28.06.2022, Garmisch, Patenkirchen: Boris Johnson bereitet sich auf das Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten auf Schloss Elmau vor

Boris Johnson: Seine größten Skandale und was jetzt das Problem ist

Stand: 07.07.2022, 13:41 Uhr

Nach zahlreichen Skandalen tritt Boris Johnson als Parteichef zurück. Damit verliert er in Kürze auch sein Amt als britischer Premierminister. Den Tories stellen sich nun weitere Probleme.

Von Jörn Seidel

Der britische Premierminister Boris Johnson tritt von seinem Amt als Tory-Parteichef zurück. Das sagte er am Donnerstag in London. Als Premierminister wolle er aber weitermachen, bis ein Nachfolger gefunden ist. Johnson war nach einer Rücktrittswelle innerhalb seiner von Skandalen erschütterten Regierung zunehmend unter Druck geraten. Ein Überblick über Johnsons größte Skandale - und eine Einschätzung von Politikwissenschaftler Johann Dvořák, vor welchen Problemen die Tories nun stehen.

Chris Pincher: Boris Johnsons jüngster Skandal

Erst am Dienstag entschuldigte sich Boris Johnson dafür, den unter dem Verdacht der sexuellen Belästigung stehenden Tory-Vertreter Chris Pincher zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gemacht zu haben. Das Pikante daran: Offenbar wusste Johnson schon vor der Beförderung von den Vorwürfen gegen Pincher.

Die Entschuldigung war vielen Tories nicht genug. Mehrere Minister und Dutzende weitere Abgeordnete legten aus Protest ihre Regierungsämter nieder. Den immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen gab sich Johnson nun geschlagen.

Partygate: Johnsons Corona-Affäre in mehreren Etappen

Schwer zu schaffen machte Premierminister Johnson zuvor die sogenannte Partygate-Affäre um gesellige Feiern in der Zeit von Lockdowns und anderer Corona-Einschränkungen. Die Affäre zog sich über mindestens drei Etappen:

1. Gartenparty: Mitten im Lockdown im Mai 2020 lud Johnsons Büroleiter etwa 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter per E-Mail zu einer Gartenparty ein. "Bringt euren eigenen Alkohol mit", hieß es darin. Trotzdem sagte Johnson später, der ebenfalls teilnahm, er habe angenommen, es handele sich um ein Arbeitstreffen.

17.04.2021, Großbritannien, Windsor: Königin Elizabeth II. von Großbritannien nimmt an der Trauerfeier für ihren Ehemann Prinz Philip, Herzog von Edinburg, in der St.-Georgs-Kapelle auf Schloss Windsor teil

Königin Elizabeth II bei der Trauerfeier von Prinz Philip

2. Party vor Philips Trauerfeier: Während der Corona-Einschränkungen kamen am 16. April in Johnsons Amtssitz Downing Street etwa 30 Menschen zu einer Feier zusammen. Es war der Vorabend der Trauerfeier von Prinz Philip, dem Gemahl von Königin Elizabeth II. In der Kapelle saß die Queen ganz alleine.

3. Partygate-Untersuchung: Erst soll Kabinettssekretär Simon Case die Lockdown-Partys untersuchen, dann wird bekannt, dass er selbst gefeiert hat. Stattdessen übernimmt Verwaltungsbeamtin Sue Gray den Fall. Im Mai dieses Jahres hat sie ihren Bericht übergeben. Darin erhebt sie schwere Vorwürfe. Es geht um 16 Partys, von denen zwölf schließlich Gegenstand polizeilicher Ermittlungen wurden. Johnson war bei mehreren Partys anwesend, musste aber nur für eine Verfehlung zahlen. Das Misstrauensvotum im Mai infolge der Partygate-Affäre konnte Johnson für sich entscheiden.

Luxus-Renovierung von Johnsons Dienstwohnung

Weit mehr als 100.000 Pfund hat sich Boris Johnson die Renovierung seiner Dienstwohnung in der Downing Street kosten lassen. Bezahlen ließ sich Johnson das offenbar von Parteispender David Brownlow. Bei einer späteren Befragung dementierte Johnson das. Wegen einer nicht ordnungsgemäß deklarierten Parteispende musste Johnsons Tory-Partei trotzdem eine Strafe von 20.000 Pfund zahlen.

Als Gegenleistung für die Renovierungskosten könnte Johnson Brownlow versprochen haben, ihm bei einem Kulturprojekt behilflich zu sein. So legen es bekannt gewordene Whats-App-Nachrichten der beiden nahe. Johnson überstand aber auch diesen Vorwurf und blieb im Amt.

Corona: Johnson verzichtete gern auf Maske

1. November 2021: Antonio Guterres, Boris Johnson und David Attenborough hören einem Redner während der Eröffnungszeremonie der UN-Klimakonferenz COP26 in Schottland zu

Von links: António Guterres, Boris Johnson, David Attenborough

Für Empörung sorgte Boris Johnson auch mehrfach durch seinen sorglosen Umgang mit Corona. Mal verzichtete er auf das Tragen einer Maske, als er in einer Klinik Krankenschwestern besuchte, mal verzichtete er im Herbst 2021 bei der UN-Klimakonferenz darauf. Neben ihm saßen damals UN-Generalsekretär António Guterres und der 95-jährige Naturforscher Sir David Attenborough.

Ärger um Paterson - Johnson versucht die Regeln ändern

Im Herbst 2021 wurde bekannt, dass Johnsons Parteifreund Owen Paterson Nebenjobs nicht angegeben und somit gegen Lobby-Regeln des Parlaments verstoßen hat. Johnson stellte sich hinter ihn und wollte die Regeln einfach ändern. Nach öffentlichem Druck ließ er es dann aber doch sein.

