Ändert die Landesregierung jetzt ihren Kurs?

Montage: Armin Laschet, Demonstranten vor einem Braunkohlebagger

Ändert die Landesregierung jetzt ihren Kurs?

Von Christian Wolf

  • Landesregierung steht unter Druck
  • Ministerpräsident verteidigt Waldräumung
  • Braunkohle bleibt wichtiges Thema

Die vergangenen Tage mag die schwarz-gelbe Landesregierung wohl am liebsten schnell vergessen: der Rodungsstopp für den Hambacher Forst, die Großdemo gegen Braunkohle und ein dramatischer Umfrageeinbruch für die CDU.

Spannend wird jetzt, wie CDU und FDP auf all das reagieren und ob es eine Kursänderung gibt. Ministerpräsident Armin Laschet tritt die Flucht nach vorne an. Am Sonntagabend saß er in der ARD-Talksendung "Anne Will", am Montagmorgen (08.10.2018) stellte er sich den Fragen bei WDR2.

Es zeichnet sich ab, dass Laschet den Kurs halten will. Zwar gäben auch ihm die jüngsten Umfragen zu denken. "Aber ich kann doch deshalb nicht meine Politik nur nach Umfragen ausrichten." Sieben Prozentpunkte hat seine CDU im neuen NRW-Trend im Vergleich zum Mai verloren. Die Diskussion um den Hambacher Forst dürfte da eine Rolle gespielt haben.

Räumung wird verteidigt

Baumhaus im Hambacher Forst

Im Hambacher Forst werden neue Baumhäuser gebaut

Auch die Räumung verteidigt Laschet. Der Wald sei über Jahre besetzt worden und es habe ein "illegaler Zustand" geherrscht. Einen Zusammenhang zu der vom Energiekonzern RWE geplanten Rodung bestreitet er: "Das ist unabhängig von der Frage der Rodung."

Wenn das der Fall sein sollte, wird interessant sein, wie sich die Landesregierung in nächster Zeit verhält. Die Rodung findet zwar vorerst nicht statt. Doch seit dem Wochenende werden neue Baumhäuser gebaut.

Sollte es bei der Räumaktion tatsächlich nur um mangelnden Brandschutz gegangen sein, müsste das für die neuen Baumhäuser auch gelten. Schließlich sagte Laschet bei WDR 2: "Wir können in Nordrhein-Westfalen an keiner Stelle Rechtsmissbrauch dulden." Rückt die Polizei aber nicht wieder aus, wird indirekt zugegeben, dass der Wald doch nur für die Rodung geräumt werden sollte. Das zuständige Bauministerium weiß noch nicht, wie es mit den neuen Baumhäusern umgeht.

Unklare Haltung zur Braunkohle

Blick über die Grube des Hambacher Tagebaus

Blick über die Grube des Hambacher Tagebaus

Und wie sieht es mit der Braunkohle aus? Laschet verweist darauf, dass sich damit im Moment die Kohlekommission in Berlin beschäftigt. Auf ein Ausstiegsdatum will sich der Ministerpräsident nicht festlegen. Er sagt nur, dass es schneller gehen werde als das bisherige Endziel 2045.

Doch der Druck steigt. Erst am Montag hat der Weltklimarat der Vereinten Nationen zu einer drastischen Emissionsreduktionen aufgerufen. Am Kohleland NRW wird das nicht folgenlos vorübergehen.

Das Thema bleibt also erhalten. Schon in dieser Woche will die Landesregierung den Landtag über die Braunkohlepolitik im Rheinischen Revier unterrichten.

Stand: 08.10.2018, 13:58

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