Ampel-Sondierung: Was die Pläne für NRW bedeuten würden

Annalena Baerbock, Christian Lindner und Olaf Scholz im Gespräch

Ampel-Sondierung: Was die Pläne für NRW bedeuten würden

Von Lena Sterz

Änderungen bei Mindestlohn, Kohleausstieg, Tempolimit und Windkraft: Einiges, was SPD, Grüne und FDP planen, ist schon bekannt. Was die Ampel-Pläne für NRW bedeuten würden.

Das Sondierungspapier, in dem erste Vereinbarungen für eine mögliche Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP zusammengefasst wurden, ist 12 Seiten lang, und die Pläne sind noch nicht final. Die Koalitionsverhandlungen darüber beginnen in dieser Woche. Aber ein paar Punkte stechen schon konkret heraus. Wenn sie beschlossen würden - welche Auswirkungen hätte das für NRW? Einige Beispiele:

1. 12 Euro Mindestlohn

Von einem höheren Mindestlohn von 12 Euro - einer Kernforderung der Sozialdemokraten im Wahlkampf - würden in NRW tatsächlich Millionen Menschen profitieren. Laut statistischem Landesamt haben 2018 2,1 Millionen Menschen weniger als 12 Euro pro Stunde verdient. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,60 Euro. Eine deutliche Erhöhung könnte Experten zufolge eine Art Kettenreaktion auslösen. Denn die Tariflöhne für Fachkräfte liegen in NRW in vielen Branchen zwar über 12 Euro. Trotzdem müssten etwa in der Gastronomie oder im Frisörhandwerk auch die Löhne einiger Fachkräfte steigen, damit es einen Lohnabstand zu ungelernten Kollegen gibt, die den Mindestlohn erhalten.

2. Kohleausstieg bis 2030

"Idealerweise bis 2030" soll der Kohleausstieg passieren, so steht es im Sondierungspapier. Bisher war 2038 geplant. Sicher ist, dass ein früherer Ausstieg teuer wird. Es würde wohl nicht bei den schon beschlossenen Strukturförderungsprogrammen in Höhe von 14,8 Milliarden Euro bleiben. "Die betroffenen Regionen können weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen", heißt es dazu im Sondierungspapier. Nach RWE-Angaben vom April hängen im Rheinischen Revier rund 9.500 Jobs an der Braunkohle.

3. Zwei Prozent der Fläche für Windkraft

Windräder und Solarzellen

NRW muss bei der Windkraft aufholen

Wenn es ein Gesetz geben sollte, in dem eindeutig steht, dass in jedem Bundesland zwei Prozent der Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden sollen, dann müsste NRW stark aufholen: Aktuell liegt der Flächenanteil laut einer Studie der Stiftung Klimaneutralität in NRW bei maximal bei 0,9 Prozent. "Mit den aktuellen Abstandsregeln, ohne neue Flächen und eine schnellere Genehmigungspraxis wird dieses Zwei-Prozent-Ziel in NRW nicht zu erreichen sein", meint dazu ein Sprecher des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE) NRW.

4. Bundesweit 400.000 neue Wohnungen im Jahr

Wohnungsbau in Köln

Das Wohnungsproblem in NRW wäre lösbar

Wenn man davon ausgeht, dass davon in NRW analog zu seinem Bevölkerungsanteil etwa ein Fünftel gebaut würden, also 80.000, könnte das das Wohnungsproblem in NRW lösen: Laut der Wohnungsmarktprognose des NRW-Bauministeriums werden bis 2025 im Durchschnitt rund 51.200 Wohnungen jährlich benötigt. Im Zeitraum bis 2040 werde der Bedarf etwas abflachen, heißt es aus dem Ministerium.

5. Wählen mit 16

Wenn das Wahlalter auf 16 gesenkt würde, dürften nach Auskunft des statistischen Landesamts rund 330.000 weitere Menschen bei der nächsten Bundestagswahl abstimmen. Damit würde sich die Zahl der Wahlberechtigten von 12,8 auf 13,1 Millionen Menschen in NRW erhöhen - ein Zuwachs von rund zwei Prozent. Freuen dürften dies aktuell vor allem Grüne und FDP, denn die haben bei der letzten Bundestagswahl unter Erstwählern am besten abgeschnitten.

Wahlrecht: Sollen 16-Jährige schon wählen dürfen?

WDR 5 Westblick - aktuell 10.06.2021 04:11 Min. Verfügbar bis 09.06.2022 WDR 5


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6. Investitionen in schnelles Internet

Die Ampel-Parteien wollen für gute Lebensbedingungen auch im ländlichen Raum sorgen, schreiben sie im Sondierungspapier. Wo der Nachholbedarf am größten ist, soll zuerst investiert werden, etwa in den Breitbandausbau und den ÖPNV. In NRW gibt es im Vergleich zum Nordosten Deutschlands aber nur wenige Regionen, die unterdurchschnittlich gut mit schnellem Internet ausgestattet sind. Dazu zählen laut "Deutschlandatlas" einige Gemeinden im Siegerland und in Ostwestfalen.

Stand: 18.10.2021, 17:42