Ampel-Koalition: Das sind die Knackpunkte

Ampel-Koalition: Das sind die Knackpunkte

Von Oliver Scheel

In Berlin loten die Parteien aus, wer mit wem regieren könnte. Nun haben sich Grüne und FDP für Sondierungen mit der SPD ausgesprochen. Wo liegen die Knackpunkte für die Bildung einer Ampel-Koalition?

Grünen Politikerin Annalena Baerbock und Robert Habeck bei Koalitionsgesprächen mit FDP-Politikern Christian Lindner und Volker Wissing

Die Königsmacher

Deutschland hat gewählt und die Parteien haben sogenannte Vor-Sondierungen geführt. FDP und Grüne haben - natürlich separat - mit Union und SPD gesprochen. Nun plädieren die beiden kleineren Parteien für offizielle Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten. Kommt nun wirklich die Ampel? "Ich sehe nichts, das unlösbar wäre", sagt jedenfalls Jochen Trum, Leiter der landespolitischen Redaktion des WDR. Oder kommt doch noch die Union mit dem angeschlagenen Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet zum Zug?

Die SPD will im sozialen Bereich punkten, die Grünen beim Klimaschutz, die FDP bei Digitalisierung und Wirtschaft. Wo sind also die wichtigsten Knackpunkte bei den anstehenden Verhandlungen? Ein Blick auf drei zentrale Themen: Klimaschutz, Soziales sowie Steuern/Schulden.

Klimaschutz:

Jochen Trum

Jochen Trum, Leiter der landespolitischen Redaktion des WDR

Die Grünen wollen zehn Jahre lang jedes Jahr 50 Milliarden Euro in ein Sofortprogramm investieren, damit Deutschland sobald wie möglich klimaneutral wird. Die FDP hingegen will die Innovationen der Privatwirtschaft überlassen. Beim Tempolimit wird eine der beiden Parteien Federn lassen müssen. Der Publizist Albrecht von Lucke glaubt, dass hier die Grünen am ehesten zu Kompromissen bereit sein werden: "Das Thema Tempolimit ist für die FDP essenziell."

Das sagen die Parteiprogramme zum Klimaschutz

SPD (zitiert aus dem Wahlprogramm): "Wir sorgen dafür, dass bis zum Jahr 2040 unser Strom vollständig aus erneuerbaren Energien, vor allem Wind und Sonne, kommt. Bis spätestens 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Dafür machen wir Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze. Wir brauchen neue Stromspeicher und eine nachhaltige Wasserstoffproduktion. Das bringt auch neue, gut bezahlte Arbeitsplätze."

Grüne (zitiert aus dem Wahlprogramm): "Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm führen wir unser Land auf den 1,5-Grad-Pfad. Vor allem Geringverdiener*innen entlasten wir mit einem Energiegeld, einer Reduzierung der EEG-Umlage und einem Klimabonus – so wird Klimaschutz sozial gerecht. Mit jährlichen Investitionen von 50 Milliarden Euro in die sozial-ökologische Transformation schaffen wir sichere Arbeitsplätze."

FDP (zitiert aus dem Wahlprogramm: "Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen."

CDU/CSU (zitiert aus dem Wahlprogramm): "Der wirksamste Klimaschutz sind Innovationen und Technologien, die CO2 einsparen und gleichzeitig nachhaltiges Wachstum auslösen und damit gute und sichere Jobs schaffen. Die letzten Jahre zeigen: Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum gehen zusammen. Diesen Weg setzen wir konsequent und entschlossen fort. Unser Ziel ist es, dass Deutschland klimaneutrales Industrieland wird."

Steuern/Schulden:

Auch hier weisen FDP und Grüne große programmatische Unterschiede auf. "Das zieht sich fast durch alle Verhandlungspunkte", erläutert Trum. "Die Frage ist, in welcher Rolle ist der Staat im Regulationsprozess? SPD und Grüne sind da etwas etatistischer, die FDP möchte den Staat möglichst heraushalten", sagt Trum. Die FDP will die Bürger entlasten, Grüne und SPD wollen eine Vermögensteuer und höhere Einkommen stärker zur Kasse bitten. Von Lucke glaubt, dass eine Vermögensteuer an der FDP scheitern wird.

