Was Sie über die Briefwahl wissen müssen

Eine Person wirft ihre Briefwahlunterlagen in den Postkasten

Was Sie über die Briefwahl wissen müssen

Von Rainer Striewski

Neben den 12,8 Millionen Wahlbenachrichtigungen werden in NRW nun auch Millionen Briefwahl-Unterlagen verschickt. Die Abstimmung per Post nimmt infolge der Pandemie stark zu.

Die Bundestagswahl wird nicht erst am 26. September entschieden, sondern womöglich schon Tage oder gar Wochen vorher. Denn Pandemie bedingt werden wohl viele Wähler in diesem Jahr per Brief abstimmen. Bei der letzten Bundestagswahl war es bereits fast ein Drittel aller Wählerinnen und Wähler. Durch Corona dürfte dieser Anteil in diesem Jahr noch einmal deutlich steigen – die Kommunen rechnen mit einer Quote von mindestens 50 Prozent.

Aber egal, ob jemand im Wahllokal oder schon vorher am Küchentisch wählt: Alle 12,8 Millionen Wahlberechtigte in NRW bekommen erst einmal per Post von ihrer Stadt oder Gemeinde die Wahlbenachrichtigung – und damit auch die Möglichkeit, die Briefwahl zu beantragen.

Wer kann eigentlich Briefwahl beantragen?

Alle Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht auch per Briefwahl ausüben - und zwar "ohne Vorliegen eines besonderen Grundes", wie der Bundeswahlleiter mitteilt. Früher musste Briefwahl noch eigens begründet werden.

Für die Briefwahl benötigt man neben einem Stimmzettel zwingend einen Wahlschein. Dieser kann bei vielen Gemeinden schriftlich beantragt oder auch persönlich abgeholt werden. Vorteil dabei: Wer sich deswegen extra auf den Weg ins Rathaus macht, kann die Unterlagen dort direkt ausfüllen und gleich wieder abgeben.

Wahlen zum Bundestag - Briefwahlunterlagen

Wer möchte, kann schon vor dem 26. September abstimmen

Bequemer geht es aber mit der Wahlbenachrichtigung, die derzeit in allen 64 NRW-Wahlkreisen verschickt wird. Diese Benachrichtigung enthält einen Vordruck, mit dem man einen Wahlschein mitsamt allen erforderlichen Unterlagen anfordern kann.

Briefwahl-Anträge sollten laut Bundeswahlleiter möglichst frühzeitig gestellt werden, spätestens bis zum 24. September um 18 Uhr. Im Einzelfall geht das sogar noch am Wahltag bis 15 Uhr. Aber dann wird es natürlich knapp, denn die Unterlagen müssen am Wahltag bis 18 Uhr an der auf dem Rücksende-Umschlag angegebenen Stelle vorliegen. Sonst kann die Stimme nicht gezählt werden.

Was muss beim Ausfüllen der Unterlagen beachtet werden?

Die Briefwahl-Unterlagen bestehen aus einem Wahlschein mit einer "Versicherung an Eides statt", einem roten und einem blauen Umschlag und natürlich dem eigentlichen Stimmzettel. Dieser muss genauso ausgefüllt werden wie im Wahllokal, also mit einem Kreuz für Erst- und/oder einem Kreuz für die Zweitstimme. Wahlberechtigte haben zwei Stimmen, sie können sich aber auf die Abgabe nur einer Stimme beschränken. Auch dann bleibt der Stimmzettel noch gültig. Anschließend wird der Stimmzettel in den blauen Umschlag gesteckt und dieser wird zugeklebt! Jeder blaue Umschlag darf nur einen Stimmzettel enthalten.

Auf dem Wahlschein muss die "Versicherung an Eides statt" mit Unterschrift und Datum versehen werden. Damit bestätigt man etwa, den Stimmzettel persönlich ausgefüllt zu haben. Dieser Wahlschein muss dann zusammen mit dem blauen Umschlag in den roten Umschlag gesteckt werden. Auch der rote Umschlag wird zugeklebt. Und auch hier darf der Umschlag nur den blauen Umschlag und den unterschriebenen Wahlschein enthalten.

Innerhalb Deutschlands kann man den roten Umschlag dann portofrei in den nächsten Briefkasten werfen. Wer im Ausland wählt, muss den Brief ausreichend frankieren.

