet, um Klimawandel und Digitalisierung sozial gerecht zu gestalten. "Für uns Gewerkschaften kommt es darauf an, dass die nächste Bundesregierung Modernisierung und mehr Gerechtigkeit miteinander verbindet."

Die im Sondierungspapier vereinbarten Ziele wie eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro je Stunde müssten zügig umgesetzt werden. Die Verhandlungspartner hätten erheblichen Investitionsbedarf anerkannt – ohne aber zu präzisieren, in welchen Bereichen investiert werden müsse.

16.58 Uhr: Wirtschaftsverbände reagieren gemischt auf Sondierungspapier

Wirtschaftsverbände haben mit einem gemischten Echo auf das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP reagiert. Begrüßt wurde, dass es keine Steuererhöhungen geben und die Bemühungen für den Klimaschutz verstärkt werden sollen. Kritik wurde etwa daran geäußert, dass es noch keine konkreteren Aussagen zur Finanzierung von Vorhaben gibt.

  • Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags: Das Papier zeige den Willen der drei möglichen Koalitionäre, zentrale Themen wie Digitalisierung oder die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren anzugehen. Allerdings bleibe vieles unscharf.
  • Industriepräsident Siegfried Russwurm: Es sei richtig, dass es keine neuen Substanzsteuern und Steuererhöhungen geben solle. Die Finanzierung öffentlicher Ausgaben aber bleibe unklar.
  • Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: Er warnte, ohne Reformen bei den Sozialversicherungen würden vier weitere Jahre Stillstand drohen. Das derzeitige Papier weise viel Licht, aber auch viel Schatten auf.
  • Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft: Die Frage, mit welchen Weichenstellungen Deutschland seine Klimaziele erreichen wolle, nehme in dem Sondierungspapier breiten Raum ein. Dies sei positiv.
  • Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentierte, das Sondierungsergebnis zeige gute Ansätze, habe aber Schwachstellen bei Klimaschutz und Altersvorsorge. Klimaschutz brauche einen sozialen Ausgleich.

16.46 Uhr: SPD stimmt Ampel-Verhandlungen zu

Der Parteivorstand der SPD hat der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und FDP zugestimmt. Der Beschluss fiel einstimmig. Grüne und FDP wollen ihre Entscheidungen am Sonntag und Montag treffen.

16.22 Uhr: Auf dem Weg zur Ampel - auf diese Punkte hat man sich geeinigt

SPD, Grüne und FDP streben nach Abschluss der Sondierungen Koalitionsgespräche an. Die Parteien haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. Die wichtigsten Punkte, die darin festgehalten wurden:

15.59 Uhr: Brandenburg kritisiert schnelleren Kohleausstieg

Das gemeinsame Ziel von SPD, Grünen und FDP nach einem schnelleren Kohleausstieg idealerweise bis 2030 stößt in Brandenburg auf Widerstand. "Der geplante Bruch des Kohlekompromisses ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in der Lausitz", teilte CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann mit. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse bei den Koalitionsverhandlungen darauf dringen, dass an dem breit verhandelten Kompromiss bis 2038 festgehalten werde. Die Lausitz in Südbrandenburg ist stark vom Braunkohleausstieg betroffen.

13.50 Uhr: WDR-Korrespondent zu Koalitionsverhandlungen: Streit ist nicht ausgeschlossen

WDR-Korrespondent Philipp Menn hält das Papier, das während der Sondierungen entstanden ist, für "sehr ambitioniert". Auch seien die Verabredungen zwischen den Parteien recht konkret ausgefallen.

Philipp Menn in Berlin zu den Koalitionsverhandlungen

Philipp Menn

Er gehe aber davon aus, dass während der Koalitionsverhandlungen, die schon in der kommenden Woche starten könnten, in einzelnen Punkten noch Streit aufkommen könne. Das gelte überall da, wo das Sondierungspapier eher "schwammig" formuliert sei: zum Beispiel in der Frage der Steuererhöhungen.

Das Erfolgsrezept der Verhandlungen sei auf jeden Fall gewesen, dass nichts in die Öffentlichkeit gedrungen sei. "Sowas hab ich in acht Jahren in Berlin noch nicht erlebt."