Das sagen die Parteiprogramme zu Finanzen und Schulden

SPD (redaktionell zusammengefasst): Die SPD will 50 Milliarden Euro pro Jahr in die vier Zukunftsfelder Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Gesundheit investieren. Eine harte Sparpolitik lehnt die Partei ab. Für die vier Zukunftsfelder sollen auch neue Schulden gemacht werden dürfen. Mit einer Einkommenssteuerreform sollen die "oberen Fünf Prozent" mehr bezahlen, dafür sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. "Superreiche" sollen wieder eine Vermögenssteuer zahlen, bei Finanzgeschäften soll eine Transaktionssteuer geschaffen werden. Große Digitalunternehmen sollen "fair" besteuert werden.

Grüne (redaktionell zusammengefasst): Auch die Grünen planen, für ein Zukunftsjahrzehnt jedes Jahr 50 Milliarden Euro zu investieren, zum Beispiel in schnelles Internet, in Biotechnologie, in klimaneutrale Infrastrukturen von E-Ladesäulen bis Radwege und in erneuerbare Energien. Dazu soll die Schuldenbremse so reformiert werden, dass die genannten Investitionen ermöglicht werden können. Spitzenverdiener sollen mehr bezahlen, der Spitzensteuersatz soll auf bis zu 48 Prozent steigen. Geld für Bildung soll aus einer Vermögensteuer kommen. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden - durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags, Kindergrundsicherung und das ein Energiegeld.

FDP (zitiert aus dem Wahlprogramm): "Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und damit die unabdingbare Voraussetzung für Impulse in die wirtschaftliche Erholung unseres Landes schaffen. Das ist ein wichtiger Punkt auf unserer Agenda für mehr Wachstum, denn nur mit Wachstum wird es gelingen, die Folgen der Coronapandemie zu überwinden. Dabei stehen wir für eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Wir Freie Demokraten wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent senken."

CDU/CSU: (redaktionell zusammengefasst): Die Union will keine Steuererhöhungen. Auch für Besserverdienende soll der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Der Spitzensteuersatz soll nicht weiter steigen und eine Vermögenssteuer wollen CDU/CSU auch nicht. Unternehmenssteuern sollen bei 25 Prozent gedeckelt sein. Die Union will zurück zur "Schwarzen Null", eine Abschaffung der Schuldenbremse lehnt die Partei ab. Minjobber sollen künftig 550 statt 450 Euro verdienen dürfen.

Soziales:

Porträt von Albrecht von Lucke

Publizist und Politikexperte Albrecht von Lucke

SPD und Grüne wollen den Mindestlohn anheben. Laut von Lucke könnte es hier zum Kompromiss kommen. Keine Steuererhöhungen, dafür Anhebung des Mindestlohns. Doch während die Grünen die Rente zu einer Bürgerversicherung machen wollen, setzt die FDP auf eine gesetzliche Aktienrente. Trum betont, die FDP sitze nach ihrem starken Wahlergebnis nicht "am Katzentisch“, betont Trum. "Parteichef Christian Lindner hat das Heft durchaus in der Hand."

Das sagen die Parteiprogramme zu Soziales, Wohnen, Rente

SPD (zitiert aus dem Wahlprogramm): "Arbeit darf ihren Wert im Alter nicht verlieren. Wer gearbeitet hat, soll auch im Alter den gewohnten Lebensstandard halten können. Darum werden wir das Rentenniveau stabil halten – bei mindestens 48 Prozent. Eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters wird es mit uns nicht geben. Wohnen ist Menschenrecht. Darum muss Wohnen bezahlbar sein. Wir schaffen mehr Wohnraum durch den Bau von jährlich 400.000 Wohnungen, davon sind 100.000 öffentlich gefördert. Wir werden den Anstieg der Mieten bremsen, indem Mieten in angespannten Wohnlagen zeitlich befristet nur in der Höhe der Inflationsrate steigen dürfen. Die Mietpreisbremse werden wir entfristen."

Grüne (redaktionell zusammengefasst): Die Grünen möchten den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sollen deutlich erhöht werden. "Unser Ziel sind faire und bezahlbare Mieten. Wir wollen über ein bundeseinheitliches Gesamtkonzept Mietobergrenzen im Bestand ermöglichen, die Mietpreisbremse entfristen und deutlich nachschärfen." Die benötigten Flächen sollen durch Entsiegelung augeglichen werden. Bei der Rente halten die Grünen am Einstiegsalter von 67 Jahren fest. Das Rentenniveau soll bei mindestens 48 Prozent bleiben. Die gesetzliche Rentenversicherung soll zu einer Bürgerversicherung transformiert werden. Und die Grundrente soll zu einer Garantierente umgebaut werden.