Evakuierung aus Kabul: Tiere statt Menschen

Menschen stehen vor einem Flugzeug an.

Im Sommer 2021 werden tausende Menschen aus Kabul ausgeflogen.

Nach dem Vormarsch der Taliban in Afghanistan retteten die Briten - wie auch andere Nationen - im Sommer 2021 tausende Menschen aus Kabul. Einmal waren auch etwa 150 Hunde und Katzen darunter, die unter der Obhut der Tierschutzorganisation des ehemaligen britischen Soldaten Pen Farthing standen. Das sorgte für heftige Kritik, weil in dem Flieger dadurch weniger Menschen Platz hatten.

Johnson solle sich für die Rettung der Tiere persönlich stark gemacht haben, hieß es in Berichten, die der Premier dementierte. In einer später veröffentlichten E-Mail des Außenministeriums hieß es jedoch ausdrücklich, Johnson habe auch die Rettung von Tieren autorisiert.

Kein Lockdown: "Sollen sich die Leichen eben stapeln!"

Hat er es gesagt - oder hat er nicht? Boris Johnson war auf die Lockdowns wütend. Nach dem Lockdown im Frühjahr 2020 wollte er einen weiteren gern verhindern. Bei einem Streitgespräch im Herbst 2020 soll aus seinem Arbeitszimmer dieser Satz gedrungen sein: "Let the bodies pile high in their thousands!" Übersetzt in etwa: "Sollen sich die Leichen eben stapeln!" Später dementierte Johnson das. Ärger machte ihm das trotzdem.

Johnson schützt Berater Dominic Cummings

03.09.2019, London: Der britische Premierminister Boris Johnson und sein Sonderberater Dominic Cummings verlassen die Downing Street im Zentrum Londons

Johnson (rechts) und sein früherer Berater Dominic Cummings.

Nachsichtig war Johnson auch beim Fehltritt seines damaligen engen Beraters Dominic Cummings. Als dieser im Frühjahr-Lockdown 2020 gegen Corona-Regeln verstieß, indem er verreiste, stellte sich Johnson hinter ihn. In der Öffentlichkeit gab es dafür wenig Verständnis.

Johnson schützt Gesundheitsminister Matt Hancock

Auch der frühere Gesundheitsminister Matt Hancock verstieß gegen Corona-Regeln - er küsste eine Beraterin. Hancock entschuldigte sich, Johnson akzeptierte das - die Öffentlichkeit aber nicht. Hancock trat schließlich zurück. Wieder eine Fehleinschätzung von Johnson.

Luxusurlaub auf der Insel Mustique

Es ist längst nicht der erste Vorfall, der Johnson bislang zu schaffen gemacht und den er trotzdem überstanden hat: Zu Weihnachten 2019 verbrachte Johnson mit seiner Freundin einen Luxusurlaub auf der Karibik-Insel Mustique. Problem daran: Unklar blieb, wer die Reise bezahlt hatte. Ein Ausschuss sprach Johnson allerdings später vom Vorwurf frei, gegen Regeln verstoßen zu haben.

Warum dauerte Johnsons Rücktritt-Erklärung so lange?

Dass Boris Johnson nun als Parteichef und damit demnächst auch als Premierminister zurücktritt, haben viele Beobachterinnen und Beobachter nicht kommen sehen. Auch der Wiener Politikwissenschaftler Johann Dvořák äußerte am Mittwoch gegenüber dem WDR noch seine Vermutung, dass Johnson wohl auch den jüngsten Skandal überstehen werde. Das begründete er vor allem mit den institutionellen Bedingungen der britischen Politik und der personellen Situation von Johnsons Tory-Partei.

"Die Position des britischen Premierministers ist die eines Kriegsschiff-Kommandanten der englischen Flotte im 18. Jahrhundert: Herr über Leben und Tod." Johann Dvořák, Politologe
Johann Dvořák

Politologe Johann Dvořák

Der britische Premierminister verfüge über eine Machtfülle, die anderswo in Europa undenkbar sei, so der Politologe. Zum Beispiel könne er ohne jede Rücksicht darauf, was die Partei oder andere sagen, Kabinettsmitglieder berufen und entfernen. Insbesondere diese Machtfülle sei es, die es so schwer mache, den Premierminister zu stürzen. Dass Johnson dem Druck seiner Parteifreunde nachgeben und zurücktreten werde, hatte Dvořák nicht erwartet.

Das Problem, dass sich nun stellt: "Die Tories sind stark gespalten", wie Dvořák sagte. Zwar kann die Partei nach Johnsons Rücktritt-Erklärung für das Amt des Premierministers einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin bestimmen. Aber dafür müsse man sich erst mal auf jemanden einigen - der oder die sei allerdings nicht zu erkennen.

Auf eines würden die Tories mit Sicherheit gern verzichten, so Dvořák: Neuwahlen. Dann nämlich würde die Partei erhebliche Verluste einfahren, und viele Abgeordnete würden ihren Job verlieren, glaubt er. Denn den Wählerinnen und Wählern sei klar, dass nicht nur Johnson das Problem sei. "Viele Tories sind ähnlich wie Johnson - sie sind genauso verkommen wie er", so der Politikwissenschaftler. Sie seien dem Premierminister trotz seiner vielen Skandale lange gefolgt, Dutzende von ihnen hätten selbst Regierungsämter bekleidet, und nicht wenige seien selbst in Skandale verwickelt gewesen.

Über dieses Thema berichtetet am 07.07.2022 auch die "Aktuelle Stunde" im WDR Fernsehen.

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