Laschets Nachfolge: Es könnte schnell gehen

Das Logo der CDU spiegelt sich in einer Pfütze vor der CDU-Zentrale in Berlin.

Laschets Nachfolge: Es könnte schnell gehen

Von Rainer Striewski

Schon nächste Woche könnte klar sein, wie sich Armin Laschet die Regelung seiner Nachfolge in NRW vorstellt. Der Zeitplan für die notwendigen Entscheidungen, die danach folgen, ist ziemlich eng.

Herbert Reul, Ina Scharrenbach, Hendrik Wüst, Bodo Löttgen - das Personalkarussel der NRW-CDU dreht sich, dass dem Beobachter leicht schwindelig werden kann. Kein Wunder, mit Armin Laschet geht nicht nur der Parteivorsitzende der NRW-CDU an die Spree, es geht auch der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Zeitplan schränkt Möglichkeiten ein

Seit Montagabend ist nun klar: Armin Laschet kann die Regelung seiner Nachfolge selbst moderieren. Er darf, nach einer Reihe von Gesprächen mit etwaigen Interessenten, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger vorschlagen. Darauf hat sich die Parteispitze geeinigt.

Allerdings kann Laschet nicht völlig frei schalten und walten. Der enge Zeitplan, in dem seine Nachfolge geregelt werden muss, lässt nur wenig Spielraum zu. Wie geht es nun weiter?

Erste Entscheidung Anfang Oktober

Bis zum kommenden Wochenende 2./3. Oktober will Laschet mit allen, die für seine Nachfolge infrage kommen, Gespräche führen. Laut CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen will Laschet dann "nach dem Wochenende" seine Vorschläge zur Nachfolge als CDU-Landeschef und Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2022 bekannt geben. Spätestens am 23. Oktober muss die Parteinachfolge geregelt sein: Dann will die NRW-CDU auf ihrem Parteitag in Bielefeld einen neuen Landesvorstand wählen - mitsamt eines oder einer neuen Landesvorsitzenden.

Die neue Parteiführung steht also Ende Oktober fest. Ob der Parteichef oder die Chefin aber auch das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt, ist damit noch nicht entschieden.

Wie lange kann Armin Laschet noch Ministerpräsident bleiben?

Armin Laschet ist am Sonntag über die Landesliste der CDU in den Bundestag gewählt worden. Damit kann er gemäß Artikel 64 der Landesverfassung kein Mitglied der Landesregierung bleiben. Dort ist geregelt, dass ein Mitglied der Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestags oder der Bundesregierung sein darf.

Noch aber ist Laschet nicht offiziell Mitglied des neuen Bundestages. Das wird er erst mit der konstituierenden Sitzung. Bis dahin könnte er theoretisch auch noch auf das auf Mandat verzichten, wie §45 des Bundeswahlgesetzes regelt: "Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl. Eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft muss vor der ersten Sitzung gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich erklärt werden."

Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages ist vom Ältestenrat auf den 26. Oktober terminiert worden. Bis dahin muss Armin Laschet also als Ministerpräsident zurückgetreten sein, wenn er, wie er es angekündigt hat, fortan nur noch in Berlin wirken möchte.

Landtag wählt Nachfolgerin oder Nachfolger aus seiner Mitte

Der NRW-Landtag muss nach Laschets Rücktritt einen neuen Ministerpräsidenten oder eine neue Ministerpräsidentin wählen. Die ersten regulären Sitzungstage des Parlaments sind für den 3./4./5. November angesetzt. Sollte zur Neuwahl des Ministerpräsidenten vorher keine Sondersitzung einberufen werden, könnte der Landtag also Anfang November den neuen Regierungschef oder die Chefin wählen.

Allerdings gibt es eine Bedingung, die die Landesverfassung stellt: Die Kandidatin oder der Kandidat muss über ein Landtagsmandat verfügen. Damit scheiden Bauministerin Ina Scharrenbach oder Innenminister Herbert Reul aus - jedenfalls so lange, bis sie womöglich bei der nächsten Landtagswahl ein Mandat erringen.

Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Landesverfassung NRW,
Artikel 52 (Absatz 1)

Im Klartext: Alle Fraktionsmitglieder von CDU und FDP müssen zustimmen, denn Schwarz-Gelb hat nur eine Stimme Mehrheit.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hingegen verfügt über das notwendige Mandat. Er gilt zur Zeit als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge an der Parteispitze. Aber völlig sicher ist das nicht.

Spekulationen, wonach sich der Landesvorstand bereits auf Wüst festgelegt hätte, wies Generalsekretär Josef Hovenjürgen am Dienstag erregt zurück. "Der Fahrplan für die inhaltliche und personelle Neuaufstellung steht: Auf dem Landesparteitag am 23. Oktober 2021 in Bielefeld wählen wir einen neuen Landesvorstand", erklärte Hovenjürgen.

Oder übernimmt der Stellvertreter?

Nach Laschets Rücktritt muss jedoch nicht unmittelbar eine Neuwahl seiner Nachfolge im Landtag stattfinden. Theoretisch könnte auch vorübergehend der stellvertretende Ministerpräsident übernehmen. Derzeit ist das Familienminister Joachim Stamp (FDP). Sollte Laschet vor seinem Rücktritt keinen neuen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin bestimmen, könnte Stamp für eine gewisse Zeit die Geschäfte führen. Wie lang aber dieser Zeitraum ist, ist ungewiss.

Stand: 28.09.2021, 15:10