FDP (redaktionell zusammengefasst): Die FDP hat sich die Formel „vier Mal 1.000 Euro“ ausgedacht. "Unser konkreter Vorschlag lautet: bis zu 1.000 Euro beim Midlife-BAföG, in einem ersten Schritt zusätzliche 1.000 Euro Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung und 1.000 Euro Sparer-Pauschbetrag sowie für jedes neugeborene Kind ein perspektivisch weiter steigender Startbonus von 1.000 Euro in der gesetzlichen Aktienrente." Bei der Rente fordert die FDP mehr Flexibilität mit sogenannten Baukästen, flexiblem Rentenalter und Rentensplitting sowie gesetzlicher Aktienrente. Beim Thema Wohnen überlässt die FDP alles dem Markt. Sie fordert dafür lediglich mehr Fläche zum Bauen.

CDU/CSU: (redaktionell zusammengefasst): Die Union setzt bei der Rente auf drei Säulen: gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche sowie private Vorsorge. Eine Doppelbesteuerung von Renten soll verhindert werden. Das Renteneintrittsalter soll bei 67 Jahren bleiben. Die Union will darüberhinaus mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und deshalb sollen bis 2025 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Dazu sollen die Genehmigungsverfahren verkürzt werden. CDU/CSU unterstützen die energetische Sanierung von Gebäuden und das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien soll ausgeweitet werden.

Fazit: Das klingt nach Konfrontation – bringt das die CDU/CSU und eine Jamaika-Koalition wieder ins Spiel?

"Eine Ampel ist im Moment am wahrscheinlichsten", glaubt Trum. Ein Selbstläufer werde das aber nicht. "So lange Jamaika nicht vom Tisch ist, stärkt das die Verhandlungsposition der FDP." Für die Basis der Grünen hingegen sei eine Zusammenarbeit mit der Union schwer vermittelbar. 

Von Lucke geht sogar noch einen Schritt weiter: "Die Liebesschwüre der Grünen und der FDP sind gewaltig. Und Laschet wird nicht zu halten sein. Er hat seinen ehrenvollen Abgang verpasst. Er hätte am Wahlabend die Konsequenzen ziehen müssen. Und dass sich die Grünen auf Markus Söder einlassen, ist völlig abwegig." So würden "Einsicht und Notwendigkeit“ zu einer Ampelkoalition führen.

Das sagen die Parteiprogramme zur Digitalisierung

SPD (zitiert aus dem Wahlprogramm): "Eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau – bis 2030. Das ist unser Anspruch. Eine Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern einfachen, digitalen Zugang zu ihren Leistungen ermöglicht; digital erstklassig ausgestattete Schulen; schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang für alle: die „Gigabit-Gesellschaft“. Dazu gehören auch ein starker Verbraucherschutz im Netz sowie Regeln, die verhindern, dass Computerprogramme bestimmte Gruppen diskriminieren. Wir werden Start-ups fördern und die Marktmacht der großen digitalen Plattformkonzerne begrenzen. Und wir sorgen dafür, dass jede und jeder Kontrolle über die eigenen Daten hat."

Grüne (redaktionell zusammengefasst): Mit folgenden Punkten wollen die Grünen die Digitalisierung voranbringen: Eine europäische Cloud-Infrastruktur, Hightech-Standort ausbauen, Start-up-Wagniskapital eine Richtung geben, Internetgiganten regulieren, Geschlechtervielfalt in der Digitalwirtschaft, Transparente Algorithmen, IT-Sicherheit als Standortfaktor. Dazu wollen die Grünen in der Verwaltung massiv investieren.

FDP (zitiert aus dem Wahlprogramm): "Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderungen unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen."

CDU/CSU: (redaktionell zusammengefasst): CDU/CSU sprechen von einem "Modernisierungsjahrzehnt". Vor allem die Schulen sollen durch eine nationale Bildungsplattform modernisiert werden. Bis 2025 soll Deutschland flächendeckend mit 5G ausgestattet sein. Auch in der Verwaltung soll die Digitalisierung eine Wende bringen: "Es muss ein digitaler Ruck durch die Verwaltungen gehen, damit möglichst viel einheitlich und digital und damit schneller und einfacher wird."

Stand: 07.10.2021, 09:52