Nach Klima-Urteil: NRW-Politik streitet über Konsequenzen

Nach Klima-Urteil: NRW-Politik streitet über Konsequenzen Aktuelle Stunde 30.04.2021 UT Verfügbar bis 07.05.2021 WDR Von Alexander Roettig

Nach Klima-Urteil: NRW-Politik streitet über Konsequenzen

Von Sabine Meuter/Martin Teigeler

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung dazu verpflichtet, ihr Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. Klimaschützer jubeln. Und NRW-Landespolitiker streiten wieder über den Kohleausstieg.

Es ist ein Paukenschlag - zumindest klimapolitisch. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zum Nachsitzen verdonnert. Weil das Bundes-Klimaschutzgesetz zu kurz greife, würden die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht ausreichend geschützt.

Die Richter legten der Politik unter anderem auf, bis Ende 2022 genauer zu regeln, wie die Treibhausgase ab 2031 reduziert werden sollen.

NRW-Landespolitiker reagierten auf die Gerichtsentscheidung. "Ambition, Aufbruch und Anstrengung - das muss uns beim Klimaschutz leiten", sagte Ministerpräsident Armin Laschet. NRW gehe dafür beim Kohleausstieg voran, so der CDU-Chef und Kanzlerkandidat.

Doch ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Kohleausstieg beschleunigen wird oder nicht - das ließ Laschet am Donnerstag offen. Nach aktuellem Stand soll mit der Stromgewinnung aus Kohle spätestens 2038 Schluss sein.

Opposition: Regierung Laschet ohne Konzept

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte, die Regierung Laschet habe beim Klimaschutz "keine konkreten Vorstellungen und Ziele für Nordrhein-Westfalen". Dabei bringe ein verstärkter Klimaschutz auch mehr Arbeitsplätze. Kutschaty schlug erneut ein 30-Milliarden-Investitionsprogramm für klimagerechte Jobs in NRW vor.

Die NRW-Grünen forderten derweil mehr Tempo - zum Beispiel beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. "Wir erwarten, dass auch die Landesregierung den Vorgaben des höchsten deutschen Gerichtes nun Folge leisten wird - beispielsweise mit einem Fahrplan, der den Kohleausstieg bis 2030 finalisiert", sagte Mona Neubaur, Landesvorsitzende der NRW-Grünen.

Aus ihrer Sicht steht das Urteil "in hartem Widerspruch" zum Handeln der NRW-Landesregierung. Ein Antrag der Grünen, das Klima-Urteil am Freitag im Landtag zu debattieren, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Klima-Union: Laschet kann Klimakanzler werden

Die junge CDU-Politikerin Kim Thy Tong, die Mitglied der Klima-Union ist, betonte im WDR, dass NRW bereits einiges erreicht habe: Man habe beispielsweise - im Gegensatz zum grün-regierten Baden-Württemberg - das für 2020 festgelegte Ziel übertroffen, die Treibhausgase um 25 Prozent zu mindern. Die Union müsse aber dafür sorgen, dass das Thema Klimaschutz klarer in der eigenen Programmatik benannt wird. Die junge Politikerin ist "fest davon überzeugt, dass Armin Laschet ein Klimakanzler werden kann".

SPECIAL APRIL: Kim Thy Tong - Kann die Union auch grün? I 0630

0630 by WDR aktuell 01.05.2021 29:14 Min. Verfügbar bis 01.05.2022 WDR Online


Download

Pinkwart will schnelleren Netzausbau

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte dem WDR, die Landesregierung wolle einen schnelleren Kohleausstieg - ohne ein konkretes neues Zieljahr zu nennen. Dafür müssten die Erneuerbaren Energien aber schneller verfügbar gemacht werden. "Da ist noch eine Menge zu tun." So hapert es laut Pinkwart bisher bundesweit beim Netzausbau.

Grünen-Fraktionsvize Wibke Brems sagte, Pinkwart selbst werfe doch der Windenergie "nur Knüppel zwischen die Beine". Mit Blick auf das Braunkohle-Tagebaugebiet Garzweiler forderte sie angesichts des Grundsatzurteils einen Verzicht auf weitere Enteignungen in den betroffenen Dörfern.

Gericht sieht die Freiheitsrechte verletzt

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verletzt das Klimaschutzgesetz in seiner derzeitigen Fassung die Freiheitsrechte der zum Teil sehr jungen Kläger. Aus dem Grundgesetz folge, dass Treibhausgas-Emissionen verringert werden müssen, um die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad, zumindest aber auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

"Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030", schreiben die Karlsruher Richter. "Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen." Der Gesetzgeber muss hier bessere Vorkehrungen treffen.

DIW-Expertin: Bundesregierung muss jetzt liefern

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin sagte dem WDR, die Bundesregierung müsse jetzt liefern. Die Emissionen müssten deutlich schneller sinken als bislang. Je länger man warte, desto schlechter sei es für die Klimabilanz.

Luisa Neubauer: Klimaschutz ist Grundrecht

Die Beschwerden hatten vor allem viele jüngere Kläger eingereicht, unter ihnen die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer. Ihre Reaktion nach dem Urteil: "Es ist ein unfassbar großer Tag", sagte sie dem WDR. Der Staat habe die Pflicht, die Jüngeren durch generationsgerechten Klimaschutz zu schützen. Klimaschutz ist ein Grundrecht - das wisse die Bewegung jetzt.

Stand: 30.04.2021, 15:17

Weitere Themen

Aktuelle TV-Sendungen