Im Bild erklärt: Der Blaue muss in den Roten

So funktioniert die Briefwahl

Wahlen zum Bundestag - Briefwahlunterlagen

Die Briefwahlunterlagen bestehen aus einem Wahlschein mit einer "Versicherung an Eides statt", einem blauen und einem roten Umschlag - und natürlich dem eigentlichen Stimmzettel.

Die Briefwahlunterlagen bestehen aus einem Wahlschein mit einer "Versicherung an Eides statt", einem blauen und einem roten Umschlag - und natürlich dem eigentlichen Stimmzettel.

Dieser Stimmzettel ist wie im Wahllokal auszufüllen, also mit einem Kreuz für Erst- und/oder einem Kreuz für die Zweitstimme. Gültig ist der Stimmzettel auch mit nur einer Stimme.

Anschließend wird der Stimmzettel in den blauen Umschlag gesteckt und verschlossen.

Zusammen mit dem Wahlschein und der unterschriebenen "Versicherung an Eides statt" wird der verschlossene blaue Umschlag dann in den roten Umschlag gesteckt. Auf diesem befindet sich bereits die richtige Anschrift zur Rücksendung. Dieser rote Umschlag wird nun verschlossen. ...

Innerhalb Deutschlands kann man ihn portofrei in den nächsten Briefkasten werfen. Nur Briefe aus dem Ausland müssen ausreichend frankiert werden. Auf jeden Fall sollten die Briefe aber rechtzeitig vor der Wahl eingeworfen werfen, damit sie bis zum Wahltag ankommen. Wenn es zu knapp wird, können die Unterlagen auch persönlich bei der auf dem roten Umschlag gedruckten Anschrift abgegeben werden.

Was passiert mit den Wahlunterlagen bis zur Auszählung?

Die Briefwahlumschläge werden erst einmal ungeöffnet gesammelt. Bis zum Wahltag bleiben sie unter Verschluss. Erst am Wahltag werden sie den eigens eingerichteten Briefwahlvorständen übergeben. Hierbei wird darauf geachtet, dass pro Briefwahlbezirk mindestens 50 Wahlbriefe vorliegen. So soll verhindert werden, dass doch noch Rückschlüsse auf die Absender gezogen werden können.

Die Briefwahlvorstände öffnen am Wahltag ab ca. 15 Uhr die roten Briefwahlumschläge und prüfen, ob der Wahlschein korrekt ausgefüllt wurde und die blauen Stimmzettelumschläge in Ordnung sind, es sich also um die amtlich hergestellten Umschläge handelt. Diese werden dann in eine Briefwahlurne geworfen. Ab diesem Zeitpunkt sind Wahlscheine und Stimmzettel getrennt, Rückschlüsse über den Absender eines Stimmzettels also nicht mehr möglich.

Die Briefwahlurnen mit den blauen Umschlägen werden dann - wie die übrigen Wahlurnen in den Wahllokalen - um 18 geöffnet und ausgezählt. Wie auch in den Wahllokalen sind die Tätigkeiten des Briefwahlvorstands stets öffentlich, können also von jedem beobachtet werden.

Wahlentscheidung per Post

WDR 5 Morgenecho - Westblick am Morgen 16.08.2021 03:13 Min. Verfügbar bis 13.08.2022 WDR 5 Von Moritz Börner


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Hat die Wahl per Brief auch Nachteile?

Wer schon Wochen vor dem Wahltermin seine Stimme angibt, kann natürlich nicht mehr auf aktuelle Ereignisse reagieren. Womöglich leistet sich die präferierte Partei oder der Kandidat auf den letzten Metern noch einen Fehltritt? Zudem kann man nicht - wie im Wahllokal - garantieren, dass jede Stimme auch wirklich geheim abgegeben wurde. Ehepartner könnten versucht sein, ihre Stimmzettel gemeinsam am Küchentisch auszufüllen.

Briefwähler erschweren übrigens auch die Arbeit der Wahlforscher. Denn die Prognosen und Hochrechnungen am Wahlabend stützen sich zum großen Teil auf Befragungen von Wählerinnen und Wählern nach ihrer Stimmabgabe am Wahltag.

Am Ende tragen die Briefwahlstimmen aber genauso zum Wahlergebnis bei, wie die persönlich abgegebenen Stimmen am Wahltag. Seit der Einführung der Briefwahl im Jahr 1957 habe es nie größere Beanstandungen gegeben, betont Bundeswahlleiter Georg Thiel. Die Briefwahl in Deutschland sei sicher.

Stand: 19.08.2021, 20:53