Ob die ungewohnte Einigkeit der SPD nun zum Dauerzustand wird, das möchte Philipp Menn nicht garantieren. Die Verteilung zwischen einer eher linken Parteiführung und einem gemäßigten Spitzenkandidaten habe gut funktioniert - vielleicht werde die SPD einfach dabei bleiben.

Das Ziel dürfte sein, noch bis Mitte Dezember eine neue Regierung zu bilden.

13.35 Uhr: Kein allgemeines Tempolimit geplant

Schild auf Autobahn zeigt Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h an

Auf den Autobahnen bleibt alles beim Alten

SPD, Grüne und FDP wollen kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. In einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: "Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."

13.30 Uhr: Finanzierung laut Scholz gesichert

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagt, die Finanzierung der vereinbarten Investitionen sei gesichert. Es "besteht der fiskalische Spielraum für das, was notwendig ist". Die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien im Wahlkampf zum Steuersystem seien größtenteils nicht darauf hinausgelaufen, Mehreinnahmen zu verschaffen.

13.25 Uhr: Schnellerer Kohleausstieg geplant

SPD, Grüne und FDP streben einen schnelleren Kohleausstieg an. In einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030." Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.

13.20 Uhr: Habeck: Verständigung bei Finanzen großer Erfolg

Robert Habeck

Robert Habeck

Grünen-Parteichef Robert Habeck nennt die Verständigung bei Finanzen und Investitionen einen Erfolg. Hier hätten gerade Grüne und FDP weit auseinandergelegen, sagt er. "Trotzdem ist es gelungen, dass Belastungen für Bürger nicht kommen, aber dennoch Investitionen möglich gemacht werden. Ein sehr zufrieden stellendes Ergebnis nach langen Verhandlungen."

13.14 Uhr: Lindner: Durften Chance nicht verpassen

FDP-Chef Christian Lindner konzentriert sich bei seinem Redebeitrag auf die wirtschaftlichen Aufgaben einer neuen Bundesregierung. "Die letzten Tage waren geprägt von einem besonderen politischen Stil", sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Allein dieser Stil markiert schon eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands." Es bestehe die Chance, dass eine Koalition größer werde als die Summe ihrer Teile. "Wir haben uns nicht um Formelkompromisse bemüht. Es gebe "klare Richtungsentscheidungen", sagt Linder.

Lange habe es keine vergleichbare Modernisierungschance gegeben. Dies habe man nicht verpassen dürfen.

13.09 Uhr: Baerbock: Klimaschutz im Zentrum

Annalena Baerbock, Vorsitzende von B'90/Die Grünen, sieht in den bisherigen Verabredungen gute Chancen, den Klimaschutz und die weitere wirtschaftliche Entwicklung zu vereinen. Die Klimaneutralität werde einer der Schwerpunkte der neuen Bundesregierung sein.

13 Uhr: Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei einem Pressestatement zu den Sondierungsgesprächen

Olaf Scholz

Kanzlerkandidat Olaf Scholz gibt die Nachricht bekannt: SPD, Grüne und FDP haben sich auf die Aufnahme von Kolaitionsverhandlungen geeinigt. Er kündigte ein großes "industrielles Modernisierungsprojekt" an, das die neue Koalition sich vorgenommen hat. Auch beim Mindestlohn gebe es eine Verabredung der Parteien. Er reche mit einer "guten Zukunft für unser Land".

09.20 Uhr: JU-Vorsitzender will besseren Austausch zwischen CDU und CSU

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, will, dass CDU und CSU näher zusammenrücken. Im WDR sagte er, es habe im Wahlkampf Differenzen zwischen den Schwesterparteien gegeben. Um das zu ändern, könne es zum Beispiel einen Unionsrat geben, der für einen besseren Austausch sorgt. Dieses Wochenende trifft sich die Junge Union in Münster.

