Neues Infektionsschutzgesetz: Darum ging es im Bundestag

Stand: 16.03.2022, 21:44 Uhr

Am Mittwoch diskutierte der Bundestag über ein neues Infektionsschutzgesetz, das am Freitag beschlossen werden soll. Darin fallen die allermeisten bundesweiten Corona-Vorschriften weg.

Ob Maskenpflicht, 2G, 3G oder Kontaktbeschränkungen - viele der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie fußten bislang auf dem Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung. Die aktuelle Fassung gilt aber nur bis kommenden Samstag: Am 19. März läuft das gültige Infektionsschutzgesetz aus. Für die Zeit danach hat die Ampelkoalition einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet, über den der Bundestag am Mittwoch diskutiert hat.

Ziel dieses geänderten Infektionsschutzgesetzes soll sein, dass die einzelnen Bundesländer künftig rechtssicher eigene Schutzvorkehrungen gegen die Corona-Pandemie anordnen können. Die werden allerdings ziemlich limitiert sein.

Die wichtigsten Maßnahmen:

  • Maskenpflicht nur noch an bestimmten Orten: in Krankenhäusern, Dialyse- und Pflegeeinrichtungen, Asylbewerberheimen, Gefängnissen und Bus und Bahn.
  • Weiterhin Testpflicht an bestimmten Orten: In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kitas oder Asylbewerberheimen.
  • Es soll außerdem möglich sein, spezielle Maßnahmen für bestimmte Betriebe vorzuschreiben.
  • Im Flugzeug und in Fernzügen soll die Maskenpflicht generell bestehen bleiben. Je nach Infektionslage kann die Bundesregierung diese Vorschrift aussetzen.

Einführung einer Hotspot-Regelung

Bei einer lokal begrenzten, bedrohlichen Infektionslage soll künftig eine Hotspot-Regelung greifen: Kommunen oder Kreise können lokal begrenzte Schutzmaßnahmen anordnen - zum Beispiel Maskenpflicht, Abstandsgebote oder Hygienekonzepte -, wenn sich die Infektionslage bedenklich entwickelt.

Beschließen muss das in jedem Fall die jeweilige Landesregierung. Anlass kann eine lokal begrenzte, besonders hohe Anzahl von Neuinfektionen sein, das Aufkommen einer gefährlicheren Virusvariante oder eine drohende Überlastung der Krankenhäuser.

Genaue Begriffsdefinition

Die Begriffe Impf-, Genesenen- und Testnachweis sollen im neuen Infektionsschutzgesetz unmissverständlich definiert werden. Zuletzt hatte es Verwirrung gegeben, als das RKI eigenmächtig, aber legitimiert durch das Infektionsschutzgesetz, die Gültigkeit des Genesenenzertifikats von sechs Monaten auf drei herabgesetzt hatte.

Wie lange sollen die neuen Regeln gelten?

Beschlossen werden soll das neue Infektionsschutzgesetz am kommenden Freitag. Spätestens am 23. September 2022 sollen die Regeln dann außer Kraft treten. Auf Basis der aktuellen Infektionslage muss dann neu bewertet werden, welche Schutzvorkehrungen im Herbst und Winter erforderlich sind.

Übergangsfrist bis April für die Länder

Bis zum 2. April können die Länder eine Übergangsfrist nutzen und bis dahin noch viele der bisherigen Regeln verlängern.

In den allermeisten Bundesländern stößt die neue Freiheit per Gesetz angesichts der Rekord-Infektionszahlen auf Skepsis bis Unverständnis. Viele kündigten bereits an, die aktuellen Corona-Regeln eigenständig zu verlängern - etwa Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen. Der Senat in Bremen beschloss am Dienstag eine Verlängerung bis 2. April. Damit gilt dort in vielen Einrichtungen weiter die 3G-Regel, in Clubs und Diskotheken weiter 2G-plus. Auch die Maskenpflicht im Einzelhandel bleibt bis Anfang April bestehen. In Bayern gilt darüber hinaus bis dahin auch die Maskenpflicht in Schulen weiter.

Berlin und Hamburg schlossen sich dieser Entscheidung ebenfalls am Dienstag, auch kündigten das an. Die niedersächsische Landesregierung erklärte am Dienstag, sie hoffe immer noch auf "Nachbesserungen" des Gesetzes. Auch Niedersachsen wolle bis zum 2. April alle noch möglichen Schutzmaßnahmen aufrechterhalten.

NRW-Landesregierung ist skeptisch bezüglich "Basisschutz"

Sein Unverständnis hatte auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor wenigen Tagen in der Zeitung "Welt" geäußert: "Weitgehend flächendeckend verabredete Basisschutzmaßnahmen und bewährte Instrumente der Pandemiebekämpfung werden abgeschafft, stattdessen zeichnet der Entwurf einen Flickenteppich an Regeln vor, den die Menschen kaum verstehen werden."

Welche Regeln in der Übergangszeit in NRW gelten werden, ist noch unklar. Ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums erklärte auf eine WDR-Anfrage, die nötigen Abstimmungen zwischen allen Beteiligten seien noch nicht beendet.

Dieses Element beinhaltet Daten von Twitter. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.

BDI-Präsident fordert allgemeine Impfpflicht

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das neue Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. "Eine großzügige Lockerung der Corona-Maßnahmen ist angesichts neuer Rekordwerte bei den Infektionszahlen schwer zu verantworten", sagt erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Dienstag. Sie widerspreche auch vorherigen politischen Ankündigungen.

Russwurm forderte auch energischere Fortschritte bei der Impfquote, die nach wie vor deutlich zu niedrig sei: Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht müsse "unverzüglich" zum Abschluss kommen. "Ohne Impfen ist unsere Freiheit auf Sand gebaut."

Neues Infektionsschutzgesetz in der Kritik

WDR 5 Westblick - aktuell 10.03.2022 06:32 Min. Verfügbar bis 10.03.2023 WDR 5


Download

Aktuelle TV-Sendungen