Bundestagswahl: Diese Parteien stehen in NRW zur Wahl

Teil 2/3 - Parteien 10 bis 18 - von FREIE WÄHLER bis SGP

10. FREIE WÄHLER - FREIE WÄHLER

Die FREIEN WÄHLER sehen sich als "Partei des bürgerlichen Anstands". Sie entstammen einer kommunalpolitischen Bewegung und bezeichnen sich als "bürgerlich-liberal". Ihr Ziel ist eine solidarische Gemeinschaft. Sie treten ein für "auskömmliche" Renten, eine Begrenzung von Managergehältern und die Privilegierung von Ehe und Familie. Die größten Erfolge feierte die Partei in Bayern, wo sie seit 2008 nicht nur im Landtag, sondern seit 2018 auch in der Regierung vertreten ist.

2017 erhielt die Partei 27.788 Zweitstimmen in NRW (0,3 Prozent). Die NRW-Landesliste wird angeführt von Markus Krafczyk, Georg Alsdorf, Kai Hemsteeg, Johanna Hellmann und Torsten Rüdiger Ilg.

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD

Die NPD lehnt "die Massenzuwanderung und die Veränderung der ethnischen Mehrheiten in den urbanen Ballungsräumen unseres Landes als Anschlag auf die Integrität und Identität unseres Volkes konsequent ab." Laut Verfassungsschutzbericht bestimmt das "Volksgemeinschafts"-Dogma die grundsätzliche Fremdenfeindlichkeit der Partei. Sie strebe offen einen fundamentalen "Systemwechsel" in Deutschland an, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2020. Intention der NPD sei es, den demokratischen Verfassungsstaat "systematisch und umfassend zu bekämpfen."

2017 erhielt die Partei 21.287 Zweitstimmen in NRW (0,2 Prozent). Die NRW-Landesliste wird angeführt von Ariane Meise, Claus Cremer, Melanie Händelkes, Marion Figge und Karl Weise.

12. Ökologisch-Demokratische Partei - ÖDP

Die ÖDP wurde 1982 gegründet, ihr erster Vorsitzender war der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl. Seit Corona sieht die Partei Deutschland vor einem Scheideweg. Ein Zurück "auf den Wachstumspfad" dürfe es nicht geben. Die Klimakrise sieht die Partei als eigentliche Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Sie stellt deshalb Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende in den Mittelpunkt ihres Programms.

2017 erhielt die Partei 12.044 Zweitstimmen in NRW (0,1 Prozent). Die NRW-Landesliste wird angeführt von Jens Andreas Geibel, Kurt Rieder, Jan Nicolas Weber, Julien Eichhoff und Jeyaratnam Caniceus.

13. V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer - V-Partei³

Die Partei wurde 2016 in München gegründet. Das V³ soll nach Parteiangaben die inhaltliche Vielfältigkeit der Partei symbolisieren, die sich nicht auf ein einziges Thema beschränken lassen möchte. Ihre Inhalte richten sich an dem Leitsatz "Wir lieben das Leben" aus. Auf der "Agraragenda 2030" der Partei steht unter anderem eine Umstellung auf biovegane Landwirtschaft sowie ein Ende von Tierversuchen. Die Partei möchte zudem regenerative Energien fördern, kostenlosen ÖPNV und ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen.

2017 erhielt die Partei 10.513 Zweitstimmen in NRW (0,1 Prozent). Die NRW-Landesliste wird angeführt von Simon Thomas, Derya Laug, Leonard Joseph Sieg, Frederik Nikolas Brützel und Jörg Frohberger.

14. Partei für Gesundheitsforschung - Gesundheitsforschung

Die Partei ist eine Ein-Themen-Partei. Sie setzt sich nur für eine schnellere Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten ein. Da das mit dem heutigen Forschungsaufwand nicht möglich sei, sollen zusätzlich zehn Prozent des Bundeshaushaltes pro Jahr in diese Forschung investiert werden. "Da alle Menschen direkt oder indirekt von Alterskrankheiten betroffen sind, werden auch alle von einer beschleunigten Entwicklung dieser zukünftigen Medizin profitieren", heißt es im Wahlprogramm.

2017 erhielt die Partei 9.043 Zweitstimmen in NRW (0,1 Prozent). Die NRW-Landesliste wird angeführt von Tim Tielkes, Saif Al Basri, Karl-Friedrich Harter, Jana Esther Morawetz und Heiko Matamaru.

15. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands - MLPD

Die MLPD sieht im Sozialismus die Zusammenfassung der fortgeschrittensten Ideen und Errungenschaften der Menschheit zu ihrem Wohle. Sie fordert u.a. die Auflösung der NATO, die Abschaffung der Hartz-Gesetze und eine unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit. Für den Verfassungsschutz ist die MLPD zusammen mit der DKP "ein nicht zu vernachlässigender Faktor im deutschen Linksextremismus." Ihr Ziel sei "die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates".

2017 erhielt die Partei 6.425 Zweitstimmen in NRW (0,1 Prozent). Die NRW-Landesliste wird angeführt von Gabriele Fechtner, Erhan Aktürk, Anna Katharina Vöhringer, Fritz Peter Ullmann und Esther Engel.

16. Partei der Humanisten - Die Humanisten

Die Partei wurde im Oktober 2014 gegründet. Für ihre Mitglieder steht der Mensch im Mittelpunkt des Denkens und Handelns, seine Freiheit, sein Wohl, sein Glück und seine Entwicklung. Die Partei setzt sich unter anderem für eine drastische Vereinfachung des Steuersystems ein, für das Menschenrecht auf Privatsphäre, für eine Legalisierung des Handels mit Rausch- und Genussmitteln und für ein universelles Grundeinkommen.

2017 erhielt die Partei 5.991 Zweitstimmen in NRW (0,1 Prozent). Die NRW-Landesliste wird angeführt von Leonard Niesik, Julia Fabienne Sandkühler, Falko Bartsch, Sigrid Lichtenberg und Nikola Jancic.

17. Deutsche Kommunistische Partei - DKP

Die DKP versteht sich als Partei der Arbeiterklasse und als Partei des "wissenschaftlichen Sozialismus". Die Partei spricht sich gerade nach der Corona-Pandemie "gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Werktätigen" aus: "Die Reichen sollen zahlen." Die DKP tritt ein für "Frieden mit Russland und China", einem Austritt aus der NATO, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und kämpferische Gewerkschaften. Für den Verfassungsschutz ist die DKP zusammen mit der MLPD "ein nicht zu vernachlässigender Faktor im deutschen Linksextremismus". Ihr Ziel sei "die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates."

2017 erhielt die Partei 2.217 Zweitstimmen in NRW (0,0 Prozent). Die NRW-Landesliste wird angeführt von Heike Warschun, Dave Varghese, Siw Mammitzsch, Marius Tim Dornemann und Marion Köster.

18. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale - SGP

Die Partei wurde 1997 als Nachfolgepartei des Bundes Sozialistischer Arbeiter gegründet. Ihre revolutionären Vorbilder sind Lenin, Trotzki, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Partei lehnt jede Form von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit ab. Sie tritt für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ein. Die Partei ist für die Auflösung der NATO und der Europäischen Union. Für den Verfassungsschutz geht die SGP "von einem mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden marxistischen Klassendenken sowie einer Propagierung des Klassenkampfes aus". Ihr Ziel sei "die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates."

2017 erhielt die Partei 818 Zweitstimmen in NRW (0,0 Prozent). Auf der NRW-Landesliste stehen Hans Dietmar Gaisenkersting und Elisabeth Hildegard Angela Zimmermann-Modler.