Aachener Initiative plant Bürgerbegehren für sichere Radwege

Zwei Radfahrer auf einem Radweg, rechts daneben mehrere Autos

Aachener Initiative plant Bürgerbegehren für sichere Radwege

  • Initiative Radentscheid: „Aachen sattelt auf“
  • Forderungen juristisch geprüft
  • Unterschriftensammlung soll im Frühjahr starten

Die Initiative "Radentscheid" will über ein Bürgerbegehren Verbesserungen im Radverkehr erreichen. Jedermann sollte gerne und sicher in der Stadt Fahrradfahren können, sagten die Organsiatoren am Mittwoch (06.03.2019).

7 Kernforderungen

Die Aachener Initiative hat ihre Forderungen detailliert dargelegt. Nach einem Gutachten erfüllen sie die Anforderungen an ein Bürgerbegehren. Ein Ziel ist ein engmaschiges Radwegenetz, das die Stadt innerhalb eines Jahres planen soll. Die Hauptverbindungen sollen durchgängig beleuchtet, ohne große Steigungen und baulich vom Fußverkehr getrennt sein.

Mitglieder der Initiative Radentscheid

Wichtig sind der Initiative außerdem sichere Kreuzungen. Jedes Jahr sollten nach festgelegten Standards drei umgebaut werden. So sollen geeignete Ampeln und vorgezogene Wartezonen für Radfahrer entstehen. Weiter fordern sie sichere Radwege an Hauptstraßen, durchgängige und einheitlich gestaltete Geh- und Radwege und mehr Fahrradstellplätze. Auch soll ein Online-Portal Mängel erfassen, damit diese dann schnell beseitigt werden können.

8.000 Unterschriften nötig

Der Forderungskatalog wurden bereits der Stadtverwaltung übergeben. Diese muss nun schätzen, wie viel die aufgelisteten Verbesserungen kosten würden. Das ist notwendig für ein Bürgerbegehren. Die Initiative rechnet bis April mit Ergebnissen.

Danach soll mit der Unterschriftensammlung begonnen werden. Mindestens 8.000 werden für ein Bügerbegehren in Aachen benötigt. Die Initiative hofft auf viele Teilnehmer und darauf, dass der Stadtrat den Forderungen des Bürgerbegehens zustimmt. Lehnt er ab, käme es zu einem Bürgerentscheid.

Initiativen auch in anderen Städten

In Berlin hatte die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ Erfolg. Sie setzte Verbesserungen durch. Nach diesem Vorbild gründeten sich auch in anderen Städten private Initiativen, um per Bürgerbegehren bessere Radwege einzufordern – zum Beispiel in Bielefeld, Darmstadt und Stuttgart.

Reaktion Stadtrat auf Forderung zur Verkehrswende

Umweltverbände und Radinitiativen kritisieren die kommunale Verkehrspolitik als nicht klimafreundlich. Sie wollen, dass die Stadt für eine schnelle Verringerung des CO2-Ausstoßes sorgt. Ihre Forderungen haben sie gestern Abend auf der Ratssitzung Oberbürgermeister Philipp überreicht.

Zu den Forderungen gehört zum Beispiel ein massiver und zeitnaher Ausbau der Radwege, billigere Busfahrpreise und höhere Parkgebühren, um das Fahren mit dem Auto in die Innenstadt unattraktiv zu machen. Nach Einschätzung der Verbände fehlt in Aachen der Wille zu einer wirklichen Verkehrswende. Oberbürgermeister Philipp dagegen sprach auf der Ratssitzung von einem laufenden Prozess, bei dem alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden müssten - auch solche, die künftig vermehrt auf den Straßen fahren werden wie etwa Elektro-Roller.

Stand: 06.03.2019, 14:49

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