Wie Mordaufrufe den Wahlkampf vergiften

Wie Mordaufrufe den Wahlkampf vergiften

Von Martin Teigeler

Im Bundestagswahlkampf gibt es Mordaufrufe gegen Parteien und Politiker. Ein Extremismusforscher sieht eine Wechselwirkung zwischen Hasskampagnen im Internet und der Zunahme von Gewalt.

Politiker demokratischer Parteien versichern sich im Bundestagswahlkampf gegenseitig ihrer Solidarität angesichts von menschenverachtenden Hass-Botschaften. Er sei froh, dass inzwischen ein Gericht entschieden habe, dass der Spruch "Hängt die Grünen" auf einem Plakat der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" rechtswidrig ist, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag in Düsseldorf.

Plakat der rechtsextremen Partei "Dritter Weg" mit dem Slogan "Hängt die Grünen"

Plakat der rechtsextremen Partei "Der III. Weg"

Wenn mit Gewalt und Mord gedroht werde, so Laschet, "müssen alle Demokraten den schützen, der angegriffen ist". Das Landgericht München I hatte der rechtsextremen Splitterpartei das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan verboten. Auch das sächsische Oberverwaltungsgericht entschied, das Plakat erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung.

Das verunstaltete Laschet-Plakat

Zuvor hatte Grünen-Landeschefin Mona Neubaur Laschet via Twitter ihre Solidarität für ein verunstaltetes CDU-Plakat zugesichert. Unbekannte hatten den Slogan "Entschlossen für Deutschland" auf einem großformatigen Wahlplakat an einer Straße in Köln so abgeändert, das auf dem CDU-Wahlplakat stattdessen "Erschossen für Deutschland" zu lesen war.

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Viel Hass kommt von Corona-Leugnern

Beschmiertes Bundestagswahlplakat 2021 in Köln von SPD Prof. Karl Lauterbach.

Beschmiertes Lauterbach-Plakat in Köln

Es sind Nachrichten, die leider zur Gewohnheit geworden sind: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zum Beispiel hat nach eigenen Angaben mehrere explizite Morddrohungen erhalten. Bei Wahlkampf-Auftritten wird er von Personenschützern bewacht. Er habe den "einen oder anderen Anschlag auf meine Wohnung und mein Auto erleben" müssen, sagte er. Lauterbach ist zur regelrechten Hassfigur von Corona-Leugnern und "Querdenkern" geworden.

Allein im Jahr 2020 wurden in NRW 160 Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger in Kommunen gezählt. Laut Innenministerium entfielen davon die meisten Fälle auf einen einzigen Politiker: Den Bürgermeister von Dormagen. Erik Lierenfeld (SPD) hatte sich im vergangenen Dezember in einem Video für das Maskentragen ausgesprochen und daraufhin zahlreiche Drohungen von Corona-Leugnern erhalten. Nach Morddrohungen gegen seine Familie hatte ein aus Syrien geflüchteter Grünen-Politiker seine Bundestagskandidatur in NRW zurückgezogen.

Zum Wahlkampf 2021 hat die gemeinnützige Organisation HateAid eine Datenanalyse erstellt. Demnach sind etwa im Messenger-Dienst Telegram vor allem die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) und die Kanzlerkandidaten Laschet und Olaf Scholz (SPD) als Feindbilder im Visier. Bei der Datenanalyse habe man im Netz viele Straftaten wie Beleidigungen, Verleumdungen, aber auch "handfeste Bedrohungen, Morddrohungen und sogar die Billigung und den Aufruf zu Straftaten" gefunden, sagte Josephine Ballon von HateAid dem WDR. Sie rief dazu auf, solche Hasskommentare zu melden und möglichst Strafanzeige zu erstatten.

Voditelj studije profesor Andreas Zick sa Univerziteta u Bielefeldu

Andreas Zick

Nicht nur in den sozialen Medien nähmen "autoritäre, sexistische Hassreden gegen das System, gegen die Eliten" zu, sondern auch offline gebe es mehr Angriffe auf Amtsträger, sagte der Bielefelder Extremismusforscher Andreas Zick. Er sprach von einer Wechselwirkung zwischen Hasskampagnen im Internet und der Zunahme von Gewalt. Zick sprach die tödliche Attacke in Idar-Oberstein an, bei der der Tatverdächtige ein Corona-Leugner sein soll. Teil von Verschwörungsmythen in der Corona-Krise seien "Handlungsaufforderungen und eine Handlungsabsicht, Gewalt auszuüben".

Morddrohungen und Gewalt auch vor dem Internet

Hass und Morddrohungen gegen Politiker sind allerdings keine Neuheit des Internet-Zeitalters. So riefen Anfang der 1970er-Jahre Rechtsextremisten bei Kundgebungen des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) "Brandt an die Wand" und ähnliche Parolen. Auf die Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine (damals SPD, heute Linke) und Wolfgang Schäuble (CDU) wurden im Wahljahr 1990 Attentate verübt, die beide nur knapp überlebten.

Gegen die aktuelle Aggressivität und Gewalt im Wahljahr 2021 empfiehlt der Forscher Andreas Zick "eine zivilgesellschaftliche Solidarisierung". Nötig sei eine viel stärkere Prävention gegen Gewalt, mehr politische Bildung und eine Diskussion darüber, welche demokratischen Grundwerte und Normen gelten.

Die da oben, wir da unten – Stimmt das?

WDR 5 Tagesgespräch 21.09.2021 45:39 Min. Verfügbar bis 21.09.2022 WDR 5


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Stand: 21.09.2021, 20:39