07.30 Uhr: FDP-Politiker Toncar: Ampel-Sondierungen viel besser als damals Jamaika-Gespräche

Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar, hat im WDR eine positive Bilanz zu den bisherigen Ampel-Gesprächen gezogen - und die Jamaika-Gespräche mit Union und Grünen nach der Wahl vor vier Jahren kritisiert. Toncar sagte, die Parteien hätten sich damals zum Teil öffentlich beschimpft und es seien "Halbwahrheiten" aus den Verhandlungen rausgekommen. "Wenn man sich anschauen will, wie man es nicht machen darf, dann muss man in der Tat auf diese wochenlangen Jamaika-Gespräche schauen", so Toncar. "Und das haben wir getan. Und ich glaube, momentan läuft es sehr viel besser."

FDP-Politiker Florian Toncar spricht am Rednerpult des Bundstags.

Der FDP-Politiker Florian Toncar.

Toncar betonte noch einmal, dass die Liberalen keine Steuererhöhungen und keine hohen Verschuldungen mittragen würden. In den Ampel-Gesprächen sei noch lange nichts entschieden. Vor allem in der Finanzpolitik gebe es "noch sehr dicke Bretter zu bohren."

Donnerstag, 14.10.21

19.10 Uhr: Bsirske rechnet mit Erfolg der Ampel-Gespräche

Der Grünen-Politiker Frank Bsirske hat sich optimistisch mit Blick auf die laufenden Gespräche über eine Ampel-Koalition geäußert. "Der Auftakt jedenfalls war ermutigend", sagte Bsirske heute dem Portal web.de. Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi war bei der Bundestagswahl neu für die Grünen ins Parlament gewählt worden.

"Eine Koalition auf dieser Grundlage ist kein Selbstgänger, aber einiges deutet darauf hin, dass sehr ernsthaft daran gearbeitet wird", sagte er zu den Ampel-Sondierungen. Anknüpfungspunkte zur FDP gebe es durch deren Bekenntnis zu einer sozialen Marktwirtschaft. Umgekehrt sei den Grünen bewusst: "Den ökologischen Umbau können wir nicht bewältigen, wenn das Soziale auf der Strecke bleibt."

18.50 Uhr: Hat der Vize-Kanzler bereits eine Kanzler-Aura?

Nach seiner USA-Reise zum Treffen der G20-Finanzminister sehen einige Beobachter eine Veränderung beim SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Er wirke extrem selbstbewusst, habe "einen Lauf". Ist das schon die Kanzler-Aura, die ihn umgibt? Oder war Scholz schon immer so und einige deuten etwas in seine Körpersprache hinein?

14.38 Uhr: JU-Chef Kuban bedauert Absage Söders für "Deutschlandtag" in Münster

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat die Absage von CSU-Chef Markus Söder für den "Deutschlandtag" der Jungen Union in Münster kritisiert. "Ich bedaure die Absage", sagte Kuban der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die JU habe sich im Frühjahr für Söder als Kanzlerkandidat ausgesprochen. "Von daher wäre es richtig gewesen, wenn er sich bei der gemeinsamen Jugendorganisation von CDU und CSU der Diskussion über die Gründe für den schlechten Ausgang bei der Bundestagswahl und die Differenzen im Umgang zwischen den beiden Parteien gestellt hätte."

Sprechen werden auf der am Freitag beginnenden Veranstaltung der Jungen Union CDU-Chef Armin Laschet, der CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz, Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Gesundheitsminister Jens Spahn.

14.10 Uhr: CDU-Wirtschaftsrat fordert von FDP Verhandlungshärte in Steuerpolitik

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die FDP auf, in den Ampel-Verhandlungen mit SPD und Grünen auf ein steuerliches Belastungsmoratorium zu dringen. Kapitalgesellschaften sollten maximal 25 Prozent Steuer zahlen, Personengesellschaften mit ihnen gleich gestellt werden, heißt es in einem Positionspapier zur Steuerpolitik, das der "Rheinischen Post" vorliegt.

"Wenn sich SPD und Grüne durchsetzen, wird eine mutige Unternehmenssteuerreform unwahrscheinlich und es drohen sogar neue bürokratische Belastungen durch nationale Anzeigepflichten", wird der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, zitiert. "Umso mehr ist die FDP gefragt, in den Sondierungen deutliche Akzente zu setzen."

