Parteienfinanzierung

Parteienfinanzierung

Wahl-Lexikon

Gutes Abschneiden zahlt sich aus: Maßstab für die Höhe der staatlichen Gelder, die in die Kassen der Parteien (vgl. Parteien) fließen, ist unter anderem der Erfolg, den eine Partei bei der Bundestagswahl erzielt.

Einen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben alle Parteien, die nach dem Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen ein Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen für ihre Listen erreicht haben. Ist keine Liste (vgl. Landesliste) für die Partei zugelassen, reicht es, wenn die Partei in einem Wahl- oder Stimmkreis (vgl. Wahlkreise) zehn Prozent der gültigen Erststimmen erreicht hat.

Für jede gültige Stimme erhält die Partei 1,00 Euro pro Jahr. Für jede Stimme über vier Millionen erhält sie 0,83 Euro. Zusätzlich erhalten die Parteien 0,45 Euro für jeden Euro, den sie über Mitgliedsbeiträge, Spenden oder Mandatsträgerbeiträge einnehmen.

Die staatliche Teilfinanzierung darf aber nicht die Summe überschreiten, die die Parteien jährlich selbst erwirtschaften (etwa über Spenden). Weitere Grenze: Die Gesamtsumme der staatlichen Finanzierung darf eine absolute Obergrenze nicht überschreiten. Diese wird jährlich im Rahmen einer in § 18 Abs. 2 PartG geregelten Dynamisierung festgelegt. Im Jahr 2021 liegt sie bei 200 Millionen Euro.