Bager na iskopavanju lignita u Garzweileru II

Die Klimapolitik der Parteien im Vergleich

Stand: 03.09.2021, 11:00 Uhr

Klimaschutz ist eines der zentralen Themen im Bundestageswahlkampf 2021. Was wollen die sechs Bundestagsparteien? Dies sind ihre Pläne zur Klimapolitik.

Von Anja Lordieck

Die Bundestagswahl am 26. September ist für den Klimaschutz besonders wichtig. Denn für Veränderungen , um die globale Erwärmung entsprechend der Pariser Klimaziele zu begrenzen, bleibt nicht viel Zeit.

Fünf der sechs Bundestagsparteien bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen. Nur die AfD will es aufkündigen. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte zum Klimaschutz in den Wahlprogrammen.

Klimaneutralität

Anders als die allermeisten Klimaforscher stellt die AfD infrage, dass der aktuelle Klimawandel maßgeblich vom Menschen verursacht ist. Allerdings will die AfD dem Klimawandel "positiv begegnen" und sich an veränderte Klimabedingungen anpassen. Alle anderen Parteien streben das Ziel der "Klimaneutralität" an - allerdings zu verschiedenen Konditionen.

Die FDP ist in diesem Punkt am wenigsten ambitioniert: Sie will, dass Deutschland bis 2050 klimaneutral wird.

Rauchende Schornsteine eines Braunkohlekraftwerks

CDU/CSU und SPD halten an den Zielen ihres kürzlich verabschiedeten Klimaschutzgesetzes fest: bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Bis 2030 sollen, im Vergleich zum Referenzjahr 1990, 65 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden; bis 2040 sogar 88 Prozent weniger.

Die Grünen halten Klimaneutralität schon in den nächsten 20 Jahren für möglich. Bis 2030 sollen nach ihrem Willen 70 Prozent weniger Emissionen ausgestoßen werden.

Noch striktere Ziele verfolgt die Linke: Sie will, dass Deutschland bereits 2035 klimaneutral sein soll.

Fossile Energien

Der Energiesektor stößt am meisten CO2 aus. Deshalb spielen Maßnahmen, wie die Emissionen eingedämmt werden sollen, eine große Rolle in den Wahlprogrammen.

Union, SPD und FDP behalten den Kohleausstieg bis 2038 bei. Die Grünen und die Linken wollen bereits 2030 aus der Kohle aussteigen.

Die FDP will die Förderung erneuerbarer Energien beenden. Sie setzt auf eine Ausweitung des EU-Zertifikatehandels. Durch den Handel der Zertifikate soll sich der CO2-Preis bilden, der den Ausstoß von CO2 teurer macht.

Erneuerbare Energien

Die Union will einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, nennt aber keine konkreten Ziele. Der CO2-Preis soll schneller steigen.

Die SPD will ab 2040 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien beziehen. Dazu sollen alle geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen, angefangen mit öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten.

Die Grünen wollen ab 2035 Strom auschließlich aus erneuerbaren Energien beziehen. Sie planen 1,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Der CO2-Preis soll wesentlich schneller steigen, als bisher geplant. Schon 2023 soll er bei 60 Euro pro Tonne liegen. Laut aktueller Gesetzgebung liegt er dann 35 Euro betragen.

Windräder über Rapsfeld

Die Linke will den CO2-Preis und damit die Belastung für Geringverdienende senken. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden und ab 2035 allein für die Stromversorgung aufkommen.

Im Gegensatz zu den anderen Parteien plant die AfD keinen Atomkraft- und keinen Kohleausstieg. Das erneuerbare Energien-Gesetz soll gestrichen werden. Es soll keinen CO2-Preis mehr geben.

Wie geht Klimaschutz sozialverträglich?

Energiegeld, Klima-Dividende, Pro-Kopf-Bonus: Die Grünen, die FDP und die SPD haben verschiedene Namen dafür, planen aber einen sozialen Ausgleich für die steigenden Kosten durch den CO2-Zertifikatehandel. Wie das Geld bei den Bürgern ankommen soll und wer Anspruch darauf hat - alles offen.

Außerdem planen die Union, die SPD, die Liberalen und die Linke, die EEG-Umlage abzuschaffen und damit die Stromkosten zu senken. Die Umlage wurde im Jahr 2000 zur Förderung und zum Ausbau der erneuerbaren Energien eingeführt.

Verkehr

Nach einem PKW-Unfall auf der A45 staut es sich auf der Fahrbahn. Einige Autofahrer sind bereits ausgestiegen.

Alle Parteien wollen den ÖPNV ausbauen. Bahnfahren soll attraktiver werden als Kurzstreckenflüge, die Linke will letztere ganz verbieten. Auch der innereuropäische Bahnverkehr soll verbessert werden.

Die Union, die Liberalen und die AfD sind gegen ein Tempolimit. Grüne und SPD wollen ein Tempolimit von 130 km/h, die Linke von 120 km/h.

Die AfD will den motorisierten Individualverkehr unterstützen und Fahrspuren und Parkraum in der Stadt ausbauen. Der Flugverkehr soll gestärkt werden.