09.20 Uhr: SPD, FDP und Grüne arbeiten an gemeinsamem Papier

Die Sondierer von SPD, Grünen und FDP arbeiten am Donnerstag weiter an einem Papier, das Grundlage für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen bilden soll. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, FDP-Generalsekretär Volker Wissing und Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, wollen die Ergebnisse der ersten Dreier-Sondierungsrunden zusammenfassen.

Ziel sei es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte. Dieses Papier wollen die Unterhändler der Parteien dann ihren Gremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen.

Es stünden "sehr entscheidende Tage" bevor, "vor denen wir, glaube ich, alle respekt haben, auf die wir uns auch freuen", sagte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die bisherigen Gespräche hätten gezeigt, dass es ein "gemeinsames Verständnis" der sondierenden Parteien gebe, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Mittwoch, 13.10.2021

16.48 Uhr: Scholz zuversichtlich: Noch vor Weihnachten neue Bundesregierung

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich nach mehreren Sondierungsrunden zuversichtlich gezeigt, noch vor Weihnachten eine Ampel-Regierung mit Grünen und FDP bilden zu können. "Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt", sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Washington. Deswegen sei er sicher, dass das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP realisiert werden könne. "Nämlich, dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben", sagte Scholz

8.50 Uhr: Lauterbach fordert Cannabis-Legalisierung im Koalitionsvertrag

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. In einem Interview der "Rheinischen Post" plädiert er dafür, eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu erlauben, um dem Handel von mit Heroin versetztem Cannabis einen Riegel vorzuschieben.

Hanfpflanze

Canabis: Kommt mit einer Ampel-Koalition die Legalisierung?

Jahrelang habe er eine Legalisierung abgelehnt. Nun sei die Lage eine andere. "Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben", so Lauterbach. "Ich bin deswegen dafür, dass wir in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene formulieren."

Der FDP-Nachwuchs plädierte für eine noch weitergehende Reform. "Statt den kleinsten gemeinsamen Nenner braucht es nun große Reformen, die weit über die Legalisierung von Cannabis hinausgehen", sagte der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, der Zeitung. Nur eine vollständige Legalisierung würde notwendige Qualitätsstandards und Jugendschutz sicherstellen. FDP und Grüne sind für eine Legalisierung von Cannabis und einen "Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften". Die SPD hingegen befürwortet eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene zunächst in Modellprojekten.

Dienstag, 12.10.2021

20.21 Uhr: PR-Experte - Ampel wird Wunschhochzeit und furchtbare Ehe

Kommunikationsberater Prof. Klaus Kocks

Kommunikationsberater Prof. Klaus Kocks

Alles eitel Sonnenschein: So präsentieren die Vertreter von SPD, Grünen und FDP die Stimmung bei den Sondierungsgesprächen für eine Ampel-Koalition – trotz aller inhaltlichen Differenzen. Der renommierte Kommunikationsmanager Klaus Kocks sieht darin eine "komplette Inszenierung", "einen neuen Berliner Inszenierungsstil".

Kocks sagt im WDR-Interview, dass er mit einer Ampel-Koalition rechnet. Er ist sich aber auch sicher: "Wir werden eine Wunschhochzeit erleben und danach eine furchtbare Ehe. Weil nämlich alle Konflikte für die Hochzeit vertuscht und weggeschoben worden sind."

16.30 Uhr: SPD, Grüne und FDP äußern sich zu Ampel-Gesprächen

SPD, Grüne und Liberale äußerten sich heute am frühen Nachmittag gemeinsam zum Stand der Beratungen. Die Vertreter betonten eine positive Atmosphäre der Gespräche – auch wenn sie sich dennoch schwierig gestalten. Zu den Themen, die man beratschlagt habe, wollten sich die Parteien nicht äußern.

12.10.2021, Berlin: Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, kommt zu dem Tagungsort für die Sondierungsgespräche

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte, man habe "höflich" und "sachorientiert" gesprochen – nun würde die Stunde der Wahrheit kommen: die schriftliche Ausformulierung. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sprach davon, dass es schon nicht einfach sei, zwischen zwei Parteien Lösungen zu finden – nun sei man sogar zu dritt. Dennoch seien Gemeinsamkeiten größer und Unterschiede kleiner geworden. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, dass noch "viel Strecke" vor den Parteien liegen würde. Aber man habe sich gemeinsam auf den Weg gemacht.

Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Am Freitag wollen die Parteien dann ein Zwischenfazit ziehen und planen, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu entscheiden.

11.29 Uhr: Forderung nach gesellschaftlichem Zusammenhalt

Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an die Sondierungsteams sich in den Verhandlungen darauf zu konzentrieren, wie eine Ampel-Koalition den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und eine echte sozial-ökologische Transformation auf den Weg bringen kann. Verteilungsfragen dürften dabei nicht ausgeklammert werden, mahnt der Verband. Ob eine künftige Bundesregierung wirklich einen Beitrag zu gesellschaftlichem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit leisten könne, stehe und falle mit der Frage der Finanzierung.

"Wer es ernst meint mit der sozial-ökologischen Transformation, mit Modernisierung, Fortschritt, Wohlstand und gesellschaftlichem Zusammenhalt, muss sagen, wie notwendige Reformen und Investitionen finanziert werden sollen", so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

10.00 Uhr: FDP-Politiker Fricke: Bereitschaft aller zu neuem Denken

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Liberalen erfolgreich verlaufen werden. Die Bereitschaft, neu zu denken, sei auf allen Seiten da, sagte er heute im rbb-Inforadio. Dies gelte auch bei Themen, bei denen die Parteien weit auseinander lägen.

Die FDP hatte im Vorfeld der Sondierungen ihr Nein zu Steuererhöhungen und einer Abkehr von der Schuldenbremse bekräftigt.

"Wir alle wissen, dass es die drei großen Aufgaben, die drei Ds, gibt: Demografie, Dekarbonisierung und Digitalisierung", sagte Fricke. "Das sind die Dinge, die wir machen müssen. Die werden nur funktionieren, wenn investiert wird, wenn umgebaut wird." Investiert werde aber nicht nur dann, "wenn der Staat das tut, sondern wenn Unternehmer das tun", betonte der Liberale. Investitionen müssten in die richtige Bahn gelenkt werden, um die angestrebten Ziele zu erfüllen. "Und da ist - habe ich das Gefühl, ohne dass ich Detaillösungen sagen kann und will - da ist eine Bereitschaft der Drei, genau darüber zu diskutieren und Lösungen zu finden."

7.00 Uhr: Polizeigewerkschaften warnen vor Cannabis-Legalisierung

Die Polizeigewerkschaften haben mit Nachdruck die Unterhändler der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP vor der viel diskutierten Legalisierung von Cannabis gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol "die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen" - auch wenn immer mehr Befürworter das anders sähen.

Grüne und FDP sprechen sich seit längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus.

Montag, 11.10.2021

12.50 Uhr: Kutschaty - "Dem anderen etwas gönnen können"

Thomas Kutschaty

Thomas Kutschaty, NRW-SPD-Chef

"Ich halte jetzt nichts davon, zu diesem Zeitpunkt schon rote Linien festzuziehen", sagte der Chef der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, Thomas Kutschaty, bei Tagesschau24. "Ich glaube, jede Partei muss kompromissbereit sein in einer solchen Koalition. Und man muss dem anderen auch etwas gönnen können." Gleichwohl habe jede Partei für sich "ganz wichtige Programmpunkte, die für sie ganz entscheidend sind".

Zur möglichen Investitionen in den Klimaschutz kam Kutschaty beispielhaft auf die Stahlproduktion zu sprechen: "Wenn wir nicht wollen, dass unsere Stahlproduktion hier komplett verschwindet in Deutschland, dann müssen wir auch hier was tun, damit hier umweltfreundlich produziert werden kann." Dazu brauche es "auch finanzielle Hilfen für die Industrie".

