Diskussion um Laschets Wahlzettel: Gültig oder ungültig?

Armin Laschets Hand, die seinen Wahlzettel hält

Diskussion um Laschets Wahlzettel: Gültig oder ungültig?

Von Nina Magoley

Kanzlerkandidat Laschet hat bei der Bundestagswahl seinen Stimmzettel so abgegeben, wie er laut Wahlordnung eigentlich nicht gültig ist: Falsch gefaltet, sodass seine Stimmkreuze deutlich sichtbar waren.

Als NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Wahlsonntag vor laufenden Kameras seinen Wahlzettel zur Urne trug, war darauf für jeden deutlich zu sehen, wen er gewählt hatte. Laschet hatte seinen Stimmzettel falsch gefaltet - nämlich so, dass die Liste der Parteien und seine Kreuze außen erkennbar waren.

Aufgefallen war das, nachdem die anwesenden Journalisten Fotos von der Szene veröffentlicht hatten. Die höhnischen Kommentare im Netz ließen nicht lange auf sich warten. Unter #laschetwaehlt wurde die Szene intensiv kommentiert. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vermutete beispielsweise, dass es sich gar nicht um ein Versehen gehandelt habe.

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Wahlordnung: Kreuze dürfen nicht zu sehen sein

Schnell kam die Frage auf, ob Laschets Stimme so überhaupt gültig sein könne. Denn in der Wahlordnung heißt es unmissverständlich: "Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist." Auch schreibt der Bundeswahlleiter auf seiner Homepage: "Der Stimmzettel muss vor dem Verlassen der Wahlkabine so gefaltet sein, dass nicht erkennbar ist, wie man gewählt hat." Andernfalls sei der Wahlzettel ungültig.

Auf Laschets Zettel, den er auf den Fotos in der Hand zur Wahlurne trägt, ist eindeutig zu erkennen, wo der Kanzlerkandidat seine Kreuzchen gemacht hat: zweimal CDU. Damit hat er das Wahlgeheimnis gelüftet - nach deutschem Recht eine der Grundlagen für die Bundestagswahl. Auch seine Ehefrau Susanne hatte ihren Wahlzettel falsch gefaltet.

Bundeswahlleiter gibt Entwarnung

Bundeswahlleiter Georg Thiel kündigte an, den Fall zu prüfen. Mittags kam dann die Entwarnung für den CDU-Kanzlerkandidaten: Nach Auffassung des Bundeswahlleiters ist sein Stimmzettel gültig:

"Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden. Die Wahlvorschriften sind eindeutig. Der Wahlvorstand hat Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist. Dies dient dazu, dass andere Wählende nicht beeinflusst werden. Kommt es zu einer Fehlfaltung, teilt der Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel aus. Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig."

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Wahlleiter antwortet dem WDR

Allerdings: Die Formulierung, wonach der Stimmzettel gültig sei, sobald er in die Wahlurne geraten sei, und dann "nicht mehr aussortiert werden" könne, ist in der Wahlordnung nicht zu finden. Der WDR hat eine Anfrage dazu an den Wahlleiter gestellt. In seiner Antwort verweist Thiel auf Paragraph 53 Absatz 3 der Bundeswahlordnung. Darin heißt es: "Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon, dass die Wahlurne leer ist. Der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne. Sie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden."

Der Wahlleiter betont in der Antwort, es sei also praktisch nicht möglich, den Stimmzettel im Nachhinein auszusortieren. Die Urne könne erst nach Ablauf der Wahlzeit geöffnet werden. Zu diesem Zeitpunkt sei eine Identifizierung des falsch gefalteten Stimmzettels nicht mehr möglich.

Stand: 26.09.2021, 19:18