Folgt der Bundestagswahl "House of Cards" am Rhein?

Folgt der Bundestagswahl "House of Cards" am Rhein?

Von Martin Teigeler

Laut Umfragen ist der Ausgang der Bundestagswahl völlig offen. Zugleich müssen sich die Parteien für die Zeit nach dem 26. September wappnen. Viel kann dann ganz schnell passieren. Und die Landtagswahl in NRW steht vor der Tür.

Nordrhein-Westfalen schockte den Bund. Im Mai 2005 sorgte die Abwahl von Rot-Grün und der Sieg von Jürgen Rüttgers (CDU) bei der NRW-Landtagswahl für eine Panikreaktion in Berlin. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) rief im Bund Neuwahlen aus, die er knapp verlor. Angela Merkel wurde Kanzlerin. 16 Jahre später sind die Vorzeichen umgekehrt: Die Bundestagswahl beendet die Ära Merkel und wird massive Folgen für NRW haben - Kurzschlussreaktionen nicht ausgeschlossen.

Armin Laschet winkt auf dem Weg vom Auto zum Düsseldorfer Landtag

Ministerpräsident Laschet

Treiber der Dynamik im Jahr 2021 ist Ministerpräsident Armin Laschet. Der CDU-Chef will in die Hauptstadt wechseln und Kanzler werden. Schafft er es - trotz schlechter Umfragewerte - ins Bundeskabinett, muss seine Partei einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten präsentieren. Bereits wenn Laschet Bundestagsabgeordneter wird, muss er in NRW abdanken: "Ein Mitglied der Landesregierung kann nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestags oder der Bundesregierung sein", heißt es in der NRW-Verfassung. Mit Blick auf die schon im Mai 2022 anstehende Landtagswahl sortiert sich die NRW-Politik also neu.

Favorit Wüst?

Schon seit Monaten gibt es Berichte über Machtkämpfe in der Landes-CDU. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gilt als Favorit für die Laschet-Nachfolge an der Spitze von Regierung und Landespartei, allerdings werden Bauministerin Ina Scharrenbach, Innenminister Herbert Reul und Landtags-Fraktionschef Bodo Löttgen ebenfalls in Parteikreisen genannt, wenn es um Chefposten geht. Auch über einen Kompromiss-Spitzenkandidaten XY zur Landtagswahl wird spekuliert.

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"Wüst hat wahrscheinlich nicht nur Freunde in der CDU-Fraktion, so wie der früher aufgetreten ist", sagt ein Christdemokrat. Seit einigen Jahren bemüht sich der einst stramm konservative, keinen Konflikt scheuende Hardliner aus dem Münsterland um einen Imagewechsel. Wüst betont als Verkehrsminister seine Fahrradliebe und andere grüne Themen. Auf Instagram präsentiert er sich als heimwerkelnder Vater.

Doch in der schwarz-gelben Koalition soll es Unsicherheiten und Zweifel geben, ob Wüst bei einer Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag gewählt würde. Wenn es hart auf hart kommt, werde die CDU-Fraktion hinter Wüst stehen, schätzt ein Christdemokrat. Die CDU/FDP-Koalition hat nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landesparlament. Man müsse auch abwarten, ob es tatsächlich zu einer dramatischen Wahlpleite der CDU bei der Bundestagswahl komme, heißt es aus der Partei. Die Folgen wären dann schwer kalkulierbar.

Viele Fragen sind also offen, "House of Cards NRW"-Spekulationen laufen heiß: Was passiert, falls im Landtag die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten scheitert - zumal von den derzeit gehandelten Anwärtern nur Wüst und Löttgen überhaupt das für eine Wahl nötige Landtagsmandat besitzen? Wie groß wäre der Schaden, wenn Wüst von Stimmen der AfD abhängig wäre? Gäbe es dann Neuwahlen bereits in diesem Jahr? Oder übernimmt Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) die Regierungsgeschäfte? Ist sogar eine Kampfkandidatur im Parlament um den MP-Posten denkbar?

Politologin: Laschet-Rückkehr nicht ausgeschlossen

Politikwissenschaftlerin Isabelle Borucki

Politikwissenschaftlerin Isabelle Borucki

Löst Laschet vielleicht doch eine Rückfahrkarte von Berlin nach Düsseldorf - zum Beispiel, wenn er kein Bundestagsmandat über die Landesliste erringt? Die Parteienforscherin Isabelle Borucki von der Universität Duisburg-Essen hält das nicht für ausgeschlossen, denn Laschet "hat sich ja durch seine Nicht-Kandidatur in seinem Wahlkreis darauf verlassen, entweder Kanzler zu werden oder bis zum Ende der Legislatur Ministerpräsident zu bleiben"

Ein langes Machtvakuum kann sich das Bundesland - gerade in Zeiten der Pandemie - jedenfalls kaum leisten. Am 1. Oktober soll Nordrhein-Westfalen turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen.

Thomas Kutschaty (SPD), Fraktionsvorsitzender, spricht im Plenum des Landtags

SPD-Landeschef Thomas Kutschaty will Ministerpräsident werden

"Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet", heißt es aus der SPD. Nach jahrelangem Geplänkel zwischen Landesverband und Landtagsfraktion ist bei den Sozialdemokraten seit Anfang 2021 klar, dass Landes- und Fraktionschef Thomas Kutschaty als Spitzenkandidat in die Landtagswahl ziehen wird. Der ehemalige NRW-Justizminister aus Essen wird wohl auf ähnliche Themen setzen wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: bezahlbares Wohnen, soziale Gerechtigkeit, Bildung.

Koalitionsspekulationen auch in NRW

Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, spricht auf dem Parteitag

Grünen-Landeschefin Mona Neubaur

Die Grünen haben noch keine Spitzenkandidatin für die Landtagswahl nominiert. Nach ihrem Absturz von Platz 1 auf Platz 3 in den Umfragen wird die Bundestagswahl für die Partei besonders wichtig. Regieren die Grünen mit im Bund - in einer Jamaika-Koalition an der Seite von CDU und FDP oder gemeinsam mit SPD und Liberalen in einem Ampel-Bündnis -, ändert sich auch die Ausgangslage für die NRW-Wahl. Denn wer im Bund regiert, hat es oftmals schwer bei den nächsten Landtagswahlen.

Apropos Ampel: Im Sommer 2020 hatten SPD-Fraktionschef Kutschaty und sein FDP-Kollege Christof Rasche in einem Zeitungsinterview über sozialliberale Projekte etwa in der Bildungspolitik gesprochen. Die Gesprächskontakte zwischen SPD und FDP gebe es weiter, heißt es aus dem Landtag. Nicht nur im Bund, sondern auch im Land gibt es mittlerweile mehr Koalitionsoptionen als noch vor wenigen Jahren denkbar waren.

Stand: 21.09.2021, 21:00