12.07 Uhr: Konzerne fordern mehr Klimaschutz von neuer Regierung

Zu Beginn der vertieften Sondierungsgespräche in Berlin verlangen zahlreiche deutsche Konzerne mehr Klimaschutz und konkrete Maßnahmen von der neuen Bundesregierung. 69 Unternehmen aus verschiedenen Sektoren fordern in einem am Montag veröffentlichen Appell, den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

In den ersten 100 Tagen solle die Bundesregierung eine "Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität" vorlegen. Unterzeichnet haben das Schreiben, das von der Unternehmerinitiative "Stiftung 2 Grad" initiiert wurde, unter anderem Eon, Bayer, SAP, Thyssenkrupp und Rossmann.

Der Klimaschutz als das wahlentscheidende Thema "muss von den Parteien bei der Bildung einer neuen Bundesregierung ganz oben auf die Agenda gesetzt werden", sagte Michael Otto, Präsident der Stiftung und Aufsichtsratsvorsitzender der Otto Group. "Die neue Bundesregierung muss jetzt den Rahmen setzen, damit wir als Unternehmer Klimaneutralität zum Markenzeichen der deutschen Wirtschaft machen können."

8.08 Uhr: Vize-CDA-Chef Radtke gegen CDU-Mitgliederentscheid

Sollte es für die personelle Neuaufstellung der CDU einen Mitgliederentscheid geben? Dennis Radtke, Vize-Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, spricht sich dagegen aus: "Von Mitgliederentscheiden halte ich aus zweierlei Gründen nichts", sagte Radtke im WDR 5 Morgenecho. "Wir haben sowohl in Baden-Württemberg als auch in Nordrhein-Westfalen alles andere als gute Erfahrungen mit Mitgliederentscheiden gemacht. Das, was dort passiert ist, bleibt nicht als Sternstunde der Christdemokratie in Erinnerung."

Außerdem habe man in der CDU "auch ein organisatorisches Problem", sagte Radtke. "Wir haben nächstes Jahr im Frühling drei sehr wichtige Landtagswahlen. Dann müssen wir als CDU voll handlungsfähig sein. Und das heißt, wir können uns jetzt auch nicht ewig Zeit nehmen für einen inhaltlichen oder einen personellen Auswahlprozess."

7.16 Uhr: SPD-Vize Kühnert erwartet Bewegung von allen Parteien

Knackpunkt der vertieften Sondierungsgespräche ist die Frage, wie SPD, Grüne und FDP ihre Vorhaben bezahlen wollen, sagte SPD-Vize Kevin Kühnert im ARD-Morgenmagazin. "Ob im Bereich der Digitalisierung, des Klimaschutzes oder mehr Bildungsinvestitionen: Alle fordern, dass der Staat gerade bei der Infrastruktur mehr sich engagieren soll", sagte Kühnert. "Ich vermute, dass da alle ein Stück weit von ihren Standpunkten auch Abstand werden nehmen müssen."

6.55 Uhr: Altmaier hofft auf Nachahmer in der CDU

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft, dass nach ihm und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Politiker der Union auf ihr Bundestagsmandat verzichten werden. Wenn eine solche Wahl so krachend verloren gehe, müsse es Konsequenzen geben, sagt er "Bild TV". Die erforderliche Neuerung sei mit zwei Personen nicht vollzogen. Altmaier befürwortet, die Mitglieder zu befragen, um einen neuen Parteivorsitzenden zu bestimmen.

6.30 Uhr: CDU-Parteigremien beraten über Neuaufstellung

Zwei Wochen nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl, den internen Debatten und der Kritik an Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will dieser heute in den Parteigremien seine Vorschläge zur personellen und inhaltlichen Erneuerung präsentieren. Geplant ist unter anderem ein Sonderparteitag Ende des Jahres.

6.15 Uhr: Daniel Günther will nicht CDU-Parteichef werden

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will nicht für den Parteivorsitz kandidieren. "Ich bin gerne bereit, bei der Neuaufstellung im Bund zu helfen, aber nicht in vorderster Front", sagt Günther der "Welt". Er plädiert für eine personelle Neuaufstellung der CDU noch in diesem Jahr. "Wir brauchen insgesamt einen Aufbruch und sollten deshalb unseren gesamten Vorstand neu wählen." Günther kritisiert, dass "bei der Debatte über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielen. Das stört mich extrem."

Stand: 16.10.2021, 12:44