Hasskommentare: Klage gegen soziales Netzwerk

Plakat, auf dem "Hate Speech" in einen Mülleimer geworfen wird, daneben Menschen, die gegen Hass im Internet demonstrieren.

Hasskommentare: Klage gegen soziales Netzwerk

Von Christian Avital

  • Bundesamt für Justiz plant erstmals Klage gegen soziales Netzwerk
  • Vorwurf: Portal tue zu wenig gegen Hasskommentare und Fake News
  • Verhandlung demnächst vor Bonner Amtsgericht

Das Bundesamt für Justiz in Bonn bereitet zum ersten Mal eine Klage gegen ein soziales Netzwerk vor. Der Grund: Das Portal tue zu wenig gegen Hasskommentare und Fake News. In mindestens 100 Fällen soll das bislang nicht näher genannte Netzwerk Hasskommentare und sogenannte Fake News trotz Beschwerden der User nicht entfernt haben.

Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamtes für Justiz, in seinem Bonner Büro.

Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamtes für Justiz

Das Portal habe eindeutig gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstoßen, sagte Heinz-Josef Friehe, Präsident der Bonner Behörde, am Freitag (05.04.2019) dem WDR. Ob und wann es zu einem Bußgeld kommt, sei unklar. Entlocken lassen will er sich nicht, welches Netzwerk genau seine Behörde im Visier hat.

Bundesamt für Justiz will gegen soziales Netzwerk klagen

WDR Studios NRW 05.04.2019 03:15 Min. WDR Online

Friehe spricht von mächtigen Gegnern. Es sei zu erwarten, dass das Portal mithilfe von Anwälten ein Verfahren verzögern will. Um sich rechtlich abzusichern, hatte das Bundesamt für Justiz schon während der Vorbereitung des Bußgeldbescheids das Bonner Amtsgericht eingeschaltet.

Laut Präsident Friehe sind seit Bestehen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Januar 2018 rund 1.000 Beschwerden beim Bundesamt eingegangen.

Problematisch sei, dass nur Portale mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern über die Anzahl von Beschwerden und gelöschten Inhalte berichten müssen. Er rechne aber damit, dass das Gesetz noch ergänzt werde. Neben dem Bundesamt für Justiz können sich User auch an die Polizei wenden, wenn sie im Internet strafbare Inhalte finden.

Stand: 05.04.2019, 13:17

Kommentare zum Thema

6 Kommentare

  • 6 A. Tillmann-Steinbuß 06.04.2019, 14:35 Uhr

    Ich fürchte, dass vorrangig wieder die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden soll. Noch gut erinnere ich mich an die Landesverrats-Affäre rund um das Blog Netzpolitik.org. Auch die letzten Ermittlungen wurden eingestellt. Die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin hat den Vorgang bereits im März 2016 zu den Akten gelegt.

  • 5 Heinz 05.04.2019, 20:12 Uhr

    Hoffentlich setzt sich das Bundesamt durch. Die immer ekliger werdenden Hasstiraden der sogenannten Meinungsblogger und die gezielt gestreuten Fake-News nehmen immer mehr Raum ein. Insbesondere YouTube aber auch Instagram sind hier am stärksten betroffen. Nicht zufällig kommen die weitaus meisten Hass-und Fake"News" aus der rechtsradikalen Ecke. Ich habe drei Kinder im entspr. Alter und muß mich daher mit diesen Ergüssen beschäftigen. Sollte einmal eine weibliche Brust zu sehen sein, wird SOFORT gelöscht; aber für Hass und Gewalt ist immer Raum da. Die sozialen Netzwerke müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, die mittlerweile auch im RL immer mehr greifende „Haterspeak“ ist der 1. Schritt zum Mobbing.

  • 4 Heinz 05.04.2019, 19:58 Uhr

    Hoffentlich setzt sich das Bundesamt durch. Die immer ekliger werdenden Hasstiraden der sogenannten Meinungsblogger und die gezielt gestreuten Fake-News nehmen immer mehr Raum ein. Insbesondere YouTube aber auch Instagram sind hier am stärksten betroffen. Nicht zufällig kommen die weitaus meisten Hass-und Fake"News" aus der rechtsradikalen Ecke. Ich habe drei Kinder im entspr. Alter und muß mich daher mit diesen Ergüssen beschäftigen. Sollte einmal eine weibliche Brust zu sehen sein, wird SOFORT gelöscht; aber für Hass und Gewalt ist immer Raum da.

  • 3 Olaf Walter 05.04.2019, 19:50 Uhr

    WDR & Tom Buhrowisten müssen gerade was von "Nettiquette" reden. Meinungsfreiheit ist bei Euch Fremdwort, eben: Nettiquette. Staatsmedien geben Stastsmeinung wieder. Wir sagen trotzdem unsere Meinung. Olaf Walter (58), Tuttlingen

  • 2 Bernd 05.04.2019, 16:22 Uhr

    Wie oft lese ich hier beim WDR, wie Menschen mit wenig Geld Hass auf die Menschen mit Geld haben. Dann wird nach höheren Steuern geschrieen, für die, die ohnehin schon viel Steuern zahlen oder nach Enteignung. Warum löscht der WDR keine Kommentare, wenn sich der Hass gegen wohlhabende Menschen richtet?

    Antworten (2)
    • linux 05.04.2019, 17:51 Uhr

      Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

    • Olaf Walter 05.04.2019, 17:59 Uhr

      Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 1 Hans Meier 05.04.2019, 14:43 Uhr

    Moment mal, wieso kann das Bundesamt, um sich rechtlich abzusichern, schon während der Vorbereitung eines Bescheides das Amtsgericht einschalten? Gerichte sind doch keine Rechtsauskunftstellen. Und was ist mit der Gewaltenteilung? Hat man dann vor Gericht gar keine Chance mehr? Hoffentlich hat das Portal gute Anwälte, und der Spuk mit dem NetzDG hört endlich auf.

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