Strengere Corona-Regeln: Worauf sich Bund und Länder geeinigt haben

Strengere Corona-Regeln: Worauf sich Bund und Länder geeinigt haben

Von Sabine Tenta

Auf Ungeimpfte kommen erhebliche Einschränkungen zu. Bundeskanzlerin Merkel kündigte an, dass im Einzelhandel und bei Kultur- und Sportveranstaltungen künftig bundesweit 2G gilt.

Eine eindringliche Mahnung der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Lage ernst ist, ein eindringlicher Appell des wohl künftigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD), sich impfen zu lassen und zahlreiche Beschlüsse, die tief in das Leben der Bevölkerung eingreifen - das ist das Ergebnis eines Treffens zwischen Bund und Ländern am Donnerstag.

Wüst: Regeln können nicht über Nacht umgesetzt werden

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dazu dem WDR, man werde die neuen Regeln nicht "über Nacht" umsetzen können. Wann sie in Kraft treten, steht noch nicht fest. "Es ist eine angespannte Situation", so Wüst weiter. Daher habe man einen "Lockdown für Ungeimpfte" beschlossen

Unter anderem dürfen sie sich zukünftig nur noch mit zwei weiteren Personen treffen. Kontrollen hierzu "unterm Weihnachtsbaum" werde es aber nicht geben. Wüst rechnet dennoch damit, dass die Regelungen ein Anreiz sind, sich doch noch impfen zu lassen.

Dies sind die Maßnahmen, die die vierte Welle brechen sollen. Sie gelten bundesweit - und sind Mindeststandards. Bundesländer, die stärker betroffen sind, können schärfere Regelungen verhängen.

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Einschränkung der Kontakte im Privaten

Viele der Beschlüsse zielen auf Ungeimpfte ab, aber auch wer geimpft oder genesen ist, muss sich künftig bei den privaten Kontakten einschränken, wenn die 7-Tage-Inzidenz über 350 liegt. Dann gilt für private Treffen im Innenraum eine Obergrenze 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Freien - vorausgesetzt, alle sind geimpft oder genesen. Ist nur eine Person ungeimpft, dann greift für die ganze Gruppe die Regel für Ungeimpfte. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

Für Ungeimpfte gilt: Der eigene Haushalt darf sich nur mit zwei weiteren Personen treffen.

2G in Einzelhandel und Kultur

Unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz gilt für das Einkaufen - mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs - , dass künftig nur Zugang für Geimpfte und Genesene besteht. Der Zugang muss von den Geschäften kontrolliert werden. 2G gilt auch für Kulturveranstaltungen, wobei es dort auch möglich ist, 2G+ umzusetzen, also zusätzlich einen Test zu verlangen.

Überregionale Sport-, Kultur- und Großveranstaltungen

Hier gibt es starke Begrenzungen inklusive absoluten Obergrenzen. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen darf nur 30 bis 50 Prozent der Kapazität genutzt werden, die maximale Obergrenze sind 5.000 Zuschauende. Im Freien gilt ebenfalls eine Beschränkung auf 30 bis 50 Prozent, maximal sind es hier 15.000 Zuschauende. Dabei müssen medizinische Masken getragen werden. Es besteht die Möglichkeit der weiteren Verschärfung zu 2G+.

Es gilt der Appell: "In Ländern mit einem hohen Infektionsgeschehen müssen Veranstaltungen nach Möglichkeit abgesagt und Sportveranstaltungen ohne Zuschauer durchgeführt werden." Das heißt im Klartext: In Dortmund könnten 15.000 das Spitzenspiel gegen Bayern sehen, aber in Sachsen sind Geisterspiele angeraten.

Clubs und Diskotheken dicht ab Inzidenz von 350

Wenn die 7-Tage-Inzidenz über 350 steigt, müssen Clubs und Diskotheken schließen.

Impfen auch in Apotheken und bei Zahnärzten

Bund und Länder schätzen, dass bis zum Jahresende noch rund 30 Millionen Impfungen verabreicht werden müssen. Damit diese Menge bewältigt werden kann, sollen künftig auch Zahnärzte und Apothekerinnen und Apotheker impfen dürfen. Auch Pflegefachkräfte in Altenpflegeheimen können von Ärzten mit Impfungen beauftragt werden.

Impfstatus bekommt ein Ablaufdatum

Der Impfstatuts soll immer wieder aufgefrischt werden müssen. Eine genaue Zeitvorgabe gibt es noch nicht. In der EU wird ein Ablauf nach neun Monaten diskutiert. Genaues ist aber nicht entschieden.

Impfpflicht

Der Bundestag wird die allgemeine Impfpflicht diskutieren und darüber abstimmen. Der Ethikrat wird um eine Stellungnahme bis zum Ende des Jahres gebeten. Möglicher Beginn der allgemeinen Impfpflicht könnte Februar 2022 sein. Angela Merkel sagte, wenn sie noch im Bundestag wäre, würde sie dafür stimmen.

Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte zum Beispiel in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern wird der Bund auf den Weg bringen.

Böllerverbot zum Jahreswechsel

Für Silvester und Neujahr gilt ein "An- und Versammlungsverbot". Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten. Und für alle, die noch Reste gebunkert haben oder anderswo einkaufen, gilt, dass vom Zünden von Silvesterfeuerwerk "generell dringend" abgeraten wird - "auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems". Für die Unternehmen ist eine Kompensation vorgesehen.

Maskenpflicht in Schulen

Und auch das gilt nun bundesweit: In den Schulen ginbt es wieder für alle Klassenstufen eine Maskenpflicht. Am Mittwoch hatte das NRW-Kabinett beschlossen, die umfassende Maskenpflicht in Schulen wieder einzuführen.

Stand: 02.12.2021, 21:28

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