Neue Strukturen im Kampf gegen Hass und Terror

BKA-Strategiepapier zur Bekämpfung von Rechtsextremismus Aktuelle Stunde 18.08.2019 02:13 Min. Verfügbar bis 18.08.2020 WDR

Neue Strukturen im Kampf gegen Hass und Terror

  • Mehrarbeit für die Landeskriminalämter
  • Einigung der Innenminister Voraussetzung
  • Sicherheitsfragen künftig eher diskutieren

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor.

Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. Grund sei vor allem die veränderte Lage nach dem Mord an Walter Lübcke.

Der WDR hat mit Sebastian Fiedler, dem NRW-Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, über die Pläne gesprochen.

Inwieweit betreffen die Umbaupläne auch NRW?

Sebastian Fiedler

Sebastian Fiedler: Die hauptsächliche Polizeiarbeit geschieht in den Ländern. Wenn wir zusätzliche Strafnormen etablieren, genauer hinschauen, wer Gefährder ist und wir es mit zusätzlichen Gefährdern zu tun haben, dann wird diese Arbeit zu zuvorderst bei den Ländern, bei den Landeskriminalämtern zu leisten sein.

Und hier haben wir nicht ansatzweise einen solchen Stellenzuwachs wie beim BKA zur Verfügung. Das heißt: Das wird insbesondere ein großer personeller Kraftakt - und das ist noch sehr wohlmeinend beschrieben.

Die rechte Szene in NRW: Extrem bis zum Mord?

WDR RheinBlick 21.06.2019 33:58 Min. Verfügbar bis 21.06.2020 WDR Online

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Wer muss jetzt handeln und wann?

Fiedler: Bezogen auf zusätzliche Strafnormen ist der Bundestag gefragt. Auf der anderen Seite geht es um viele Verabredungen, die die Länder untereinander treffen müssen. Und das wirft das Licht auf die nächste Innenministerkonferenz. Hier wird es dringend erforderlich sein, dass alle Länderinnenminister und der Bundesinnenminister sich einig sind in dieser Ausrichtung.

Und es müssen auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Im Zweifel müssen eben auch die Länder deutlich machen, dass sie bereit und willens sind, innovativer und schneller Personal in diese Bereiche zuzuführen.

Warum gibt es das nicht alles schon?

Fiedler: Man wird am Ende des Tages sagen müssen: Weil der öffentliche Druck offensichtlich immer noch nicht gereicht hat. Wir hätten längst nach NSU, nach Amri, über diese Dinge, die insgesamt Fragen der Sicherheitsarchitektur aufwerfen, diskutieren müssen. Ich hätte sie für dringend erforderlich gehalten. Nun ist offenbar das politische Klima endlich so, dass wir uns hier eine Gesamtkonzeption vorknöpfen.

Das Interview basiert auf einem Gespräch mit WDR-Fernsehreporter Marc Steinhäuser, das wir verschriftlich und gekürzt haben.

Nach dem Attentat von Christchurch: Unterschätzter Rechtsterrorismus Monitor 04.04.2019 15:01 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Achim Pollmeier, Stephan Stuchlik, Lutz Polanz

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